Dienstag, 21. November 2017

Probleme mit dem Betriebssystem gef├Ąhrden die Sicherheit

Saukopftunnel bleibt bis Montag fr├╝h zu

Eine au├čerpl├Ąnm├Ą├čige Sperrung des Saukopftunnels f├╝hrt zu erheblichem Verkehrsaufkommen zwischen Weinheim und Birkenau. (Foto: Wikipedia/Ak84)

 

Weinheim, 22. November 2012. (red/aw) Am fr├╝hen Mittwochabend wurde der Saukopftunnel zwischen Weinheim und Birkenau au├čerplanm├Ą├čig gesperrt. Soft- und Hardware-Probleme konnten die Sicherheit der Autofahrer nicht mehr gew├Ąhrleisten. Die Vollsperrung dauert in jedem Fall bis Montag, den 26. November, 05:00 Uhr an.

W├Ąhrend der Inbetriebnahme neuer Anlageteile im Haupt- und Fluchtstollen wurde die vorhandene betriebstechnische Anlage durch Software-und Hardwarekomponenten erweitert.┬áBei der Programmierung dieser neuen Anlagenteilen entstanden allerdings erhebliche Schwierigkeiten mit dem bestehenden Betriebssystem. Diese veranlassten das Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe am fr├╝hen Mittwochabend den Tunnel auf der B38 zwischen Weinheim und Birkenau sofort zu schlie├čen. Wie das Regierungspr├Ąsidium mitteilte, sei die Sicherheit der Autofahrer nicht mehr gew├Ąhrleistet und die Sperrung daher unumg├Ąnglich.

Die bereits angek├╝ndigte Vollsperrung am Wochenende vom 23.11. bis 26.11.2012, von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr, findet zudem planm├Ą├čig statt. Die Autofahrer m├╝ssen daher bis mindestens Montagmorgen, 05:00 Uhr, auf die alte B38 ausweichen.

Allerdings kann es dadurch auch im Weinheimer-Stadtbereich zu erheblichen Behinderungen kommen, da im Bereich der Bundesstra├če B3 Bergstra├če/ Ecke Friedrichstra├če die Fahrbahndecke saniert wird. Zeitweise wird die Friedrichstra├če sogar ganz gesperrt.

Die beliebte Ausweichstrecke ├╝ber den Watzenhof in Hemsbach ist ebenfalls durch Bauarbeiten eingeschr├Ąnkt. Die Autofahrer sollten heute und morgen in jedem Fall mehr Zeit einplanen.

Zukunft des ├ľPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) ÔÇ×Mit den Beschl├╝ssen der Kommission f├╝r Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-w├╝rttembergischen Personennahverkehr gesichertÔÇť, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Gr├╝ne im Landtag von Baden-W├╝rttemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in n├Ąchster Zeit realisiert werden k├Ânnen. ÔÇ×Nur durch attraktive Angebote im ├Âffentlichen Personennahverkehr k├Ânnen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsr├Ąumen reduzierenÔÇť, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). ÔÇ×So unterst├╝tzen wir die Kommunen beim Ausbau des ├ľPNVsÔÇť, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschl├╝ssen ist die gr├╝n-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da ├╝ber 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 m├╝ssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten gef├╝hrt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der gr├╝n-roten Landesregierung aus dem Weg ger├Ąumt.“

Zwischen Oktober und Ostern Winterreifen

Fahren Sie bei Gl├Ątte langsamer, bleiben Sie ruhig

Rhein-Neckar, 30.Oktober 2012. Nach dem ersten Glatteisunfall in diesem Jahr auf der Mannheimer Jungbuschbr├╝cke, haben wir die Polizei befragt, was Autofahrer bei K├Ąlteinbruchen beachten m├╝ssen. Winterreifen und angepasste Geschwindigkeit verringern die Gefahr von Unf├Ąllen und auf Br├╝cken hei├čt es aufpassen.

Von Timo Tamm

Am Montagmorgen war ein Fiat mit Sommerreifen bei ├╝berfrierendem Nebel auf der glatten Fahrbahn der Jungbuschbr├╝cke in den Gegenverkehr geraten und gegen einen Nissan geprallt. Insgesamt wurden f├╝nf Personen bei dem Unfall verletzt, zwei davon schwer. Die Br├╝cke musste f├╝r zwei Stunden gesperrt werden, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen f├╝hrt. Markus Pape, stellvertretender Leiter der Verkehrs├╝berwachung der Mannheimer Polizei, gibt wesentliche Tipps f├╝r unsere Leser.

Von Oktober bis Ostern Winterreifen

Erst einmal ist es bei ├╝berfrierender N├Ąsse, Glatteis, Schnee und entsprechender Witterung von der Stra├čenverkehrsordnung vorgeschrieben, dass Sie bei Ihrem Fahrzeug mindestens sogenannte M+S-Reifen (M+S steht dabei f├╝r ÔÇ×Matsch & SchneeÔÇť) aufziehen. Sonst drohen 40 Euro Bu├čgeld und die Unfallgefahr ist erh├Âht. Dieses Jahr kam der K├Ąlteeinbruch Ende Oktober schnell, fr├╝h und heftig. Als Faustregel gilt es, von Oktober bis Ostern (von O bis O) entsprechende Reifen aufziehen. Damit senken Sie das Risiko, mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen zu kommen.

Wo m├╝ssen Sie besonders auf Gl├Ątte aufpassen

Dieser heftige Crash mit f├╝nf Verletzten w├Ąre vielleicht mit Winterreifen nicht passiert – doch auch bei korrekter Bereifung gilt: Besondere Vorsicht vor, auf unter unter Br├╝cken und beschatteten Stra├čen.

Besondere Gefahrenstellen f├╝r Sie sind Br├╝cken, die Standorte von Nebelb├Ąnken und Bereiche mit Schatten (beispielweise Alleen). Auf Br├╝cken k├╝hlt die freie Luft unter der Br├╝cke die Fahrbahn zus├Ątzlich ab: Schon bei plus vier Grad Celsius kann es zu Gl├Ątte kommen. Kommen dazu noch Nebelb├Ąnke, kann Bodenfrost zu Gl├Ątte f├╝hren. Denn in Nebelb├Ąnken ist viel Feuchtigkeit in der Luft, die leicht auf der kalten Fahrbahn ├╝berfriert. Au├čerdem sind Stra├čen unter Br├╝cken eventuell empfindlich glatte Gefahrenbereiche, wo der Schatten verhindert, dass glatte Fl├Ąchen auftauen. Auch in h├Âheren Lagen kann es selbstverst├Ąndlich glatt sein.

Was k├Ânnen Sie tun, wenn Sie ins Rutschen kommen

Wenn Sie mit dem Auto langsamer fahren, senken Sie damit das Risiko, dass sich Ihr Wagen unerwartet verh├Ąlt. Wenn er dann doch ausbricht, haben Sie bei langsameren Tempo mehr Zeit, darauf zu reagieren. Ausbrechen kann Ihr Auto leider sehr unterschiedlich. Es bedeutet zun├Ąchst einmal, dass Ihr Wagen hat nicht mehr gen├╝gend Halt auf der Fahrbahn hat. Befinden Sie sich nun in einer Kurve oder in einer Steigung, bewegt sich die Masse Ihres Autos unkontrolliert weiter. Bleiben Sie ruhig und bremsen Sie sehr dosiert und lenken Sie nicht hektisch. Mit vorsichtigen Gegenbewegungen k├Ânnen Sie Ihr Fahrzeug aber unter Umst├Ąnden wieder unter Kontrolle bringen.

Sichern Sie im Falle eines Unfalls erst die Unfallstelle

Es hat trotzdem gekracht, Sie sind mit einem anderen Fahrzeug, der Leitplanke oder anderem kollidiert. ├ťberpr├╝fen Sie sich kurz selbst, ob Sie verletzt sind. Sichern Sie nun sofort die Unfallstelle, indem sie mit Warnweste ein Warndreieck innerorts z├╝gig in mindestens f├╝nzig Meter Entfernung zum Fahrzeug aufstellen. Auf der Autobahn m├╝ssen es dagegen 150 Meter sein. Befinden sich andere Personen auf der Fahrbahn, bringen Sie diese in Sicherheit. Rufen Sie die Polizei. Sprechen Sie andere Personen und Fahrer direkt an, dass Sie Ihnen helfen. Wichtig: Sie sollten Decken im Auto haben, Warnweste- und dreieck und Ihr Handy sollte vor Fahrtbeginn aufgeladen sein.

Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen ├╝brig bleibt

W├Ąhrend der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel ├╝ber „ein neues Kapitel in der 80-j├Ąhrigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Gesch├Ąftsf├╝hrers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitspl├Ątze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon fr├╝her als H├Âchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitspl├Ątze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die ├ľffentlichkeit unabh├Ąngig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das st├Ârt auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitspl├Ątze, es m├Âglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitspl├Ątze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning besch├Ąftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitspl├Ątze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. F├╝r 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, daf├╝r aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

├ťber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was f├╝r den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so gro├čes Gel├Ąnde zu bebauen. Auf den Ortskern und den s├╝dlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche gesch├Ąftliche Entwicklung“ sieht anders aus. W├Ąhrend im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzern├╝berschuss ausgewiesen worden sind, betr├Ągt der ├ťberschuss 2010 noch kl├Ągliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedr├╝ckt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschtr├Ąume von B├╝rgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinder├Ąte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu besch├Ąftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen k├Ânnte, ob das denn tats├Ąchlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter m├Âglich, tats├Ąchlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis L├╝gen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration m├╝sse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder L├╝ge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

F├╝r den Neukunden ├╝bernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu gr├Â├čeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka S├╝dwest (Nitzinger: „Da k├Ânnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, f├╝r welche M├Ąrkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so hei├čt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann ├╝ber Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder B├╝rgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinder├Ąte haben diese eingefordert: Sprich – es k├Ânnen Edeka-Lkw jeder Gr├Â├če durch den Ort brummen, um M├Ąrkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR ├╝ber die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ ├╝ber 100 Millionen Euro get├Ątigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tats├Ąchlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die ├ľffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch l├Ąnger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tats├Ąchlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegr├╝ndet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertsch├Âpfung“ und ein Gewinn f├╝r die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig f├╝r die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max B├Âgl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir w├╝rden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertsch├Âpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst ├╝berlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn gro├če „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabh├Ąngigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungen├╝gend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn f├╝r Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier ├╝ber 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Berufskorrespondent Schroeder

Kreisverkehrt: ÔÇťIrrsinnÔÇŁ, ÔÇťKopfsch├╝ttelnÔÇŁ, ÔÇťB├╝rokratentumÔÇŁ

Heddesheim/Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2012. (red/BkS) ÔÇťIrrsinnÔÇŁ, ÔÇťKopfsch├╝ttelnÔÇŁ, ÔÇťB├╝rokratentumÔÇŁ ÔÇô Kurt Fleckenstein lies seiner Emp├Ârung ├╝ber den m├Âglichen Abriss zwei seiner Kunstwerke auf Verkehrskreiseln vor kurzem freien Lauf. Verkehrte Skandale sind f├╝r unseren Berufskorrespondenten ein Leckerbissen. Hier seine Reportage:

(Anm. d. Red. Alle Stories vom Berufskorrespondenten Schroeder und Hintergrund zu unserem Sondernkorrespondent gibt es auf dem Rheinneckarblog.de.)

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Sind Kraft Foods-Produkte f├╝r die Region bestimmt?

Ist keine Anwort auch eine Antwort?

Heddesheim, 27. September 2012. (red) Als „bedeutenden Kunden“ bezeichnete unl├Ąngst „Pfenning“ den Neukunden „Kraft Foods“, der gro├če Teile des neuen Logistikzentrums in Beschlag nimmt. Bekannte Marken von Kraft Foods sind der Frischk├Ąse „Philadelphia“ oder die aufgekaufte Marke „Jacobs-Kaffee“.

In einer Meldung hei├čt es:

Von Heddesheim aus werden k├╝nftig Kunden in S├╝ddeutschland mit Kraft Foods-Produkten beliefert. pfenning logistics ├╝bernimmt als Partner des zweitgr├Â├čten Lebensmittelherstellers der Welt in seinem neuen ÔÇ×multicube rhein-neckarÔÇť neben Lagerung und Kommissionierung auch das Co-Packing f├╝r S├╝ddeutschland. Das bedeutet, dass dort neben der bedarfsgerechten Zusammenstellung der einzelnen Paletten f├╝r die Kunden beispielsweise auch die Displays f├╝r Verkaufsaktionen zusammengestellt werden.

Fr├╝her hie├č es von Seiten „Pfennings“ aus:

Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.

Da man mittlerweile daran gewohnt ist, dass Aussagen des Unternehmens nur halb oder anders oder gar nicht gelten, haben wir uns um 18. September erstmals bei der Pressestelle von Kraft Foods erkundigt, f├╝r welche M├Ąrkte denn die in Heddesheim gelagerten Waren bestimmt sind. Am 25. September haben wir die Anrage wiederholt mit Frist bis heute. Bislang liegt noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung vor – erstaunlich f├╝r einen der gr├Â├čten Nahrungsmittelkonzerne der Welt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Das Logistik-Unternehmen „Pfenning“ wirbt ├Âffentlich mit Ihrem Unternehmen als Hauptkunden im neuen Logistiklager „Multicube“ in Heddesheim. Der Bau dieses Lagers hat kommunalpolitisch hohe Wellen geschlagen und den Ort gespalten.

Nat├╝rlich sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger an Informationen interessiert, was dort eingelagert wird und welche Belastungen durch Verkehr mit diesem Logistiklager verbunden sind.

Pfenning hatte immer damit geworben, dass die dort eingelagerten Waren aus der Ferne kommen und in die Ferne gehen.

Welche Waren lagert das Unternehmen dort ein?

K├Ânnen Sie beziffern, wie viele Tonnen Ware pro Jahr hier umgeschlagen werden?

Wir w├╝rden nun gerne wissen, f├╝r welche M├Ąrkte die von Kraft Foods in Heddesheim eingelagerten Artikel bestimmt sind? Sind diese f├╝r weiter┬á entfernte M├Ąrkte bestimmt oder werden sie regional distribuiert?

Wir vermuten, dass ausschlie├člich K├╝hl-Lkw eingesetzt werden. Ist das zutreffend?

Wird es jahreszeitlich gesehen „Spitzenzeiten“ geben oder ist die Belieferung eher kontinuerlich?

Wie viele Lkw werden t├Ąglich Ware anliefern?

Welche Art Lkw wird die Ware abtransportieren?

├ťber welchen Zeitraum wurden die Vertr├Ąge mit Pfenning geschlossen?

Gemeinderat billigte einstimmig mehrere Ma├čnahmen

Heddesheim saniert seine Infrastruktur

Heddesheim, 25. September 2012. (red/la) In der Vorstandstra├če, Ahornstra├če, Brunnenweg und Raiffeisenstra├če laufen mehrere Infrastrukturprojekte an. Die entsprechenden Beschl├╝sse passierten in der vergangenen Sitzung einstimmig den Gemeinderat.┬á

Von Reinhard Lask

Der Gemeinderat beauftragte das Karlsruher B├╝ro Miltner mit der Erneuerung der Wasserleitungen in der Vorstandstra├če. Dazu geh├Ârt auch eine aus dem Jahr 1915 stammende Trinkwasserleitung. Die Ma├čnahme soll rund 37.000 Euro kosten und wurde einstimmig angenommen.

Die Versorgungswerke Heddesheim beginnen demn├Ąchst damit neue Strom- und Gasleitungen, Breitbandkabel sowie Leerrohre entlang der verl├Ąngerten Ahornstra├če und des Brunnenwegs zu verlegen.

Zudem werden die Wasserleitungen erneuert, da die Leitungen aus bruchanf├Ąlligem PVC-Material bestehen, die in den 1990ern verwendet wurden und starke Besch├Ądigungen aufweisen. Auch die enorme Steigerung von Gaslieferungen h├Ątte diese Ma├čnahme n├Âtig gemacht, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Nach den Ma├čnahmen wird das der beste infrastrukturell ausgestattete Bereich Heddesheims sein.

Ein zus├Ątzlicher positiver Effekt sei, dass man dabei die Stra├čenoberfl├Ąche wiederherstellen k├Ânne.

Das ist ein fast 50 Jahre alter Weg, der eine Sanierung vertragen kann.

500.000 Euro kosten die Ma├čnahmen, die gr├Â├čtenteils von den Versorgungswerken Heddesheim getragen werden. Der Anteil der Gemeinde liege Kessler zufolge bei rund 25.000 Euro f├╝r einen Teil des Brunnenwegs zwischen der Einfahrt zum Areal Pfenning und dem neuen Trafohaus. Weitere 5.000 Euro ├╝bernehme die Gemeinde f├╝r die Erneuerung der Stra├čenbeleuchtung.

Auch f├╝r landwirtschaftliche Situation bedeutet dies eine deutliche Verbesserung.

Frank Hasselbring bezeichnete die Ma├čnahme als „Gl├╝cksfall“, dem man mit gro├čer Freude zustimme, da die Gemeinde hier mit wenigen Mitteln viel gewinne.

Bei der Anpassung der Infrastruktur in der Raiffeisenstra├če hat die Firma HLT Baugesellschaft mit 73.271 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Unternehmen aus Neckargerach soll die Stra├čenkreuzung am neuen Standort des Raiffeisenmarktes verbessern. Die Bauma├čnahmen haben bereits am 19. September begonnen.

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Kunstobjekte in Heddesheim und Ladenburg sollen abgebaut werden

Kurt Fleckenstein will f├╝r seine Kreiselkunst k├Ąmpfen

Geht es nach dem Amtsschimmel, muss das Tor zur├╝ckgebaut werden.

Heddesheim/Ladenburg/Heidelberg, 18. September 2012. (red/pro) Das Landratsamt wird in den n├Ąchsten Tagen die Gemeinden Ladenburg und Heddesheim auffordern, die Kunstwerke des Heddesheimer K├╝nstlers Kurt Fleckenstein zur├╝ckzubauen. Doch der will sich n├Âtigenfalls gerichtlich wehren.

„Irrsinn“, „Kopfsch├╝tteln“, „B├╝rokratentum“ – Kurt Fleckenstein l├Ąsst seiner Emp├Ârung ├╝ber den m├Âglichen Abriss zwei seiner Kunstwerke auf Verkehrskreiseln freien Lauf. Das Stra├čenverkehrsamt hat das „Eingangstor“ im Heddesheimer Gewerbegebiet und das abstrakte „Carl-Benz-Automobil“ am Ortseingang in Ladenburg als „gef├Ąhrlich“ eingestuft und wird die Gemeinden zu einem freiwilligen R├╝ckbau auffordern. Sollte dies nicht geschehen, will die Beh├Ârde das anordnen.

Kurt Fleckenstein f├╝hrt sein Urheberrecht ins Feld:

Es besteht ein Urheberrecht an diesen Kunstwerken und aufgrund ihrer einmaligen Funktion k├Ânnen diese nicht ohne Zustimmung des Autors entfernt werden. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass ich alle juristischen und publizistischen Schritte unternehmen werde um eine Beseitigung oder wesentliche Ver├Ąnderung zu verhindern.

Ob der K├╝nstler eine Chance gegen die b├╝rokratische Ma├čnahme hat, ist offen. Fest steht bis heute: An den Kreiseln ist es nach Auskunft des Polizeipr├Ąsidiums noch nie zu schwerwiegenden Unf├Ąllen gekommen.

Sie auch unseren Bericht vom 10. Juli: „T├Âdliche Kreiselkunst?“

Das abstrakte Carl-Benz-Automobil in Ladenburg soll entfernt werden.

Pfenning: Der Klotz belastet die Gemeinde

Der Fluch des Gr├Âbaz-Wahns

Lastet wie ein b├Âser Geist auf der Gemeinde: Der Klotz.

 

Heddesheim, 13. September 2012. (red) „Pfenning“ hat vieles falsch gemacht und wird doch gewinnen. Die Firma und ihr Mentor Michael Kessler haben den Ort gespalten und es gibt kein Entrinnen. Der B├╝rgermeister Michael Kessler wollte gerne der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Er wollte der „gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten“ werden. Jetzt ist er es und statt Freude lastet eine Art Fluch auf ihm.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer wirklich nachfragt, statt nur sch├Ân redet, wei├č eigentlich schon seit ├╝ber drei Jahren, dass „Pfenning“ ein Fehler war. Jeder, der sich wirklich interessiert, wei├č, dass all das Gerede von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer nur dummes Zeugs ist.

Jeder, der die Entwicklung des Heilsbringers „Pfenning“ verfolgt hat, wei├č, dass Heddesheim eine gut situierte Gemeinde ist und der aktuelle B├╝rgermeister Michael Kessler im Verbund mit willf├Ąhrigen Gemeinder├Ąten h├Âher fliegen wollte, als Ikarus es je vor seinem Absturz konnte.

Nichts stimmt mehr. All die Versprechungen sind ├╝berwiegend Makulatur.

Michael Kessler klammerte sich gestern an den Stuhl im Gerichtssaal. Stocksteif der R├╝cken. Ernst die Miene. Er wei├č, worum es geht. Seine Reputation. Seinen Traum vom Gr├ÂBaZ. Der Bebauungsplan, Grundlage f├╝r eine 100-Millionen-Euro-Investition wird verhandelt. Und ob er alles richtig gemacht hat. Und alles vor Gericht standh├Ąlt. Doch es gibt Zweifel.

Egal, wie das Gericht in Sachen Baurecht entscheidet. Der B├╝rgermeister Michael Kessler hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sein Kalk├╝l war einfach: Ich hole eine „bedeutende“ Investition in den Ort und alle werden das anerkennen, wenn nicht sogar lieben.

Was sollte er auch sonst tun? Sein Vater, der Fritz, ist eine Legende. Der Fritz hat Heddesheim wie kein anderer gestaltet. Ein nicht einfacher Mensch. ├ähnlich der Sohn. Dem fehlten allerdings bis heute Referenzobjekte wie Hallenband, Badesee oder andere markante Geb├Ąude. All das, was der Vater vorgelegt hat, verwaltet er heute nur vom Fritz-Kessler-Platz aus. Da kam „Pfenning“ recht f├╝r den „Mischel“.

Schon w├Ąhrend der Planung merkte man aber, dass der „Mischel“ Probleme hat. Seine Ausf├Ąlligkeiten im Gemeinderat, seine Unbeherrschtheit, seinen R├╝ckzug, mit den B├╝rgern und B├╝rger-Initiativen im Gespr├Ąch zu sein. Gr├Â├če, oder der Versuch, diese zu erreichen, machten ihn auf seinem Weg zum Gr├ÂBaZ zunehmend einsam.

Gott sein Dank gibt es aus Sicht des B├╝rgermeisters den Mannheimer Morgen. Hier ist man willf├Ąhrig entschlossen, ├╝ber all die Wohltaten des Gr├ÂBaZ zu berichten. Und das wird schamlos erledigt. Beim MM ist der B├╝rgermeister das, was er sein will. Der Macher, der Chef, der Gestalter. Kritische Anmerkungen muss er hier nie f├╝rchten. Ganz im Gegenteil transportiert das Medium sein „Verst├Ąndnis“ f├╝r „Pfenning“ – kein Gleisanschlu├č? Verst├Ąndnis. Verkauf an einen Immobilienfonds. Verst├Ąndnis.

W├Ąhrend die Zeitung – und teils andere Medien –┬á das M├Ąrchen-Helden-Epos weiterstrickt, werden Bande zerschnitten. Die Gemeinde Hirschberg ist stinksauer auf Heddesheim. Die Stadt Ladenburg wird es sein, wenn sie erf├Ąhrt, dass „Pfenning“ auch Ladenburg vereinnahmt.

├ťberall um Heddesheim herum reden die Menschen dar├╝ber, wie sich die Gemeinde hat ├╝ber den Tisch ziehen lassen. Nur die Hardliner-Ja-Sager-Fraktion h├Ârt das nicht, will das nicht h├Âren. Will nicht verstehen, dass der Klotz nicht akzeptiert wird. Schon gar nicht, wenn mit der Zeit klar wird, dass insgesamt alle Versprechungen nicht eintreffen, daf├╝r aber die Bef├╝rchtungen. Und auch dieser Satz von „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor Gericht wird sie nicht nachdenklich machen: „Nur auf einen Kunden zu setzen, w├Ąre ein zu gro├čes Risiko.“

Wenn der VGH am Dienstag seine Entscheidung zur Klage bekannt gibt – besteht nat├╝rlich auch die M├Âglichkeit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Abnicker-Fraktion und der Gr├ÂBaZ w├╝rden das bejubeln – aber was h├Ątten sie wirklich gewonnen?

Nur die Best├Ątigung, dass der Bebauungsplan in dieser Art nicht angefochten werden konnte. Paradoxerweise weil gerade die Gegner durch ihre umfangreiche Kritik alle Schwachstellen im Vorfeld aufgedeckt hatten – und davon gab es jede Menge – und diese L├╝cken dann durch die Verwaltung geschlossen werden konnten. Der Arbeit der Gegner ist es also ├╝berwiegend „zu verdanken“, dass der Bebauungsplan ├╝berwiegend „wasserdicht“ ist, nicht etwa der eines unabh├Ąngigen und aktiven Gemeinderats.

Es wurden alle Register gezogen – das Spin-Doctor-Unternehmen Ifok sollte die ├Âffentliche Meinung beeinflussen, eine B├╝rgerumfrage suggestiv missbraucht, die etablierten Medien haben sich vor den Karren spannen lassen, denn es gibt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (Sehr h├╝bsch ├╝brigens, dass der Artikel zur gestrigen Verhandlung vor dem VGH ├╝ber einer halbseitigen Lidl-Anzeige steht. Lidl ist sowohl Kunde von Pfenning als auch vom Mannheimer Morgen.)

Jetzt steht noch die Edeka-Erweiterung an. Der Gr├Â├čenwahn in Heddesheim kennt keine Grenzen. Zur Erinnerung: Pfenning hat sich weitere 15 Hektar gesichert, um das Logistikzentrum erweitern zu k├Ânnen. Der Klotz, so wie er jetzt da steht, k├Ânnte also durchaus noch wachsen. Und sollte Michael Kessler in Heddesheim 2014 wiedergew├Ąhlt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch noch diese Fl├Ąche zubetonieren lassen wird.

Fahrer au├čer Lebensgefahr

Schwerer Motorradunfall am Golfplatz

Schwerer Motorradunfall in H├Âhe des Golfplatzes.

 

Heddesheim, 06. September 2012. (red/pro/local4u) Heute Abend hat sich kurz vor 20 Uhr ein schwerer Motorradunfall in der Kurze vor dem Golfplatz auf der L631 ereignet. Die Umst├Ąnde sind noch unklar. Der verungl├╝ckte Mann hat wohl schwere Beinfrakturen erlitten, ist aber au├čer Lebensgefahr.

Zu den genauen Umst├Ąnden konnte das Polizeipr├Ąsidium Mannheim noch keine n├Ąheren Angaben machen. Fest steht, dass es keine Unfallbeteiligten gegeben hat. Vermutet wird, dass sich der Unfall in Folge zu hoher Geschwindigkeit in der Kurve auf der L631 H├Âhe Golfplatz ereignet hat.

Der verungl├╝ckte Motorradfahrer wurde mit einem Hubschrauber in ein umliegendes Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei hat noch keinen Bericht vorgelegt. Wir berichten nach.

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt┬á zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B├╝rgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh├Ârden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst├Â├čt B├╝rgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun├Ąchst dar├╝ber informiert, dass man ein Blog nicht f├╝r „Presse“ h├Ąlt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝hrte dann dazu, dass das Landratsamt B├╝rgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber├╝cksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k├╝mmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B├╝rgermeisters wohl nichts ge├Ąndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall├Âsung gef├╝hrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m├╝ssen unser Haupt gegen├╝ber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur├╝ck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei├č um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns├Ągliche Haltung des B├╝rgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie├čt die Nutznie├čer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma├čen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f├╝r den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb├Ąrmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst├Ąndiger Ehre. Doch das ist die Realit├Ąt. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh├Ąngiges Medium“ durch einen gew├Ąhlten B├╝rgermeister vors├Ątzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf├Ąllig“ entgangen sein, m├╝sste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors├Ątzlich handelt – viel Spa├č dabei.

(Wir begr├╝├čen ├╝brigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H├Ârfunk und -Fernsehen, die j├Ąmmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma├čen.) Denn diese Medien machen ├╝berwiegend schon l├Ąngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf├╝gung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?
  • Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ├╝ber eventuelle „Erkl├Ąrungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ├╝ber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufkl├Ąrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr├Ągt allerdings zum Tod der Glaubw├╝rdigkeit von „unabh├Ąngigen“ Zeitungen und einem „unabh├Ąngigen ├Âffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr├Â├čte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh├Ąngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich schon l├Ąngst jeder ├Âffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h├Ąlt sich f├╝r die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten┬á k├Ânnen“. Und die Gr├╝nen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k├Ânnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w├╝rde, die auch die Gr├╝nen vor lauter – was wei├č ich – nicht gestellt haben.

Daf├╝r-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl├Âsen m├Âchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B├╝rgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof├╝r er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M├╝ssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr├╝nen daf├╝r, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver├Ąndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B├╝rgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Entscheidung in naher Zukunft

Wird „Pfenning“ an einen Immobilienfonds verkauft?

Ist das "Pfenning"-Projekt bald Teil eines offenen Immobilienfonds?

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. Juli 2012. (red/pro) Im Markt gibt es das Ger├╝cht schon – jetzt gibt es die Best├Ątigung: Die Hamburger Union Investment Real Estate GmbH verhandelt mit dem Bauherrn des „Pfenning“-Logistiklagers „Multicube“ in Heddesheim ├╝ber einen Ankauf des noch in Bau befindlichen Objekts. Der Pressesprecher des Fonds best├Ątigte die Verhandlungen auf Anfrage von Heddesheimblog.de.

Von Hardy Prothmann

Der Presseprecher von Union Investment Real Estate Hamburg, Fabian Hellbusch, best├Ątigte heute auf Anfrage, dass die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Bauherrn der „Pfenning-Logistik-Immobilie“ in Heddesheim in Verhandlungen steht.

Verkaufsverhandlungen laufen

Ob und wann es zu einer ├ťbernahme komme, h├Ąnge noch von den Verhandlungen ab. Zu Kaufpreis und Datum einer m├Âglichen ├ťbernahme wollte sich der Pressesprecher mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht ├Ąu├čern.

Die Union Investment Real Estate GmbH ist der zweitgr├Â├čte Fondsanbieter in Deutschland mit einem gesch├Ątzten Immobilienverm├Âgen von 20 Milliarden Euro. Das Unternehmen investiert weltweit in Immobilien und h├Ąlt zur Zeit rund 300 Objekte. Typischerweise erwirbt das Unternehmen die Immobilien immer vollst├Ąndig und mischt diese unterschiedlichen Fonds bei: „Wir sind ein langfristig orientierter Investor“, sagte Sprecher Fabian Hellbusch.

Pro Jahr investiere das 1965 gegr├╝ndete Unternehmen in den vergangenen Jahren rund 1,5-2 Milliarden Euro zus├Ątzlich. Logisitik ist aus Sicht der Fondgesellschaft eine „Beimischung“ zur Risikostreuung: „Logistik ist f├╝r uns ein Nischenprodukt mit rund f├╝nf bis sieben Prozent Anteil am Gesamtvolumen“, sagte Hellbusch.

Gerichtsverhandlung steht aus

Man manage die Immobilien alleine, manchmal auch ├╝ber Dienstleister. Typischerweise sei man an sehr gut bis gut vermieteten Immobilien interessiert und ├╝bernehmen mit dem Kauf auch die Mieter. In der Region ist die Union Investment beispielsweise Besitzer der Ludwigshafener Rhein-Galerie. Ob das Unternehmen den Ausgang einer Gerichtsverhandung abwarten will, wollte der Sprecher nicht best├Ątigen – dies kann man aber mit gro├čer Sicherheit vermuten. Ein Anwohner hat Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Dies soll im August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt werden. Nach unseren Informationen k├Ânnte das Gesch├Ąft bei „positivem“ Ausgang aus Sicht des Investors dann zum 01. September 2012 erfolgen.

Das Projekt scheint enorm unter Druck zu sein – klar ist, dass es Interesse seitens Union Investment gibt. Sollte der Bebauungsplan erfolgreich angefochten werden, d├╝rfte ein Invest unwahrscheinlich werden oder zumindest bis zur Kl├Ąrung aller offenen Rechtsfragen offen bleiben. Nach unseren Informationen will aber der Gro├čkunde „Kraft Foods“ bereits ab September 2012 im Logistikzentrum einlagern. Auch hier besteht Druck, da die Baustelle noch l├Ąngst nicht fertig ist.

Zwischenfinanzierte Spekulationsimmobilie

Die Zwischenfinanzierung soll nach unseren Informationen die DZ Bank erfolgt sein – ebenfalls ein Unternehmen der Volks- und Raiffeisenbanken. „Pfenning“ hat demzufolge das Objekt ├╝ber Schulden finanziert und will es nun verkaufen. Damit best├Ątigt sich die Vermutung, dass es sich hier um einen gigantischen Immobiliendeal handelt. Die „Phoenix 2010 GbR“, bestehend aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienmogul Johann Georg Adler III. (beide Viernheim), hatte das 200.000 Quadratmeter gro├če Gel├Ąnde, das zuvor Ackerland war und mit die besten B├Âden in Heddesheim hatte, f├╝r 47 Euro den Quadratmeter erworben. Der Verkaufspreis f├╝r „entwickelte“ Gewerbegebiete liegt zwischen 100 und 140 Euro je Quadratmeter. Bei einem Verkauf f├╝r 100 Euro den Quadratmeter bliebe also allein ein Gewinn von 10,6 Millionen Euro vor Steuern f├╝r die Grundst├╝ckserwerber.

Aus Sicht der Union Investment handelt es sich um ein normales Anlagegesch├Ąft. Politisch sind die Verhandlungen vor Ort eine „Bombe“. Der angebliche Investor und Inhaber von „Pfenning“, Karl-Martin Pfenning, hatte im Zuge der politischen Verhandlungen immer wieder betont, wie „verbunden“ er der Region sei und dass er mit dem Logistikzentrum langfristig in den Standort Heddesheim und in die Region investiere. Dabei stand ein Verkauf an fremde Investoren angeblich nie zur Debatte.

Politische Bombe

Auch B├╝rgermeister Michael Kessler sowie die knappe Mehrheit der Bef├╝rworter im Gemeinderat, die Fraktionen der CDU, SPD und FDP betonten immer die schon fast „famili├Ąre“ Verbundenheit und stellten die „herausragende“ Investitionsbereitschaft des angeblich 100 Millionen Euro teuren Objekts in den Vordergrund. Nachfragen, ob es sich hier um eine Immobilien-Spekulation handeln k├Ânnte, wurde immer wieder emp├Ârt zur├╝ckgewiesen. Kritiker wurden als „Schlechtmacher“ verunglimpft.

Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss in ├Âffentlicher Sitzung gefasst – damit blieb keine Chance, ein B├╝rgerbegehren in Gang zu setzen. Es waren Fakten geschaffen worden. Gegen die Ansiedlung machte die B├╝rgerinitiative „IG Nein zu Pfenning“ mobil. Im Sommer 2009 wurde ├╝ber das in der Region gut vernetzte Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen „Ifok“ ein „Dialogverfahren“ in Gang gesetzt, dass eindeutig die Stimmung f├╝r eine Ansiedlung beeinflussen sollte. Kostenpunkt: Mindestens 35.000 Euro. Weiter wurde ein deutschlandweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ erfunden und unterzeichnet – eine Selbstverpflichtung, nach der „Pfenning“ keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort fahren l├Ą├čt. Bei einer B├╝rgerbefragung im Herbst 2009 stimmten 50,35 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilgenommen haben, f├╝r die Ansiedlung, 49,65 Prozent dagegen. Real gab es 40 Stimmen mehr f├╝r „Pfenning“. Diese minimale „Mehrheit“ wurde im Gemeinderat durch B├╝rgermeister und Bef├╝rworter als „politischer Willen“ der Bev├Âlkerung gedeutet.

Leere Versprechungen

Nach und nach erweisen sich alle "Versprechungen" als leere Worth├╝lsen. Karl-Martin Pfenning steht vor dem Abchluss eines satten Immobiliengesch├Ąfts.

Grundlage dieser Abstimmung war die Aussage, dass die Unternehmensgruppe „Pfenning“ nach Fertigstellung des Logistikzentrums seinen Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlagert und seine bestehenden Standorte in der Region in Heddesheim konzentriert. Ebenso war eine Schienenanbindung eines der Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, weshalb auch die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in nicht-├Âffentlicher Sitzung zun├Ąchst dem Projekt zustimmten, sich aber sp├Ąter gegen das Projekt wandten. Weiter sollten bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze geschaffen werden und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen flie├čen.

Nachdem der Bebauungsplan g├╝ltig war, entfielen nach und nach die Versprechungen. „Pfenning“ warb damit, dass der Kunde Henkel ├╝ber die Schiene anliefern wollte. Sp├Ąter wurde bekannt, dass „Pfenning“ Henkel als Kunde verloren hat. Damit entf├Ąllt die Schiene auf unbekannte Zeit. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze, die von „Pfenning“ hier geschaffen werden sollten, sind nach aktuellen Angaben auf 200 geschrumpft. Und ob erhebliche Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten sind, bleibt zweifelhaft. Nach unseren Informationen hatte „Pfenning“ 2008 vermutlich nur rund 200.000 Euro Gewerbesteuer in Viernheim bezahlt, was angesichts des enormen Fl├Ąchenbedarfs f├╝r zukunftsorientierte Gewerbeansiedlungen nicht akzeptabel ist. Zum Vergleich: Die bisherigen Heddesheimer Gewerbeansiedlungen zahlen im Mittel rund 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer j├Ąhrlich. Das „Pfenning“-Gebiet nimmt ungef├Ąhr ein Drittel der Fl├Ąche des jetzt gr├Â├čeren Gewerbegebiets ein. Damit m├╝ssten rund 800.000 Euro zu erwarten sein.

Enorme Umsatzverluste

Die Viernheimer Unternehmensgruppe KMP Holding GmbH (KMP=Karl-Martin Pfenning) hatte laut eigenen Angaben 2008 insgesamt einen Umsatz von nahezu 210 Millionen Euro. Laut Bilanz waren es 2007 gerundet tats├Ąchlich nur 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro. Eine erfreuliche Unternehmensentwicklung sieht anders aus.┬á In der Branche ist der Ruf von „Pfenning“ als Arbeitgeber zudem nicht besonders gut. Die Gewerkschaft verdi nennt „Pfenning“ einen „Tariffl├╝chtling“. Vor rund zehn Jahren machte „Pfenning“ jede Menge negative Schlagzeilen, unter anderem, weil der Betriebsratschef zusammengeschlagen worden sein soll, wie der Mannheimer Morgen damals berichtete. Auch die K├╝ndigung von rund 150 Mitarbeitern, die dann zu Dumping-L├Âhnen ├╝ber eine andere Gesellschaft weiter f├╝r „Pfenning“ arbeiten sollten, musste r├╝ckg├Ąngig gemacht werden.

Politische Intransparenz

2009 sorgte sich B├╝rgermeister Kessler, ob "Pfenning" scheitern k├Ânnte. Aktuell muss man fragen, ob er gescheitert ist.

F├╝r das politische Heddesheim ist die Entwicklung des „Pfenning“-Areals bindend. Die Unterst├╝tzer haben sich sinnbildlich wie die „Drei-Affen“ verhalten: Nichts sehen, nichts h├Âren, nichts sagen. Fast willf├Ąhrig wurde alles unternommen, um die Ansiedlung m├Âglich zu machen. Kritische Fragen zum Investor und zur Abwicklung der Ansiedlung blieben aus. Kritische Fragen zur Personalpolitik bei „Pfenning“ – Fehlanzeige. Eine kritische Pr├╝fung, ob die beschauliche Gemeinde mit einem Projekt dieser Gr├Â├čenordnung umgehen kann, wurde erst gar nicht angedacht.

In naher Zukunft, 2014, stehen B├╝rgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Bis dahin wird der „Pfenning“-Verkehr rollen und es wird sich zeigen, ob der Verkehrslenkungsvertrag sich ebenfalls als leere Versprechung entpuppt. Dann wird es sehr spannend sein, wie sich die Bef├╝rworter des gigantischen Projekts ihrer Verantwortung stellen.

Ein frischer, transparent auftretender Kandidat h├Ątte auch als „Ausw├Ąrtiger“ allerbeste Chancen, B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) abzul├Âsen. Sollte sich eine unabh├Ąngige Liste gr├╝nden, auch mit Mitgliedern der „IG Nein zu Pfenning“, d├╝rfte diese ebenfalls beste Chance haben, Sitze zu erhalten.

Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2009 verlor die CDU (8) zwei Sitze, die SPD (5) einen Sitz und die FDP (3) zun├Ąchst einen, den sie aber mittlerweile wieder „zur├╝ck“ hat. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen (6) gewannen drei Sitze und sind vor der SPD zweitst├Ąrkste Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat.

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog.de. Er war von 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat ├╝ber die Liste der FDP, die er bei seiner ersten Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen hatte. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Ehrenamt aufgeben. Der Nachr├╝cker ist nun wieder Mitglied der FDP-Fraktion.

Der Pfenning-Bau w├Ąchst und mit ihm die Zweifel

Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zw├Âlf vor neun

Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

 

Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

Von Hardy Prothmann

Unsere ├ťberschrift „Zw├Âlf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zw├Âlf Bef├╝rworter bei CDU, SPD und FDP inklusive B├╝rgermeister und neun „Nein-Sager“, die Gr├╝nen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist nat├╝rlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

Wie man h├Ârt, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein fr├╝her angek├╝ndigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hie├č es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr k├Ânnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

Gerichtstermin

Ein Dazwischenkommen k├Ânnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das w├Ąre vermutlich nicht g├╝nstig f├╝r den „Erfolg“. Denn weitere Verz├Âgerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

Auch nicht die Politik – B├╝rgermeister Michael Kessler hat zwar f├╝r jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verst├Ąndnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragw├╝rdiger wird. Zur Erinnerung: Die H├Ąlfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der B├╝rgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun t├Ąglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

Betonmonster -

 

Wer ist eigentlich der Investor?

Wobei – wir reden immer ├╝ber „Pfenning“. Tats├Ąchlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

Nun h├Ârt man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man h├Ârt noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

Wenn dem so ist, braucht man an den B├╝rgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, au├čer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham ├╝ber ihr vors├Ątzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

Wichtige Argumente?

Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld gef├╝hrt worden ist, kommt fr├╝hestens in drei Jahren – gez├Ąhlt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, f├╝nf, zehn Jahren oder nie sein.

Die „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ bei „Pfenning“ k├Ânnen schon heute als „entscheidungsbedingende L├╝ge“ bezeichnet werden. 2008 besch├Ąftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr sp├Ąter nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

„Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, ├╝ber 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerl├Âsen massiv eingeb├╝├čt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht ├Âffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erl├Âs ist l├Ącherlich. Die Zukunftsf├Ąhigkeit fraglich.

Investition in eine „Zukunftsbranche“?

Heddesheim – oder vielmehr der Gr├ÂBaZ (gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willf├Ąhrigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu k├╝nftig f├╝r noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein d├╝rfen, ob er was taugt.

Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt ├╝brig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein B├Ârsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollst├Ąndig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich geh├Ârt. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

Lassen wir uns ├╝berraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gef├╝hl f├╝r Verantwortung die Lage „sch├Ân reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt h├Ątte eine gr├Â├čere Mehrheit ben├Âtigt und konnte nicht gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung entschieden werden. Aber es gab keine gr├Â├čere Mehrheit und es wurde gegen die H├Ąlfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie m├╝de, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg ├╝berwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die n├Ąchste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

Es bleibt spannend. ­čśë

 

* Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. M├Ąrz 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er B├╝rgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Pers├Ânlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als gro├čen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r die Inhalte von Heddesheimblog.de

Abbau von Kunstwerken in f├╝nf Kreisverkehren werden gepr├╝ft

T├Âdliche Kreiselkunst?

Eine Sicherheits├╝berpr├╝fung stuft das Heddesheimer "Eingangstor" als potenziell gef├Ąhrlich ein.

 

Rhein-Neckar, 10. Juli. (red/la) Die Kunstwerke auf f├╝nf Verkehrskreiseln werden derzeit gepr├╝ft, ob sie „starre Hindernisse“ und damit verkehrsgef├Ąhrdend sind. Die Gr├╝nde daf├╝r sind eine EU-Vorschrift und die verkehrspolitische „Vision Zero“, die bis 2050 die Anzahl der Verkehrstoten in der EU auf Null senken soll.

Von Reinhard Lask

Seit November sind in Baden-W├╝rttemberg „starre Hindernisse“ in au├čer├Ârtlichen Stra├čenkreiseln nicht mehr erlaubt. Was manch einer aktuell als fixe Idee des gr├╝nen Verkehrsministeriums f├Ąlschlicherweise verdammt, beruht auf der EU-Verordnung 2008/96/EG ├╝ber „Sicherheitsmanagement f├╝r die Stra├čenverkehrsinfrastruktur“. Zu den potenziellen Abhilfema├čnahmen z├Ąhlt die „Beseitigung von neben der Stra├če befindlichen feststehenden Hindernissen“. In Nordbaden werden derzeit f├╝nf Kreisel – je einer in Ladenburg, Rauenberg, Hirschberg, Heddesheim und Laudenbach – als potenziell gef├Ąhrlich eingestuft. Ob die darauf stehenden Kunstwerke auch weg m├╝ssen, steht noch nicht fest. Niemand hat bisher genau festglegt, was unter „gef├Ąhrlich“ zu verstehen sein soll.

Z├Ąhlt jedes Kunstwerk als feststehendes Hindernis? Das Landesverkehrsministerium gibt den Schwarzen Peter weiter. Pressesprecherin Julia Piper sagt auf Anfrage:

Die Sicherheitsaudits sollen potenzielle Gefahrenquellen herausfinden.

Die „Sicherheitsaudits“ sind Ortstermine, bei denen Vertreter von Stra├čenbau├Ąmtern, Polizeipr├Ąsidien und Feuerwehr die Kreisel auf gef├Ąhrliche Hindernisse ├╝berpr├╝fen. Nach welchen Kriterien diese genau vorgehen, dazu wisse das Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe mehr.

Doch auch hier nennt man au├čer „feststehendes Hindernis“ keine weiteren Kriterien. Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspr├Ąsidiums sagt, sei zwar klar, dass beispielsweise ein „Hinkelstein“ in der Kreiselmitte weg m├╝sse. Aber was wenn es nur eine Stange ist? Wie ein Kunstwerk aussehen muss, um als „strarres Hindernis“ zu gelten, wei├č auch in Karlsruhe noch niemand. „Zeitnah“ sollen Herzel zufolge die Ergebnisse der Audits aus den Kreisen hereinkommen. Erst dann werde ausgewertet und entschieden:

Wir m├╝ssen die Ergebnisse der Sicherheitsaudits abwarten ÔÇô und die laufen noch.

Auch Berno M├╝ller, Pressesprecher der Rhein-Neckar-Kreis, wei├č nur wenig mehr ├╝ber gef├Ąhrliche Kreiselkunst. Wichtig sei, wo der Kreisel sich befindet und wie die Stra├čen beschaffen sind, die dort einm├╝nden. Liegt er innerorts ist er ungef├Ąhrlicher, wenn er au├čerhalb liegt. Am Ortsrand gelegen, kann er einen au├čer├Ârtlichen Charakter haben. Genauer gesagt: Wenn eine schurgerade Stra├če auf der Tempo 70 erlaubt ist, auf einen Kreisel innerhalb der Ortsgrenzen m├╝ndet, hat er au├čer├Ârtlichen Charakter.

Nur potenziell gef├Ąhrlich

Wie unfalltr├Ąchtig sind jedoch Kreisel an sich? Es gibt spektakul├Ąre Unf├Ąlle, wie den in Heitersheim (bei Freiburg) im November 2009. Damals gab es zwei Tote und drei Schwerverletzte beim Aufprall auf eine Flugzeugskulptur, die auf einer massiven Stange stand. Im Rhein-Neckar-Kreis waren Unf├Ąlle in Kreiseln bisher kein Thema, sagt Berno M├╝ller:

Bisher hat sich auch noch niemand ├╝ber Gefahren von Kreiselkunst beschwert.

Auch das Verkehrsministerium r├Ąumt ein, dass Kreisverkehr nicht als unfalltr├Ąchtig gelten. Auch Martin Boll, Pressesprecher des Polizeipr├Ąsidiums Mannheim kennt keinen schweren Unfall an einem Kreisel im Bereich des Pr├Ąsidiums. Die tats├Ąchliche Anzahl von Verkehrstoten oder Schwerstverletzten sei aber f├╝r die Entscheidung nicht relevant, sagt Julia Piper:

Es geht um potenzielle vermeidbare Gefahrenquellen. Das Argument ‚hier ist noch nie was passiert‘, tr├Ągt bei der Kreiselpr├╝fung nicht.

Diese Ansicht deckt sich mit dem verkehrspolitischen Ziel „Vision Zero“, die im „Wei├čbuch Verkehr“ der Europ├Ąischen Union festgehalten wurde. Bis zum Jahr 2050 soll die Anzahl der Verkehrstoten auf Europas Stra├čen „Null“ betragen. Dabei ist das individuelle Verhalten von Autofahrern nicht zu ber├╝cksichtigen. Auch wenn der unverantwortlichste Raser alkoholisiert in einen Kreisel f├Ąhrt, z├Ąhlt allein die Frage, ob er beim Aufprall auf das darauf stehende Kunstwerk sterben k├Ânnte.

Noch ist nicht entschieden, ob ├╝berhaupt ein Kunstwerk weichen muss. Die Entscheidung liegt bei den Regierungspr├Ąsidien und h├Ąngt von den Berichten der lokalen Pr├╝fungskommissionen ab.

Auch das abstrakte Carl-Benz-Automobil in Ladenburg gilt als bedenklich.

Der Anker in Dossenheim gilt als ungef├Ąhrlich.

Auch diese Lore in Dossenheim stellt keine potenzielle Bedrohung dar.

In Hirschberg gelten zwar die Reben als Kunstwerk unbedenklich, allerdings k├Ânnte das Mauerwerk zu hoch sein.

Die Laudenbacher Fr├Âsche sind zwar ungef├Ąhrlich, die Steine und das Mauerwerk hingegen l├Âsten bereits Bedenken aus.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) sowie Gerhard Kleinb├Âck (SPD) haben sich zu zwei Stra├čenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim ge├Ąu├čert – die L 597 samt Neckarbr├╝cke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinb├Âck:

ÔÇ×Trotz des von CDU und FDP ├╝bernommenen riesigen Schuldenbergs will die gr├╝n-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau┬á von Landesstra├čen investierenÔÇť, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion anl├Ąsslich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart ver├Âffentlichten Priorit├Ątenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Stra├čenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im n├Ârdlichen Rhein-Neckar-Kreis.

ÔÇ×Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbr├╝cke bei Ladenburg bleibt im RennenÔÇť, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck. ÔÇťDamit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrtÔÇť.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. ÔÇ×Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollenÔÇť, sagte Uli Sckerl dazu. Das m├╝sse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens gr├╝n-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinb├Âck erg├Ąnzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. ÔÇ×Die Ma├čnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin k├Ânnen wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstra├čen finanzierenÔÇť, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Gro├čprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Stra├če aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den n├Ąchsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass f├╝r den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Ma├čnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltsl├╝cke von 2,5 Milliarden Euro schlie├čen. Wie sollen wir diesen Betrag zus├Ątzlich f├╝r Stra├čen aufbringen? Das ist v├Âllig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Priorit├ĄtenÔÇť, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Ma├čnahmenkatalog f├╝r 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinb├Âck erl├Ąuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem w├╝rden alle noch nicht realisierten Ma├čnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Ma├čnahmen zusammengef├╝hrt und einer gr├╝ndlichen Priorisierung unterzogen. Daf├╝r habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschlie├čend in die Verbandsanh├Ârung. ÔÇ×Er ist nicht in Stein gemei├čelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverb├Ąnde mit. Auf deren Sachverstand legen wir gro├čen WertÔÇť, f├╝hrte Kleinb├Âck aus.┬á

Uli Sckerl machte abschlie├čend deutlich, dass das Land sich bereits mit ├╝ber 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. ÔÇ×Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Stra├čenprojekt des Landes. Es ist nur nat├╝rlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir k├Ânnen nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wirdÔÇť, sagte er.“

"Attraktives Angebot"

Samstagsbus w├╝rde 15.000 Euro kosten

Heddesheim, 28. Juni 2012. (red) B├╝rgermeister Kessler informierte den Gemeinderat, dass eine samst├Ągliche Busverbindung zwischen Heddesheim und Hirschberg etwa 15.000 Euro kosten w├╝rde – 7.700 Euro f├╝r Heddesheim und 6.600 f├╝r Hirschberg. Die Gemeinde wird auf Hirschberg zugehen.

Gemeinde Hirschberg sieht Verkehrslenkungsvertr├Ąge zu ihren Lasten

Gute Nachbarschaft?

Die Edeka soll um ein zentrales Getr├Ąnkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B├╝rgermeister Manuel Just ├╝bt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds├Ątzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen├╝ber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr├╝fen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M├Âglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H├Âflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl├Ąngst die Verkehrslenkungsvertr├Ąge als „nahezu b├Âsartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:

Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.

Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw ├╝ber die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger B├╝rgermeister eigene Entwicklungen gef├Ąhrdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ert├╝chtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsma├čname.

Grunds├Ątzlich zeigt sich der junge Hirschberger B├╝rgermeister Just positiv gegen├╝ber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ├Ąrgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne R├╝cksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und B├╝rgermeister sehen „erhebliche Plausibilit├Ątsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.

Das Verh├Ąltnis der beiden B├╝rgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.

Das ausf├╝hrliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de