Mittwoch, 20. September 2017

Umgehungsstra├če abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone pr├╝fen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstra├če ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Stra├če in ihrer Priorit├Ątenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet B├╝rgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einw├Ąnde der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte B├╝rgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen zu pr├╝fen. [Weiterlesen…]

Wahl des B├╝rgermeisters 2014

„Ich kandidiere nicht f├╝r das B├╝rgermeisteramt“

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Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verkn├╝pft. Der monstr├Âse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den Ausbildungspl├Ątzen f├╝r Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“

Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor f├╝nfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur B├╝rgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler daf├╝r gek├Ąmpft hat und heute lieber kein Wort mehr dar├╝ber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber ├╝ber „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein G├╝nther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? F├╝r zwei Monate denkt Heddesheim ├╝ber seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.

Urspr├╝nglicher Kommentar:

Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die Wahlmodalit├Ąten f├╝r die kommende Amtszeit des B├╝rgermeisters oder der B├╝rgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es w├Ąre seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten m├╝ssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung m├Âglichst kurz gefasst. [Weiterlesen…]

Vertreter statt Verwalter

G├╝nther Heinisch (52) kandidiert f├╝r das Amt des B├╝rgermeisters in Heddesheim

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Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch will B├╝rgermeister von Heddesheim werden.

Heddesheim, 10. Januar 2014. (red) Jetzt ist es offiziell. Der gr├╝ne Gemeinderat G├╝nther Heinisch will B├╝rgermeister von Heddesheim werden (Anm. d. Red.: Wir haben bereits gestern berichtet). Er setzt klar auf die Karte „B├╝rgerbeteiligung“. Weitere Schwerpunkte seiner Kandidatur sind Verkehr und „Zukunftsperspektiven“. Dem Amtsinhaber Michael Kessler wirft der Diplom-Psychologe eine „kopflose wirtschaftliche und demographische Expansion“ vor. [Weiterlesen…]

Das politische Verh├Ąltnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gest├Ârt

Entt├Ąuschte Verl├Ąsslichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gest├Ârte politische Verh├Ąltnis zwischen den B├╝rgermeistern und Gemeinder├Ąten der Nachbargemeinden. Die Gr├╝nde sind vielf├Ąltig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Vom Anschein einer B├╝rgerbeteiligung

Das Leidbild beim Leitbild

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Nachdem die „beteiligten B├╝rger“ auf die B├╝hne gingen – sa├č fast niemand mehr im Saal.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/pro) 45 Leits├Ątze sollen die k├╝nftige Entwicklung des Dorfes mitbestimmen. Erarbeitet von rund 80 Personen. Aber ist das wirklich B├╝rgerbeteiligung? Oder nur der Anschein davon? Immerhin – es gibt nun etwas schriftlich, wenngleich die Leitbild-Brosch├╝re viele Fragen aufwirft. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die „Pfenning“-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

Fragen zu "Pfenning" werden von Michael Kessler nicht beantwortet

Der schweigende B├╝rgermeister

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Angeblich sollte „Pfenning“ die Zukunft Heddesheims sichern helfen – aktuell ist die Zukunft des Logistik-Dienstleisters selbst ungewiss. B├╝rgermeister Michael Kessler hat den B├╝rger/innen das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Auf Nachfragen reagiert er mit Schweigen. Wir dokumentieren unsere Anfrage vom 04. September 2013. [Weiterlesen…]
Was Sie vom MM, Pfenning und der Verwaltung erwarten k├Ânnen und was nicht

Das (Des-)Informations-Kartell

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Der Mannheimer Morgen „informiert“ mit einer „zugesendeten“ Mitteilung auf Seite vier im Regionalteil ohne jegliche Eigenrecherche – unabh├Ąngiger Journalismus geht anders. Dr├Ąngende und wesentliche Fragen werden nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet. Quelle: Morgenweb.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red) In der heutigen Ausgabe des Mannheimer Morgen k├Ânnen Sie eine kurze Nachricht lesen: „Pfenning verliert einen Gro├čkunden“. Diese Nachricht ist mehr als aufschlussreich – wenn man sie hintergr├╝ndig betrachtet. [Weiterlesen…]

Gro├čkunde hat nach nur einem Jahr gek├╝ndigt

Pfenning hat Kraft verloren

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Angeblich sollen die Hallen fast vollst├Ąndig ausgelastet sein – tats├Ąchlich hat einer der Gro├čkunden, Kraft Foods, nach nur einem Jahr gek├╝ndigt.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 02. September 2013. (red) Einer der Gro├čkunden, die Firma Kraft Foods, Tochter der Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG, hat nach nur einem Jahr den Vertrag mit Pfenning Logistics gek├╝ndigt. Nach unseren Informationen endet das Vertragsverh├Ąltnis am 30. September. Kraft teilte uns auf auf Anfrage exklusiv mit, dass eine „├ťbergangsl├Âsung“ vereinbart worden ist, bis die Gesch├Ąftsbeziehtung erlischt. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ├╝berstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar├╝ber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur├╝ck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Union Investment Real Estate Gmbh ├╝bernimmt "multi cube"

Pfenning ist verkauft

Heddesheim, 27. November 2012. (red) Die Union Investment Real Estate GmbH hat nach eigenen Angaben den „multi cube“ im Heddesheimer Gewerbegebiet ├╝bernommen.

├ťber den Kaufpreis haben die Union Investment und die „Phoenix 2010 GbR“ von Karl-Martin Pfenning Stillschweigen vereinbart.

Urspr├╝nglich war der Verkauf f├╝r September 2012 vorgesehen. Weshalb sich die ├ťbernahme verz├Âgert hat, wurde nicht mitgeteilt.

Die Investitionssumme f├╝r das in der Bev├Âlkerung als „Pfenning“ bezeichnete Logistiklager soll bei 100 Millionen Euro liegen. Auf 20 Hektar sind rund 128.000 Quadratmeter Lagerfl├Ąche entstanden.

Nach unseren Informationen soll Karl-Martin Pfenning zwischen 13 und 15 Millionen Euro an dem Gesch├Ąft verdient haben. Die Phoenix 2010 GbR hatte das Ackerland f├╝r 47 Euro den Quadratmeter erworben. ├ťbliche Preise f├╝r entwickelte Industriegel├Ąnde liegen zwischen 110-140 Euro pro Quadratmeter.

Von den „Versprechungen“ im Zuge der Bebauungsplanentwicklung ist nicht viel ├╝brig geblieben. Als Hauptargumente wurden eine Anbindung an die Schiene, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuerzahlungen in „erheblicher H├Âhe“ genannt. Au├čerdem sollte der neue Standort die in der Region verteilten Lager von „Pfenning“ konzentrieren. F├╝r den mittelst├Ąndischen Betrieb sei dies eine „Generationeninvestition“, betonte der Unternehmer Karl-Martin Pfenning.

Die Investition ist nun an einen Immobilienfond verkauft. Eine Schienenanbindung gibt es nicht, aktuell wird nur noch von bis zu 600 Arbeitspl├Ątzen gesprochen und ob „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ zu erwarten sind, ist angesichts r├╝ckl├Ąufiger Gesch├Ąftszahlen der KMP Holding (Karl-Martin Pfenning) zweifelhaft.

B├╝rgermeister Michael Kessler war bereits im Sommer 2008 ├╝ber die Pl├Ąne informiert worden. Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss nach vorheriger nicht-├Âffentlicher Beratung gefasst. Ein B├╝rgerentscheid war damit nicht mehr m├Âglich. Bei einer B├╝rgerbefragung, die statt einer eindeutigen Fragestellung, zwei manipulatorische Zusatzfragen enthielt, stimmten absolut 40 Personen mehr f├╝r die Ansiedlung – diese „Mehrheit“ wurde durch den B├╝rgermeister sowie den meisten Gemeinder├Ąten von CDU, SPD und FDP als „klare Zustimmung“ der Bev├Âlkerung interpretiert.

Die Bef├╝rchtung, dass die Gemeinde Heddesheim und ihre 11.500 Einwohner durch zus├Ątzlichen Verkehr belastet werden, ist in der Bev├Âlkerung gro├č. Deshalb wurde ein bundesweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ entwickelt, nach dem sich „Pfenning“ verpflichtet, keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Ein Gro├čkunde ist das Unternehmen „Mondelez“ (ehemals Kraft Foods Europe). Eine Anfrage an den Lebensmittelhersteller, ob die in Heddesheim gelagerten Waren f├╝r entfernte M├Ąrkte oder den regionalen Markt bestimmt sind, lie├č das Unternehmen unbeantwortet. Sollten regionale M├Ąrkte bedient werden, geschieht dies in aller Regel mit kleineren Lkw zwischen 7,5-12 Tonnen, f├╝r die der Verkehrslenkungsvertrag nicht gilt.

Frontal 21-Reportage dokumentiert Missst├Ąnde

Edeka: ZDF berichtet ├╝ber miese Behandlung von Mitarbeitern

Schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Druckaus├╝bung auf Angestellte bei Edeka – das sind nur einige Vorw├╝rfe, die in der Frontal 21-Reportage zum Ausdruck kommen. Bildquelle: ZDF

 

Heddesheim, 07. November 2012. (red) Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sieht es hinter dem Saubermann-Image von Edeka ziemlich schmuddelig aus. Lohndumping, ├╝berwachte Mitarbeiter, raffgierige Marktleiter – die Vorw├╝rfe wiegen schwer. Edeka will das aussitzen.

Von Hardy Prothmann

Edeka ist Heddesheims gr├Â├čter Arbeitgeber und baut aus. Demn├Ąchst soll hier ein riesiges Getr├Ąnkelager entstehen. Von Heddesheim aus werden M├Ąrkte in der Region beliefert. Edeka hat ein gutes Image. Doch daran gibt es Zweifel.

Nach Recherchen des ZDF werden Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Die Gr├╝ndung von Betriebsr├Ąten verhindert. Wer sich zu kritisch zeigt, fliegt. Die Arbeitsbedingungen seien teils miserabel, ebenso die Entlohnung.

Die Darstellung einer „gl├╝cklichen Handelsfamilie“ habe oft mit der Realit├Ąt nichts mehr zu tun. Die Konzernzentrale gibt sich zugekn├Âpft und verweist darauf, dass man nicht f├╝r das Verhalten der „selbst├Ąndigen Kaufleute“ verantwortlich sei.

In Heddesheim geht man alles andere als kritisch mit dem Konzern um. Als hunderte Arbeitspl├Ątze durch den Wegfall der Fleischfabrik verloren gingen, akzeptierte man das ohne Murren aus dem Rathaus. Als der Wunsch ge├Ąu├čert wurde, weitere Fl├Ąchen f├╝r ein logistisches Getr├Ąnkelager zu versiegeln, zeigte sich B├╝rgermeister Michael Kessler dankbar und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP jauchzten. Selbst viele Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte sehen eher den Arbeitsplatz als die Arbeitsplatzbedingungen.

Nachfragen zur Arbeitssituation der Angestellten und zur Entlohnung interessieren keinen. Schon gar nicht die SPD, deren Gemeinder├Ąte den Lohndumper Pfenning ├╝ber den Klee bereits in der Vergangenheit lobten.

Der Gemeinderat forderte auch keinen Verkehrslenkungsvertrag von Edeka wie bei „Pfenning“ – eine zarte Nachfrage wurde mit einem eindeutigen Nein beantwortet und dem Hinweis, dass der Standort ohne Getr├Ąnkelager gef├Ąhrdet sei.

Politisch f├╝hlte sich niemand „unter Druck“ gesetzt, sondern CDU, SPD und FDP zeigten gr├Â├čtes Verst├Ąndnis f├╝r dieses „solide“ Unternehmen.

Der sehenswerte Beitrag kann ├╝ber die ZDF-Mediathek abgerufen werden.

Weitere Informationen und ein Interview mit einem Mitarbeiter von verd.di Bayern findet man hier.

Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen ├╝brig bleibt

W├Ąhrend der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel ├╝ber „ein neues Kapitel in der 80-j├Ąhrigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Gesch├Ąftsf├╝hrers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitspl├Ątze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon fr├╝her als H├Âchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitspl├Ątze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die ├ľffentlichkeit unabh├Ąngig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das st├Ârt auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitspl├Ątze, es m├Âglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitspl├Ątze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning besch├Ąftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitspl├Ątze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. F├╝r 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, daf├╝r aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

├ťber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was f├╝r den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so gro├čes Gel├Ąnde zu bebauen. Auf den Ortskern und den s├╝dlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche gesch├Ąftliche Entwicklung“ sieht anders aus. W├Ąhrend im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzern├╝berschuss ausgewiesen worden sind, betr├Ągt der ├ťberschuss 2010 noch kl├Ągliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedr├╝ckt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschtr├Ąume von B├╝rgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinder├Ąte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu besch├Ąftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen k├Ânnte, ob das denn tats├Ąchlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter m├Âglich, tats├Ąchlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis L├╝gen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration m├╝sse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder L├╝ge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

F├╝r den Neukunden ├╝bernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu gr├Â├čeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka S├╝dwest (Nitzinger: „Da k├Ânnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, f├╝r welche M├Ąrkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so hei├čt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann ├╝ber Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder B├╝rgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinder├Ąte haben diese eingefordert: Sprich – es k├Ânnen Edeka-Lkw jeder Gr├Â├če durch den Ort brummen, um M├Ąrkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR ├╝ber die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ ├╝ber 100 Millionen Euro get├Ątigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tats├Ąchlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die ├ľffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch l├Ąnger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tats├Ąchlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegr├╝ndet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertsch├Âpfung“ und ein Gewinn f├╝r die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig f├╝r die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max B├Âgl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir w├╝rden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertsch├Âpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst ├╝berlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn gro├če „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabh├Ąngigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungen├╝gend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn f├╝r Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier ├╝ber 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

Pfenning: Kabel bei Tiefbauarbeiten besch├Ądigt

Rund 5.500 Haushalte waren vom Stromausfall betroffen

Rhein-Neckar, 12. Oktober 2012. (red/pm) Rund 5.500 Haushalte waren vom Stromausfall am Mittwochmittag im Rhein-Neckar-Kreis in der Region Bergstra├če betroffen. Gegen 14:50 Uhr besch├Ądigte eine Baufirma bei Tiefbauarbeiten vor dem Pfennig Areal in Heddesheim ein 20.000-Volt-Kabel der EnBW Regional AG.

Information der EnBW:

„In Folge dessen traten zwei weitere Fehler im Stromnetz auf: Ein defekter Endverschluss in der Trafostation Rial in Ladenburg und im Umspannwerk in Ladenburg kam es zu einem Kurzschluss sowie einem Brand an der 20.000-Volt-Sammelschiene, von der aus der Strom ├╝ber die ├ťberlandleitungen in die regionalen Stromkreise verteilt wird. Der Kurzschluss im Umspannwerk l├Âste die Netzschutzeinrichtung am 110.000-Volt-Transformator aus, was letztendlich zu dem gro├čfl├Ąchigen Stromausfall in Heddesheim, Mannheim-Rheinau, Ladenburg, Ilvesheim und Leutershausen f├╝hrte.

Den Brand in der Schaltanlage im Umspannwerk konnten die EnBW-Mitarbeiter noch vor Eintreffen der verst├Ąndigten Feuerwehr l├Âschen. Die Feuerwehr beseitigte die starke Rauchentwicklung und nahm eine Luftmessung vor. Am Transformator direkt sind entgegen der ersten Informationen keine Sch├Ąden aufgetreten.

Zwanzig Minuten nach St├Ârungsbeginn hatten die EnBW-Leitstelle in Heilbronn und das Einsatzteam vor Ort die Stromversorgung f├╝r Mannheim-Rheinau und ein Gro├čteil von Heddesheim wieder hergestellt. Bis auf einige wenige Stationen zur Versorgung technischer Einrichtungen waren um 16:44 Uhr alle betroffenen Haushalte wieder versorgt. Das Einsatzteam der EnBW arbeitete bis in die sp├Ąten Abendstunden und am Folgetag an den notwendigen Reparaturen.“

Sind Kraft Foods-Produkte f├╝r die Region bestimmt?

Ist keine Anwort auch eine Antwort?

Heddesheim, 27. September 2012. (red) Als „bedeutenden Kunden“ bezeichnete unl├Ąngst „Pfenning“ den Neukunden „Kraft Foods“, der gro├če Teile des neuen Logistikzentrums in Beschlag nimmt. Bekannte Marken von Kraft Foods sind der Frischk├Ąse „Philadelphia“ oder die aufgekaufte Marke „Jacobs-Kaffee“.

In einer Meldung hei├čt es:

Von Heddesheim aus werden k├╝nftig Kunden in S├╝ddeutschland mit Kraft Foods-Produkten beliefert. pfenning logistics ├╝bernimmt als Partner des zweitgr├Â├čten Lebensmittelherstellers der Welt in seinem neuen ÔÇ×multicube rhein-neckarÔÇť neben Lagerung und Kommissionierung auch das Co-Packing f├╝r S├╝ddeutschland. Das bedeutet, dass dort neben der bedarfsgerechten Zusammenstellung der einzelnen Paletten f├╝r die Kunden beispielsweise auch die Displays f├╝r Verkaufsaktionen zusammengestellt werden.

Fr├╝her hie├č es von Seiten „Pfennings“ aus:

Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.

Da man mittlerweile daran gewohnt ist, dass Aussagen des Unternehmens nur halb oder anders oder gar nicht gelten, haben wir uns um 18. September erstmals bei der Pressestelle von Kraft Foods erkundigt, f├╝r welche M├Ąrkte denn die in Heddesheim gelagerten Waren bestimmt sind. Am 25. September haben wir die Anrage wiederholt mit Frist bis heute. Bislang liegt noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung vor – erstaunlich f├╝r einen der gr├Â├čten Nahrungsmittelkonzerne der Welt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Das Logistik-Unternehmen „Pfenning“ wirbt ├Âffentlich mit Ihrem Unternehmen als Hauptkunden im neuen Logistiklager „Multicube“ in Heddesheim. Der Bau dieses Lagers hat kommunalpolitisch hohe Wellen geschlagen und den Ort gespalten.

Nat├╝rlich sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger an Informationen interessiert, was dort eingelagert wird und welche Belastungen durch Verkehr mit diesem Logistiklager verbunden sind.

Pfenning hatte immer damit geworben, dass die dort eingelagerten Waren aus der Ferne kommen und in die Ferne gehen.

Welche Waren lagert das Unternehmen dort ein?

K├Ânnen Sie beziffern, wie viele Tonnen Ware pro Jahr hier umgeschlagen werden?

Wir w├╝rden nun gerne wissen, f├╝r welche M├Ąrkte die von Kraft Foods in Heddesheim eingelagerten Artikel bestimmt sind? Sind diese f├╝r weiter┬á entfernte M├Ąrkte bestimmt oder werden sie regional distribuiert?

Wir vermuten, dass ausschlie├člich K├╝hl-Lkw eingesetzt werden. Ist das zutreffend?

Wird es jahreszeitlich gesehen „Spitzenzeiten“ geben oder ist die Belieferung eher kontinuerlich?

Wie viele Lkw werden t├Ąglich Ware anliefern?

Welche Art Lkw wird die Ware abtransportieren?

├ťber welchen Zeitraum wurden die Vertr├Ąge mit Pfenning geschlossen?

"Pfenning" ist zementiert

Prozess verloren – Hoffnung ebenfalls

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pro) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ├╝ber die Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist gef├Ąllt: Das Gericht spricht dem Bebauunsplan in allen Klagepunkten eine „ausreichende“ Form zu. Was bedeutet das?

Kommentar: Hardy Prohtmann

Der Anwohner B. hat seinen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ der Gemeinde Heddesheim verloren. Das Gericht sah keinen der Klagepunkte als so relevant an, dass es diesen folgen wollte.

Der Bebauungsplan wiederum ist mit der Werk der „Pfenning“-Gegner – so paradox das sein mag. ├ťber 900 Einwendungen hat es gegeben und schier endlose Debatten und Forderungen, die das Projekt zu erf├╝llen habe.

Die aufmerksame Kritik der B├╝rgerinnen und B├╝rger, der beteiligten Betroffenen, der Gegner im Gemeinderat und auch unsere Berichte sind in den Plan eingeflossen und haben ihn zumindest was die aktuelle Klage angeht, unangreifbar gemacht.

Als wollte „Pfenning“ zus├Ątzlich alle Gegner verh├Âhnen, wirbt das Unternehmen damit, eine „gr├╝ne“ Immobilie gebaut zu haben. Das Transportunternehmen bringt Unmengen an Verkehr in den Ort, belastet die Umwelt mit Abgasen und Feinstaub und stellt sich nach au├čen als „├Âko“ dar. Die Dreistigkeit ist man von „Pfenning“ schon gewohnt. Wie ernst es dem Unternehmen mit „Umweltschutz“ ist, erkennt man an der Gleis-L├╝ge. Umweltschutzfragen sind f├╝r „Pfenning“ nur Kostenfragen. Sonst nichts.

Ob das Unternehmen k├╝nftig tats├Ąchlich j├Ąhrlich vier Auszubildende aus Heddesheim anstellt? Bei „Eignung“ m├Âglicherweise. M├Âglicherweise aber auch nicht. Ob der Firmensitz nach Heddesheim kommt? M├Âglicherweise, m├Âglicherweise aber auch nicht.

„Pfenning“ hat immer behauptet „die Ware kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“. M├Âglicherweise ist das so – tats├Ąchlich eher nicht. Das BASF-Lager auf dem Gel├Ąnde wird nicht aus der Ferne beliefert und ob das gro├če Kraft-Foods-Lager nicht ein regionales Verteillager ist, darf man vermuten. In den n├Ąchsten Wochen und Monaten wird man sehen, wie sich der Verkehr entwickelt und den Ort belastet.

Ob der Verkehrslenkungsvertrag verf├Ąngt, darf man ebenfalls bezweifeln. Keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort ist darin geregelt. Und auch die Kooperation mit anderen Logistikern wie Kraftverkehr Nagel in Ladenburg d├╝rfte noch viele ├ťberraschungen mit sich bringen.

Die Gegner des Projekts d├╝rften aktuell jede Hoffnung verloren haben, dass der Klotz irgendwelche Einschr├Ąnkungen erf├Ąhrt. Egal, was „Pfenning“ tut, egal, welche Zusagen „Pfenning“ nicht einh├Ąlt, B├╝rgermeister Michael Kessler hat f├╝r alles Verst├Ąndnis. Und er plant mit der Edeka-Erweiterung schon den n├Ąchsten Verkehr f├╝r den Ort.

Das grunds├Ątzliche ├ťbel aber ist die gesetzliche Regelung ├╝ber den Negativ-Katalog, dass gegen „Aufstellungsbeschl├╝sse“ kein B├╝rgerentscheid m├Âglich ist. Auch die Gr├╝nen hatten dem Aufstellungsbeschluss Anfang 2009 zugestimmt – wegen des Gleis-Versprechens. Die im Herbst 2009 durchgef├╝hrte B├╝rgerbefragung war manipulativ. Ein B├╝rgerentscheid h├Ątte keine drei Fragen zugelassen, sondern eine Ja/Nein-Antwort auf eine Frage verlangt.

Die gr├╝n-rote Landesregierung muss gefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ver├Ąndern, dass ein B├╝rgerentscheid auch gegen Aufstellungsbeschl├╝sse m├Âglich ist, sonst kann man den Betonk├Âpfen in den Gemeinden nicht aufhalten. Diese Hoffnung bleibt – ob sie Realit├Ąt wird ist fraglich.

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gescheitert

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus d├╝rften heute die Korken knallen.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Mit heute verk├╝ndetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W├╝rttemberg entschieden, dass der Bebauungsplan ÔÇ×N├Ârdlich der Benzstra├čeÔÇť der Gemeinde Heddesheim (Antragsgegnerin) wirksam ist, und den Normenkontroll┬şantrag eines Anliegers abgewiesen. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝r ein Logistikzentrum.

Zur Begr├╝ndung hat der Senat im Wesentli┬şchen ausgef├╝hrt, der Gemeinde sei weder ein beachtlicher Verfahrensfehler unterlaufen, noch sei der Plan materiell-rechtlich zu beanstanden. Die Ausle┬şgung des ge├Ąnderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begr├╝ndung und umweltbezogenen Stellungnahmen und dessen Bekanntmachung sei ordnungsgem├Ą├č erfolgt. Die Gemeinde habe die Auswirkungen des Logistikzentrums hinrei┬şchend ermittelt und zutreffend bewertet. Die Schallimmissi┬şonsprognose habe gerade f├╝r den zu erwartenden LKW-Verkehr Zahlen zugrundegelegt, die auf der sicheren Seite┬ál├Ągen. Auch der zu erwartende L├Ąrm des geplanten Anschlussgleises sei hinreichend ber├╝cksichtigt worden. Die bestehenden Gewerbebetriebe s├╝dlich der Benzstra├če w├╝rden weder im Bestand noch in ihrer Entwicklung ├╝ber das bereits heute zul├Ąssige Ma├č hin┬şaus einschr├Ąnkt. Auch am betriebsbezogenen Wohnhaus des An┬ştragstellers in diesem Gewerbegebiet entstehe durch das Logistikzentrum keine unzumutbare L├Ąrmbelastung. Die Ermittlungen der Antragsgegnerin zum Natur-┬áund Artenschutz seien ebenfalls ausreichend gewesen. Sie h├Ątten ergeben, dass keine Feldhamster im Einwirkungsbereich des Plangebiets vork├Ąmen.

Die Gemeinde habe durch die st├Ądtebaulichen Vertr├Ąge mit dem jetzigen Betreiber des Logistikzentrums und den mit ihm verbundenen und zum Verfahren beigeladenen Gesellschaften, die Eigent├╝mer der Grundst├╝cke im Plangebiet seien, ihr Planungsrecht nicht gleichsam verkauft und sich unzul├Ąssige Gegenleistungen versprechen lassen. Die Vertr├Ąge enthielten keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Be┬şbauungsplans oder zur Fortf├╝hrung des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde habe eine Haftung f├╝r den Fall, dass es nicht zu der vom Betreiber gew├╝nschten Planung komme, vertraglich ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Die Zusagen des Betreibers, insbesondere zur Verlegung seines Firmensitzes f├╝r mindestens 15 Jahre nach Heddesheim und zum bevorzugten Angebot von mindestens vier Ausbildungspl├Ątzen f├╝r Einwohner der Ge┬şmeinde, seien allein f├╝r den Fall des Inkrafttretens des Bebauungsplans erteilt worden. Gleiches gelte f├╝r die zugesagte Zahlung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma├čnahmen der Gemeinde au├čerhalb des Plangebiets. Der Inhalt der Zusagen diene der Umsetzung legitimer st├Ądtebaulicher Ziele. Das Baugesetzbuch sehe ausdr├╝cklich den Abschluss st├Ądtebaulicher Vertr├Ąge ├╝ber Folgekosten sowie zur F├Ârderung und Sicherung der Ziele der Bauleitplanung vor. Zu diesen geh├Ârten auch die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl├Ątzen.
Dass der Bebauungsplan gegen├╝ber dem Fl├Ą┬şchennutzungsplan eine zus├Ątzliche Fl├Ąche von 2,8 ha als Gewerbefl├Ąche in Anspruch nehme, begr├╝nde keinen beachtlichen Fehler. Denn dadurch werde die sich aus dem Fl├Ąchennutzungsplan ergebende geordnete st├Ądte┬şbauliche Entwicklung nicht beeintr├Ąchtigt.

Die schriftliche Begr├╝ndung des Urteils wird den Beteiligten in den n├Ąchsten Wochen zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2708/10).“

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Pfenning: Der Klotz belastet die Gemeinde

Der Fluch des Gr├Âbaz-Wahns

Lastet wie ein b├Âser Geist auf der Gemeinde: Der Klotz.

 

Heddesheim, 13. September 2012. (red) „Pfenning“ hat vieles falsch gemacht und wird doch gewinnen. Die Firma und ihr Mentor Michael Kessler haben den Ort gespalten und es gibt kein Entrinnen. Der B├╝rgermeister Michael Kessler wollte gerne der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Er wollte der „gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten“ werden. Jetzt ist er es und statt Freude lastet eine Art Fluch auf ihm.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer wirklich nachfragt, statt nur sch├Ân redet, wei├č eigentlich schon seit ├╝ber drei Jahren, dass „Pfenning“ ein Fehler war. Jeder, der sich wirklich interessiert, wei├č, dass all das Gerede von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer nur dummes Zeugs ist.

Jeder, der die Entwicklung des Heilsbringers „Pfenning“ verfolgt hat, wei├č, dass Heddesheim eine gut situierte Gemeinde ist und der aktuelle B├╝rgermeister Michael Kessler im Verbund mit willf├Ąhrigen Gemeinder├Ąten h├Âher fliegen wollte, als Ikarus es je vor seinem Absturz konnte.

Nichts stimmt mehr. All die Versprechungen sind ├╝berwiegend Makulatur.

Michael Kessler klammerte sich gestern an den Stuhl im Gerichtssaal. Stocksteif der R├╝cken. Ernst die Miene. Er wei├č, worum es geht. Seine Reputation. Seinen Traum vom Gr├ÂBaZ. Der Bebauungsplan, Grundlage f├╝r eine 100-Millionen-Euro-Investition wird verhandelt. Und ob er alles richtig gemacht hat. Und alles vor Gericht standh├Ąlt. Doch es gibt Zweifel.

Egal, wie das Gericht in Sachen Baurecht entscheidet. Der B├╝rgermeister Michael Kessler hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sein Kalk├╝l war einfach: Ich hole eine „bedeutende“ Investition in den Ort und alle werden das anerkennen, wenn nicht sogar lieben.

Was sollte er auch sonst tun? Sein Vater, der Fritz, ist eine Legende. Der Fritz hat Heddesheim wie kein anderer gestaltet. Ein nicht einfacher Mensch. ├ähnlich der Sohn. Dem fehlten allerdings bis heute Referenzobjekte wie Hallenband, Badesee oder andere markante Geb├Ąude. All das, was der Vater vorgelegt hat, verwaltet er heute nur vom Fritz-Kessler-Platz aus. Da kam „Pfenning“ recht f├╝r den „Mischel“.

Schon w├Ąhrend der Planung merkte man aber, dass der „Mischel“ Probleme hat. Seine Ausf├Ąlligkeiten im Gemeinderat, seine Unbeherrschtheit, seinen R├╝ckzug, mit den B├╝rgern und B├╝rger-Initiativen im Gespr├Ąch zu sein. Gr├Â├če, oder der Versuch, diese zu erreichen, machten ihn auf seinem Weg zum Gr├ÂBaZ zunehmend einsam.

Gott sein Dank gibt es aus Sicht des B├╝rgermeisters den Mannheimer Morgen. Hier ist man willf├Ąhrig entschlossen, ├╝ber all die Wohltaten des Gr├ÂBaZ zu berichten. Und das wird schamlos erledigt. Beim MM ist der B├╝rgermeister das, was er sein will. Der Macher, der Chef, der Gestalter. Kritische Anmerkungen muss er hier nie f├╝rchten. Ganz im Gegenteil transportiert das Medium sein „Verst├Ąndnis“ f├╝r „Pfenning“ – kein Gleisanschlu├č? Verst├Ąndnis. Verkauf an einen Immobilienfonds. Verst├Ąndnis.

W├Ąhrend die Zeitung – und teils andere Medien –┬á das M├Ąrchen-Helden-Epos weiterstrickt, werden Bande zerschnitten. Die Gemeinde Hirschberg ist stinksauer auf Heddesheim. Die Stadt Ladenburg wird es sein, wenn sie erf├Ąhrt, dass „Pfenning“ auch Ladenburg vereinnahmt.

├ťberall um Heddesheim herum reden die Menschen dar├╝ber, wie sich die Gemeinde hat ├╝ber den Tisch ziehen lassen. Nur die Hardliner-Ja-Sager-Fraktion h├Ârt das nicht, will das nicht h├Âren. Will nicht verstehen, dass der Klotz nicht akzeptiert wird. Schon gar nicht, wenn mit der Zeit klar wird, dass insgesamt alle Versprechungen nicht eintreffen, daf├╝r aber die Bef├╝rchtungen. Und auch dieser Satz von „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor Gericht wird sie nicht nachdenklich machen: „Nur auf einen Kunden zu setzen, w├Ąre ein zu gro├čes Risiko.“

Wenn der VGH am Dienstag seine Entscheidung zur Klage bekannt gibt – besteht nat├╝rlich auch die M├Âglichkeit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Abnicker-Fraktion und der Gr├ÂBaZ w├╝rden das bejubeln – aber was h├Ątten sie wirklich gewonnen?

Nur die Best├Ątigung, dass der Bebauungsplan in dieser Art nicht angefochten werden konnte. Paradoxerweise weil gerade die Gegner durch ihre umfangreiche Kritik alle Schwachstellen im Vorfeld aufgedeckt hatten – und davon gab es jede Menge – und diese L├╝cken dann durch die Verwaltung geschlossen werden konnten. Der Arbeit der Gegner ist es also ├╝berwiegend „zu verdanken“, dass der Bebauungsplan ├╝berwiegend „wasserdicht“ ist, nicht etwa der eines unabh├Ąngigen und aktiven Gemeinderats.

Es wurden alle Register gezogen – das Spin-Doctor-Unternehmen Ifok sollte die ├Âffentliche Meinung beeinflussen, eine B├╝rgerumfrage suggestiv missbraucht, die etablierten Medien haben sich vor den Karren spannen lassen, denn es gibt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (Sehr h├╝bsch ├╝brigens, dass der Artikel zur gestrigen Verhandlung vor dem VGH ├╝ber einer halbseitigen Lidl-Anzeige steht. Lidl ist sowohl Kunde von Pfenning als auch vom Mannheimer Morgen.)

Jetzt steht noch die Edeka-Erweiterung an. Der Gr├Â├čenwahn in Heddesheim kennt keine Grenzen. Zur Erinnerung: Pfenning hat sich weitere 15 Hektar gesichert, um das Logistikzentrum erweitern zu k├Ânnen. Der Klotz, so wie er jetzt da steht, k├Ânnte also durchaus noch wachsen. Und sollte Michael Kessler in Heddesheim 2014 wiedergew├Ąhlt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch noch diese Fl├Ąche zubetonieren lassen wird.

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n├Ârdlich der Benzstra├če) k├Ânnte in einem f├╝r alle Seiten ├╝berraschenden Urteil enden. Am Ende w├Ąren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl├Ąger die gro├čen Verlierer und Pfenning der gro├če Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl├Ąren muss, ist, ob die Abw├Ągungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw├Ągung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld ├╝ber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L├Ąrmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw├Ągungsentscheidungen durch Vertr├Ąge┬á „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw├Ągung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl├Ągers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun├Ąchst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch├Ątzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen├╝gt. Dies sei die voraussichtliche Einsch├Ątzung. Zu kl├Ąren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h├Ątten ausgelegt werden m├╝ssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen├╝gte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein ├╝berraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto├čwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm├Âglichen, „eigene Anregungen anzusto├čen“.

Erwartungsgem├Ą├č bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl├Ągers, J├╝rgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu kl├Ąren sein, ob die vorgenommene Offenlage als Ansto├čwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf├╝hrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w├╝rden auf den Kunden BASF 100 t├Ągliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best├Ątigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h├Âher sein k├Ânnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht ├╝berschritten werde.

Viel L├Ąrm um nichts?

Das Gericht lie├č sich den Ablauf genau erkl├Ąren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L├Ąrm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m├Âglichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m├╝sse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw├Ąchen in seinen Ausf├╝hrungen und zwischen den Anw├Ąlten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl├Ąrmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl├Ąchen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m├╝sse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w├Ąhrend der Kl├Ągeranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K├╝hlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr├Ąfen, w├╝rden in den Stra├čen parken und f├╝r L├Ąrm sorgen. Diese m├╝ssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L├Ąrm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k├╝nftig das Gel├Ąnde anfahren werden, ist ├╝berhaupt nicht er├Ârtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f├╝hrend bei der Belieferung von Filialgesch├Ąften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw ├╝ber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abw├Ągungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einsch├Ątzung des Kl├Ągeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr├╝ndung f├╝hrte der Anwalt den St├Ądtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m├Âglichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W├╝nsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw├Ągung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw├Ągung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch├Ąft“ sehe? Dies m├╝sse gepr├╝ft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise ├Ąu├čerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St├Ądtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl├╝cklich gew├Ąhlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat├╝rlich warten alle Beteiligten nun mit gro├čer Spannung auf die Urteilsverk├╝ndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren? Die Antwort k├Ânnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l├Ąsst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung├╝ltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w├Ąren ein neues L├Ąrmgutachten und damit verbundene Auflagen f├╝r Pfenning. Daran w├╝rde sich eine neue Offenlage anschlie├čen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w├╝rde. Um die m├Âglicherweise unsittliche┬á „Koppelung“ aufzuheben, k├Ânnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St├Ądtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m├╝ssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f├╝r die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das w├Ąre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die M├Ąngel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies k├Ânnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro├čer Gewinner?

F├╝r den Kl├Ąger w├╝rde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L├Ąrm. Er h├Ątte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F├╝r die Gemeinde Heddesheim w├Ąre es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl├Ątze m├╝sste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w├Ąre auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf├Ąllig. „Pfenning“ hingegen w├Ąre der gro├če Gewinner. Denn das Unternehmen w├╝rde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als gro├čer Verlierer?

F├╝r B├╝rgermeister Michael Kessler und die Bef├╝rworter im Gemeinderat w├Ąre das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „├ľko-Logistik“, war zun├Ąchst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei├č. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten ├╝ber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k├Ânnen). Konzentration des Gesch├Ąfts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch├Ąftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r├╝ckl├Ąufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats├Ąchlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f├╝r billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F├╝r Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh├Ąngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl├Ąssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch├Ąden erlitten, bevor das Projekt ├╝berhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp├Ątestens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B├╝rgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „├ťberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die ├╝ber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.