Donnerstag, 21. September 2017

Achtung: Kr├Âtenwanderung!

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. März 2012. (red/pm) Zum Schutz der vielen bedrohten Tierarten und der aktiven Helfer, plant das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Warnschilder aufzustellen und sogar Strecken zu sperren. Wir bieten ein Streckenverzeichnis, wo besondere Vorsicht geboten ist.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Wenn die Temperaturen in der Nacht über fünf Grad liegen und es vielleicht sogar noch regnet oder feucht ist, beginnen die Amphibien zu ihren Laichplätzen zu wandern. Hinzu kommt der Duft des Frühlings, der nach und nach die Sinne aller Kröten, Frösche, Unken, Molche und Salamander weckt, die unter der Erde überwintert haben.

Die früh laichenden Amphibien wie Grasfrosch, Erdkröte und Bergmolch werden ihre Winterquartiere als erste verlassen, um zur Fortpflanzung ihre Laichgewässer aufzusuchen.In Deutschland kommen insgesamt 20 verschiedene Lurche vor, von solchen, Salamandern bis zu Unken, Fröschen und Kröten. Die Amphibien ernähren sich hauptsächlich von Würmern, Schnecken, Insekten und anderen Gliedertieren. Sie stehen allesamt in der Liste der bedrohten Tierarten (Rote Liste) da ihre Lebensräume weitgehend zerstört beziehungsweise verkleinert sind.

Der zunehmende Verkehr auf den Straßen führt dazu, dass bei der Krötenwanderung ein hoher Prozentsatz der hochzeitslustigen Tierchen überfahren wird. Gleichermaßen raffen neben Pilz- und Viruserkrankungen vor allem Chemikalien in der Umwelt, wie Pestizide, Schwermetalle und Stickstoffdünger die glitschigenWeitspringer vom Erdball hinweg.

Um die nützlichen Amphibien zu schützen, greift das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises deshalb wieder verkehrslenkend ein. Warnleuchten und Warnschilder werden aufgestellt, so genannte Geschwindigkeitstrichter (70 – 50 – 30 km) eingerichtet, Überholverbote ausgesprochen und sogar ganze Streckenabschnitte gesperrt.

Maßnahmen, die nicht nur die wanderlustigen Kröten schützen sollen, sondern auch die zahlreichen Helfer, die sie einsammeln und sicher auf der anderen Fahrbahnseite wieder absetzen. Das Landratsamt bittet deshalb die Autofahrer um erhöhte Rücksichtnahme und appelliert an die Helfer, während ihrer Sammelaktionen Warnkleidung zu tragen und die Fahrbahn nicht oder nur in geringem Umfang zu betreten. In den letzten Jahren ist es schon öfter zu gefährlichen Situationen gekommen.

Vorsicht ist auf folgenden Strecken geboten:

• Schriesheim: L 596 und L 596a zwischen Altenbach und Schriesheim sowie (Wendehammer); Ansprechpartner für Hilfsaktionen in Schriesheim ist die B.U.N.D. Ortsgruppe Schriesheim, Bismarckstraße 31, Frau Hubrich Eisengrubweg, Blütenweg (Wendehammer) und Eichenweg
• B 3 zwischen Hemsbach und Laudenbach
• L 596 Hirschberg-Großsachsen, Höhe Ortseingang
• K 4250 zwischen Ketsch und Schwetzingen
• K 4153 Sandhausen – Walldorf von Stadion bis Einmündung L 598 sowie Ostlandstraße und Straße “Am Galgenbuckel”
• K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach
• K 4157 zwischen Ochsenbach und Gauangelloch
• K 4160 Bammental in Richtung Gauangelloch
• L 546 zwischen St. Leon und Baumschule bzw. Zufahrt St. Leoner See
• Rauenberg in der Schloßstraße
• B 39/K 4271 im Bereich des Rückhaltebeckens (nahe Mühlhausen)
• K 4200 zwischen Ortsende Neckargemünd und Rainbach
• K 4101 zwischen Dilsberg und Mückenloch
• K 4200 zwischen Wiesenbach Langenzell und Neckargemünd-Dilsbergerhof
• L 532 zwischen Wiesenbach und Lobbach
• K 4178 zwischen Meckesheim-Mönchzell und Lobbach-Lobenfeld (Biotop)
•Gemeindeverbindungsstraße Aussiedlerhöfe Mühlhausen-Tairnbach und Dielheim
• Schönau: L 535 ab Kreisgrenze (Siedlung Lindenbach) bis Ortseingang Schönau, Straße „An der Klinge“, Straße „Hasselbacher Hof“
• K 4181 Verbindungsstraße Neidenstein – Eschelbronn
• L 530 zwischen Helmstadt und Flinsbach
• L 530 in Richtung Helmstadt, Gemarkung Epfenbach
• K 4105 Moosbrunn – Schönbrunn
• L 2311 Friedrichsdorf
• L 2311 Eberbach – Gaimühle
• B 45 Gemarkung Eberbach (Gemmelsbachtal)
• K 4105 zwischen Schwanheim und Schönbrunn

Ganz oder teilweise gesperrt sind folgende Strecken:

• K 4159 zwischen Ochsenbach und Schatthausen (Teilstück nachts gesperrt)
• Gemeindeverbindungsweg Hemsbach – Balzenbach (nur für Anlieger frei)
• Gemeindeverbindungsweg Meckesheim – Eschelbronn (voll gesperrt)
• Laudenbach in Richtung Heppenheim (Wirtschaftswege)(nachts gesperrt)
• Waibstadt/Neidenstein: – Alte Waibstadter Straße aus Richtung Neidenstein in Richtung Waibstadt sowie die „verlängerte Bahnhofstraße“ in Richtung Neidenstein – Waibstadt, in Höhe Kühnbergweg (alle nachts gesperrt)
• Meckesheim-Mönchzell nach Eschelbronn Sperrung der Straße Am Mühlwald vom Ortsrand bis zum Sportgelände aus beiden Richtungen; der Anliegerverkehr zum Sportgelände ist ermöglicht (nachts gesperrt)“

Vermutlicher Bombenfund f├╝hrt zu Streckensperrung der Bahn


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Heppenheim/Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red) Die Polizei hat heute Abend einen 58 Jahre alten Mann deutscher Staatsangehörigkeit verhaftet, der im Verdacht steht, eine Bombe gebaut zu haben. Ob und wo ein Anschlag geplant war, ist zur Zeit noch unklar.

Von Hardy Prothmann

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt ist in einer Werkstatt des städtischen Bauhofs der Stadt Heppenheim ein verdächtiger Gegenstand durch Bombenspezialisen untersucht und sichergestellt worden.

Weil sich das Gebäude, in dem der Gegenstand entdeckt worden ist, in rund 20 Meter Entfernung zur Bahnlinie befindet, wurde die Bahnstrecke für rund zwei Stunden gesperrt. Zugausfälle und Verspätungen für tausende Pendler waren die Folge. Nähere Angaben, ab wann der Bahnverkehr wieder geregelt verlaufen ist, wurden nicht gemacht.

Die von der Polizei als „vorsorgliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ bezeichnete Maßnahme hatte unmittelbar vor Ort weitere Konsequenzen. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt.

Laut Polizei wurde ein rund 30 Zentimeter langes Metallrohr entdeckt, aus dem Drähte herausragten – eine vermutliche „Rohrbombe“. Nach Polizeiangaben war an diesem Rohr auch ein Zünder angebracht. In der Sache ermittelt nun das hessische Landeskriminalamt.

Ein verantwortlicher Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs hatte den „verdächtigen Gegenstand“ auf einem Gelände des städtischen Bauhofs gegen 17:00 Uhr entdeckt und dies der Polizei gemeldet.

Die Polizei vermutet, dass sich in dem Metallrohr möglicherweise Sprengstoff befindet – sicher ist dies allerdings nicht.

Gegen 20:00 Uhr wurde ein 58 Jahre alter Tatverdächtiger verhaftet, der zur Zeit verhört wird. Nähere Angaben machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Der Heppenheimer steht im Verdacht, die „verdächtige Konstruktion“ gebaut zu haben. Ob das Motiv persönliche Umstände sein könnten oder ein terroristischer Hintergrund besteht, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten. Sie verwies an die Staatsanwaltschaft als zuständige Ermittlungsbehörde.

Wir berichten bei neuen Erkenntnissen nach.

Hier entsteht die Zukunft Heddesheims

Neues von der Baustelle: Folge 8 ÔÇô ein erstes Gerippe

Das erste Pfenning-Gerippe entsteht.

 

Heddesheim, 25. Februar 2012. (red) Bis Anfang 2013 soll das riesige „Pfenning“-Gel├Ąnde n├Ârdlich der Benzstra├če bebaut sein. Aktuell entsteht ein erstes Hallengerippe.

Der Zeitplan d├╝rfte als sehr optimistisch gelten. Schon mehrmals musste die Viernheimer „Pfenning“-Gruppe ihre Zeitvorgaben anpassen.

Die Bauunternehmung Max B├Âgl ist ein Spezialist f├╝r das Verbauen von Fertigbetonteilen. Vergleicht man die Bauzeiten f├╝r andere Logistikprojekte, d├╝rfte es mit Anfang 2013 auch nichts werden, sondern eher Ende 2013.

Im Sommer 2014 sind Kommunal- und B├╝rgermeisterwahlen. Die Frage wird dann sein, ob sich das dann vielleicht realisierte Mega-Projekt eher positiv oder eher negativ auf die Bef├╝rworter und ihr Ansehen in der Bev├Âlkerung auswirkt.

Fest steht schon heute, dass dass „angesehene“ Unternehmen „Pfenning“ ein Wortbrecher ist. Statt einer Konzentration der verschiedenen Standorte will man nach eigener Aussage nun „Neugesch├Ąft“ hier ansiedeln. B├╝rgermeister Michael Kessler ├Ąu├čerte gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen „Verst├Ąndnis“ f├╝r den Wortbruch. Ob er sich damit zum Wortbruch bekennt und welchen seiner Worte man glauben kann, mag jeder selbst entscheiden.

Der B├╝rgermeisterwahlkampf hat unterdessen schon begonnen. Seit einigen Monaten hat der Mannheimer Morgen einen „Sch├Ânschreiber“ mit dem K├╝rzel „Diko“ im Einsatz, der garantiert nur positiv ├╝ber BM Kessler berichtet und keine Gelegenheit f├╝r Lobhudelei vers├Ąumt.

Auff├Ąllig viele Verwarnungen

Polizei f├╝hrt verst├Ąrkt Kontrollen durch

Ein Viertel aller kontrollierten Fahrer und Fahrzeuge erhielten Verwarnungen.

 

Ladenburg, 03. Februar 2012. (red/pol) Die Polizei kontrollierte Donnerstagnacht im Revier Ladenburg 80 Fahrer und Fahrzeuge. Insgesamt 19, also ein Viertel aller Kontrollen f├╝hrten zu Beanstandungen, gr├Â├čtenteils allerdings nur zu m├╝ndlichen Verwarnungen.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kontrollierten acht Beamte insgesamt 80 Fahrzeuge. Trotz der eisigen K├Ąlte von minus zehn Grad (gef├╝hlt minus 20) waren die Beamten der Polizeistation Ladenburg unter Leitung von Polizeikommissar Stephan Kau┬áhoch motiviert.

Bei dem vier Stunden dauernden Einsatz wurden 19 Verst├Â├če festgestellt. Darunter eine alkoholisierte Fahrerin und zwei Personen unter Drogeneinfluss. Ein Fahrer hatte Haschisch geraucht, einer Kokain konsumiert.

Mit knapp einer Promille kommt die Fahrerin noch einmal mit einem „blauen“ Auge davon. F├╝r vier Wochen muss sie ihren F├╝hrerschein abgeben, zudem erwartet sie neben Punkten in Flensburg eine Geldstrafe in H├Âhe von mehreren Hundert Euro.

Insgesamt drei Personen wurden ohne g├╝ltige Fahrerlaubnis angehalten. Zwei davon hatten ihren F├╝hrerschein lediglich nicht dabei, die dritte Person steht auch weiterhin im Verdacht, ohne g├╝ltigen F├╝hrerschein unterwegs gewesen zu sein.

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim wird in den n├Ąchsten Wochen wegen der Fasnachtszeit verst├Ąrkt solche Kontrollen durchf├╝hren. Interessant: Auf Facebook wurden Informationen zum Standort der Kontrollen durch Nutzer verbreitet, was Revierleiter Frank Hartmannsgruber positiv kommentierte:

„Das ist doch sch├Ân, wenn unsere Kontrollen wahrgenommen werden. Die Leute sollen wissen, dass wir f├╝r sie da sind, aber Alkohol- und Drogens├╝nder aus dem Verkehr ziehen.“

Nicht nur das Revier Ladenburg war im Einsatz – die Mannheimer Kollegen f├╝hrten weitere Kontrollen im Stadtgebiet durch.

So ists vorbildlich: Dieser Mann hat "Null Promille" - zeigt das Atemalkoholtestger├Ąt.

 

Information der Polizei Mannheim:

„Am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag kontrollierten Beamte des Polizeipr├Ąsidiums Mannheim wieder zahlreiche Fahrzeugf├╝hrer.

Um 22:55 Uhr stellten Beamte der Verkehrspolizei in der Zehntstra├če bei einem 38-j├Ąhrigen Weinsberger fest, dass der Minifahrer unter Drogeneinfluss stand.

Ein entsprechender Drogenvortest reagierte positiv. Weiterhin steht der Mann im Verdacht, ohne F├╝hrerschein unterwegs gewesen zu sein.

Gegen 23:35 Uhr wurde in der Seckenheimer Landstra├če ein 34-j├Ąhriger Mannheimer kontrolliert. Bei ihm wurde ein Alkoholwert von 0,98 Promille gemessen.

Kurze Zeit sp├Ąter, um 23:55 Uhr, fiel der Polizei an gleicher ├ľrtlichkeit ein 25-j├Ąhriger Mutterstadter auf.

Der Opel-Fahrer zeigte eindeutige Anzeichen auf Drogenkonsum. Ein Vortest best├Ątigte diesen Verdacht.

In der Frankenthaler Stra├če in Mannheim kontrollierten, gegen 02:50 Uhr, Beamte des Polizeireviers Sandhofen eine 29-j├Ąhrige Pkw-Lenkerin aus Einhausen.

Da die Frau stark nach Alkohol roch, wurde ihr ein Alko-Test angeboten. Dieser ergab einen Wert von 1,38 Promille.

Ein 21-j├Ąhriger Ludwigshafener musste sich um 04:20 Uhr auf dem Kaiserring in der Mannheimer Innenstadt einer Verkehrskontrolle unterziehen.

Bei ihm stellten die Polizeibeamten einen Alkoholwert von 1,4 Promille fest.

Dar├╝ber hinaus steht ein junger Mann im Verdacht, seinen Volvo unter Drogeneinfluss gelenkt zu haben.

Er war von der Polizei gegen 21:10 Uhr in der Ilvesheimer Stra├če in Ladenburg angehalten worden. Da es ihm nicht m├Âglich war, eine Urinprobe abzugeben, wurde ihm Blutprobe entnommen.“

Heftiger Unfall ohne Verletzte

Vorfahrt missachtet

Heddesheim, 01. Februar 2012. (red/jt/cr) Gegen 18:30 Uhr hat ein Autofahrer vermutlich die Vorfahrt an der Kreuzung Ringstra├če/Gro├čsachsener Stra├če missachtet und ist mit einem anderen Fahrzeug zusammengesto├čen. Der Unfall verlief trotz heftigem Crash glimpflich – verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. In einem Auto sa├čen zwei kleine Kinder. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Die Feuerwehr war im Einsatz, um Fl├╝ssigkeiten aufzunehmen und die Unfallstelle zu reinigen.

Am Abend lag ein Bericht der Polizei noch nicht vor – wir werden den Artikel erg├Ąnzen, sobald der Polizeibericht vorliegt.

"Pfenning" k├╝ndigt "Neugesch├Ąft" an

Neues von der Baustelle: Folge 7 – Pfenning h├Ąlt sich nicht an eigene Aussagen

Heddesheim/Viernheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Nach Angaben der Unternehmensgruppe „Pfenning“ wird ab Herbst 2012 der Kraft Foods Konzern Hallenkapazit├Ąten in Heddesheim nutzen. Entgegen der urspr├╝nglichen Zusage, man wolle die Lager der Region konzentrieren, wird also Neugesch├Ąft angesiedelt.

Dass man den Aussagen von „Pfenning“ nur sehr bedingt trauen kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wieder einmal best├Ątigt das Unternehmen, dass getroffene Aussagen nicht eingehalten werden.

„Pfenning“ hatte die Entscheidung f├╝r Heddesheim zun├Ąchst damit begr├╝ndet, dass man verschiedene Standorte in der Region b├╝ndeln wolle – andernfalls w├Ąre ein Weggang aus der Region denkbar. B├╝rgermeister Michael Kessler sowie die Bef├╝rworter aus CDU, SPD und FDP beschworen die regionale Verbundenheit und die sinnvolle Konzentration.

Tats├Ąchlich ist davon schon lange keine Rede mehr. In den Verhandlungen wurde zudem angek├╝ndigt, dass nach Abschluss der Konzentration der Firmensitz nach Heddesheim verlagert werden w├╝rde. Da die Konzentration ausbleibt, darf man gespannt sein, ob auch diese Aussage nicht eingehalten werden wird.

Pressemitteilung von „Pfenning Logistics“:

„Der weltweit zweitgr├Â├čte Nahrungs- und Genussmittelkonzern Kraft Foods hat sich entschieden die pfenning-Gruppe mit der Abwicklung seines Logistikstandorts S├╝d zu beauftragen.

Kraft Foods mu├čte nach der Integration des Cadbury- und LU-Gesch├Ąftes die Logistik europaweit neu organisieren und aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde in 2010 neben den Transportstrukturen auch die Dienstleistung f├╝r das S├╝dlager ausgeschrieben. Hier hat pfenning logistics das insgesamt ├╝berzeugendste Konzept f├╝r das S├╝dlager abgegeben, das den Gro├čkunden vor allem in puncto Multi-User-Lagerung, weitgehende Flexibilit├Ąt, geographische Lage sowie ├Âkologische Nachhaltigkeit ├╝berzeugte.

Das Kraft Foods Produktsortiment wird das pfenning-Lager aus Produktionsst├Ątten in ganz Europa erreichen und reicht von K├Ąse und Ketchup ├╝ber Kaffee bis hin zu Schokolade, darunter befinden sich bekannte Marken wie Jacobs Kr├Ânung , Caf├ę HAG, T-Discs f├╝r das Hei├čgetr├Ąnke-System Tassimo, Milka und Toblerone, Philadelphia Frischk├Ąse, das Fertiggericht Mir├ícoli, die Salatcreme Miracel Whip sowie das Kraft Feinkostsortiment.

Der Logistikdienstleister ├╝bernimmt mittels eines ma├čgeschneiderten Logistikkonzepts die Lagerhaltung, Kommissionierung sowie das Co-Packing der Produkte, die auf ganzen und kommissionierten Paletten oder in regalfertigen Displays das Lager wieder verlassen sol-len. Damit werden ma├čgeblich die Anforderungen der Kraft Foods Kunden erf├╝llt.

Der Startschuss f├╝r die Einlagerung f├Ąllt im September 2012 im neuen Logistikzentrum Heddesheim, das sich aktuell noch in der Bauphase befindet.

Damit siedelt der Logistikdienstleister entgegen urspr├╝nglicher Planungen erhebliches Neugesch├Ąft an und sorgt damit f├╝r weiteres Wachstum in der Region. K├╝nftig wird f├╝r Kraft Foods eine Gesamtkapazit├Ąt von bis zu 80.000 Paletten in einem Gro├čteil des Lagerkomplexes bereitgehalten. Dieser Bereich wird im Zwei- bis Drei-Schicht-Betrieb von ├╝ber 200 Mitarbeitern bewirtschaftet. ├ľkologisch bietet das Logistikzentrum Heddesheim eine hohe Energieeffizienz.“

ATU stimmt gegen die Pl├Ąne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getr├Ąnkelager zu errichten. Die Gemeinder├Ąte f├╝rchten den Verkehrskollaps.

B├╝rgermeister Manuel Just erl├Ąuterte das ┬áin Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich pers├Ânlich freue mich absolut ├╝ber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine au├čerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr w├╝rde bei Problemen auf der A5 ├╝ber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Gro├čsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gel├Âst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie W├Ąhler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickm├╝hle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gel├Âst sei, k├Ânne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielf├Ąltigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren f├╝r eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich m├Âchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten f├╝r die Ablehnung. Die CDU-Gemeinder├Ąte Dr. J├Ârg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erkl├Ąrten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim f├╝r befangen.

Anmerkung der Redaktion:
Text├╝bernahme vom Hirschbergblog

"Pfenning"-Bau geht - naja - voran

Neues von der Baustelle: Folge 6 – Es entwickelt sich

Hinter den Z├Ąunen wird ein wenig gebaggert.

Heddesheim, 11. Januar 2012. (red) Auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde geht es voran. Es ist eingez├Ąunt, ein paar Baucontainer stehen herum, ein paar Bagger baggern. Glaubt man „Pfenning“ – soll hier schon 2012 ein „Multicube“ stehen – nur fraglich, ob das bei dem Tempo klappen wird. 2013 soll sogar der Gleisanschluss schon in Betrieb sein.

Von Hardy Prothmann

In „Neues von der Baustelle“ haben wir in Folge 5 dar├╝ber berichtet, dass der gute Nachbar „Pfenning“ sich einz├Ąunt. Diese fundamentalen Arbeiten sind abgeschlossen.

Gro├če Teile des ehemals besten Heddesheimer Ackergel├Ąndes sind abgeschoben und damit zerst├Ârt. Wer sich dieser Tage das k├╝nftige „Pfenning“-Gel├Ąnde anschaut, sieht nur Schlamm. Und wundert sich ├╝ber den Zaun. Kein vern├╝nftiger Mensch w├╝rde dieses Gel├Ąnde betreten, au├čer f├╝r eine Schlammschlacht.

Der „gute Nachbar“ hatte zum November den Beginn der Bauarbeiten per Pressemitteilung angek├╝ndigt. Diese hat der B├╝rgermeister Kessler sofort an den Gemeinderat weitergeleitet, denn Kessler war unter Druck, geschah doch lange nichts. Dabei ist „Pfenning“ doch die Zukunftsrettung Heddesheims.

Nach fast zwei Monaten Beginn der Bauarbeiten ist, sagen wir mal, erstaunlich wenig passiert. Wenn „Pfenning“ in dem Tempo „weiterbaut“, wird das eine Dauerbaustelle f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre.

Nach eigener (sp├Ąrlicher) Darstellung will Pfenning aber schon dieses Jahr loslegen und 2013 soll sogar Schienenlogistik Realit├Ąt sein.

Wer genau hinschaut, sieht, dass das Gel├Ąnde vorbereitet wird. Es wird „entwickelt“, sprich, die wichtigen Versorgungsleitungen werden gelegt.

Und es gibt vermehrt Vermutungen, dass das halt einfach (nur) so ist. „Pfenning“, also Karl-Martin Pfenning und der Viernheimer Immobilien-Mensch Johann Georg Adler III (der nennt sich tats├Ąchlich so), haben zusammen eine Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts bebildet und sind die alleinigen Investoren f├╝r das angebliche „100-Millionen-Euro-Projekt“.

Nach zwei Monaten "Bauaktivit├Ąt" ist das Ergebnis erstaunlich.

Nach au├čen ist es „Pfenning“ als Unternehmen, tats├Ąchlich sind es zwei Viernheimer Einzelinvestoren – zumindest ist der der letzte bekannte Stand.

Es gibt Vermutungen, dass die beiden gerade ein gro├čes Gesch├Ąft machen. Sie haben einen (bislang) g├╝ltigen Bebauungsplan, haben f├╝r l├Ącherliche 47 Euro pro Quadratmeter ein Filetst├╝ck gekauft, bereiten das jetzt vor und verkaufen das dann deutlich teurer zu einer traumhaften Rendite. So die Vermutungen.

Die Vermutungen fu├čen auf Indizien. Hatte „Pfenning“ zun├Ąchst davon gesprochen, regionale Lager zu konzentrieren und hatten B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Organ Joseph Doll (CDU) und der willf├Ąhrige SPD-Sprecher J├╝rgen Merx immer wieder den Erhalt der Arbeitspl├Ątze in der Region hervorgehoben, hat „Pfenning“ vor kurzem Tacheles geredet: Es gehe um Neugesch├Ąft. Die alten Standorte bleiben, wo sie sind.

FDP-Vertreter Frank Hasselbring fand alles immer einfach „gut“ und stimmte voll zu.

Der gute Nachbar „Pfenning“ ist seit der entscheidenden Abstimmung zum Bebauungsplan ein Fremder in Heddesheim. Hat ihn jemand gesehen? Ist er pr├Ąsent? Informiert er ├╝ber das, was passiert auf der Baustelle? Pr├Ąsentiert er sich als guter Nachbar? Informiert er? Entschuldigt er sich f├╝r Belastungen?

Nein. Warum auch?

Politisch ist sein „Ding“ entschieden.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Dinge“ entwickeln.

Man darf auf die Schlammschlacht gespannt sein.

 

 

 

AVR-Fahrer hatte Gl├╝ck

Unfall: Lkw ├╝berholt im Kreuzungsbereich

Kurz nach 07:00 Uhr ging hier erstmal nichts mehr.

Heddesheim, 19. Dezember 2011. (red) Richtig viel Gl├╝ck hatte heute ein Fahrer des AVR. Ein gro├čer Lkw ├╝berholte das Fahrzeug im Kreuzungsbereich, demolierte die Fahrert├╝r des AVR-Fahrzeugs und verfehlte den Fahrer nur knapp.

Der Unfall hat sich heute morgen um kurz nach 07:00 Uhr ereignet. Das AVR-Fahrzeug hatte kurz vor der Ampel auf der Oberdorfstra├če (L541) gehalten, um „Ladung aufzunehmen“. Der Fahrer war gerade am Einsteigen, als das Fahrzeug von einem gro├čen Lkw ├╝berholt worden ist. Nach Aussage von Zeugen schaltete die Ampel gerade auf rot.

Der Lkw-Fahrer hatte es wohl so eilig, dass er kurz vor der Ampel auf die Gegenfahrbahn ausgeschert ist und den AVR-Wagen zehn Meter vor der Kreuzung noch ├╝berholen wollte. Dabei blieb der Lkw an der T├╝r h├Ąngen. Der AVR-Fahrer hatte gro├čes Gl├╝ck, dass er durch das waghalsige Man├Âver nicht verletzt worden ist.

Im Anschluss ging auf der Oberdorfstra├če nichts mehr. Pkws wendeten, um sich einen anderen Weg zu suchen, die Lkw reihten sich auf – einige lie├čen sch├Ân die Motoren laufen, w├Ąhrend die Polizei den Unfall aufnahm. Aus Sicht der Polizei gab es an der Schuldfrage keinen Zweifel.

Die AVR hat auf Nachfrage informiert, dass umgehend ein anderes Fahrzeug eingesetzt worden ist, um die Abfuhr wie geplant zu erledigen.

Extrem knappes "├ťberholman├Âver".

 

Ganz sch├Ân eng: Der Fahrer hatte gro├čes Gl├╝ck.

 

Die Lkws stauten sich hinter der Unfallstelle heute morgen.

 

Linie 4 soll 10-Minuten-Takt erhalten – Strecke wird ausgebaut

Heddesheim/Mannheim, 14. Dezember 2011. (red/pm) Aktualisiert. Ab kommendem Fr├╝hjahr wird ein Teil des Streckenabschnittes der Linie 4 zwischen Wallstadt und Heddesheim zweigleisig ausgebaut. Zus├Ątzlich wird voraussichtlich bis Dezember 2012 eine neue Wendeschleife im Bereich der Haltestelle Wallstadt Ost gebaut. Dadurch kann auf der Linie 4 in Zukunft ein dichterer Takt angeboten werden, gleichzeitig wird die Fahrplanstabilit├Ąt erh├Âht.

Aktualisierung, 15. Dezember 2011: Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass der 10-Minuten-Takt nur bis Wallstadt ab Ende 2012 gelten soll. F├╝r Heddesheim ist keine Taktver├Ąnderung absehbar.

Presseinformation der RNV:

„Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat das Regierungspr├Ąsidium am 30. November erlassen.
ÔÇ×Gerade aus dem Neubaugebiet Wallstadt-Nord, aber auch aus dem sehr attraktiven Stadtteil selbst wollen wir neue Fahrg├Ąste gewinnenÔÇť, erl├Ąutert Christian Specht, Erster B├╝rgermeister und ├ľPNV-Dezernent der Stadt Mannheim.

ÔÇ×Dazu verfolgen wir das Ziel, in der Hauptverkehrszeit einen 10-Minuten-Takt anzubieten. Das ist nur durch den zweigleisigen Ausbau und die neue Wendeschleife m├Âglich.ÔÇť

Die rund 6,5 Kilometer lange Strecke der Linie 4 zwischen dem Bahnhof K├Ąfertal und der Endstation Heddesheim ist bislang nur auf rund zwei Kilometern zweigleisig ausgebaut. Durch die lange eingleisige Strecke vor allem zwischen Wallstadt Ost und Heddesheim kann auf der gesamten Linie aus Kapazit├Ątsgr├╝nden maximal ein 20-Minuten-Takt angeboten werden.

Auch wirken sich St├Ârungen in diesem Bereich auf die gesamte Linie aus. Deshalb beginnt die RNV im M├Ąrz mit der Verl├Ąngerung des bisherigen zweigleisigen Streckenabschnitts nach der Autobahnbr├╝cke um rund 500 Meter in Richtung Heddesheim. Im Anschluss daran entsteht ├Âstlich der Autobahn eine neue Wendescheife mit rund 140 Metern L├Ąnge und einem neuen Stellwerksgeb├Ąude.

„Eine moderne, schnelle und zuverl├Ąssige Linie 4 ist ein wichtiger Baustein um den Personennahverkehr in Mannheim und der Region noch attraktiver zu gestalten und f├╝r weiter steigende Fahrgastzahlen zu sorgen,“ betonte Martin in der Beek, technischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der RNV.

Ziel der Ma├čnahme ist es, einen 10-Minuten-Takt auf der gesamten Linie 4 in den Hauptverkehrszeiten von montags bis freitags zu erm├Âglichen. Auch wird die St├Âranf├Ąlligkeit durch die neuen Ausweichm├Âglichkeiten deutlich reduziert. Der genaue Zeitplan der Ma├čnahme wird aktuell noch erarbeitet. Die Kosten
belaufen sich auf insgesamt rund 3,5 Million Euro.“

Gesch├Ąftsf├╝hrer Nitzinger verweigert jegliche Auskunft

Neues von der Baustelle: Folge 4 – „Pfenning“ z├Ąunt sich ein

Heddesheim, 08. Dezember 2011. (red) Nach ├╝ber drei Wochen seit dem „Baustart“ ist nach wie vor noch recht wenig los auf der „Pfenning“-Baustelle. Einige Bagger haben teilweise die obersten Schichten des Mutterbodens abgetragen und zu Erdw├Ąllen aufgeh├Ąuft.

Planierrauben haben diese Stellen verdichtet. Hier bilden sich Wasseransammlungen, da das Wasser im „Lellebollem“ (Heddesheimer Lehmboden) nun kaum mehr versickern kann.

Entlang des Brunnenwegs ist ein Schacht ausgehoben worden. Vermutlich f├╝r Versorgungsleitungen. Eine Firma hat begonnen, das Gel├Ąnde einzuz├Ąunen. Der nordwestlich gelegene Feldweg ist verschwunden. Die Zufahrtsstra├čen im Gewerbegebiet sind dreckig. [Weiterlesen…]

Polizeipr├Ąsidentin Denner: ÔÇ×Ich interessiere mich sehr f├╝r Menschen.ÔÇť

Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Dezember 2011. (red) Seit Juli diesen Jahres ist Caren Denner (49) Pr├Ąsidentin des Mannheimer Polizeipr├Ąsidiums. Die Verwaltungsexpertin und studierte Juristin ist erst die zweite Frau in der Polizeigeschichte Baden-W├╝rttembergs auf einem solchen F├╝hrungsposten. Die Chefin von rund 1.200 Beamten und 200 Angestellten zieht im Gespr├Ąch mit uns eine erste Bilanz zum Jahresende 2011.

Caren Denner liebt Litaratur, Lyrik und die Verhaltensforschung.

Die private Caren Denner liebt Literatur, Lyrik und die Verhaltensforschung. Darin findet sie einen Ausgleich zu ihrer Arbeit. Als Polizeipr├Ąsidentin besch├Ąftigt sie sich mit anderen Texten: Akten, Gesetze und Verwaltungsvorg├Ąnge.

Von Martin Heilmann und Hardy Prothmann

Frau Denner, wie wird man eigentlich Polizeipr├Ąsidentin? Bewirbt man sich oder wird man gefragt? [Weiterlesen…]

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen m├Âglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und nat├╝rlich ist der Gro├čraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile f├╝r uns vor Ort noch gr├Â├čer, sagt Michael L├Âwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die B├╝rger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr L├Âwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael L├Âwe: Ganz sicher. Um das zu erkl├Ąren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

L├Âwe: Es gibt verschiedene Finanzierungst├Âpfe f├╝r Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gem├Ą├č dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ÔÇô BVWP – dienen). Wie alle Mittel k├Ânnen diese nat├╝rlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden j├Ąhrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die f├╝r Stuttgart 21 eingesetzt w├╝rden, fehlen dann nat├╝rlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das hei├čt konkret?

Bahn-Experte Michael L├Âwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

L├Âwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden k├Ânnen, beispielsweise N├╝rnberg-Erfurt bis 2017. Hier flie├čen also gro├če Summen ab, die f├╝r andere Projekte nicht mehr zur Verf├╝gung stehen. Dann werden Priorit├Ątslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Priorit├Ątsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

L├Âwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister l├Ąsst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann m├╝ssen Pl├Ąne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann k├Ânnte diese f├╝r unsere Region wichtige Linie fertig sein?

L├Âwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schn├╝rchen klappt. Ber├╝cksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt w├Ąre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gel├Ąnde in der Ebene verl├Ąuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

L├Âwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ├╝ber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim w├╝rde nach Sch├Ątzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget f├╝r alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ├╝brigens auch f├╝r die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns ┬ádurch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

L├Âwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise f├╝r den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird f├╝r alle S-Bahn-Linien ben├Âtigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann k├Ânnen z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ├╝brigens auch f├╝r die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

L├Âwe: Das Argument der S21-Bef├╝rworter, der Bahnhofsumbau w├╝rde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese k├Ânnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Z├╝ge ÔÇ×durchfahrenÔÇť l├Ąsst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. W├╝rden die Z├╝ge ein- und weiterfahren, w├Ąre ein ├Ąhnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ├╝berwiegend f├╝r Durchreisende in Richtung M├╝nchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich bef├╝rchte durch S21 eine deutliche Verz├Âgerung f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zur├╝ck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Bef├╝rchten Sie, dass die nicht kommt?

L├Âwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der ÔÇ×Knoten MannheimÔÇť, das Herzst├╝ck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Priorit├Ąten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, ÔÇ×keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.ÔÇť

L├Âwe: Das h├Ąngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen ÔÇô aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder f├╝r den Knoten┬áMannheim fehlen, ist die Leistungsf├Ąhigkeit der S-Bahn enorm eingeschr├Ąnkt. Sie f├Ąhrt, aber eben weit unter ihren M├Âglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

L├Âwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ├╝bers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ├╝ber die Verz├Âgerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

L├Âwe: Gut 42 Millionen Euro f├╝r Kreise und Kommunen ÔÇô wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur f├╝r den Abschnitt Mannheim ÔÇô Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schl├╝ssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

K├Ânnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

L├Âwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungstr├Ąger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ├╝ber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt ÔÇ×Arena-MaimarktÔÇť im Dezember 2011 ist unbestritten ÔÇô aber er wird zusehends langsamer und ich bef├╝rchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verz├Âgerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

L├Âwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch f├╝r den Ausstieg. Gerade f├╝r unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Gro├čregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael L├Âwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-W├╝rttemberg e.V..
Der gemeinn├╝tzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschl├Ąge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich f├╝r die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverd├Ąchtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

Stuttgart 21: Auch die B├╝rger in Nordbaden entscheiden ├╝ber „K├╝ndigungsgesetz“

Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-W├╝rttemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema k├Ânnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof f├╝r Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende B├╝rger auf die Stra├čen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterst├╝tzung f├╝r „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian M├╝hlbauer

Das monatelange Kr├Ąfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) l├Ąsst sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit ├╝ber einem Jahr ├╝berschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche B├╝rger verpr├╝gelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war. [Weiterlesen…]

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein? [Weiterlesen…]

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B├╝rgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Fl├Ąchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B├╝rgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ├╝berhaupt ein B├╝rgerbegehren m├Âglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m├╝ssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger├╝chte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B├Ąr, sowie die Stadtr├Ątinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr├Âscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B├╝rgerbegehrens lautet:

B├╝rgerbegehren „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B├╝rgerentscheid ├╝ber die Frage:
Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?
Begr├╝ndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f├╝r eine ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbefl├Ąchen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl├Ąchen in Baugel├Ąnde f├╝r gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st├Ądtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f├╝r die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B├╝rgerentscheids von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. ├é┬ž 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf├Ąllt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B├╝rgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur├╝ckzunehmen oder abzu├Ąndern, soweit dies f├╝r die Zul├Ąssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk├╝nftigen Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B├╝ndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ├╝berparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst├╝tzt (bekannt aus dem „B├╝ndnis f├╝r Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m├╝ssen neu auf den Listen zum B├╝rgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B├╝rgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ├╝ber die Zul├Ąssigkeit. Wird diese best├Ątigt folgt ein B├╝rgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m├╝ssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ├╝ber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg├╝ltige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist. W├╝rde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w├Ąre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B├╝rgerbegehren und auch kein B├╝rgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

├é┬ž 21
B├╝rgerentscheid, B├╝rgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie├čen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f├╝r die der Gemeinderat zust├Ąndig ist, der Entscheidung der B├╝rger unterstellt wird (B├╝rgerentscheid).

(2) Ein B├╝rgerentscheid findet nicht statt ├╝ber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B├╝rgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, des B├╝rgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschlie├člich der Wirtschaftspl├Ąne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl├╝sse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl├Ąne und ├Ârtliche Bauvorschriften sowie ├╝ber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B├╝rger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh├Ârtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr├╝ft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans zur Vollziehung einer fl├Ąchengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich:
F├╝r die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra├če sowie im Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s├╝dlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans f├╝r den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus st├Ądtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r├Ąumlichen Umgriffs der Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k├╝nftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f├╝r Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w├╝rde es brenzlig f├╝r Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen├╝ber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w├Ąre das eine glatte L├╝ge in aller ├ľffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl├Ąchentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw├╝rdige Entscheidung.

Die B├╝rgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst├Ąndlich die Bem├╝hungen, ├╝ber ein B├╝rgerbegehren einen B├╝rgerentscheid herbeizuf├╝hren. Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers. Da die Zulassung eines solchen B├╝rgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr├╝fen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B├╝rgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverst├Ąndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschr├Ąnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W├Ąre er am 20. Oktober 2011 verk├╝ndet worden, w├Ąre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„├é┬ž 1
Form der ├Âffentlichen Bekanntmachungen
1. ├ľffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr├╝cken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ w├Ąre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl├Ąufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver├Âffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver├Âffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver├Âffentlichung gegeben hat, w├╝rde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen├╝ber best├Ątigte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro├čen Logistikzentrum.

Durch den Fl├Ąchentausch w├╝rden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k├Ânnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B├Ąr geben sich k├Ąmpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel├Ąnde im Gewann geh├Ârt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gespr├Ąchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage sp├Ąter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver├Âffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst├╝tzen. Wir bitten um Verst├Ąndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro├čem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k├Ânnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f├╝r ein 20 Hektar gro├čes Logistikgel├Ąnde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl├Ątze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit├Ąten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst├╝cke dort klaglos├é┬áf├╝r 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel├Ąnde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B├Âden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Caf├ę Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstra├če 21
Bauernhof Raffl / T├Ârggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr├╝cke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.