Sonntag, 19. November 2017

Klage gegen Bebauungsplan "Pfenning" verhandelt

VGH: Entscheidung am Dienstag

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red) Heute hat der Verwaltungsgerichshof (VGH) in Mannheim ├╝ber die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim verhandelt. Die f├╝nf Richter gingen ├╝ber die nach einem umfassenden Schriftverkehr im Vorfeld bereits behandelten Punkten auf die Bem├Ąngelung von Verfahrensfehlern, Schall und das Zustandekommen von Vertr├Ągen ein.

Die Verhandlung dauerte am Nachmittag knapp drei Stunden. Der Kl├Ąger B., Anwohner des „Pfenning“-Gel├Ąndes war mit seinem Anwalt anwesend, zudem B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Anwalt der Gemeinde sowie den Hauptamts- und Bauleitern. Au├čerdem war der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger mit einem Anwalt als Beisitzer vertreten.

Das Gericht lie├č sich die strittigen Punkte aus Sicht der Kl├Ąger darstellen und forderte die beklagte Partei zu Stellungnahmen auf. Au├čerdem wurden der Schall-Gutachter sowie der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer befragt.

Nach der Verhandlung k├╝ndigte das Gericht eine Entscheidung f├╝r den kommenden Dienstag, 14 Uhr an.

Wir berichten am Donnerstag ausf├╝hrlich.

Ifok-Moderator spricht ├╝berraschend offen ├╝ber seinen klaren Auftrag

Herr Ingerfeld und die Hanseln

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 11. September 2012. (red) Der Ifok-Moderator Andreas Ingerfeld hat auf einer Veranstaltung der Deutschen Logistik-Zeitung einen Vortrag gehalten. Darin erkl├Ąrt er, wie man als Unternehmer seine Investition sch├╝tzt und „die Hanseln“ dazu bekommt, zu erkennen, dass der Investor ein Wohlt├Ąter ist. Unterm Strich geht es um ein Ziel, wenn die Ifok antritt – die Durchsetzung der Investitionspl├Ąne gegen einen m├Âglichen b├╝rgerlichen Widerstand. Als Paradebeispiel bezieht sich der Spin-Doctor auf den Planungsprozess zu „Pfenning“.

Von Hardy Prothmann

Wer tats├Ąchlich jemals geglaubt hat, die Ifok moderiere neutral, ist nach dem Vortrag von Andreas Ingerfeld schlauer. Vor Logistik-Fachleuten erl├Ąutert der „Kommunikationsspezialist“ umfassend, worum es geht.

Ein Unternehmer, ein Wohlt├Ąter der Menschheit, m├Âchte etwas bauen und wird zu unrecht angefeindet und es werden „unwahre Behauptungen“ aufgestellt. Von Wutb├╝rgern, die allerdings keinen roten Bart mehr haben und auch nicht einer marxistisch-leninistischen Gruppe angeh├Âren, sondern Porsche Cayenne fahren, Gesch├Ąftsf├╝hrer sind und ein freistehendes Einfamilienhaus auf 1.000 Quadratmeter Grundst├╝ck haben. Und die sind zudem noch sehr gut vernetzt.

W├Ąhrend fr├╝her eine Vereinsgr├╝ndung f├╝r eine B├╝rgerinitiative sehr lange dauerte und teuer war, funktioniert das heute Ruck-zuck. Und gerade Branchen mit einem „nicht so guten Leumund“, wie die Logistikbranche, h├Ątte damit ein gro├čes Problem. Selbstverst├Ąndlich vergisst Herr Ingerfeld nicht darauf hinzuweisen, wer bei solchen Problemen helfen kann: professionelle „Dialog“-Moderatoren wie er von der Ifok oder vergleichbare Unternehmen. Aber niemals der eigene Pressesprecher, dem glauben die Hanseln n├Ąmlich nicht, ist er doch Angestellter des Wohlt├Ąters, der zum Schlechtt├Ąter diffamiert wird. Die entscheidende Frage lautet:

Trauen Sie Ihrem Kommunikator zu, dass am Ende das Logistikzentrum auch gebaut werden kann?

Kaum jemand in der Zuh├Ârerrunde glaubt das. So war auch die Situation in Heddesheim. Alles passte. Der B├╝rgermeister Michael Kessler strahlte, der Wohlt├Ąter Karl-Martin Pfenning strahlte, der Mannheimer Morgen jubelte, die „Zukunft Heddesheims ist gesichert“. Zwar war bis dato nicht bekannt, dass diese Zukunft gef├Ąhrdet war. Aber es h├Ârte sich alles so gut an. Doch dann kamen die Hanseln ins Spiel, die sogar den Namen des Wohlt├Ąters missbrauchen: Die „IG Nein zu Pfenning“.

Und jetzt hat der Wohlt├Ąter ein Problem. Erstens versteht er nicht, warum er angefeindet wird und zweitens versteht er nicht, wie er mit diesen St├Ârenfrieden umgehen soll. Dabei hat der Unternehmer doch das beste vor, „belastet seine GmbH bis an die Schmerzgrenze“ und „dann kommt mit einem Mal eine Verz├Âgerung und die kostet Sie jeden Tag Geld“:

Und dann kommt auf einmal so eine B├╝rgerinitiative und handelt nicht rechtens, sondern gibt sehr subjektive Meinungen wieder.

Subjektive Meinungen sind also aus Sicht des Spin-Doctors „nicht rechtens“. Aber „brandgef├Ąhrlich“. Wer sich dagegen rechtfertige, hat verloren:

Die B├╝rger sind der David und Sie sind der Goliath. Sie werden nicht recht bekommen. Das ist ein Ph├Ąnomen, mit dem Sie pragmatisch umgehen m├╝ssen. Es geht nicht um die Frage, ist das rechtens. Es ist so.

Andreas Ingerfeld wei├č die L├Âsung:

Sie m├╝ssen den B├╝rgern das Gef├╝hl geben, dass Sie sie ernst nehmen. Ich w├╝rde einen Schritt weitergehen: Sie m├╝ssen sie ernst nehmen.

Andreas Ingerfeld lacht wie sein Publikum ├╝ber diesen k├Âstlichen Witz und wird dann wieder ernst:

Wer betroffen ist, hat recht.

Das Problem, alle wollen alles, aber nicht da, „wo es mir den Blick verbaut“. Und dann gibt es die neuen Medien – die sind schnell und haben einen „Mobilisierungsgrad, von dem Sie nur tr├Ąumen“:

Und bis Sie reagieren k├Ânnen, ist der gr├Â├čte Bullshit ├╝ber Facebook schon verbreitet worden.

Immerhin stellt er das Baurechtsverfahren in Zweifel, das stamme noch aus Preu├čens Zeiten und funktioniere heute nicht mehr so.

Die n├Ąchste entscheidende Frage ist:

Was k├Ânnen Sie tun? Einen vern├╝nftigen Dialog f├╝hren.

Ingerfeld erkl├Ąrt weiter, dass man klar machen muss, ├╝ber was man redet. Nicht ├╝ber alles, sondern ├╝ber „Ihr Thema“. Die Aspekte werden sortiert. Die Konsensfl├Ąche ausgearbeitet und dann St├╝ck f├╝r St├╝ck von der Agenda runtergenommen. Und dann schafft man „Einigkeit“. ├ťbrig bleiben „Grundsatzfragen“.

Wieder lobt Ingerfeld „Pfenning“:

Die haben was gemacht, was sensationell war. Die haben eine Zusage gegeben, dass die Lkw nicht durch den Ort fahren. Die Bauarbeiten haben mittlerweile begonnen.

Und wenn dann der Vorwurf kommt, der Mediator sei vom Unternehmen oder der Gemeinde bezahlt, ist es gut gelaufen:

Das ist das beste was Ihnen passieren kann. Jetzt wird der Mediator beschimpft und nicht mehr Sie. Sie k├Ânnen sich zur├╝cklehnen, der ist daf├╝r da beschimpft zu werden. Der ist daf├╝r da, sich da rauszuk├Ąmpfen.

Der Mediator m├╝sse sich auch mal gegen den Auftraggeber stellen, sonst glaubt ihm niemand. Wie das geht, sagt Herr Ingerfeld nicht. Eine denkbare L├Âsung ist ein verabredeter Konflikt. Der Unternehmer knickt nach au├čen hin bei einem Punkt ein, macht Zugest├Ąndnisse, die der Mediator nutzt, um seine Glaubw├╝rdigkeit zu untermauern. Das kann ein Verkehrslenkungsvertrag sein oder ein anderer „Nebenkriegsschauplatz“. Motto: Verliere einen Kampf und gewinne die Schlacht.

Das Ziel eines Dialogverfahrens der Ifok ist nicht, wie behauptet, eine moderierte, neutrale Hilfe zur Entscheidungsfindung, die v├Âllig offen ist. Die Gemeinde Heddesheim hat 35.000 Euro Steuergelder an Ifok bezahlt, um die Stimmungslage so zu ver├Ąndern, dass das Ziel, der Bau von „Pfenning“ erreicht wird. „Pfenning“ hat ordentlich Anzeigen im Medienverbund des Mannheimer Morgen gebucht. Die Berichterstattung war unkritisch und „Pfenning“-freundlich.

Die Ifok hat ihren Zweck nur bedingt erf├╝llt. Bei einer B├╝rgerbefragung stimmten 50,35 Prozent f├╝r das Projekt, 49,65 Prozent dagegen. Diese „Mehrheit“ von 0,7 Prozentpunkten waren real 40 Stimmen. Setzt man das Honorar an, also knapp 1.000 Euro f├╝r jede Stimme.

Den Rest hat die Mehrheit aus B├╝rgermeister, CDU, SPD und FDP erledigt: Das gr├Â├čte Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde und ein sehr gro├čes in der Region wurde entgegen der „guten Sitte, bedeutende Projekt mit gro├čer Mehrheit zu beschlie├čen“ mit der ├Ąu├čerst knappen Mehrheit von 12:9 Stimmen beschlossen.

Das Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen Ifok ist in der Region gut vernetzt und war in Mannheim beispielsweise in Sachen Stadtbahn Nord aktiv.

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B├╝rgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich ├Âffentlich zu Fragen ├╝ber aktuelle Entwicklungen bei der h├Âchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu ├Ąu├čern. Zumindest gegen├╝ber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ├╝brig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f├Ąllt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B├╝rgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr├╝ndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen┬á Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest├Ątigung“ erhalten.

Heddesheimer B├╝rgermeister als Feind der Pressefreiheit

B├╝rgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler: Steht immer f├╝r „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ├╝ber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf├Ąhrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf├╝gung. Die Zeitung ver├Âffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ├╝bergeordnete Beh├Ârden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh├Ârden dazu f├Ąhig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt ├Âffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best├Ątigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B├╝rgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ├╝ber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s├╝ddeutscher B├╝rgermeister beschr├Ąnkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr├Ąte dabei? Keine? Wof├╝r braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ├╝bergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der ├ľffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B├╝rgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B├╝rgermeister denken, dass sie machen k├Ânnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m├╝ssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro├čst├Ądten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S├╝dhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ├╝ber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m├╝ssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ├╝berwiegend den Eindruck, dass die Beh├Ârde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B├╝rgermeisteres Kesslers zu r├╝gen, sondern stetig bem├╝ht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr├╝here Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ├╝berhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h├Âchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr├╝ndet, dass wir eine ordentliche Amtsf├╝hrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der ├ľffentlichkeit oder die von B├╝rgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten ├ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ├╝bermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung. Zeugen k├Ânnen allerdings best├Ątigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine ├äu├čerung: Er h├Ątte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch├Ąftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au├čerordentlich wichtige ├Âffentliche Angelegenheit – nicht nur f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f├╝r umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B├╝rgermeister Kessler zur Auskunft gegen├╝ber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f├╝r einige im Vergleich vollst├Ąndig unbedeutende Ausk├╝nfte immer und gerne gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen zur Verf├╝gung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m├Âglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds├Ątzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem├╝hen um ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w├Âchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma├čnahmen vor Ort erkl├Ąrt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k├Ânnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf├Ąhrige Gef├Ąlligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ├╝bermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st├Ąndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d├╝rfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m├╝ssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl├Ąrung, der MM h├Ątte etwas erfahren und nachgefragt, w├Ąre billig und besch├Ąmend und zugleich Beweis, dass es „Maulw├╝rfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ├╝ber dieses m├Âgliche Dilemma.

Tats├Ąchlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der ├ľffentlichkeit und gem├Ą├č des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw├╝rfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl├Ąrungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust├Ąnde in allen undemokratischen L├Ąndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n├Âtigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw├Ąhrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst├Ąnden aufzuzeigen und daf├╝r zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust├Ąnde ├Ąndern.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir sehr gerne ├╝ber Ihr Engagement, eine m├Âglichst transparente Berichterstattung zu erm├Âglichen und mit den Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst├Ąndlich dar├╝ber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma├če unterst├╝tzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ├╝berhaupt nicht vorstellen k├Ânnen.

Zur Unterst├╝tzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf├╝r werden wir einen erfolgreichsten Presseanw├Ąlte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h├Ąngt nat├╝rlich auch von Ihrer Antwort und der T├Ątigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers├Ânlich davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass Sie als Landrat eine ├╝ber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch├Ątzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m├Âgliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust├Ąnde herbeizuf├╝hren.

Ich bedanke mich vorab f├╝r Ihre M├╝hen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn├Âtige juristische Auseinandersetzungen beheben l├Ąsst.

F├╝r R├╝ckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf├╝gung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f├Ârmliche M├Ąngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R├╝ckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der ├ľffentlichkeit wirksam stellen k├Ânnen.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?

Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt┬á zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B├╝rgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh├Ârden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst├Â├čt B├╝rgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun├Ąchst dar├╝ber informiert, dass man ein Blog nicht f├╝r „Presse“ h├Ąlt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝hrte dann dazu, dass das Landratsamt B├╝rgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber├╝cksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k├╝mmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B├╝rgermeisters wohl nichts ge├Ąndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall├Âsung gef├╝hrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m├╝ssen unser Haupt gegen├╝ber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur├╝ck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei├č um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns├Ągliche Haltung des B├╝rgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie├čt die Nutznie├čer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma├čen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f├╝r den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb├Ąrmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst├Ąndiger Ehre. Doch das ist die Realit├Ąt. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh├Ąngiges Medium“ durch einen gew├Ąhlten B├╝rgermeister vors├Ątzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf├Ąllig“ entgangen sein, m├╝sste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors├Ątzlich handelt – viel Spa├č dabei.

(Wir begr├╝├čen ├╝brigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H├Ârfunk und -Fernsehen, die j├Ąmmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma├čen.) Denn diese Medien machen ├╝berwiegend schon l├Ąngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf├╝gung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?
  • Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ├╝ber eventuelle „Erkl├Ąrungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ├╝ber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufkl├Ąrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr├Ągt allerdings zum Tod der Glaubw├╝rdigkeit von „unabh├Ąngigen“ Zeitungen und einem „unabh├Ąngigen ├Âffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr├Â├čte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh├Ąngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich schon l├Ąngst jeder ├Âffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h├Ąlt sich f├╝r die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten┬á k├Ânnen“. Und die Gr├╝nen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k├Ânnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w├╝rde, die auch die Gr├╝nen vor lauter – was wei├č ich – nicht gestellt haben.

Daf├╝r-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl├Âsen m├Âchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B├╝rgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof├╝r er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M├╝ssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr├╝nen daf├╝r, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver├Ąndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B├╝rgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ein B├╝rgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der B├╝rgermeister Michael Kessler nicht einen der gr├╝nen Gemeinder├Ąte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und besch├Ądigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an w├╝rde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere G├Ąste teils nur ungl├Ąubig staunen, wie sich B├╝rgermeister Michael Kessler auff├╝hrt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen l├Ąuft: B├╝rgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat G├╝nther Heinisch ├Ąu├čert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerh├Ârt, wie Sie sich ├Ąu├čern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auff├Ąllig und un├╝bersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Gr├╝ner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr h├Ąufig f├Ąllt er den Gemeinder├Ąten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch ├╝berwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat f├╝r Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bez├╝glich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren k├Ânnte. Was B├╝rgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umf├Ąnglich erf├╝llt. Gemeinder├Ąte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen m├Âglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen m├Âglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Gro├člogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, da├č eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, d├╝rfte die Attraktivit├Ąt zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reservefl├Ąchen f├╝r Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie ÔÇô und hier werden zwei neue Worte eingef├╝hrt ÔÇô ÔÇ×fl├Ąchenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und LogistikÔÇť. Fl├Ąchenintensiv und Industrie ÔÇô was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, da├č die sogenannte ÔÇ×LagegunstÔÇť eine Chim├Ąre ist, die l├Ąngst nicht meher der Realit├Ąt entspricht? Das Stra├čensystem Orts-, Landes-, Bundesstra├čen und Autobahnen sind v├Âllig ├╝berlastet an der Bertgstra├če, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bev├Âlkerung abzuwenden. Diese 49 ha m├╝ssen weg und die Einstufung in ÔÇ×kleinteilige GewerbeÔÇť maximal ge├Ąndert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird daf├╝r abgemeiert.

    Statt diese Anregung vern├╝nftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu ├╝berdenken. Kein Wunder bei einem , der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt und damit den Souver├Ąn, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinder├Ąte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit ├╝ber Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinder├Ąten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer B├╝rgermeister erlaubt sich diese unangenehm-absch├Ątzige Geringsch├Ątzung von Gemeinder├Ąten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkw├╝rdigen Demokratieverst├Ąndnis ausgestattet, bringen ihn solche S├Ątze dann „verst├Ąndlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Fl├Ąchenfra├č von hundert Hektar t├Ąglich antreibt. Je mehr Fl├Ąchen der Begehrlichkeit der uners├Ąttlichen Gemeinden anheim fallen ÔÇô Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region ÔÇô desto l├Ąnger wird der unm├Ą├čige Fl├Ąchenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Fl├Ąchen zur├╝ckgreifen k├Ânnen, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so h├Âher werden die H├╝rden, sich an gesch├╝tzten Fl├Ąchen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die f├╝r die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen f├╝r die ├Ârtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der gr├╝ne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anh├Âren, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einl├Ąsst, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des B├╝rgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinder├Ąte“ – so gesehen, ist der ├╝berwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinder├Ąte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief l├Ąuft“. Wer so wenig souver├Ąn ist wie diese Herren, der besch├Ądigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr besch├Ądigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen B├╝rgermeister und eine partei├╝bergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem B├╝rgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine vers├Âhnliche Atmosph├Ąre herstellen zu wollen. Man ist f├╝r oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis M├Ąrz 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem B├╝rgermeister. Er wurde vom B├╝rgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zur├╝ckgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige R├╝gen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Entscheidung in naher Zukunft

    Wird „Pfenning“ an einen Immobilienfonds verkauft?

    Ist das "Pfenning"-Projekt bald Teil eines offenen Immobilienfonds?

     

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. Juli 2012. (red/pro) Im Markt gibt es das Ger├╝cht schon – jetzt gibt es die Best├Ątigung: Die Hamburger Union Investment Real Estate GmbH verhandelt mit dem Bauherrn des „Pfenning“-Logistiklagers „Multicube“ in Heddesheim ├╝ber einen Ankauf des noch in Bau befindlichen Objekts. Der Pressesprecher des Fonds best├Ątigte die Verhandlungen auf Anfrage von Heddesheimblog.de.

    Von Hardy Prothmann

    Der Presseprecher von Union Investment Real Estate Hamburg, Fabian Hellbusch, best├Ątigte heute auf Anfrage, dass die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Bauherrn der „Pfenning-Logistik-Immobilie“ in Heddesheim in Verhandlungen steht.

    Verkaufsverhandlungen laufen

    Ob und wann es zu einer ├ťbernahme komme, h├Ąnge noch von den Verhandlungen ab. Zu Kaufpreis und Datum einer m├Âglichen ├ťbernahme wollte sich der Pressesprecher mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht ├Ąu├čern.

    Die Union Investment Real Estate GmbH ist der zweitgr├Â├čte Fondsanbieter in Deutschland mit einem gesch├Ątzten Immobilienverm├Âgen von 20 Milliarden Euro. Das Unternehmen investiert weltweit in Immobilien und h├Ąlt zur Zeit rund 300 Objekte. Typischerweise erwirbt das Unternehmen die Immobilien immer vollst├Ąndig und mischt diese unterschiedlichen Fonds bei: „Wir sind ein langfristig orientierter Investor“, sagte Sprecher Fabian Hellbusch.

    Pro Jahr investiere das 1965 gegr├╝ndete Unternehmen in den vergangenen Jahren rund 1,5-2 Milliarden Euro zus├Ątzlich. Logisitik ist aus Sicht der Fondgesellschaft eine „Beimischung“ zur Risikostreuung: „Logistik ist f├╝r uns ein Nischenprodukt mit rund f├╝nf bis sieben Prozent Anteil am Gesamtvolumen“, sagte Hellbusch.

    Gerichtsverhandlung steht aus

    Man manage die Immobilien alleine, manchmal auch ├╝ber Dienstleister. Typischerweise sei man an sehr gut bis gut vermieteten Immobilien interessiert und ├╝bernehmen mit dem Kauf auch die Mieter. In der Region ist die Union Investment beispielsweise Besitzer der Ludwigshafener Rhein-Galerie. Ob das Unternehmen den Ausgang einer Gerichtsverhandung abwarten will, wollte der Sprecher nicht best├Ątigen – dies kann man aber mit gro├čer Sicherheit vermuten. Ein Anwohner hat Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Dies soll im August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt werden. Nach unseren Informationen k├Ânnte das Gesch├Ąft bei „positivem“ Ausgang aus Sicht des Investors dann zum 01. September 2012 erfolgen.

    Das Projekt scheint enorm unter Druck zu sein – klar ist, dass es Interesse seitens Union Investment gibt. Sollte der Bebauungsplan erfolgreich angefochten werden, d├╝rfte ein Invest unwahrscheinlich werden oder zumindest bis zur Kl├Ąrung aller offenen Rechtsfragen offen bleiben. Nach unseren Informationen will aber der Gro├čkunde „Kraft Foods“ bereits ab September 2012 im Logistikzentrum einlagern. Auch hier besteht Druck, da die Baustelle noch l├Ąngst nicht fertig ist.

    Zwischenfinanzierte Spekulationsimmobilie

    Die Zwischenfinanzierung soll nach unseren Informationen die DZ Bank erfolgt sein – ebenfalls ein Unternehmen der Volks- und Raiffeisenbanken. „Pfenning“ hat demzufolge das Objekt ├╝ber Schulden finanziert und will es nun verkaufen. Damit best├Ątigt sich die Vermutung, dass es sich hier um einen gigantischen Immobiliendeal handelt. Die „Phoenix 2010 GbR“, bestehend aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienmogul Johann Georg Adler III. (beide Viernheim), hatte das 200.000 Quadratmeter gro├če Gel├Ąnde, das zuvor Ackerland war und mit die besten B├Âden in Heddesheim hatte, f├╝r 47 Euro den Quadratmeter erworben. Der Verkaufspreis f├╝r „entwickelte“ Gewerbegebiete liegt zwischen 100 und 140 Euro je Quadratmeter. Bei einem Verkauf f├╝r 100 Euro den Quadratmeter bliebe also allein ein Gewinn von 10,6 Millionen Euro vor Steuern f├╝r die Grundst├╝ckserwerber.

    Aus Sicht der Union Investment handelt es sich um ein normales Anlagegesch├Ąft. Politisch sind die Verhandlungen vor Ort eine „Bombe“. Der angebliche Investor und Inhaber von „Pfenning“, Karl-Martin Pfenning, hatte im Zuge der politischen Verhandlungen immer wieder betont, wie „verbunden“ er der Region sei und dass er mit dem Logistikzentrum langfristig in den Standort Heddesheim und in die Region investiere. Dabei stand ein Verkauf an fremde Investoren angeblich nie zur Debatte.

    Politische Bombe

    Auch B├╝rgermeister Michael Kessler sowie die knappe Mehrheit der Bef├╝rworter im Gemeinderat, die Fraktionen der CDU, SPD und FDP betonten immer die schon fast „famili├Ąre“ Verbundenheit und stellten die „herausragende“ Investitionsbereitschaft des angeblich 100 Millionen Euro teuren Objekts in den Vordergrund. Nachfragen, ob es sich hier um eine Immobilien-Spekulation handeln k├Ânnte, wurde immer wieder emp├Ârt zur├╝ckgewiesen. Kritiker wurden als „Schlechtmacher“ verunglimpft.

    Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss in ├Âffentlicher Sitzung gefasst – damit blieb keine Chance, ein B├╝rgerbegehren in Gang zu setzen. Es waren Fakten geschaffen worden. Gegen die Ansiedlung machte die B├╝rgerinitiative „IG Nein zu Pfenning“ mobil. Im Sommer 2009 wurde ├╝ber das in der Region gut vernetzte Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen „Ifok“ ein „Dialogverfahren“ in Gang gesetzt, dass eindeutig die Stimmung f├╝r eine Ansiedlung beeinflussen sollte. Kostenpunkt: Mindestens 35.000 Euro. Weiter wurde ein deutschlandweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ erfunden und unterzeichnet – eine Selbstverpflichtung, nach der „Pfenning“ keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort fahren l├Ą├čt. Bei einer B├╝rgerbefragung im Herbst 2009 stimmten 50,35 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilgenommen haben, f├╝r die Ansiedlung, 49,65 Prozent dagegen. Real gab es 40 Stimmen mehr f├╝r „Pfenning“. Diese minimale „Mehrheit“ wurde im Gemeinderat durch B├╝rgermeister und Bef├╝rworter als „politischer Willen“ der Bev├Âlkerung gedeutet.

    Leere Versprechungen

    Nach und nach erweisen sich alle "Versprechungen" als leere Worth├╝lsen. Karl-Martin Pfenning steht vor dem Abchluss eines satten Immobiliengesch├Ąfts.

    Grundlage dieser Abstimmung war die Aussage, dass die Unternehmensgruppe „Pfenning“ nach Fertigstellung des Logistikzentrums seinen Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlagert und seine bestehenden Standorte in der Region in Heddesheim konzentriert. Ebenso war eine Schienenanbindung eines der Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, weshalb auch die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in nicht-├Âffentlicher Sitzung zun├Ąchst dem Projekt zustimmten, sich aber sp├Ąter gegen das Projekt wandten. Weiter sollten bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze geschaffen werden und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen flie├čen.

    Nachdem der Bebauungsplan g├╝ltig war, entfielen nach und nach die Versprechungen. „Pfenning“ warb damit, dass der Kunde Henkel ├╝ber die Schiene anliefern wollte. Sp├Ąter wurde bekannt, dass „Pfenning“ Henkel als Kunde verloren hat. Damit entf├Ąllt die Schiene auf unbekannte Zeit. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze, die von „Pfenning“ hier geschaffen werden sollten, sind nach aktuellen Angaben auf 200 geschrumpft. Und ob erhebliche Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten sind, bleibt zweifelhaft. Nach unseren Informationen hatte „Pfenning“ 2008 vermutlich nur rund 200.000 Euro Gewerbesteuer in Viernheim bezahlt, was angesichts des enormen Fl├Ąchenbedarfs f├╝r zukunftsorientierte Gewerbeansiedlungen nicht akzeptabel ist. Zum Vergleich: Die bisherigen Heddesheimer Gewerbeansiedlungen zahlen im Mittel rund 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer j├Ąhrlich. Das „Pfenning“-Gebiet nimmt ungef├Ąhr ein Drittel der Fl├Ąche des jetzt gr├Â├čeren Gewerbegebiets ein. Damit m├╝ssten rund 800.000 Euro zu erwarten sein.

    Enorme Umsatzverluste

    Die Viernheimer Unternehmensgruppe KMP Holding GmbH (KMP=Karl-Martin Pfenning) hatte laut eigenen Angaben 2008 insgesamt einen Umsatz von nahezu 210 Millionen Euro. Laut Bilanz waren es 2007 gerundet tats├Ąchlich nur 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro. Eine erfreuliche Unternehmensentwicklung sieht anders aus.┬á In der Branche ist der Ruf von „Pfenning“ als Arbeitgeber zudem nicht besonders gut. Die Gewerkschaft verdi nennt „Pfenning“ einen „Tariffl├╝chtling“. Vor rund zehn Jahren machte „Pfenning“ jede Menge negative Schlagzeilen, unter anderem, weil der Betriebsratschef zusammengeschlagen worden sein soll, wie der Mannheimer Morgen damals berichtete. Auch die K├╝ndigung von rund 150 Mitarbeitern, die dann zu Dumping-L├Âhnen ├╝ber eine andere Gesellschaft weiter f├╝r „Pfenning“ arbeiten sollten, musste r├╝ckg├Ąngig gemacht werden.

    Politische Intransparenz

    2009 sorgte sich B├╝rgermeister Kessler, ob "Pfenning" scheitern k├Ânnte. Aktuell muss man fragen, ob er gescheitert ist.

    F├╝r das politische Heddesheim ist die Entwicklung des „Pfenning“-Areals bindend. Die Unterst├╝tzer haben sich sinnbildlich wie die „Drei-Affen“ verhalten: Nichts sehen, nichts h├Âren, nichts sagen. Fast willf├Ąhrig wurde alles unternommen, um die Ansiedlung m├Âglich zu machen. Kritische Fragen zum Investor und zur Abwicklung der Ansiedlung blieben aus. Kritische Fragen zur Personalpolitik bei „Pfenning“ – Fehlanzeige. Eine kritische Pr├╝fung, ob die beschauliche Gemeinde mit einem Projekt dieser Gr├Â├čenordnung umgehen kann, wurde erst gar nicht angedacht.

    In naher Zukunft, 2014, stehen B├╝rgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Bis dahin wird der „Pfenning“-Verkehr rollen und es wird sich zeigen, ob der Verkehrslenkungsvertrag sich ebenfalls als leere Versprechung entpuppt. Dann wird es sehr spannend sein, wie sich die Bef├╝rworter des gigantischen Projekts ihrer Verantwortung stellen.

    Ein frischer, transparent auftretender Kandidat h├Ątte auch als „Ausw├Ąrtiger“ allerbeste Chancen, B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) abzul├Âsen. Sollte sich eine unabh├Ąngige Liste gr├╝nden, auch mit Mitgliedern der „IG Nein zu Pfenning“, d├╝rfte diese ebenfalls beste Chance haben, Sitze zu erhalten.

    Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2009 verlor die CDU (8) zwei Sitze, die SPD (5) einen Sitz und die FDP (3) zun├Ąchst einen, den sie aber mittlerweile wieder „zur├╝ck“ hat. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen (6) gewannen drei Sitze und sind vor der SPD zweitst├Ąrkste Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog.de. Er war von 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat ├╝ber die Liste der FDP, die er bei seiner ersten Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen hatte. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Ehrenamt aufgeben. Der Nachr├╝cker ist nun wieder Mitglied der FDP-Fraktion.

    Der Pfenning-Bau w├Ąchst und mit ihm die Zweifel

    Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zw├Âlf vor neun

    Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

     

    Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

    Von Hardy Prothmann

    Unsere ├ťberschrift „Zw├Âlf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zw├Âlf Bef├╝rworter bei CDU, SPD und FDP inklusive B├╝rgermeister und neun „Nein-Sager“, die Gr├╝nen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist nat├╝rlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

    Wie man h├Ârt, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein fr├╝her angek├╝ndigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hie├č es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr k├Ânnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

    Gerichtstermin

    Ein Dazwischenkommen k├Ânnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das w├Ąre vermutlich nicht g├╝nstig f├╝r den „Erfolg“. Denn weitere Verz├Âgerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

    Auch nicht die Politik – B├╝rgermeister Michael Kessler hat zwar f├╝r jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verst├Ąndnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragw├╝rdiger wird. Zur Erinnerung: Die H├Ąlfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der B├╝rgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun t├Ąglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

    Betonmonster -

     

    Wer ist eigentlich der Investor?

    Wobei – wir reden immer ├╝ber „Pfenning“. Tats├Ąchlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

    Nun h├Ârt man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man h├Ârt noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

    Wenn dem so ist, braucht man an den B├╝rgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, au├čer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham ├╝ber ihr vors├Ątzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

    Wichtige Argumente?

    Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld gef├╝hrt worden ist, kommt fr├╝hestens in drei Jahren – gez├Ąhlt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, f├╝nf, zehn Jahren oder nie sein.

    Die „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ bei „Pfenning“ k├Ânnen schon heute als „entscheidungsbedingende L├╝ge“ bezeichnet werden. 2008 besch├Ąftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr sp├Ąter nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

    „Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, ├╝ber 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

    Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerl├Âsen massiv eingeb├╝├čt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht ├Âffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erl├Âs ist l├Ącherlich. Die Zukunftsf├Ąhigkeit fraglich.

    Investition in eine „Zukunftsbranche“?

    Heddesheim – oder vielmehr der Gr├ÂBaZ (gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willf├Ąhrigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu k├╝nftig f├╝r noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein d├╝rfen, ob er was taugt.

    Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt ├╝brig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein B├Ârsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollst├Ąndig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich geh├Ârt. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

    Lassen wir uns ├╝berraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gef├╝hl f├╝r Verantwortung die Lage „sch├Ân reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

    Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt h├Ątte eine gr├Â├čere Mehrheit ben├Âtigt und konnte nicht gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung entschieden werden. Aber es gab keine gr├Â├čere Mehrheit und es wurde gegen die H├Ąlfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie m├╝de, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg ├╝berwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

    Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die n├Ąchste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

    Es bleibt spannend. ­čśë

     

    * Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. M├Ąrz 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er B├╝rgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Pers├Ânlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als gro├čen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r die Inhalte von Heddesheimblog.de

    Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

    Die verlorene Ehre der CDU

    Stefan Mappus erkl├Ąrt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw├Ąbischen Gesch├Ąft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St├Ąchele und Ex-Staatssektret├Ąr Rau.

     

    Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr├╝here Landesfinanzminister Willi St├Ąchele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst├Ąndlich gilt f├╝r die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats├Ąchlich gibt es bedr├╝ckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B├╝rger gehandelt haben k├Ânnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr├╝├čen zu d├╝rfen.

    Von Hardy Prothmann

    Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr├Ąsident. Von Baden-W├╝rttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr├╝├čt ihn untert├Ąnigst, wie man nur untert├Ąnigst sein kann.

    Rot die Wangen, geb├╝ckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei├č noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp├Ąter abgew├Ąhlt werden wird. Und er wei├č auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

    Nat├╝rlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

    Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

    Tats├Ąchlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgew├Ąhlt. Doch das ist noch nicht alles.

    Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St├Ąchele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma├člichen Straft├Ąter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

    Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w├╝rde – ohne ausreichenden Grund h├Ątte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw├Ąlte durchsuchten B├╝ros und Wohnungen.

    Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch├╝tternden Inhalten.

     

    Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte“ umfangreich ├╝ber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B├Ąnker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch├╝tternd.

    Gegen├╝ber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und sagt:

    Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr├Ąsidenten wie eine Marionette f├╝hrt.

    Bittere Erkenntnisse

    Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), sagt in dem ARD-Beitrag:

    Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpr├Ąsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

    Staatsanw├Ąlte filzten in den vergangenen Tagen B├╝ros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m├Âglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

    Marionette

    Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch├Ąftsleuten gemacht hat.

    Ein ehemals unterw├╝rfig empfangener Ministerpr├Ąsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn ├╝berf├╝hren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

    Die CDU in Heddesheim steht vor einem ├Ąhnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ wird „Pfenning“ bringen m├╝ssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

    Versagerpotential

    Diese Bedingungen werden erf├╝llt werden m├╝ssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma├čgeblich mit Unterst├╝tzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

    Und wer wei├č – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Mappus?

    Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt├Ąuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was ├╝bermitteln“ k├Ânnen.

    Die verlorene Ehre der CDU

    Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu gro├č, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

    Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode ├╝bergebenen Zustand Baden-W├╝rttembergs k├╝nftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw├╝rdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb├Ąnde sich trauen, diese Schmach ├Âffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

    Die CDU hat sich einen mutma├člichen Veruntreuer und tats├Ąchlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

    Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

    Nerv├Âse Stimmung

    Nicht auszuschlie├čen ist, dass Informationen ├Âffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal├Âs sind. Lassen wir uns ├╝berraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

    Das kann sich schnell ├Ąndern. Die Nervosit├Ąt ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

    Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, l├Ąngst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

    Abrechnung

    H├Ątte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge├Ąu├čert, w├Ąre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst├Ąnde abgerechnet. Immerhin ist er noch f├╝r eine Satire gut:

    Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff├Ąllig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef├╝rworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele ├äu├čerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k├Ânnte fast an „Mappus“ denken.

    Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst├Ąndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

    Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

    Dass hier auch Personen gekauft werden k├Ânnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg├╝tungen…

    Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f├╝r Personen geben wird.

    Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst├Ąndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ ├╝ber den EnBw-Deal.

    Gemeinde Hirschberg sieht Verkehrslenkungsvertr├Ąge zu ihren Lasten

    Gute Nachbarschaft?

    Die Edeka soll um ein zentrales Getr├Ąnkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

     

    Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B├╝rgermeister Manuel Just ├╝bt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds├Ątzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen├╝ber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr├╝fen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M├Âglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H├Âflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl├Ąngst die Verkehrslenkungsvertr├Ąge als „nahezu b├Âsartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

    Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:

    Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.

    Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw ├╝ber die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger B├╝rgermeister eigene Entwicklungen gef├Ąhrdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ert├╝chtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsma├čname.

    Grunds├Ątzlich zeigt sich der junge Hirschberger B├╝rgermeister Just positiv gegen├╝ber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ├Ąrgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne R├╝cksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und B├╝rgermeister sehen „erhebliche Plausibilit├Ątsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.

    Das Verh├Ąltnis der beiden B├╝rgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.

    Das ausf├╝hrliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de

     

    "Pfenning" baut schon am zweiten Riegel f├╝r den Klotz

    Neues von der Baustelle – Folge 13: So gro├č hab ich mir das nicht vorgestellt

    Plattenbaugerippe - der zweite Riegel des Klotzes w├Ąchst.

     

    Heddesheim, 22. Juni 2012. (red/pro) Auf der „Pfenning“-Baustelle geht es voran – mittlerweile wird am zweiten Riegel gebaut. N├Ąchste Woche wird es spannend, denn dann wird vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan verhandelt. Bekommt der Kl├Ąger recht – steht die Baustelle still.

    Einen kleinen Eindruck vom k├╝nftigen Verkehr bekommt man jetzt schon durch die Baustellenfahrzeuge. Es wird eng auf den Stra├čen im Gewerbegebiet. Ziemlich dreckig oder staubig geht es zudem zu – je nach Wetter. Die Hallen werden St├╝ck f├╝r St├╝ck wie ein Lego-Baukasten zusammengesetzt.

    Spazierg├Ąnger, Radfahrer, Eltern mit Kindern sucht man schon heute vergebens – dem Koloss mag man sich nicht n├Ąhern und kann es auch nur bedingt, da der Brunnenweg nun auch Baustelle ist. Ein Ehepaar vor Ort sagt:

    Wir haben wegen der Arbeitspl├Ątze daf├╝r gestimmt – wenn wir gewusst h├Ątten, wie gro├č das wird und wie das den Ort ver├Ąndert, h├Ątten wir es besser nicht getan.

    A propos Arbeitspl├Ątze – die kommen bislang ├╝berwiegend von au├čerhalb. Die Wohncontainer sind mittlerweile zweist├Âckig aufgestellt und Wanderarbeiter kampieren in Wohnwagen auf der Baustelle. Ob es in Heddesheim ein Job-Wunder gibt? Wir d├╝rfen gespannt sein – im Herbst soll der Betrieb aufgenommen werden.

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    Gemeinde verlangt verbindliche Zusagen zu Verkehrsentlastung

    Hirschberg bringt sich gegen Heddesheim in Stellung

    Hirschberg/Heddesheim, 12. Juni 2012. (red/pro) Im Hirschberger Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) herrschte heute gro├če Aufregung wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Nach heftigen Diskussionen beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zust├Ąndigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Ma├čnahmen“ zugesagt werden.

    Die Vorlage war zun├Ąchst so formuliert, dass man vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe „verkehrsmindernde Ma├čnahmen in Aussicht gestellt bekommen wollte. Damit waren die Mitglieder im ATU aber ├╝berhaupt nicht einverstanden. In Hirschberg f├╝rchtet man durch den kommenden „Pfenning“-Verkehr und den Verkehr nach der Erweiterung der Edeka durch ein Getr├Ąnkelager der Tochterfirma Kempf einen drohenden Verkehrskollaps auf der B3.

    Die Bundesstra├če ist n├Ąmlich die offizielle Ausweichstrecke und muss ├╝berregionale Verkehre abwickeln, wenn die Autobahn dies nicht mehr leisten kann. Als „verkehrsmindernd“ sieht die Gemeinde eine „Ert├╝chtigung“ des Hirschberger Kreisels durch einen Bypass sowie einen weiteren Kreisverkehr am Autobahnzubringer. Die Kosten daf├╝r m├╝sste das Land tragen.

    Der Gemeinderat Werner Volk (Freie W├Ąhler) sagte:

    Der Verkehrslenkungsvertrag mit Pfenning muss schon als b├Âsartig bezeichnet werden.

    Weil man dem von der Gemeinde Heddesheim in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten nicht traut, hat der ATU beschlossen, erneut ein eigenes Gutachten einzuholen und daf├╝r 10.000 Euro auszugeben. Die Gr├╝ne Liste Hirschberg stimmte dagegen und forderte, dass man die geplante Edeka-Erweiterung grunds├Ątzlich ablehnen sollte. Dem Gutachten stimmte der ATU insgesamt zu.

    Hintergrund:
    Die Gemeinde Heddesheim hat mit dem Unternehmen „pfenning logistics“, das Teil der KMP Holding ist und nur „Mieter“ im „Pfenning“-Logistikzentrum einen nach unseren Informationen bundesweit einzigartigen „Verkehrslenkungsvertrag“ geschlossen. Danach verpflichtet sich „pfenning logistics“, keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird ein „Bussgeld“ von 20 Euro f├Ąllig (sic!), zahlbar an die Gemeindekasse f├╝r „gemeinn├╝tzige Zwecke“. Daf├╝r braucht es allerdings eine „Anzeige“ durch Dritte. Die „├ťberpr├╝fung“ findet durch „pfenning logistics“ statt.
    Investor ist allerdings die „Phoenix 2010 GbR“, die anfangs aus der Privatperson Karl Martin Pfenning und Johann Georg Adler bestand. Es gibt Ger├╝chte, dass Adler nicht mehr dabei ist. Diese zwei Personen sind die „Investoren“ f├╝r das angeblich 100 Millionen Euro teure Objekt. Da eine Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts nicht „berichtspflichtig“ ist, wei├č man nicht, wer tats├Ąchlich investiert und wie die wirtschaftliche Lage des „Investors“ ist.
    Die Gemeinde Hirschberg forderte ebenfalls einen „Verkehrslenkungsvertrag“ – diese Forderung wurde vom Gesch├Ąftsf├╝hrer von „pfenning logistics“, Uwe Nitzinger, aber zur├╝ckgewiesen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass der Verkehrslenkungsvertrag nur dazu diente, die ├Âffentliche Meinung in Heddesheim zu beruhigen und keineswegs einen festen Willen des Unternehmens darstellt, die Belastungen f├╝r die Bev├Âlkerung zu minimieren. Denn die Entscheidung f├╝r die Ansiedlung wurde in Heddesheim getroffen, nicht in Hirschberg.

    (Weiterer Bericht folgt.)

    Lesen Sie auch: Fragen zum Verkehrslenkungsvertrag

    Alle Artikel zum Verkehrslenkungsvertrag beim Heddesheimblog.de

    Widerspr├╝chliche Gutachten

    Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

    Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

    Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

    Information des VGH:
    B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet N├Ârdlich der Benzstra├če“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

    Die Sitzung findet statt im Dienstgeb├Ąude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W├╝rttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra├če 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

    Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ÔÇ×N├Ârdlich der Benzstra├čeÔÇť, mit dem neben dem Grundst├╝ck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝r die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

    Der Kl├Ąger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zur├╝ckgewiesen.

    Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der Kl├Ąger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der Kl├Ąger bislang zur Sache schweigen.

    Der Anwalt des Kl├Ągers, J├╝rgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zun├Ąchst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

    Es d├╝rfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind Einw├Ąnde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingesch├Ątzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingesch├Ątzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ k├Ânnte angefochten werden.

    Ebenfalls denkbar sind Einw├Ąnde gegen das L├Ąrmschutzgutachten oder die Beeintr├Ąchtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet w├╝rde die Entwicklungsf├Ąhigkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die Kl├Ąger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

    Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten Einw├Ąnde Erfolg haben, m├╝ssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die H├Âhe treibt. Sollten die Einw├Ąnde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das w├Ąre nicht nur ein Desaster f├╝r „Pfenning“, sondern auch f├╝r die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

    Selbstredend ist auch denkbar, dass die Einw├Ąnde keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

    MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

    „Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden.“

    Nadel├Âhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

     

    Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen ├ťberblick ├╝ber die dr├Ąngensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gastst├Ątte, um ├╝ber die aktuellen und k├╝nftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Bl├Âdsinn. Und die Umgehungsstra├če? Deren Bau k├Ânnte „fr├╝hestens“ 2018 begonnen werden.

    Von Hardy Prothmann

    ÔÇ×Erstaunlich, hier gibtÔÇÖs ja gar nix an Markierungen f├╝r RadfahrerÔÇť, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstra├če (Schluckspecht) f├Ąhrt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die dr├Ąngende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

    N├Ąchste Station ist die Werderstra├če. ÔÇ×Es ist f├╝rchterlich, wie viele Lkw hier t├Ąglich durchdonnernÔÇť, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl h├Ârt sich die Schilderungen ausf├╝hrlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

    Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

    Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Gr├╝nen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders h├Ąufig ├╝ber die Werderstra├če fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zus├Ątzlich ├╝ber Heddesheim fahren.

    Weiter geht es ├╝ber die Blumenstra├če zur Ringstra├če. Ein Anwohner l├Ądt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstra├če und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier ÔÇ×abgewickeltÔÇť wird. Sowie der zus├Ątzliche Edeka-Verkehr.

    Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gastst├Ątte der TG. B├╝rgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, sch├╝ttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

    Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw ├╝ber 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

    Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prek├Ąre Verkehrssituation in Heddesheim:

    Die ├╝bergeordneten Stra├čen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

    Abgenervter B├╝rgermeister

    MM-Redakteurin G├Ârlitz neben BM Kessler.

    W├Ąhrend des Vortrags melden sich B├╝rger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstra├če, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu sp├Ąt“. Der B├╝rgermeister weist das zur├╝ck:

    Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

    Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr ├╝ber die Viernheimer Stra├če deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespr├Ąche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer m├Âglich.

    Daraufhin grinst Herr Kessler s├╝ffisant und sagt:

    Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschl├Ąge machen.

    Auf die weitere Aussage des B├╝rgermeisters, man k├Ânne nichts tun, sagt Schuhmann:

    Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespr├Ąch suchen und f├╝r eine Entlastung des Ortes werben.

    „Richtig fettes Problem“

    Der B├╝rgermeister stimmt dann doch ein Bi├čchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Stra├čen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstra├če sei es m├Âglich, die Stra├čen zu Ortsstra├čen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

    Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

    Hat er die L├Âsung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein m├Âglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 m├Âglich sei. Einen fr├╝heren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

    Wir f├╝hren die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorg├Ąngerregierung nicht fort. Wir haben einen R├╝ckstau von nahezu 500 Millionen f├╝r fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir m├╝ssen Priorit├Ąten setzen, Stra├čenbau geh├Ârt dazu. Wir m├╝ssen als erstes Landesstra├čen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

    CDU-Altlasten ├╝berall

    Er f├╝hrt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorg├Ąngerregierung ├╝bernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der k├╝nftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

    Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorg├Ąngerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man ├╝ber 40 Millionen. Die Nachpr├╝fung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir m├╝ssen zwei Drittel davon neu finanzieren ÔÇô die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

    Mittelfristig h├Ąlt er demgem├Ą├č eine Realisierung der Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2018 f├╝r „vorsichtig realistisch“, alle fr├╝heren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, L├Ąrmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

    Muss das eine Landesstra├če sein? K├Ânnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

    Mit der Umgehungsstra├če kommen enorme Kosten

    Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln l├Ąsst, ob B├╝rgermeister Kessler ├╝berhaupt an einer Umgehungsstra├če interessiert ist:

    Eine Abstufung der ├╝bergeordneten Stra├čen zu Gemeindestra├čen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann geh├Âren die Stra├čen der Gemeinde und die bezahlt auch f├╝r deren Unterhalt.

    Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbr├╝cke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und f├╝r Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

    Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

    Die Verkehrsinfrastruktur h├Ąnge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden d├╝rften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

    Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vern├╝nftige Planungen hinzubekommen. Dieser l├Ąngst unsinnig gewordene Wettlauf, sich ├╝ber Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

    Sckerl „verhaftet“ Kessler

    Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei B├╝rgermeister Kessler. Anders als gro├če Teile der ├ľffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsvertr├Ąge“ dar, sondern nimmt den B├╝rgermeister, die „Pfenning“-Bef├╝rworter beim Wort. Sckerl wei├č nur zu gut, dass diese Vertr├Ąge f├╝r Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdr├╝cken zu k├Ânnen. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

    Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen k├Ânnen oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen m├╝ssen. Wir helfen Ihnen da.

    Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur f├╝r ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminb├Ârsen“ anlieferten, h├Ątte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Bl├Âdsinn“ zur├╝ck und macht deutlich:

    Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da ├╝berhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

    Daraufhin sagt G├╝nther Heinisch, Fraktionssprecher der Gr├╝nen in Heddesheim:

    Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich ├╝ber die Erweiterung mit der Getr├Ąnkelogistik nachdenken.

    Kessler stielt sich aus der Verantwortung

    B├╝rgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut ├╝berwiegend auf den Boden, sch├╝ttelt h├Ąufig den Kopf, weil ihm etwas, was er h├Ârt, nicht gef├Ąllt. und sagt dann:

    Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstra├če mehrfach behandelt. Ich wei├č, dass diese Stra├če im Grunde fertig geplant ist. Eine R├╝ckstufung aus dem vordringlichen Bedarf w├Ąre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

    Der Anwohner, der in der Werderstra├če stellvertretend f├╝r viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte ├╝ber die Umgehungsstra├če mit einem Appell sowohl an den B├╝rgermeister als auch an die Gr├╝n-Rote Landesregierung:

    Wir brauchen humanere L├Âsungen und die h├Ąngen nicht von einer Umgehungsstra├če ab.

    Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

     

    Anmerkung der Redaktion:

    Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von B├╝rgermeister Kessler in bezug auf andere Beh├Ârden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

    Blick zur├╝ck nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „N├Âte“ des B├╝rgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die n├Ąchste B├╝rgermeisterwahl.

    Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer sch├Ân auf, was die Verwaltung will.

    Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2016 angefangen werden k├Ânnte. Urspr├╝nglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

    "Pfenning": Eine halbe Million Euro f├╝r Zufahrten

    Gr├╝ne stimmen gegen Ausbau des Brunnenwegs

    Heddesheim, 26. April 2012. Da der k├╝nftige Verkehr zur „Pfenning“-Logistik ├╝ber die Brunnenstra├če laufen soll, muss der Weg erweitert werden. Auch die Benzstra├če wird zum Teil saniert.

    F├╝r die Erschlie├čung sollen 334.000 Euro ausgegeben werden. Der g├╝nstigste Anbieter war Michael G├Ąrtner aus Eberbach. Das Angebot liegt rund 74.000 Euro unter der Planung der Gemeinde.

    Der Brunnenweg soll auf zehn Meter verbreitert werden, damit Lkw-Begegnungsverkehr m├Âglich ist. Die beauftragte Firma wird Recycling-Material als Schottertragschicht verbauen.

    Gemeinderat Klaus Schuhmann merkte an, dass man aufpassen m├╝sse, dass darin keine belastenden Stoffe seien. Die Verwaltung garantierte, dass die G├╝te des Materials gepr├╝ft sei.

    Der B├╝ro- und Arbeiterverkehr soll ├╝ber die Benzstra├če laufen. Die m├╝sse auf einem Teilabschnitt von 120 Metern saniert werden. Auch dieser Auftrag geht f├╝r 164.000 Euro an die Firma G├Ąrtner.

    Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

    Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

    Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

     

    Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

    Von Hardy Prothmann

    B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

    „Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

    Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

    Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

    Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

    Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

    G├╝nther Heinisch:

    „Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

    Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

    B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

    Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

    Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

    Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
    Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

    Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

    Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

    St├Ądtebaulicher Vertrag

    ├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

    Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

    B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

    Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

    Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

    Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

    Sch├Âner Ausblick?

    Neues von der Baustelle – Folge 11: Der Klotz w├Ąchst

    Die riesigen Dimensionen werden langsam deutlich.

    Heddesheim, 20. April 2012. (red) Wer sich bislang die Ausma├če des „Pfenning“-Projekts nicht so richtig vorstellen konnte, kann sich langsam aber sicher einen Eindruck verschaffen. Es wird ein sehr gewaltiger Betonklotz werden. Die n├Ârdliche Hallenreihe ist von der L├Ąnge her nun „erfassbar“. Interessant: W├Ąhrend „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor wenigen Monaten noch ank├╝ndigte, man wolle nun doch nicht die alten Standorte in Heddesheim konzentrieren, sagt Firmen-Patriarch Karl-Martin Pfenning genau das Gegenteil.

    Weder der neue, „gute“ Nachbar Pfenning, noch die Gemeindeverwaltung Heddesheim legte Wert darauf, uns zur Grundsteinlegung einzuladen. Ist nicht schlimm, solche Termine sind sowieso langweilig und dienen nur der Selbstdarstellung.

    Verlautbarungssender wie das Rhein-Neckar-Fernsehen hingegen sind sehr willkommen, die berichten ja auch vollst├Ąndig unkritisch das, was man ihnen vorsetzt und bei ner Grundsteinlegung gibts auch immer H├Ąppchen, das l├Ąsst man sich nicht entgehen.

    Firmen-Patriarch Karl-Martin Pfenning darf dann behaupten, dass man hier das Gesch├Ąfts konzentriere, w├Ąhrend sein Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor ein paar Monaten davon sprach, es werde nun doch Neugesch├Ąft hier angesiedelt. Aber das kennt man schon von „Pfenning“ – wen interessiert schon das Geschw├Ątz von gestern? Man hat die Baugenehmigung in der Tasche, die Mehrheit des Gemeinderats und den B├╝rgermeister Kessler, also macht und sagt man, was man will. Zu Beginn der Planungen wurde mit einer Konzentration der Standorte geworben, dann hie├č es, man plane Neugesch├Ąft und jetzt soll doch wieder konzentriert werden.

    Der n├Ârdliche Hallentrack ist in Teilen schon im Rohbau, die Bodenplatten sind gelegt. Wer sich den „Spa├č“ macht und mal den Brunnenweg entlang spaziert, stellt schon heute fest, dass der Blick auf die Bergstra├če definitiv weg ist.

    Daf├╝r soll es ab September den ersten Lkw-Verkehr gehen. Angeblich nimmt man dann die erste Halle in Betrieb.

    Was man weit und breit nicht erkennen kann, sind irgendwelche Vorbereitungen f├╝r den Gleisanschluss. Ob der nun kommt oder nicht, ist vermutlich sowohl der Gemeinderatsmehrheit als auch B├╝rgermeister Kessler egal. Die zeigten bei jedem Schwenk und jeder ├änderung in den Planungen bislang immer „Verst├Ąndnis“.

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    Normenkontrollantrag noch nicht entschieden

    Eilantrag gegen Bebauungsplan „Gewerbegebiet N├Ârdlich der Benzstra├če“ gescheitert

    Heddesheim/Mannheim, 19. April 2012. (red) Aktualisiert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einer Entscheidung von gestern den Eilantrag eines Nachbarn auf Baustopp von „Pfenning“ abgelehnt.

    Der VGH richtet sich in seiner Entscheidung gegen den Eilantrag, weil dieser den Bebauungsplan betreffe. Um einen Baustopp zu erzwingen, m├╝sse der Antragsteller aber gegen den Bebauungsplan Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einlegen. Dort wurde am 16. Juni 2011 Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung eingereicht. Wann diese entschieden wird, ist noch offen. Ein Eilantrag auf einen Baustopp gegen die Baugenehmigung ist noch nicht in Karlsruhe eingegangen.

    In einer vorl├Ąufigen Pr├╝fung habe der VGH „f├╝rsorglich“ nach Ma├čst├Ąben der „Offensichtlichkeit“ auch den Bebauungsplan gepr├╝ft und keine Rechtsfehler festgestellt.

    Information des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim:

    „Es besteht kein Anlass, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet N├Ârdlich der Benzstra├če“ der Gemeinde Heddesheim wegen Bauma├čnahmen zur Verwirklichung eines Logistikbetriebs im Plangebiet vorl├Ąufig au├čer Vollzug zu setzen. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 18.04.2012 entschieden. Er hat damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt.

    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet N├Ârdlich der Benzstra├če“ schafft die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Logistikbetriebs der Beigeladenen. Der Antragsteller ist Eigent├╝mer eines Nachbargrundst├╝cks. Er hat beim VGH eine Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt, ├╝ber den noch nicht entschieden ist. Ferner hat er beantragt, den Bebauungsplan durch eine einstweilige Anordnung vorl├Ąufig au├čer Vollzug zu setzen. Ihm drohten durch Bauma├čnahmen zur Verwirklichung des Logistikbetriebs Nachteile durch L├Ąrm, Licht und die bis zu 18 Meter hohen, langgestreckten Hallen.

    Der VGH verneinte die Dringlichkeit einer Eilentscheidung. Die Bauma├čnahmen seien durch sofort vollziehbare Baugenehmigungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis gedeckt. Eine Au├červollzugsetzung des Bebauungsplans lie├če diese Baugenehmigungen unber├╝hrt. Um deren Vollziehbarkeit zu beseitigen, stehe dem Antragsteller ein Verfahren auf Gew├Ąhrung vorl├Ąufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht offen. Darauf m├╝sse er sich verweisen lassen. Der effektive Rechtsschutz werde dadurch nicht unzumutbar erschwert. Schlie├člich erweise sich der Bebauungsplan auch nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft.

    Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 490/12).“

    Logistikunternehmen Sch├╝chen ist pleite

    30 Arbeitspl├Ątze weniger in Heddesheim

    Anfang Mai gehen hier die Lichter aus - von den 30 Mitarbeitern vor Ort haben einige bereits eine neue Anstellung in Aussicht.

     

    Heddesheim, 17. April 2012. (red) Das Logistikunternehmen Sch├╝chen International GmbH & Co. KG steht vor dem Aus. Rund 740 Arbeitnehmer in ganz Deutschland sind von der Insolvenz betroffen. Auch in Heddesheim unterh├Ąlt das Unternehmen eine Niederlassung. Dort arbeiten bislang noch rund 30 Mitarbeiter.

    Von J├Ârg Theobald

    Sch├╝chen International stellt Anfang Mai den Gesch├Ąftsbetrieb ein. Mehrere Gro├čkunden haben laut Auskunft des Unternehmens unerwartet ihre Vertr├Ąge gek├╝ndigt und sich anderweitig orientiert.

    F├╝r den vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter Markus Ernestus kam diese Entwicklung ├╝berraschend, da sich der Gesch├Ąftsbetrieb nach Insolvenzantragstellung von Sch├╝chen am 21. Februar schnell stabilisierte und reibungslos weiterlief. Ernestus bleibt nun keine andere M├Âglichkeit, als das Unternehmen zu liquidieren:

    Wir wollen die bestehenden Auftr├Ąge jetzt bis Anfang Mai an die neuen Vertragspartner unserer Kunden ordnungsgem├Ą├č ├╝bergeben.

    Auch f├╝r die ├ťbernahme der rund 740 Mitarbeiter wolle man sich „bei den ├ťbergabegespr├Ąchen stark machen“.

    Pfenning Retter in der Not?

    ├ťberraschend war die Entwicklung auch f├╝r die Mitarbeiter am Standort Heddesheim. Recht kurzfristig wurden die rund 30 Arbeitnehmer informiert. Laut unseren Informationen geschah das am 23. M├Ąrz. Somit blieb f├╝r die Mitarbeiter etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine neue Anstellung zu finden.

    Auch wenn der Insolvenzverwalter m├Âglichst viele der Mitarbeiter an die nachfolgenden Logistikunternehmen ├╝bertragen m├Âchte, klappt das vor Ort haupts├Ąchlich ├╝ber den engen Zusammenhalt. Gegenseitig hilft man sich bei der Suche, m├Âgliche Stellenangebote werden an einem schwarzen Brett angepinnt sagt uns ein Mitarbeiter vor Ort. Er sagte uns gegen├╝ber weiter:

    Wir sind ein sehr kompaktes Team und halten zusammen. Auch die Gesch├Ąftsleitung vor Ort hilft bei der Stellensuche und -vermittlung.

    Laut der Aussage des Mitarbeiters hat auch das Logistikunternehmen Pfenning bereits einige der Arbeitnehmer vor Ort ├╝bernommen oder die ├ťbernahme zugesagt.

    Nach den uns vorliegenden Informationen hat mittlerweile ein Gro├čteil der rund 30 Mitarbeiter bereits eine neue Anstellung gefunden oder etwas in Aussicht.

     

     

    M├╝ssen die Arbeiten in K├╝rze ruhen?

    Neues von der Baustelle: Folge 10. Kl├Ąger beantragt Baustopp im Eilverfahren

    Heddesheim, 17. M├Ąrz 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das „Pfenning-Projekt“ ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute best├Ątigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.

    Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich anscheinend nicht viel getan. Bis auf eine Best├Ątigung des Vorgangs hat man vom VGH in der Sache nichts mehr geh├Ârt.

    Da die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde voranschreiten und der Kl├Ąger nicht „vollendete Tatsachen“ geschaffen sehen will, hat dieser nun einen Eilantrag auf Baustopp bis zur Entscheidung in der Sache gestellt.

    Wann dieser „Eilantrag“ entschieden wird, ist offen – nach Auskunft der Pressestelle handele es sich zwar um einen Antrag, ├╝ber den „schnell“ entschieden werde. Ob das aber in der kommenden Woche oder sp├Ąter geschehe, sei nicht zu benennen, denn das handhaben die zust├Ąndigen Richter nach ihrer Unabh├Ąngigkeit.

    Was genau im Normenkontrollverfahren am Bebauungsplan bem├Ąngelt worden ist, haben die streitenden Parteien aus verfahrenstaktischen Gr├╝nden noch nicht benannt.

    Vermutlich werden dies aber m├Âgliche Verfahrensfehler sein oder auch der Verkehrslenkungsvertrag, der juristisch insofern „schwammig“ ist, weil es keine vergleichbaren „Vertr├Ąge“ dieser Art bislang gibt und unklar ist, ob er das Papier wert ist, auf dem er steht.

    Durch den Eilantrag wird sich vermutlich eine Entscheidung des Normenkontrollverfahrens beschleunigen – allerdings auf dem Stand der Dinge. Zus├Ątzlich Gutachten und Stellungnahmen k├Ânnen nach dem Eilantrag nicht mehr vorgebracht werden.

     

    MM lobhudelt weiter

    Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert „ausgew├Ąhlt“

    "Pfenning"-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h├Ąufig auch nur irgendwas, was sp├Ąter wieder ganz anders ist. Archivbild.

     

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. Der Mannheimer Morgen f├Ąhrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f├╝r unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw├╝nscht.

    Von Hardy Prothmann

    Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro├če Teile der Heddesheimer Bev├Âlkerung nicht zu erreichen. N├Ąmlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

    Dabei wei├č Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H├Ąlfte des Ortes gegen die montr├Âse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel├Ąnde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw├Ąndungen durchgesetzt war, sah und h├Ârte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l├Ąppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

    Gesch├Ânte Berichte

    Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

    So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n├Ârdliche Teil, von Ost nach West, dann der s├╝dliche Teil. Daf├╝r werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B├Âgl verbaut. B├Âgl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St├╝tzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch├Ąftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

    Wenn man sich Referenzobjekte auf der B├Âgl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gel├Ąnde tats├Ąchlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

    Im s├╝dlichen Teil zur Benz-Stra├če hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f├╝r die Logistikansiedlung. Jetzt erf├Ąhrt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf n├Âtig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k├Ânnte.

    Fragw├╝rdige ├äu├čerungen

    Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h├Ątte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb├╝chen.

    Nat├╝rlich wei├č man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra├čen sind h├Ąufig verdreckt – wie das halt so ist in der N├Ąhe von Baustellen. Wer allerdings f├╝r die Stra├čenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer wei├č, dazu gibt es keine Informationen.

    Daf├╝r erh├Ąlt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t├Ąglich hunderte zus├Ątzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch├Ądigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr├Ąsidium zust├Ąndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei├č oder sagen kann, wann diese Sch├Ąden, die auch unfallgef├Ąhrlich sein k├Ânnen, behoben werden.

    Offene Fragen

    Uwe Nitzinger darf ├╝ber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr├Ąge das „Pfenning“-Projekt ├╝berhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

    Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk├╝ndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger├╝chte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizit├Ątspflichtig ist.

    Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro├če „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

    Leere Versprechen

    Herzig ist die Information, es w├╝rde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f├╝r Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f├╝r die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.

    Angeblich sollen f├╝r den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H├Ąlfte als Leihkr├Ąfte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, mit der B├╝rgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f├╝r das Projekt geworben haben, f├Ąllt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl├Ątze halte „Pfenning“ nach wie vor frei f├╝r Heddesheimer Berufsanf├Ąnger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

    Ausgew├Ąhlte G├Ąste

    Am 23. M├Ąrz gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – f├╝r ausgew├Ąhlte G├Ąste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

    Das wird so erwartet und auch erf├╝llt.