Freitag, 22. September 2017

Wahl des Bürgermeisters 2014

„Ich kandidiere nicht für das Bürgermeisteramt“

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Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verknüpft. Der monströse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 Arbeitsplätze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den Ausbildungsplätzen für Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“

Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor fünfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur Bürgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler dafür gekämpft hat und heute lieber kein Wort mehr darüber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber über „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein Günther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? Für zwei Monate denkt Heddesheim über seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.

Ursprünglicher Kommentar:

Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die Wahlmodalitäten für die kommende Amtszeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es wäre seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten müssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung möglichst kurz gefasst. [Weiterlesen…]

Vertreter statt Verwalter

Günther Heinisch (52) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Heddesheim

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Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch will Bürgermeister von Heddesheim werden.

Heddesheim, 10. Januar 2014. (red) Jetzt ist es offiziell. Der grüne Gemeinderat Günther Heinisch will Bürgermeister von Heddesheim werden (Anm. d. Red.: Wir haben bereits gestern berichtet). Er setzt klar auf die Karte „Bürgerbeteiligung“. Weitere Schwerpunkte seiner Kandidatur sind Verkehr und „Zukunftsperspektiven“. Dem Amtsinhaber Michael Kessler wirft der Diplom-Psychologe eine „kopflose wirtschaftliche und demographische Expansion“ vor. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre überstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darüber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurück ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Bauausschuss lehnt Bauantrag für Stallanlage ab

Kein Platz für brünstige Hengste in Heddesheim

Heddesheim, 26. Februar 2013. (red/zef) Das Gestüt “Kreiswald” in Rimbach will im Außenbereich “Becherbruch/Schäffert” der Gemeinde Heddesheim ein neues Stallgebäude für seine Zuchthengste errichten. Das Gestüt ist die größte Zuchtstation Europas der brasilianischen Pferderasse Mangalarga Marchadores. Allein in Brasilien gibt es 387.000 Pferde dieser Rasse, die damit nach der Zahl der Exemplare die drittgrößte der Welt ist. In Europa ist sie bisher nicht sehr verbreitet. Beim CHIO in Aachen, dem größten Reitfest Deutschlands, war Brasilien mit 100 Pferden dieser Rasse Gastland. Der Bauausschuss Heddesheim hatte Sorge, der Züchter wolle den beantragten Bau nur zur „Freizeithaltung“ oder Pensionstierhaltung nutzen und lehnte den Antrag ab. 

Von Ziad-Emanuel Farag

Vom brasilianischen Zuchtverband  erhält das Gestüt umfassende Unterstützung:

Wir möchten dieses Lebensgefühl mit unseren brasilianischen Partnern nach Deutschland bringen. Die Pferde gehen im Vierertakt, man sitzt dort wie auf einem Sofa. Unsere Partner haben uns letztes Jahr einen Hengst geschenkt. Sein Vater war 2007 der Hengst des Jahres in Brasilien,

so Robert Schmitt, der Inhaber des Gestüts. [Weiterlesen…]

Bürgebeteiligung zum neuen Leitbild der Gemeinde

Mitglieder der Arbeitsgruppen ausgelost

Heddesheim, 21. Dezember 2012. (red/ld) Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die Mitglieder der Arbeitsgruppen für den Bürgerbeteiligungsprozess ausgelost. Bürgermeister Michael Kessler freute sich über die rege Teilnahme bei der letzten Bürgerversammlung. Die Mitglieder werden nun per Post benachrichtigt. Die erste konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppen findet am 28. Januar 2013 statt. Das neue Leitbild der Gemeinde wird bei der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt.

Die erste Bürgerversammlung war ein Erfolg.

sagte Harald Hofmann vom Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP), der den Prozess koordiniert. Die rege Beteiligung und die Rückmeldungen der Zufallsauswahl zeigten, dass die Bürger bereit sind, an ihrer Gemeinde zu arbeiten.

Je zehn Mitglieder aus der Bürgerschaft sollten die fünf Arbeitsgruppen besetzen: Fünf davon wurden aus den Freiwilligen gelost, die sich bei der Bürgerversammlung am 27. November freiwillig gemeldet hatten. Die restlichen fünf wurden zufällig ausgesucht und angeschrieben. Wo sich weniger als fünf von ihnen zurückgemeldet hatten, wurde aus den freiwilligen Meldungen der Bürgerversammlung ausgelost.

Die neuen Mitglieder der Arbeitsgruppen werden ab heute per Post benachrichtigt. Die erste Zusammenkunft findet am 28. Januar 2013 in einer konstituierenden Sitzung statt. Dann werden Gruppenmoderatoren und Schriftführer gewählt. Das Ergebnis, ein neues Leitbild der Gemeinde, soll in der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt werden.

Wer an dem neuen Leitbild mitarbeiten will, ohne Mitglied einer Arbeitsgruppe zu sein, kann die informellen Wege nutzen und den Mitgliedern Ideen liefern, die sie anschließend einbringen können, sagte Hofmann:

Es besteht auch die Möglichkeit, Gruppenmitglieder anzusprechen und ihnen Ideen zu unterbreiten.

Dokumentation der Schlussrede von Hardy Prothmann

„Ich bleibe Heddesheim verbunden“

Heddesheim, 01. März 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu müssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wählbarer Heddesheimer Bürger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.

Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natürlich ist es stimmig, dass Gemeinderäte auch Bürger der Gemeinde sein sollen und müssen.

Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemäß meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe größtmögliche Transparenz versprochen, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit und eine kritische Haltung.

Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer für was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die Bürgerinnnen und Bürger Heddesheims selbst finden.

Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrückt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.

Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.

Ich habe mich darum bemüht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufüllen. Verantwortlich zu sein, für das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafür Gründe benannt habe.

Und indem ich mich bemüht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.

Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.

Das kann ich guten Gewissens über diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl früher einmal anders.

Da man mich für meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu äußern.

Beispielsweise zu den Grünen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.

Die Grünen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunächst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. Für die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen überwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Jeder hat seine Haltung für sich zu verantworten und alle Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.

Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverän und hat sich für das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?

Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die Bürgerinnen und Bürger bilden sich ihre eigene Meinung darüber.

Natürlich möchte ich auch Sie, Herr Bürgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.

Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.

Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.

Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, überlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafür interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.

Wiederholten Wortentzug, Redeverbot für Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der Gemeinderäte.

Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Vermächtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.

Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-Württembergs, der Tübinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die Hälfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrücken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davonträgt.

Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen Gründen auch immer, nach Aktenlage egal.

Leider verstehen Sie Kritik überwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.

Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafür.

Respektare heißt nämlich zurückschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.

Wenn ich zurückschaue, sehe ich einen Bürgernmeister, der nicht Meister aller Bürger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und für “Bedürfnisse” eines fragwürdigen Unternehmens mehr Verständnis hat, als dafür, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die Hälfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.

Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsächlich allen Fraktionen in diesem Rat.

Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen Tätigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenüber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.

Für mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne für die Bürgerinnen und Bürger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.

Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hätte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.

Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemäß Artikel 5 Grundgesetz berichten.

Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde über mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.

Ich möchte mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich während meiner Amtszeit alle Bürgerinnen und Bürger mindestens gut vertreten habe.

Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz überwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.

Meinem Nachrücker wünsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverän, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfüllen kann.

Den früheren ”Kollegen” wünsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wünscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurückzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.

Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemühe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist für das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gläserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema Lärm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" übrig. Kein Wort über den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverständige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch Bürgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem Bürgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefällt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Bestätigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollständige und damit falsche Protokolle zu bestätigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verhältnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Geschäftsordnung, Verwarnung, Rüge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, Würde, Funktion, Selbstverständnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Der gläserne Gemeinderat: Die „anständige“ Sitzungsleitung des Herrn Michael Kessler

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Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen Verhältnissen geprägt. Bürgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhängigen Sitzungsleitung zu wahren. Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum Hüter von Anstand und Moral auf – das ist beschämend, denn er entwürdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als Souverän der Gemeinde.

Von Hardy Prothmann

Dass Bürgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafür gibt es Gründe: Meine kritische Haltung, für die ich gewählt worden bin, gefällt dem Mann nicht. Mir gefällt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.

Es geht aber nicht darum, was einem gefällt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.

Der Bürgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der Bürgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.

In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang, heißt es:

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Damit kommt dem Bürgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschädigt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.

Von „ordentlichen Verhältnissen“ kann schon längst keine Rede mehr sein.

Denn Bürgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung aus.

In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem Bürgermeister eine Frage gestellt:

„Kann es sein, dass gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte?“

Herr Kessler lächelte zunächst und auf meine Aussage, er müsse nicht lächeln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lächle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“

Keine Reaktion von Bürgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer Rüge, woraufhin Bürgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und Jürgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkündet:

„Ich nehme die Rüge an.“

Jürgen Merx ist „köstlich amüsiert“. Er gluckst geradezu dabei.

Bürgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier aufführen“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemäß“ aufzuführen. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergänzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht für seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.

„Normalerweise“ kommen die Gemeinderäte in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der übersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.

Gerne bevorzugt er auch Gemeinderäte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.

Umgekehrt fällt Herr Kessler benachteiligend gerne und ständig einzelnen Gemeinderäten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, überwiegend mir, manchmal auch Gemeinderäten der Grünen. Niemals aber Gemeinderäten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.

Stören Gemeinderäte andere Gemeinderäte, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-Gemeinderäte sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem Flüstern sofort zur „Ordnung“.

Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurück oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.

Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich über „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring während meiner Wortmeldung, erhält nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich über das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches Verständnis von „Ordnung“ durch den Bürgermeister Michael Kessler.

Aus der „Werte“-Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, während eine Beschwerde darüber gegen die „Würde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der Lächerlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. Unsouverän, willkürlich und mit zweierlei Maß „messend“ lässt er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, führt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich für „die Gemeinde“ hält.

Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebührlich“ und selbstverständlich ohne Grundlage zurückgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurückgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lächelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fürchterliche Freude bereiten.

Ein paar Redebeiträge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lächelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklärt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun für einen Zufall halten oder auch nicht.

Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet über die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. Zufälle gibts..."

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx Sekretärin von Herrn Kessler ist. Natürlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natürlich selbstverständlich.

Ich würde niemals behaupten, dass „gewisse Gemeinderäte bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den Bürgermeister gestellt, weil es mir „zufällig“ so vorkommt, als wüssten andere mehr.  Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.

Tatsache ist auch, dass der Bürgermeister häufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom Bürgermeister erhalte, weil ich als unabhängiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhängiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.

Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser Ãœberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwürdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.

Ich hoffe für andere Gemeinden, dass deren Bürgermeister nicht ähnlich „vorbildlich“ agitieren.

Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwürdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn über Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.

Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschützt in Deutschland immer noch selbst bilden und äußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als üblich.
hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zufälle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

Gläserner Gemeinderat: Grünes „Schaumschlagen“? Wer Verantwortung will, muss sie auch übernehmen

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass „Pfenning“ seine Lager „vorerst“ nicht in Heddesheim „zentralisiert“. Die Konsequenz ist klar – „Pfenning“ begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den „Grünen“ zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind.

Von Hardy Prothmann

„Ich habe lange gedacht, Sie sind ein Grüner“, sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien Wähler in Hirschberg am Rande einer Veranstaltung. Ich fragte überrascht zurück: „Wieso?“ Der Gemeinderat antwortete: „Naja, die Grünen sind bei Ihnen ja gut weggekommen. Siehe Pfenning.“

Ich antwortete: „Die Grünen waren nach ihrer „ursprünglichen Zustimmung“ zu „Pfenning“ die einzigen, die mit ihrer kritischen Haltung eine vernünftige Position eingenommen haben. Ich habe darüber berichtet und auch darüber, was CDU, SPD und FDP für eine Haltung vertreten. Glauben Sie, dass deren Erwartungen zutreffen?“

Verwunderung.

„Natürlich nicht“, sagte der Gemeinderat, und weiter: „Als Sie den Steinle verhauen haben, hab ich mich echt gewundert und mich gefragt, was der Grund ist.“ Ich habe geantwortet: „Ganz einfach. Herr Steinle hat als GLH-Fraktionssprecher mir und meiner Redaktion gedroht. Das geht so nicht, egal, welche Partei oder wer sonst auch immer das versucht. Da bin ich farbenblind.“

Der Gemeinderat sagte: „Das habe ich jetzt verstanden. Aber wo stecke ich Sie jetzt hin?“ Ich sagte: „Dahin, wohin ich gehöre. Ich bin Journalist und berichte unabhängig und an Fakten orientiert.“ „Aber Sie sind doch auch Gemeinderat?“ „Ja“, sagte ich: „Ausschließlich in Heddesheim und da halte ich das genauso. Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.“ Der Gemeinderat lachte und stieß mit mir auf den Satz an. Und er und ich haben darunter verstanden, was wir jeder für sich darunter verstehen wollten.

Leserbriefschreiber.

Heute hat der MM einen Leserbrief des Grünen-Gemeinderats Günther Heinisch veröffentlicht:

Leserbriefe schreiben kann jeder - politisch aktiv zu werden, ist schon schwerer. Quelle: MM

Denkfehler.

Auch die Grünen in Heddesheim denken tendenziell, dass ich eher mit „ihrer Politik“ einverstanden bin, aber das ist ein Denkfehler. Ich bin mit Fakten einverstanden, die ich verstehen und vertreten kann. Grundsätzlich finde ich weniger Verkehr, umweltschonende Wirtschaft, Atomausstieg, erneuerbare Energien, ein gerechteres Schulsystem, Transparenz und Informationsfreiheit und manche andere Positionen der Grünen „gut“. Aber nicht, weil sie „grün“ sind, sondern weil sie vernünftig sind.

Ich war mit Herrn Heinisch in Kontakt und habe mich mit ihm über den Artikel der Zeitung vom 15. Juli 2011 und den dort leider nicht dokumentierten Folgen „ausgetauscht“. Und ich habe ihm klar und deutlich gesagt, was ich als Bürger und Gemeinderatskollege von ihm und den Grünen erwarte: Verantwortung.

Zweitstärkste Fraktion auf der Suche nach Anerkennung.

Die Grünen haben ursprünglich angeblich wegen des „Gleises“ dem „Pfenning“-Projekt zugestimmt. Dann gab es Ärger und Aufregung, die Grünen waren zwischen „für die Gemeinde“ und „gegen Verkehr“ hin und hergerissen. Letztlich haben sie sich mit der IG neinzupfenning gegen „Pfenning“ entschieden und wurden mit drei Sitzen mehr oder 100 Prozent Zugewinn bei der Kommunalwahl 2009 „belohnt“. Es war ein „fundamentales Wahlergebnis“. Sie stellen mit sechs Sitzen nun die zweitstärkste Fraktion in Heddesheim. Fast hätten sie gar sieben Sitze erreicht.

Seither agieren die Grünen im Spannungsfeld zwischen „Anerkennung“ im Gemeinderat (unter „Kollegen“) und „Anerkennung“ in der Bevölkerung. Tatsächlich haben Sie als einzige politische Fraktion eine kritische Haltung eingenommen und dadurch Zugeständnisse erreicht. So bei Details der Bauplanung, dem Verkehrsgutachten oder mit dem Verkehrslenkungsvertrag.

Seither wurden die Grünen hart angegangen von den anderen Gemeinderäten und vor allem von Bürgermeister Michael Kessler, der fast in jeder Sitzung „ausrastet“ und wenig souverän vor allem den Grünen und mir ins Wort fällt, kommentiert und sich unverhohlen feindselig zeigt.

Einordnen = Unterordnen?

Diese aggressive Phalanx schlaucht. Vor allem, wenn man den Wunsch hat, „gemeinsam“ gute Lösungen zu finden.

Die Grünen haben leider keine Wahl. Wenn sie „gemeinsam“ mit der CDU, SPD und FDP entscheiden wollen, müssen sie sich unterordnen. Denn CDU und SPD sind „angefressen“ ob ihrer Verluste und werden es bleiben. Auch, weil sie sich über ihre Fehlentscheidung im Klaren sind und weil sie wissen, dass die Bürger das wissen. Dass die Grünen und die Rest-FDP aus Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet politisch gar nicht zusammenpassen, muss fast nicht erwähnt werden.

Die Grünen haben gegen ihre Ablehnung des „Pfenning“-Projekts hart gearbeitet und die „Konditionen“ so gut es ging verbessert. Wenn die Grünen nun nichts gegen die sich abzeichnende Entwicklung unternehmen, war diese Arbeit vergebens. Und letztlich bleibt nur, dass sie sich fügen. Dass sie ein „harmonisches“ Verhältnis im Gemeinderat anstreben und sich anpassen.

Glaubwürdigkeit.

Mit sechs von 23 Sitzen haben sie die Möglichkeit, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. Und Fragen zur aktuellen Entwicklung zu stellen. Und sie können Anträge stellen und die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob man „Pfenning“ nicht zwingen kann, seine Zusagen einzuhalten. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Man muss es politisch versuchen, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Ein Leserbrief, wie ihn Herr Heinisch geschrieben hat (übrigens nur an den MM und nicht auch an unsere Redaktion) ist letztlich nur „Wortgeplänkel“.

(Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass sich gewisse Leute auf dem heddesheimblog Argumente und Haltungen holen und sich dann durch einen „Zeitungsabdruck“ „bestätigt“ fühlen – vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal einen Lernschritt zu machen und zu erkennen, dass es um Informationen und Argumente geht und nicht um Holz oder Bildschirm.)

Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen. Dort können Fragen gestellt werden, die beantwortet werden. So oder so. Dort können Anträge gestellt werden, die angenommen oder abgelehnt werden.

Grüne auf dem Weg ins Schaumschlagen?

Wenn die Grünen jetzt nicht die ihnen zur Verfügung stehende Macht nutzen, über eine außerordentliche Gemeinderatssitzung klare Stellungnahmen einzuholen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Wortbrecher „Pfenning“ zu fordern, kann man sie getrost vergessen.

Dann war in Sachen „Pfenning“ alles nur „Schaumschlägerei“ und „Gepumpe“, aber keine ernstzunehmende Opposition.

Bei der Bürgerbefragung hat die Hälfte der Bevölkerung das „Pfenning“-Projekt abgelehnt. 40 Stimmen mehr wurden „missbraucht“, um eine „Zustimmung“ zu propagieren. Damals waren die Grünen enttäuscht über die anderen Fraktionen.

Ohne einen aktuellen politischen Einsatz wird diese Hälfte der Bevölkerung mehr als enttäuscht von den Grünen sein müssen und es kann als sicher gelten, dass die sechs Sitze bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sind.

Um es klar festzuhalten: Ein „Leserbriefchen“ oder eine Äußerung am Ende einer Gemeinderatssitzung zu „Anfragen“ sind eine Möglichkeit, ein wenig „Wind“ zu machen, aber unverbindlich zu bleiben.

Erwartungen.

Ich erwarte von den Grünen eine verbindliche und klare Haltung und ich erwarte, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wenn „Pfenning“ ohne Widerstand unter den „neuen Bedingungen“ baut, haben sich alle „Befürchtungen“ bewahrheitet. Und es war nichts „positiv“, wie Günther Heinisch schreibt.

Ob es aber sein muss, dass „nichts mehr positiv“ wird, hängt von den Grünen ab und ob sie sich einbringen wollen, ob sie weiterhin gestalten wollen.

Tun sie das nicht, enttäuschen sie alle, die geglaubt haben, dass die Grünen tatsächlich gegen die „Logistik-Ansiedlung Pfenning“ sind. Die geglaubt haben, dass die Grünen die einzige Partei ist, die „aufpasst“.

Dann muss man davon ausgehen, dass die Grünen sich „arrangieren“ und fügen.

Die Grünen müssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen – die große Rede zu schwingen, Schaum zu schlagen oder konsequent politisch zu agieren. Wer Verantworung will, muss auch bereit sein, sie zu übernehmen.

Und wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S. A propos – die Grüne Liste Hirschberg hat auch „Schaum geschlagen“ in Sachen „Verkehrsgutachten“ – man wollte klagen und außer der Klage zum Klagenwollen ist nichts passiert. Und die IG neinzupfenning hat sich schon seit Herbst 2010 öffentlich nicht mehr geregt.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfältiger Prüfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosität der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Gläserner Gemeinderat: Herr Roth, veröffentlichen Sie nur „genehme“ Leserbriefe?

Heddesheim/Mannheim, 10. Juni 2011. (red/pm) Der Mannheimer Morgen ist die größte Monopol-Zeitung der Kurpfalz – immer noch, obwohl die Zeitung (wie fast alle Zeitungen) seit Jahren Auflage und Leser verliert. Sicher hängt das auch mit der teils mangelhaften Qualität des Produkts zusammen. Und einem Journalismus, der sich fragen lassen muss, wie „unabhängig“ er denn tatsächlich ist. Der MM hat beispielsweise kein Interesse an kritischen Leserbriefen, die auch seine eigene Rolle hinterfragen.

Von Hardy Prothmann

Ein objektiver, unabhängiger Journalismus ist steht an Meinungsvielfalt interessiert. Das ist das Salz in der täglichen Nachrichtensuppe. Guter Journalismus ist stets bemüht, möglichst viele Menschen zu erreichen – auch aus geschäftlichen Gründen, je mehr Leser man erreicht, desto besser lässt sich das journalistische Produkt vermarkten.

Der Chefredakteur Horst Roth hat kein Interesse an Meinungsvielfalt. Das entspricht einer durchaus weit verbreiteten Haltung. Redaktionen entscheiden nicht mehr danach, was objektiv wichtig ist und die Menschen wissen sollten – zu oft lassen sie sich dabei freiwillig durch Parteien, Lobbyisten, Verbände und natürlich Anzeigenkunden lenken. Oder die eigene Meinung, die wichtiger als die Lesermeinung ist.

Hinweis des MM. Quelle: MM

Dass eine „streibare Demokratie“ auch „Streit-“ im Sinne einer „Debattenkultur“ voraussetzt, ist in vielen Redaktionen längst keine selbstverständliche Haltung mehr. Zur „guten Sitte“ gehört normalerweise die Darstellung der unterschiedlichen Sichtweisen – journalistisch gesehen erhöht das die Spannung und das Interesse.

Eine Monopolzeitung muss das natürlich weniger berücksichtigen – ohne Konkurrenz kann sie sich erlauben, sich der gepflegten Langeweile hinzugeben. Da guter Journalismus auch teuer ist, die Verleger zweistellige Traumrenditen erwarten, nehmen Zeitungen gerne alles mit, was kostenlos ist. Schauen Sie mal aufmerksam auf die Artikel, wie viele mit „zg“ gezeichnet sind. Das heißt „zugeschickt“ – ist also kein redaktioneller Inhalt, wird aber als solcher für teuer Geld verkauft. Manchmal schreiben Redakteure ein paar Sätze um und veröffentlichen das dann unter ihrem Namen – das ist Betrug am Leser.

Mein Leserbrief zu einem Kommentar der Redakteurin Anja Görlitz wird – obwohl kostenloser Inhalt – nicht veröffentlicht. Und obwohl er sicher für „Spannung“ sorgen würde. Das Problem scheint zu sein, dass ich darin auch den Mannheimer Morgen kritisisere und die Zeitung keinen Mumm hat, sich dieser Kritik zu stellen. Sie finden den Brief im Anhang.

Vielleicht gibt es aber andere Gründe. Deswegen habe ich den Chefredakteur, Herrn Roth, angeschrieben, um diese in Erfahrung zu bringen. Leider muss ich vermuten, dass ich keine Antwort erhalte, was auch auch eine Antwort ist.

Schöne Pfingsten wünscht
Ihr

Den Leserbrief an den MM finden Sie hier.

Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Darstellung.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist inhaltlich verantwortlich für dieses journalistische Angebot. In Heddesheim ist er partei- und fraktionsfreier, ehrenamtlicher Gemeinderat.

Der gläserne Gemeinderat: Ein Leserbrief, den der „MM“ anscheinend nicht bringen will

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Juni 2011 (red/pm) Glauben Sie immer noch an den Mythos der „objektiven Tageszeitung“? Daran, dass die lokale Monopolzeitung tatsächlich das Spektrum der Meinungen abbildet? Das Pro und Kontra? Vorurteilsfrei handelt? Dann glauben Sie sicherlich auch noch an das Sandmännchen. Denn im Prinzip hat die Zeitung diese Rolle übernommen – Sand zu streuen, auf dass der liebe, zahlende Zeitungs-Abonnent gut vor sich hin dämmern kann. Der „Morgen bringt schon lange nichts mehr an den Tag“.

Von Hardy Prothmann

Die Heddesheimer Öffentlichkeit kennt mich nun mittlerweile ganz gut: In meinem Hauptberuf als engagierter Journalist verantworte ich seit gut zwei Jahren das heddesheimblog.

Hardy Prothmann ist freier Journalist und in Heddesheim Gemeinderat. Bild: sap

Diese Berichterstattung bereichert den Ort – durch Meinungsvielfalt. Statt der gewohnt langweiligen „Hurra-Berichterstattung“ im MM, „alles gut, immer schon gut, morgen auch gut – Berichte“, gibt es spannend recherchierte Themen, umfangreiche Bilderstrecken, offen ausgetragene Kontroversen, tausende von Kommentaren.

Seit gut zwei Jahren gibt es Vielfalt, Hintergründiges und Ãœberraschendes im Ort – was hier auf dem „Blog“ dokumentiert wird. Ich verantworte als Journalist die Veröffentlichungen, die hier im heddesheimblog erscheinen. Und ich habe jeden der 4.400 Leserkommentare gelesen, die hier zu rund 1.900 Artikeln veröffentlicht worden sind.

Problem-Berichterstattung

Und es gibt eine fortwährende Auseinandersetzung mit der Berichterstattung im Mannheimer Morgen – immer dann, wenn das „nötig“ ist. Was leider häufig der Fall ist. Vor allem dann, wenn die Zeitung zugesandte Berichte als „eigene redaktionelle Leistung“ verkauft. Immer dann, wenn die Anzeigenabteilung vermutlich die Inhalte der Redaktion bestimmt. Immer dann, wenn die Zeitung nicht nur einseitig berichtet, sondern Informationen unterschlägt.

Als Journalist betreibe ich mit einem engagierten Team ein Netzwerk aus Lokalredaktionen für die Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und Viernheim. Darüber hinaus für die Region Rhein-Neckar, arbeite nach wie vor für andere Medien und habe mit Kollegen vor kurzem das Netzwerk istlokal.de gegründet – einen Verband unabhängiger, lokaljournalistischer Internetangebote.

Bundesweite Beachtung – bundesweite Entwicklung

Bundesweit findet diese Arbeit eine hohe Beachtung. Universitäten, Firmen, Institutionen, die Kirchen laden mich ein, um einen neuen, direkten Journalismus zu erklären und darüber zu diskutieren. Allein über das „heddesheimblog“ ist über 200 Mal berichtet worden – in der FAZ, bei Spiegel Online, in der SZ, bei evangelisch.de, im DeutschlandRadio. Bundesweit entstehen ständig neue Angebote ähnlich dem „heddesheimblog“, die den Monopolzeitungen eigene Recherchen, starke Meinungsbeiträge, neue Sichtweisen entgegensetzen. Sie alle wollen Meinungsvielfalt und -freiheit befördern. Und das ist gut so.

In Heddesheim bin ich seit fast zwei Jahren Gemeinderat. Ebenso wie als Journalist vollkommen unabhängig. Ich bin ein von Bürgern gewählter Vertreter von Bürgern. Keine Partei-Marionette. Meine ehrenamtliche Funktion vertritt keine Partei, keine Fraktion – nur die Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich in gutem Kontakt stehe. Wenn diese das wollen. Viele wollen das, aber natürlich nicht alle.

Kritische Auseinandersetzung? Fehlanzeige

In der gesamten Berichterstattungsregion des MM bin ich ein „Exot“. Journalist und Gemeinderat? So was gibt es auch bundesweit selten, ist aber noch kein einziges Mal im „MM“ thematisiert worden. Eigentlich muss und sollte eine Zeitung sich kritisch damit auseinandersetzen. Denn diese Verbindung ist nicht „einfach“ und sollte genau beobachtet werden. Ich leiste das selbstkritisch immer wieder – ein „Blick von außen“ wäre mir willkommen.

Tatsächlich hat der Mannheimer Morgen in den vergangenen zwei Jahren nicht eine einzige Frage an mich gestellt. Weder persönlich durch einen Redakteur, noch per Fax, Brief oder email. Nicht eine. Tatsächlich bin ich aber immer wieder „Teil“ der Berichterstattung – und zwar immer dann, wenn es aus Sicht dieser angeblich objektiven Zeitung „Negatives“ zu berichten gibt.

Tatsächlich versäumt die Zeitung seit zwei Jahren jeden journalistischen Ehrgeiz, einem unbequemen Zeitgenossen, mal „auf den Zahn zu fühlen“. Meine Positionen im direkten Kontakt zu thematisieren. Stattdessen ergötzt sich die Zeitung geradezu an Kontroversen, die mich immer als Provokateur darstellen und eine Koalition aus „Wackeldackeln“ im Gemeinderat, die alles abnicken, was der Bürgermeister Michael Kessler ihnen vorschlägt, als die, die „geschlossen“ gegen „den Prothmann“ auftreten.

Alles wie immer? Wohl kaum.

Wer „der Prothmann“ eigentlich ist, hat der MM nicht ein einziges Mal versucht, herauszufinden. Doch das sollte man als zahlender Zeitungsleser eigentlich erwarten dürfen. Das sollte jeder journalistische Ehrgeiz wissen wollen – nicht so beim „MM“.

Aktuell hat der „MM“ zwei Tage Zeit gehabt, meinen Leserbrief zu veröffentlichen. Das ist nicht geschehen. Warum nicht? Aus „Platzgründen“? Wohl kaum. Der MM hat erst im Herbst seine Seiten „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs erweitert.

Ich bin fast sicher, dass der „MM“ den Leserbrief nicht veröffentlichen wird. Rechtliche Bedenken können keine Rolle spielen – die Verantwortung liegt bei mir. Es geht vielmehr darum, dass der „MM“ von mir als Instrument der politisch-gesellschaftlichen Willensbildung benannt wird. Und als Problem. Auch im Leserbrief. Weil der Zeitung jede Fähigkeit zur Selbstkritik fehlt, ist das natürlich aus Sicht der Redaktion und ihrer Chefs „unerhört“.

Deswegen verschweigt die Zeitung das lieber. Denn das kann sie ganz gut – schweigen statt öffentlich machen.

Selektion vs. Objektivität=Realität

Von einer Zeitung, in der Meinungsvielfalt und ordentlicher Journalismus nicht viel gilt, ist auch kaum eine andere Reaktion zu erwarten. Lustig ist das allemal – denn die „Holzköppe“ (in der Internetbrachne werden Zeitungen „Holzmedien“ genannt) denken tatsächlich, dass alles, was nicht in ihrer Zeitung steht, auch nicht „stattgefunden hat“.

Das hat es aber. Anbei lesen Sie meinen Leserbrief an den „MM“ – wie so oft erfahren Sie aktuell und exklusiv über das heddesheimblog davon. Falls der „MM“ den Leserbrief doch noch bringen sollte, ist er eine Information von „Gestern“ – auch das kann Sinn machen, um der „Chronistenpflicht“ nachzukommen.

Falls der „MM“ den Leserbrief, den ich als Gemeinderat, also als ein unabhängig gewählter Vertreter der Heddesheimer Gemeinde geschrieben habe, nicht veröffentlichen sollte, kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie tief diese Zeitung gesunken ist. Und wie sehr diese Zeitung jeden journalistischen Anstand verloren hat und sich wohl fühlt als „Verlautbarungsmaschine“ für Bürgermeister, Verbandssprecher und alle, nur nicht für die Leserinnen und Leser.

Leserbrief zum Kommentar von Frau Görlitz über das Thema Edeka am 28. Mai 2011

Sie fragen sich in Ihrem Kommentar am 28. Mai 2011, „warum man darüber zwei Stunden diskutieren musste?“ „Darüber“ meint Umbau- und Erweiterungspläne der Edeka am Standort Heddesheim.

Meinen Sie Ihre Frage ernst? Mal abgesehen davon, dass nicht zwei Stunden diskutiert worden ist, sondern eine Präsentation stattgefunden hat, dann Fragen gestellt wurden und dann diskutiert wurde?

Der Gemeinderat hat die Pflicht, sich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger intensiv mit Bauvorhaben zu befassen und Vor- und Nachteile abzuwägen. Der Gemeinderat hat keinerlei Pflicht, die Interessen von Unternehmen über die der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Und Journalismus hat die Pflicht, möglichst genau und zutreffend zu berichten.

Leider kommen Teile des Gemeinderats und der Mannheimer Morgen diesen Pflichten nicht nach.

Ihre Berichterstattung ist nicht zutreffend. Edeka hat keineswegs von sich aus „prompt eine weitere Bürgerbeteiligung angeboten“. Erst durch die von den Grünen Gemeinderäten und mir angeführte Diskussion ist dieses „Angebot“ entstanden, das allerdings unter den Möglichkeiten einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bleibt.

Insgesamt vier Mal musste ich dazu meinen Antrag formulieren, eine möglichst umfassende Bürgerbeteiligung vorzunehmen – kein Wort davon in Ihrem Bericht. Dieser Antrag sollte ebenso wie der ähnliche Antrag des Kollegen Reiner Edinger (Grüne) vor dem FDP-Antrag „auf eine beschleunigte Beratung zu einem Aufstellungsbeschluss“ beschlossen werden.

Beide erweiterten Anträge hat Bürgermeister Michael Kessler als solche nicht anerkannt und eine Ablehnung empfohlen, für die sich die Mehrheit im Gemeinderat dann auch ausgesprochen hat.

Eine Bürgerbeteiligung ist keineswegs so lächerlich, wie Sie das in Ihrer Berichterstattung darstellen, „man hat ja mitreden dürfen“. Sie dient dem Vorbringen von Sorgen und Bedenken, aber auch von Ideen und Sachverstand, die ein Projekt positiv beeinflussen können. Und vor allem dient sie dem sozialen und politischen Frieden. Der ist im Ort dank der sturen Hau-durch-Haltung des Bürgermeisters und der Mehrheit im Gemeinderat in Heddesheim dahin.

Das von Ihnen geschilderte Bedrohungsszenario ist journalistischer „Unfug“. Edeka hat erst vor wenigen Jahren in das Tiefkühl- und Frischelager investiert und die hohe Attraktivität des Standorts betont. Es wäre „ökonomischer Unfug“ diesen in naher Zukunft komplett aufzugeben, nur weil man möglicherweise kein Getränkelager bekommt.

2009 argumentierten die „Pfenning“-Befürworter, man müsse den Wegfall der „250 Fleischwerk-Arbeitsplätze“ kompensieren. Durch „Pfenning“ sollen angeblich 1.000 Arbeitsplätze entstehen, also eine Kompensation plus 750 weiteren Arbeitsstellen. Jetzt wird wieder argumentiert, durch das Getränkelager würden die Arbeitsplätze kompensiert. Bürgermeister Kessler und Teile des Gemeinderats kannten bereits seit 2007 die Erweiterungspläne – wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass die Heddesheimer Bürgerschaft konsequent hinters Licht geführt wird – unterstützt durch eine selektive Berichterstattung dieser Zeitung.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist und verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist außerdem Gemeinderat in Heddesheim und hat bei der Kommunalwahl 2009 auf Listenplatz 11 der FDP-Liste als unabhängiger Kandidat diese Liste mit einem Vorsprung von 20 Prozent zum FDP-Vorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen. Seither nimmt er als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat die unabhängigste Position im Gemeinderat ein. Die Funktion als Gemeinderat beschneidet ihn enorm in seiner Funktion als Journalist. Als Journalist ist er an „Veröffentlichung“ für die Allgemeinheit interessiert – als Gemeinderat ist er in Teilen einer Verschwiegenheit verpflichtet, die seinen Brotberuf als Journalist behindert.

Gläserner Gemeinderat: Werden die Bürger zu Edeka gefragt oder vor vollendete Tatsachen gestellt?

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Mai 2011 (red) Der Mannheimer Morgen berichtet heute darüber, dass die „Grünen“ die Bürger mitentscheiden lassen wollen. Ãœber die von Edeka geplante Erweiterung des Geländes im Gewerbegebiet. Die Berichterstattung ist wie gewohnt nicht bürgernah, sondern „theoretisch“. Oder anders gesagt: Beim MM glaubt man nicht dran, denn einer Monopolzeitung ist „Bürgerbeteiligung“ vermutlich grundsätzlich „suspekt“. Abgesehen davon wird man „Bürgerbeteiligung“ in Heddesheim an drei Dingen festmachen müssen. 1. Grüne-SPD setzen sich dafür ein, 2. CDU und FDP und Bürgermeister verhindern das nicht und 3. Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance.

Von Hardy Prothmann

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld. Keiner kann genau definieren, was das ist.

Erzkonservative Kreise sagen, Bürgerbeteiligung ist es, wählen zu gehen. Die gewählten „Repräsentanten“ entscheiden dann im „Auftrag“ der Bürger – ob die wollen oder nicht. Wer das so nicht will, kann ja das nächste Mal anders wählen.

Das ist eingetreten. Vielmehr, die Sensation, dass das tatsächlich nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch möglich ist. Tatsache geworden ist. Auch wenn Schwarz-Gelb das oft noch nicht realisiert haben. Sie wurden abgewählt. Grün-Rot stellt die neue Landesregierung.

Politik des „Gehört-werdens“

Die neue Regierung hat sich laut dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einer Politik des „Gehört-werdens“ verschrieben. Bürger sollen vor Entscheidungen beteiligt werden.

Hardy Prothmann ist Journalist und setzt sich für Transparenz ein - auch ehrenamtlich als Gemeinderat. Bild: sap

Im vom harten Disput über „Pfenning“ bestimmten Heddesheim steht eine weitere Entscheidung an, die fast so „groß“ wie „Pfenning“ ist. Wenn die Edeka ihre Pläne realisieren kann, wird das Projekt fast so umfangreich sein, wie „Pfenning“. Statt 100.000 Quadratmeter Hallen, werden es 85.000 Quadratmeter sein. Das ist nicht wirklich viel kleiner.

Der MM berichtet heute darüber, dass der Gemeinderat mit zwei-Drittel-Mehrheit beschließen „könnte“, dass die Bürger beteiligt werden. Und dass die Bürger im Vorfeld per Bürgerentscheid über den „Grundsatz“ darüber entscheiden könnten.

Die Hürden des Quorums nennt der MM hingegen nicht. Und auch nicht die Tatsache, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bis heute kein einziges Mal ein solcher Bürgerentscheid in Baden-Württemberg möglich war.

Die neue Landesregierung will das ändern – ob ihr das gelingt, steht in den Sternen.

Tatsache ist, dass es keine Möglichkeit für eine „Bürgerbeteiligung“ im Vorfeld mehr gibt, wenn der Gemeinderat für die Edeka-Pläne einen Aufstellungsbeschluss fasst.

Denn ein Aufstellungsbeschluss ist der Beginn einer „Bauleitplanung“ und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dagegen keine Bürgerbescheide zugelassen – bis jemand gegen dieses Urteil klagt, was noch nicht passiert ist.

Konkret heißt das, dass, sobald der Heddesheimer Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet, jegliche „Bürgerbeteiligung“ im Sinne eines Votums „Dafür oder Dagegen“ nicht mehr möglich ist. Weder durch zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, noch durch ein Quorum.

Umgekehrt heißt das – solange der Gemeinderat das nicht beschließt und den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit gibt, eine Haltung zu finden und einen Bürgerentscheid anzustreben, ist noch nichts entschieden.

Beteiligt die Bürger!

Konkret heißt das, dass im Sinne eines fairen Verfahrens (anders als bei „Pfenning“), der Gemeinderat Heddesheims möglichst bald eine „grundsätzliche“ Position beziehen sollte, an der sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können.

Danach sollte man den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Zeit lassen, selbst eine Entscheidung zu finden und einen Bürgerentscheid zu organisieren.

Mindestens drei Monate sind eine knappe, aber doch „bürgerorientierte“ Zeit, um nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Sowie sich zu organisieren.

Sollte sich eine „Organisation“ abzeichnen, sollte ein moderner Gemeinderat bei „Zeitdruck“ auch noch etwas Geduld haben und einem wahrscheinlichen „Bürgerentscheid“ demokratisch entgegen sehen und diese Form der „Bürgerbeteiligung“ aktiv unterstützen.

Bürgerbeteiligung ist der beste „Stresstest“

Warum? Ganz einfach. In Bayern wird so gut wie jedes größere Projekt per „Bürgerentscheid“ genau unter diesen Bedingungen entschieden. Ist die Mehrheit dafür, wird gebaut – ist sie dagegen, wird nicht gebaut.

Die meisten Projekte werden gebaut und die wenigen, die nicht gebaut werden, sollten das wahrscheinlich auch nicht. Der Stresstest kommt vorher und nicht hinterher wie bei Stuttgart21.

Die Bayern können den Baden-Württembergern ein Vorbild sein. Entschieden ist entschieden und der politische Friede sehr viel größer.

In Heddesheim haben die Grünen zu „Pfenning“ den Aufstellungsbeschluss mitgetragen. Vermutlich, weil sie sich der Konsequenzen nicht bewusst waren. Erstens des Bürgerprotestes, zweitens der Verbindlichkeit.

Ein Patt heißt Nein.

Die „Restmöglichkeit“ war eine Bürgerbefragung – mit einer 0,65 Prozentpunktemehrheit oder 40 Stimmen „für“ Pfenning. Also eine „Pro“-Entscheidung gegen die Hälfte des Ortes. CDU, SPD und FDP haben dies mehrheitlich als „Zustimmung“ gewertet, ebenso Bürgermeister Michael Kessler.

Ein „Patt“ im Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung automatisch eine Ablehnung. Ob weniger als 1 Prozent tatsächlich eine Mehrheit ist und kein Patt, müssen die Befürworter vertreten.

Beim neuen Fall „Edeka“ können CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler zeigen, ob sie grundsätzlich und tatsächlich an Bürgerbeteiligung interessiert sind.

Wenn ja, bringt der Bürgermeister die gewünschte Erweiterung bald in den Gemeinderat ein und stellt das Projekt zur offenen Debatte – ausdrücklich ohne Beschlussfassung.

Wenn ja, wird das Unternehmen Edeka aufgefordert, die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren. Ein „Info“-Abend ist sicherlich nicht ausreichend.

Wenn ja, wird im Gemeinderat über die Entwicklung beraten – immer noch ohne Beschluss.

Wenn ja, wird den Bürgerinnen und Bürgern auch der Ferienmonat August noch „positiv“ eingerechnet und mindestens bis einschließlich September beraten werden.

Im Oktober 2011 könnte es dann nach diesen umfangreichen Beratungen zu einem Aufstellungsbeschluss, gegen den kein Bürgerentscheid nach der aktuellen Rechtsauffassung mehr möglich ist, kommen.

Das wäre ein Verfahren, dass Bürgerbeteiligung möglich macht und sehr zu begrüßen.

Beteiligung ist ein Gewinn – auch für die „Repräsentanten“.

Gewinnen würden alle: Die Politik und das Unternehmen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilnahme tatsächlich gegeben hätten. Und die Bürgerinnen und Bürger, weil sie einen Handlungsspielraum hätten ausfüllen können.

Ob die Bürgerinnen und Bürger das tun, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob sie die Möglichkeit erhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese „Theorie“ auch praktisch möglich ist.

Angesichts des „Pfenning“-Desasters ist das wenig wahrscheinlich.

Es gibt einen Spruch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mal schauen, ob die Hoffnung stirbt oder neu belebt wird.

Soviel steht fest: CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler haben sich dazu bislang nicht geäußert und keinen konstruktiven Vorschlag gemacht.

Alles schon entschieden?

Manche vermuten, weil bereits alles entschieden worden ist und eine Bürgerbeteiligung nicht gewünscht oder sogar abgelehnt wird.

Man wird sehen, ob diese Vermutungen richtig sind oder nicht.

Und jeder kann sich selbst seine Meinung darüber bilden.

Und spätestens bei der nächsten Wahl zumindest über sein Kreuz entscheiden, ob er anders wählen will.

Von den Grünen ist zu erwarten, dass sie für das Ziel einer Bürgerbeteiligung kämpfen und aktiv informieren, wie das möglich ist. Auch die SPD ist als Teil der Landesregierung hier in besonderer Verantwortung gefragt.

Beide Parteifraktionen haben in Heddesheim „theoretisch“ die Mehrheit. Die Grünen haben sechs Sitze, die SPD fünf. Macht elf Sitze. Die Mehrheit im 23-köpfigen Gemeinderat sind 12 Stimmen.

Meine 12. Stimme für Bürgerbeteiligung und ein transparentes Verfahren ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und zwar eindeutig nicht „gegen“ die Edeka, sondern für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Info:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. 2009 wählten ihn Bürgerinnen und Bürger als freien Kandidaten zum Gemeinderat auf der Liste der FDP. Nach der Wahl hat sich Hardy Prothmann entschieden, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Der Grund war einfach: Das persönliche Wahlversprechen war, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzubringen. Mit den Gemeinderäten Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet war darüber überhaupt keine Einigung zu erzielen.

Als einziger parteipolitisch-unabhängiger Gemeinderat stimmt er sowohl für oder gegen Anträge der „Fraktionen“ – aber immer nur seinem Gewissen unterworfen. So, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Gleichzeitig gibt es einen fortwährenden „Interessenkonflikt“. Als Journalist ist er der Öffentlichkeit verpflichtet – als Gemeinderat wird er gezwungen, eine „nicht-öffentliche Verschwiegenheitsverpflichtung“ zu wahren.

Im Vorfeld der vergangenen „nicht-öffentlichen“ Sitzung hat er Bürgermeister Michael Kessler darüber informiert, dass er sich für „befangen“ erklärt, weil er nicht hören oder wissen wollte, was „nicht-öffentlich“ in Sachen „Edeka“ beraten wird, da er als Journalist für die Öffentlichkeit über eine vermutlich enorme Unternehmensentscheidung berichten muss.

Bürgermeister Michael Kessler ließ keinen Zweifel daran, was er davon hält: Er drohte dem freien Gemeinderat Hardy Prothmann eine Rüge und ein „betontes“ Ordnungsgeld an, wenn er an der bevorstehenden Sitzung nicht teilnehmen würde. Ein Ordnungsgeld kann bis zur Höhe von 1.000 Euro „verhängt“ werden.

Hardy Prothmann hat daraufhin an der Sitzung teilgenommen und war damit automatisch zur Verschwiegenheit verpflichtet – bei Androhung von Rüge und Ordnungsgeld.

Bürgermeister Michael Kessler hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass er an einer transparenten Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim überhaupt nicht interessiert ist.

Gegen die Entscheidung, dass Bürgermeister Michael Kessler alleine entschieden hat, dass der Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sache befangen ist, wurde durch Hardy Prothmann eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt eingelegt. Der Grund: Ãœber die Befangenheit eines Gemeinderats entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat.

Wir werden das Ergebnis der Bewertung des Kommunalrechtsamts gewohnt transparent darstellen. Ebenso den Konflikt, in dem sich ein Journalist befindet, der ein Ehrenamt angenommen hat, das seinen Beruf behindert und ein fortwährendes Dilemma erzeugt – zwischen Transparenz und Verschwiegenheitsverpflichtung.

Gläserner Gemeinderat: Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2011. In einem offenen Brief wendet sich der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann an den Bürgermeister Michael Kessler. Der Inhalt benennt Schäden und hat zum Ziel, diese zu begrenzen, denn im Sinne der Gemeinde ist von einer weiteren „Eskalation“ dringend abzuraten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

ich darf Ihnen zu Anfang meines Schreibens den Paragrafen § 32 „Rechtsstellung der Gemeinderäte“, Absatz 3 in Erinnerung rufen:

„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Ãœberzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Ich erlaube mir diese Erinnerung, weil ich bedauerlicherweise den Eindruck habe, dass Sie die Gemeindeordnung nicht wirklich verinnerlicht haben.

Gestern wurde dieser Eindruck leider wieder bestätigt, weil Sie nicht zum ersten Mal ihren Hauptamtsleiter bemühen mussten, der hektisch in dem Büchlein geblättert hat, um alles zu prüfen, was Ihren „Aufträgen“ dient.

Ihr Auftrag an die Gemeindebediensteten ist in der Sitzung vom 24. Februar 2011 öffentlich geworden. Mindestens einer war eindeutig damit beauftragt, meine Kommunikation über den Internet-Dienst Twitter während der Sitzung zu „überwachen“.

Sicherlich war es kein „Zufall“, dass Sie wortgenaue „Zitate“ aus diesen während einer Sitzung verfassten Kurznachrichten „übermittelt“ bekommen haben, die Sie dann in einer öffentlichen Stellungnahme zitiert haben.

Während der Sitzung und außerhalb der Tagesordnung haben Sie dann eine Stellungnahme zu meiner Person und meinem „Kommunikationsverhalten“ abgegeben (nicht zum ersten Mal) und mir eine direkte Erwiderung im Anschluss verweigert.

Sie sind laut Gemeindeordnung Leiter der Sitzungen des Gemeinderats und haben dort eine gleichberechtige Stimme. Nicht weniger und auch nicht mehr.

Sie sind aber kein Gemeinderat und Sie sind verpflichtet, die Sitzungen ordentlich und nicht nach Ihrem Gutdünken zu führen.

Sie dürfen keine Meinungshoheit über den Rat haben, Sie sind kein Richter und Sie sollten es tunlichst vermeiden, anderen das „Richten“ zu erlauben. Man muss von Ihnen erwarten können, dass Sie souverän die Sitzung leiten – und zwar im demokratischen Sinne.

Das Recht, die Sitzung zu führen ist mindestens die Pflicht, dies angemessen umzusetzen. Das ist mitunter eine schwere Aufgabe, aber als politischer Beamter haben Sie sich diese Aufgabe gewählt und die Öffentlichkeit muss von Ihnen erwarten können, dass Sie dieser Aufgabe souverän nachkommen.

Tatsächlich missbrauchen Sie, nicht nur nach meiner Auffassung, die Ihnen kraft Gemeindeordnung übertragene Aufgabe für „persönliche“ Stellungnahmen.

Sie haben öffentlich behauptet, ich würde den Rat missachten und andere Gemeinderäte beleidigen. Das steht Ihnen nicht zu. Damit überschreiten Sie Ihre Kompetenzen.

Sie können eine Meinung äußern, müssen dann aber auch andere zulassen. Als guter Demokrat sollten Sie das beherzigen.

Sie haben mir noch mehr unterstellt, was ich gar nicht wiederholen möchte.

Besonders empört bin ich aber über die von Ihnen angeordnete Form der „Observierung“.

Ich fordere Sie auf, im Sinne der Würde Ihres Amtes und in Anerkennung des Grundgesetzes sowie der Gemeindeordnung und der Stellung von frei und demokratisch gewählten Gemeinderäten, Ihr mehr als „bedenkliches“ Verhalten umgehend einzustellen.

Sie haben kein Recht, die Mitarbeiter der Verwaltung mit „Observierungen“ zu beauftragen. Sie überschreiten Ihre Kompetenzen in einer Art und Weise, die unerträglich für alle demokratisch gesinnten Menschen ist.

Als freier und unabhängiger Kandidat habe ich den Bürgerinnen und Bürgern von Heddesheim ein Wahlversprechen gegeben (Sie können das gerne nachlesen):

„Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich für mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.

Klüngel und bürokratisches Denken führen in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, für niemanden.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist für mich ein zentraler Stützpfeiler unserer Demokratie.

Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet fühlen.“

Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen. Auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf Ihre Pflichten.

Diese Pflichten sind, wie für alle Gemeinderäte, so auch für Sie, der Gemeinde zu dienen, ihr Wohl zu fördern und Schaden vor der Gemeinde abzuwehren.

Ihr Kleinkrieg gegen einzelne Gemeinderäte, insbesondere gegen meine Person, ist kontraproduktiv.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie selbstherrlich der Gemeinde und ihrem Ansehen Schaden zufügen, indem Sie sich verhalten, wie Sie es tun.

Kommen Sie zur Besinnung und realisieren Sie, dass nicht Sie die Gemeinde sind.

Unsere Gemeinde Heddesheim hat über 11.000 kleine und große Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zum Wohl aller zu wirken und nicht nur zum Wohl derer, die Ihnen gefallen.

Dafür müssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer allen gefallen. Manchmal sind die Mehrheiten groß und die Minderheiten klein, manchmal halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage.

In allen Fällen halte ich es für eine unbedingte Pflicht, der „unterlegenen“ Minderheit Ehre und Respekt zu erweisen, denn je kleiner die Minderheit ist, umso schwerer hat sie es, ihre „Position“ zu vertreten.

Die Anerkennung von Minderheiten, deren Achtung und Förderung ist das, was meiner Auffassung nach Demokratien stark und gegenüber Diktaturen überlegen macht.

Es ist keine Kunst, Minderheiten zu unterdrücken. Es ist ganz im Gegenteil Zeichen von Stärke, Minderheiten zu achten und ernst zu nehmen.

Im Heddesheimer Gemeinderat bin ich die kleinste vorstellbare Minderheit. Ich bin der einzige partei- und fraktionsfreie Gemeinderat.

Ich bin jederzeit präsent, bin immer gut vorbereitet auf die Sitzungen und in Bezug auf die Wortbeiträge sicher nach Ihnen und Herrn Dr. Doll ganz vorne mit dabei.

Und ich respektiere, dass es viele Gemeinderäte gibt, die so gut wie nichts sagen. Und ich halte das für sehr problematisch. Aber ich habe noch niemals behauptet, dass diese stummen Gemeinderäte den Gemeinderat durch Schweigen missachten.

Obwohl das nahe liegt, denn Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom schweigenden Abnicken.

Was ich an Argumenten vorbringe, mag Ihnen und anderen nicht gefallen. Aber ich äußere mich öffentlich und verantwortlich und habe das Recht dazu. Ob Ihnen oder anderen das gefällt oder nicht.

Und ich höre anderen im Rat zu und nehme deren Äußerungen zur Kenntnis, ob mir das gefällt oder nicht.

Dass Sie mir vorwerfen, ich missachtete den Rat, weil ich mich mit „etwas anderem beschäftige“ ist so unverhohlen unverschämt, wie die Frage des Herrn Hasselbring, ob ich nun gut oder schlecht höre.

Herr Bürgermeister Kessler, ich habe eine körperliche Behinderung, weil ich auf einem Ohr taub bin. Ich habe Sie darum gebeten, mir die Teilnahme an den Sitzungen zu erleichtern, indem ich mich umsetzen darf.

Das haben Sie mir verweigert. Außerdem Herr Dr. Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring.

Herr Bürgermeister Kessler, ich habe Sie darum gebeten, mich ebenso zu informieren wie die Fraktionen, da ich keiner Fraktion angehöre und damit einen Nachteil gegenüber anderen „gleichen“ Gemeinderäten habe.

Das haben Sie mir verweigert.

Herr Bürgermeiser Kessler, ich habe mich in der Sitzungsunterbrechung am 24. Februar 2011 persönlich an Sie gewandt und Ihnen mitgeteilt, dass eine von Ihnen aufgefasste „Beleidigung“ nicht Ihnen gegolten hat. Ich habe mehrmals versucht, Ihnen persönlich das Missverständnis zu erläutern und davon abzusehen, dass zu tun, was Sie letztlich getan haben.

Das haben Sie mir verweigert.

Ganz im Gegenteil haben Sie mehrmals mit einer „hau-ab-Gestik“ darauf reagiert und wörtlich gesagt: „Verschwinden Sie hier.“ Begleitet von einer Handbewegung, als würden Sie einen „Fiffi“ oder eine lästige Fliege davonjagen wollen.

Sie waren auch nicht im Ansatz bereit, eine Deeskalation anzustreben.

Ihre Gestik und Haltung waren mehr als eindeutig. Und beides war mehr als beleidigend.

Ich erinnere mich gut an die nicht-öffentliche Sitzung, im Schutz einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der Sie mich als „ekelhaft“ bezeichnet haben, was Sie dann auch später öffentlich zugeben mussten.

Angeblich haben Sie sich während dieser Sitzung für Ihren Ausfall entschuldigt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich persönlich und ehrlich für diese klar und explizit geäußerte Ausfälligkeit mir gegenüber entschuldigt hätten. Andere im Gemeinderat haben das so „interpretiert“.

Ich habe weder den Rat noch sonstige Instanzen bemüht, Ihre Ausfälligkeit zu bestätigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich dafür geschämt haben und dass es damit „gut ist“.

Sie können aber gerne eine abschließende Bestägigung vornehmen. Gerne erwarte ich dazu die von Ihnen veranlasste Veröffentlichung des „nicht-öffentlichen“ Protokolls.

Sie hingegen haben in der Sitzung vom 24. Februar 2011 eine dahingezischte Bemerkung meinerseits als „persönliche Beleidigung“ Ihrer Person „interpretieren wollen“ und trotz meiner mehrfach vorgebrachten Distanzierung darauf bestanden, persönlich von mir als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein.

Weiter haben Sie diese „Interpretation“ zum Anlass genommen, um Ihren Kleinkreig gegen mich voranzutreiben.

Ich stelle hiermit nochmals in dieser Form eines öffentlichen Briefes fest, ebenso wie in der öffentlichen Sitzung, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und definitiv nicht Ihnen gegolten hat.

Und ich ersuche Sie dringendst, dass Sie diese Bemerkung nicht auf sich beziehen sollten, wenngleich ich leider den Eindruck habe, dass Sie diese dringend auf sich bezogen haben wollen.

Was ich Ihnen bestätigen kann und wozu ich öffentlich stehe, ist, dass ich Ihre Form der Sitzungsleitung ablehne.

In meinen Augen ist Ihr Verhalten selbstherrlich, unausgewogen und nicht akzeptabel.

Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass Ihre Informationspolitik vollkommen unzureichend ist. Und es ist eine Zumutung, dass wir ehrenamtlichen Räte erst in Sitzungen mit Informationen konfrontiert werden, über die man vor einer „Abstimmung“ nachdenken müsste, aber keine Chance dazu hat.

Wenn ich mich deshalb schon mehrfach „enthalten“ habe, dann vor allem deshalb, weil mir eine Meinungsbildung aufgrund der von Ihnen unzureichend gelieferten Informationen nicht möglich war.

Ich habe gestern nach meinem Ausschluss aus der Sitzung eine Beschwerde an das Kommunalrechtsamt mit der Bitte um Prüfung verfasst.

Gemäß dem Ausspruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, müssen Sie und ich den Ausgang abwarten.

Es gibt aber noch eine andere Lösung, die ich sofort akzeptieren würde.

Sie informieren die anderen Mitglieder des Gemeinderats, dass der von Ihnen gestern gestellte Antrag übereilt war und mit Einverständnis der Fraktionen als nichtig erklärt werden soll.

Dann gäbe es von meiner Seite keinen Grund mehr auf eine „übergeordnete“ Klärung.

Vielleicht gelingt es Ihnen, sich zu besinnen.

Das wäre sicherlich von enormen Vorteil für alle Beteiligten, für die Gemeinde und das Ansehen des Gemeinderats in Heddesheim und auch außerhalb unserer Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen

Gläserner Gemeinderat: Über „Strategien“ und „Zufriedenheit“ – mit dem Haushalt 2011 gehen die „Spendierungen“ los

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Am vergangenen Samstag hat der Mannheimer Morgen ein „Exklusiv“-Interview mit dem Bürgermeister Michael Kessler veröffentlicht. Der Tenor: Alles gut. „Wir können im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr zufrieden sein.“ Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Von Hardy Prothmann

Heute entscheidet der Gemeinderat über die Haushaltssatzung 2011.

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das, was in öffentlicher Sitzung „beraten“ wird, eine Farce ist. Theater zur Selbstbestätigung der Mehrheit im Gemeinderat und des Volkes.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 heißt: „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011.“

Flankierende Berichterstattung

Im Vorfeld hat der Mannheimer Morgen mehrmals „flankierend“ die „gute“ Arbeit des Bürgermeisters „gestützt“ und am Samstag, den 19. Februar 2011, Herrn Bürgermeister Kessler in einem Exklusiv-Interview befragt.

2014 ist der ganze Quatsch für BM Kessler vermutlich vorbei.

Ob das nun „kritisch“ oder „hofberichterstatterisch“ geschehen ist, mag jeder selbst beurteilen.

Interessant ist, dass der Bürgermeister sich jedem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Hat er Angst davor? Respektiert er nicht die freie Presse? Kann er einzelne Mitarbeiter nicht „leiden“ und verweigert damit aus „persönlichen“ Gründen der Heddesheimer Öffentlichkeit, die sich ausschließlich über das heddesheimblog informiert, seine Antworten zu wichtigen Fragen, die die Gemeinde betreffen? Viele Fragen – keine Anworten von Herrn Kessler.

Das „Interview“ im Mannheimer Morgen darf man getrost als „PR“-Nummer bezeichnen. Es gibt weitestgehend harmlose Fragen und jede Menge Raum für den Bürgermeister, seine zufriedene Sicht der Dinge darzustellen.

Unsinn – getarnt als Frage-Antwort-Spiel

Wie unsinnig der Text ist, verrät der Blick aufs Detail. Beispiel Rücklage. Die beträgt 5,8 Millionen Euro, wird aber vom MM einfach auf „fast sechs Millionen Euro“ gerundet.

Eine einmalige Zahlung durch Pfenning und höhere Gewerbesteuereinnahmen sind im wesentlichen dafür verantwortlich – also der Erfolg der Heddesheimer Unternehmen und einem Projekt, dass immer noch keine Anstalten macht, realisiert zu werden.

Eine Frage dazu? Eine Antwort? Fehlanzeige.

„Fast“ ist „fast richtig“. Die Redakteurin Anja Görlitz steigt mit einer Hammerfrage ein: „Herr Kessler, die Gemeinde geht mit einer Rücklage von fast sechs Millionen Euro ins Jahr. Waren die Ersparnisse jemals so hoch?“

Herr Kessler sagt, dass habe es seit 1980 nicht gegeben, dass sei schon „außergewöhnlich“ – vermutlich meint er damit auch sich selbst.

Auch die nächste Frage ist eine Steilvorlage: „Da muss es doch ein leichtes gewesen sein, den Etat aufzustellen?“

Was sagt Herr Kessler? Richtig, er gibt sich bescheiden: „Leicht ist das nie.“ Als Leser geht man in die Knie ob dieses investigativen Ansatzes, der harten Fragen und der überraschenden Antworten. Herr Kessler erkärt dann, der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Kinderbetreuung seien „neue Lasten“.

Kritisch nachfragend erfährt der MM die knallharte Zahl: 200.000 Euro. Das ist „fast“ der Betrag, der die Lücke zwischen 5,8 Millionen Euro und „fast sechs Millionen Euro“ schließt. Aber geschenkt. Der MM fragt, ob es „gelungen“ sei, diese Mehrbelastung wieder reinzuholen.

Was antwortet der Bürgermeister? Richtig, er zeigt sich kompetent: „Ziemlich auf den Punkt“. Das ist schon ein Punkt-Kerl, der Herr Kessler. Und die Frau Görlitz fragt auch immer auf den Punkt. Deswegen ergibt dieses „Frage-Antwort-Spiel“ auch eine Punktlandung nach der anderen.

Eine Forderung der Grünen nach einer zusätzlichen Stelle im Bereich Jugendbetreuung ist anscheinend auf eine halbe Stelle gestrichen worden und wird als Erfolg verkauft – von wem? Natürlich von Herrn Kessler, der sagt: „Ganz unflexibel sind wir nicht.“

Von „stabil“ bis „nicht viel mehr übrig“

Das geht so weiter. Merkwürdig ist: „Betrachtet man den Zeitraum von 2010-2014 können wir von einer stabilen Haushaltslage sprechen.“ Auf die letzte Frage, wie lange die Rücklage reicht, antwortet Herr Kessler: „Nach dem derzeitigen Stand bis 2014. (…) Danach ist nicht mehr viel übrig.“

Und spätestens jetzt hätte man von der Zeitung Recherche und einen Kommentar erwarten dürfen.

Denn zwischen „stabile Haushaltslage“ und „nicht mehr viel übrig“ liegen drei Jahre und in denen sollen einige Dinge passieren.

Förderung der Vereine oder des Vereins?

Beispielsweise soll die Fortuna einen Kunstrasenplatz für sage und schreibe 480.000 Euro bekommen – eventuell gibt es 100.000 Euro Förderung vom Land. Bleiben 380.000 Euro Steuergelder der Gemeinde für einen Fußballplatz.

Das ist „fast“ der doppelte Betrag an „Mehrbelastung“, die der Bürgermeister aufgrund von „Flexibilität“ mal gerade eben so hinbekommt. Im Interview ist kein Wort davon zu lesen, dass diese Ausgabe den Gemeindehaushalt „fast“ doppelt so hoch belastet wie Kinderbetreuung und ÖPNV.

Zur richtigen Einordnung: Der Wunsch der Fortuna ist nachvollziehbar – als Wunsch.

Aber es müssen Fragen gestellt werden – beispielsweise zur Nutzung des Platzes. Man muss fragen dürfen, ob die Fortuna in den kommenden Jahren bei einer solch enormen Ausgabe sicherstellen kann, eine umfangreiche und lückenlose Jugendförderung zu betreiben, damit sich diese Investition auch „lohnt“.

Man muss fragen, wie hoch die Investition „pro Kopf“ ist und wie sich das mit anderen Vereinen vergleichen lässt.

Und man muss fragen, wie andere Vereine, ob TG, Vogelverein, Gesangsvereine, Theater- und Kunstvereine, die Schützen, die Landfrauen, die Kleintierzüchter, der Ski-Verein, die Fischer, die Tänzer und die vielen anderen auch nur im Ansatz eine vergleichbare Förderung erhalten?

Steuergelder sind keine Spendiergelder

Denn Steuergelder sind keine Spendiergelder, sondern müssen sinnvoll, nachvollziehbar und in sorgfältiger Abwägung des Nutzens für das Gemeinwohl investiert werden. Dabei kann auch ein Kunstrasenplatz heraus kommen: Aber erst nach einer ordentlichen Abwägung. Mir ist als Gemeinderat davon nichts bekannt.

Und dann ist man schon bei der nächsten Frage zu „Grundstücksgeschäften“. Dafür habe man 1,3 Millionen vorgesehen. Unter anderem sollen Gelände gekauft werden, die der evangelischen Kirche gehören. Die ist, was man so hört, in Heddesheim extrem klamm. Von bis zu 800.000 Euro Schulden der Kirchengemeinde ist die Rede. Nichts genaues weiß man nicht und ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat „sowieso“ nicht.

Der Landwirt, CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Rainer Hege war bis vor kurzem auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats und ist dort Vorsitzender des „Finanzausschusses“. Den könnte ich ja fragen, weil der vielleicht besser Bescheid weiß. Aber der redet nicht mehr mit mir.

„Strategische“ Geschäfte

Auf die Frage des MM: „Was hätte die Gemeinde vom Erwerb der Kindergärten? Außer Kosten?“, antwortet der Bürgermeister Kessler ausnahmsweise ehrlich: „Erst einmal gar nichts“ und dann: „Wenn wir uns für den Kauf der Kirchen-Immobilien entscheiden, dann aus strategischen Gründen.“

Aus „strategischen Gründen“ also. Angeblich geht es um „städtebauliche Strukturen“.

Mal ganz ehrlich? „Städtebau“? In Heddesheim? „Strategien“?

Ein Blick auf den Pfusch bei der Rathaussanierung, den leblosen Dorfplatz und immer mehr leerstehende Geschäfte genügt, um die „strategischen Fähigkeiten“ zu würdigen.

Man darf gespannt sein, welche weiteren „Strategien“ es noch in den kommenden Jahren geben wird.

Persönliche „Strategien“

Eine könnte eine ganz persönliche des Bürgermeisters sein. Denn 2014, also dann, wenn „fast nichts mehr übrig“ ist, wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt, sondern auch der Bürgermeister.

Der gibt sich bis dahin als Wohltäter des (Fußball-)Sports, saniert mal eben die evangelische Kirche, feiert sich als „städtebaulicher Strategie“ – und hat alle Rücklagen verbraucht.

Außerdem hat er zwei Wahlperioden hinter sich gebracht und erhält damit volle Rentenbezüge.

Rein „strategisch“ gesehen wäre das der Zeitpunkt, nicht mehr anzutreten – denn man soll ja bekanntlich gehen, wenns am schönsten ist.

Herr Kessler wird dann „Mitte Fünzig“ sein und sicher finden sich für einen „Strategen“ wie ihn „neue Herausforderungen“.

Ob die dann „städtebaulicher Natur“ oder eher „beratend“ sein werden, wird die Zukunft weisen.

Sollte Herr Kessler dann zu einem Interview bereit sein, wird er sicherlich sagen können: „Im Vergleich zu anderen kann ich sehr zufrieden sein.“

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das
heddesheimblog und partei- sowie fraktionsfreier Gemeinderat.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Doll fordert Unterlassungserklärung von Prothmann

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 09. November 2010 fordert die Heidelberger Anwaltskanzlei Gréus-Schneider im Auftrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll eine Unterlassungserklärung von Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog.

Das anwaltliche Schreiben fordert von Hardy Prothmann:

„es zu unterlassen, Herrn Dr. Doll als „Prahlhans“ und/oder „Täuscher vor dem Herrn“ und/oder „wirkt oft verwirrt“ zu bezeichnen“;

„es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäßg zu behaupten, die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll sei vergiftet“.

Der Streitwert wird mit 10.000 Euro beziffert. Die Erklärung sollte mit Frist bis 12. November 2010 abgegeben werden.

Es wurde keine Erklärung abgegeben, weil der Verfasser der Ãœberzeugung ist, dass diese Äußerungen erstens unter Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) fallen und zweitens durch Aussagen und Verhalten von Herrn Dr. Doll belegt sind.

Man muss davon ausgehen, dass nachfolgende Formulierungen des Textes „Der gläserne Gemeinderat: Gift-Spritzen oder wenn der Hass einem Dr. D. den Verstand vernebelt“ aus Sicht des Anwalts Stephan Buchner nicht das Persönlichkeitsrecht „in rechtswidriger Weise beeinträchtigen“, denn hierzu wurde keine „Unterlassung“ gefordert. Vielmehr schreibt der Antwalt über die Abwägung von Meinungsfreiheit und „Persönlichkeitsrecht“: „Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch Kritik zulässig ist, insbesondere gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, namentlich gegenüber Politikern.“

„Der Beitrag (ein Leserbrief im MM, d. Red.) ist dermaßen konfus und wirr, dass man sich ernste Sorgen um die geistige Verfassung des Herrn Dr. Doll machen muss.“

„Man muss vermuten, dass es irgendetwas zwischen ihm und Kurt Klemm gibt, was diesen Dr. Doll tief und andauernd schmerzt, erzürnt und ihm tollwütigen Schaum vors Maul treibt.“

„Denn anders ist diese als Leserbrief getarnte Verbalattacke voller Zorn, Häme und Herablassung bei gleichzeitiger Arroganz nicht zu verstehen.“

„Das muss ein schmerzhaftes, fast schon traumatisches Erlebnis gewesen sein, für einen Mann, dem sein CDU-Kollege Rainer Hege (-17,17 Prozent) nachsagt, er sei ein Mann, „der der Wahrheit am nächsten kommt“.“

„Und leider auch ein Vertreter dieses Typus alter Männer, denen „Altersweisheit“ abgeht und die ganz im Gegenteil von sich glauben, noch mit jedem Gefasel, das sie von sich geben, rechter als recht zu sein. Stur, selbstverliebt und unerträglich.“

„Aufforderungen, zum Punkt zu kommen, sind keine Seltenheit in Gemeinderatssitzungen, in denen Herr Dr. Doll seit einiger Zeit immer öfter einzunicken scheint, um dann Reden zu schwingen, die im Vergessen dessen enden, was er eigentlich sagen wollte. Wenn er dann versucht einen Witz zu reißen, bleiben nur peinliche Pausen.“

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Josef Doll fordert Unterlassung. Bild: heddesheimblog.de

„Er will die derangierte Natur nur noch mehr vergiften, um sich der Illussion eines „Wildblumenfeldes“ hinzugeben, das dann entstehen könnte, wenn „Unerwünschtes“ erst beseitigt ist.“

„Ist Herr Dr. Doll am Ende selbst das Opfer dessen, was er um sich herum erkennt? Verschwörungstheorien? Sieht er vielleicht sogar schon weiße Mäuse?“

„Herr Dr. Doll ist mit vielen dieser wirren Artikel in der jüngsten Vergangenheit nicht nur für sich selbst längst zur Schande geworden, sondern auch für die Kirche und die Kirchengemeinde, für die er einsteht und für eine angeblich christliche Partei, dessen Fraktionsvorsitz er im Gemeinderat inne hat.“

„Tatsächlich geht Herrn Dr. Doll auch das Verständnis dafür ab, dass sich Menschen aufregen, die eventuell mit einer giftigen Wiese in Kontakt kommen könnten und sich zu Recht sorgen, ob ihnen, ihren Kindern oder Tieren oder Wildtieren ein gesundheitlicher Schaden droht. Man muss Sorge haben, dass er all diese Menschen und ihre Bedenken auch als „dominierend und störend“ empfindet und sie am liebsten wegspritzen würde.“

„Der Schlussakkord seines wirren Leserbriefs muss aber alle aufrechten Demokraten in Heddesheim und hier zuförderst in der CDU alarmieren: „Pressefreiheit ist wie Meinungsvielfalt ein hohes Gut in der Demokratie. Manchmal ist weglassen besser.“

„Diese Aussage ist zutiefst verstörend und eines echten Demokraten nicht nur unwürdig – es ist demokratisch nicht denkbar. Wer in Sachen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Meinungsvielfalt nach Doll) empfiehlt, man solle sie „manchmal besser weglassen“, muss sich fragen lassen, wie es um die eigene, innere, demokratische Verfassung bestellt ist.“

„Die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll ist, so muss man leider vermuten, vergifteter als jeder Acker, für dessen fortgesetzte Vergiftung er eintritt.“

Im September 2009 hatte bereits Bürgermeister Michael Kessler dasselbe Anwaltsbüro Gréus-Schneider beauftragt, eine Unterlassung gegen Hardy Prothmann durchzusetzen. Die Anwälte und Bürgermeister Kessler zogen damals die Unterlassung (Streitwert: 15.000 Euro) zurück – das Anwaltshonorar beglich vermutlich die Gemeinde Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gläserner Gemeinderat: Heute können Sie Transparenz erleben

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Dezember 2010. In der heutigen Gemeinderatssitzung geht es neben Sachanträgen auch um einen „politischen“ Antrag. CDU und FDP haben einen „Missbilligungsantrag“ gestellt. Gegen einen anderen Gemeinderat. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute ab 17:00 Uhr exklusiv die Möglichkeit, die Debatte darüber live vor Ort zu verfolgen.

Von Hardy Prothmann

Als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP habe ich im Wahlkampf vor allem ein Wahlversprechen gegeben: Ich werde mich für Transparenz einsetzen.

Dieses Versprechen habe ich eingelöst und werde es auch weiter einlösen.

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Hardy Prothmann. Beruf: Journalist. Ehrenamt: Gemeinderat. Bild: sap

Ich bin kein Politiker, sondern ein Bürger Heddesheims, der zum Gemeinderat gewählt wurde. Als unabhängiger, souveräner Gemeinderat. Der sich zum Wohl der Gemeinde einsetzt. Und Schaden von ihr abwendet. Dazu gehört auch, auf Fehler hinzuweisen und Fragen zu stellen und Antworten zu erwarten.

Ich bin keiner Parteiräson unterworfen, noch einer Fraktionsdisziplin, noch einem Parteiprogramm, noch einer anderen Zugehörigkeit, die mich dazu zwingen könnte, für oder gegen etwas zu sein, wozu ich keine oder eine andere Meinung habe.

Wahrheit und Dichtung.

Ich war noch nie Mitglied einer Partei und werde auch keins werden.

Ein guter Grund ist das Verhalten von CDU und FDP, die einen „Missbilligungsantrag“ gegen mich stellen wollen. Der Grund? Angeblich soll eine Ausfälligkeit meinerseits aufgrund einer Provokation der Grund sein, dass „ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen“ den „zwischenmenschlichen Umgang“ „stark beschädigt“ hat.

Ich stelle dazu fest, dass es niemals einen „zwischenmenschlichen Umgang“ mit den Unterzeichnern des Antrags, Herr Dr. Josef Doll und Herrn Hasselbring gegeben hat. Auch mit anderen Gemeinderatsmitgliedern von CDU, SPD und FDP ist das eher schwierig. Obwohl ich mich darum bemüht habe.

Das Verhalten der Herrschaften ist hinreichend dokumentiert: Es ist ablehnend bis feindselig gegenüber meiner Person.

Was die Herren fordern, ist ihr altes, gewohntes System der Intransparenz und Klüngel-Wirtschaft: „Bei allen unterschiedlichen Meinungen, Standpunkten und Diskussionen konnte man sich nach den Sitzungen immer noch in die Augen sehen und zusammensetzen.“

Das ist, mit Verlaub, Heuchelei und Tatsachenverklärung.

Vor allem durch die Begründung, man halte mein „Verhalten gemäß der Pflicht nach § 17 Abs. 1 GemO nicht für verantwortungsbewusst“.

Die Vorschrift lautet:

„Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muß die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewußt führen.“

Da steht nichts davon drin, dass man hinterher noch „einen trinken geht“, zusammenhockt und sich wichtig fühlt.

Wegen § 18 GemO gibt es in beiden Fraktion, die den Missbilligungsantrag stellen, jeweils einen befangenen Gemeinderat, der mittelbar oder unmittelbar bevor – oder benachteilt ist:

„Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Jede Menge Befangenheiten.

Somit dürften aber auch die CDU und FDP-Fraktion in Verbindung mit ihrem Antrag befangen sein. Denn der Antrag hat nichts mit der Gemeinde an sich zu tun, sondern mit einem politischen Vorteil, den man sich durch die moralapostolische Haltung verspricht. Zu meinem Nachteil, denn ich soll der Sündenbock sein.

Sie haben richtig aufgepasst – auch ich bin so gesehen durch den „Nachteil“ befangen in der Sache und werde mich garantiert vom Tisch zurückziehen, falls es tatsächlich zu einer Abstimmung in diesem widerwärtigen „Schauprozess“ kommen sollte.

Klar, übermorgen ist Weihnachten. Wir alle wünschen uns eine gute Zeit. Doch der Tagesordnungsplan sieht bei der heutigen Gemeinderatssitzung anders aus.

Wenn Sie keine Zeit haben, können Sie hier und in anderen Medien die subjektive Berichterstattung nachlesen. Wenn Sie Zeit haben, können Sie die Debatte ganz subjektiv live im Gemeinderat erleben. Und Sie können nachlesen und mit anderen darüber sprechen, was Sie erlebt haben und wie Sie darüber denken.

Das ist Demokratie. Das ist Meinungsfreiheit.

Und vielleicht gelingt ihnen eine objektive Meinung. Das ist anstrengend, aber manchmal erfolgreich.

Kommen Sie zur Gemeinderatssitzung.

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Ihr
hardyprothmann

P.S. Eine Aufnahme in Ton oder Bild ist leider nicht gestattet. Nach meiner Meinung sollten alle öffentlichen Sitzungen von Institutionen, Behörden, Vereinen oder sonstigen öffentlichen Stellen immer und für jedermann kostenfrei dokumentierbar sein. Denn wenn man Öffentlichkeit nicht dokumentieren kann, wird sie immer so interpretiert werden, wie es den wenigen gefällt, die sich das Recht zur „Dokumentation“ rausnehmen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das
heddesheimblog.

Der gläserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem Bürgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefällt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelmäßig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur Bürgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lässt er ihm genehme Gemeinderäte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Grünen und mir, fällt er ständig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt Rügen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fällt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Jürgen Merx (SPD) fällt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der Bürgermeister nimmts zur Kenntnis.

Während CDU-, SPD- und FDP-Räte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lässt der Bürgermeister kaum eine Wortmeldung der Grünen-Räte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeiträge und „gebietet“ trotz ausdrücklichen Wunsches, die Ãœbernahme von Wortbeiträgen ins Protokoll mit der Begründung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der Bürgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehängt – ab jetzt wird es körperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kündigt eine Anfrage an mich an. Bürgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natürlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage  zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklärt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hätte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was für einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum Bürgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulässt. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen Räten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurückweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurücklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklären? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine üble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Empörung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-Räte ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lässt dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast überschlägt: „Das ist unerhört.“

Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der Lautstärke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich für diese Behinderung. Das wurde mir vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Grünen entsprach meiner Bitte, wurde aber überstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich darüber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das würdevoll oder einfach nur erbärmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwürdig.

Zurück zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich über dieses ehrlose Verhalten gerufen. Enttäuscht über diesen Bürgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulässt, dass ich mich über meine körperliche Behinderung öffentlich erklären soll. Empört über diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beiträgt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darüber nachdenkt, wie beschämend und unwürdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.

Lückenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um über eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die Rüge des Bürgermeisters hervorzuheben, den man selbst für seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rügen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ankündigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den Bürgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschränkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ Bürgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterstützung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschränkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es Bürgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souveränen Sitzungsleitung zurückzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gläserner Gemeinderat: Ich bin ein Twitterer

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2010 konfrontierte Bürgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann mit der Frage, ob er aus der Sitzung heraus twittere? Natürlich wusste Bürgermeister Michael Kessler, das dies der Fall ist, wie sonst hätte er auf die Frage kommen können?

Von Hardy Prothmann

Jetzt ist es amtlich – Bürgermeister Kessler lässt einzelne Gemeinderäte in ihrem Kommunikationsverhalten beobachten.

Was soll das?

Und was soll die Einschätzung, wenn Herr Bürgermeister Kessler sagt: „Das ist unanständig.“

Was bitte ist daran unanständig, dass ich über eine „soziale Netzwerk“-Plattform wie Twitter die Öffentlichkeit darüber informiere, was zur Zeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wie verhandelt wird? Sind eine Firma wie SAP oder andere Unternehmen alle unanständig, weil sie twittern, um Öffentlichkeit herzustellen?

Nachfolgend sehen Sie das, was aus Sicht von Herrn Kessler unanständig war:

twitter

Twitter - ein Kurznachrichtendienst im Internet.

Ich muss leider vermuten, dass jede Form von Transparenz von Herrn Kessler als „unanständig“ betrachtet wird. All der öffentliche Kram ist ihm ein Greuel. Er hasst nichts mehr als eine öffentliche Auseinandersetzung – das merkt man an seinem Kommunikationsverhalten.

„unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“

Während er ihm gewogene Gemeinderäte reden und reden lässt, schneidet er mir und den Gemeinderäten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen regelmäßig das Wort ab: „Ihre Behauptung ist falsch“, ist sein Lieblingskommentar. Wahlweise spricht er gerne von „unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“ und so weiter.

Denn alles was nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen klingt, ist für Herrn Kessler nicht nur eine Zumutung, er empfindet das anscheinend sogar als persönliche Beleidigung. Dieses Verhalten ist bei Menschen, die sich für „unfehlbar“ halten, leider immer so.

In einer geregelten Sitzungsleitung kommt jeder Gemeinderat in der Reihenfolge der Meldungen dran – ich werde regelmäßig übergangen. Dazwischen nutze ich die Zeit und twittere ab und zu.

Ausspäh-Kessler sucht den Konflikt.

Herr Kessler stellt nicht ohne Grund fest, dass ich twittere. Und er stellte in der Sitzung auch fest, dass mir das (leider) nicht verboten werden kann, weil es dazu „keine Regelung“ in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde gibt. (Man darf gespannt sein, ob das ein Anlass für Herrn Kessler sein wird, die Hauptsatzung zu ändern…)

Warum stellt er das dann fest? Ich habe ihm in der Sitzung die Antwort gegeben – weil er vermutlich darauf aus ist, mir eine „Befangenheit“ zu unterstellen. Also einen Konflikt zwischen meinem Ehrenamt als Gemeinderat und meinem Beruf als Journalist.

Das soll Herr Kessler gerne versuchen. Er würde damit ein neues Kapitel aufmachen, dass des Ausspäh-Kesslers. Eines Bürgermeisters, der als Leiter der Verwaltung Mitarbeiter (oder jemand anderen?) anweist zu überprüfen und zu dokumentieren, wie das Kommunikationsverhalten eines Gemeinderats ist.

In meinem Fall kann ich sagen, es ist öffentlich und transparent – ich versende über das Medium Twitter Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. So gesehen mache ich sogar Werbung für die Sitzungen des Gemeinderats. Denn sollte das jemand spannend finden, kommt er vielleicht beim nächsten Mal selbst dazu. Sollte jemand keine Zeit dafür haben oder durch andere Gründe nicht können, kann er zumindest die Sitzungen verfolgen.

Natürlich sind solche Meldungen, die systembedingt nur 140 Zeichen lang sein können, subjektiv verfasst. Das dürfen sie auch, denn Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt subjektive Meinungsäußerungen nicht nur, er garantiert dieses Recht sogar.

Was Herr Kessler sich nicht vorstellen kann…

Herr Kessler begründete die mir von ihm vorgeworfene „Unanständigkeit“ damit, dass ich nicht der Diskussion folgen würde und meiner Arbeit nicht nachkäme. Tatsächlich kann ich sowohl twittern als auch zuhören. Ich kann sogar gleichzeitig noch denken – das scheint für Herrn Kessler nicht vorstellbar zu sein.

Ich würde sogar behaupten, dass ich eventuell von allen Gemeinderäten am meisten zu den Diskussionen beitrage, vielleicht liege ich auch nur auf Platz zwei, drei oder vier. In der Länge der Traktate ist sicher Herr Dr. Josef Doll der unangefochtene Spitzenreiter – kein Wunder, darf er doch in beliebiger Länge und ohne Zeitbeschränkung vor sich hinplappern.

Ich versende also Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. Was ich nicht möchte, ist das Gefühl zu haben, dass ein selbstherrlicher Bürgermeister Kessler versucht, mit daraus einen Strick zu drehen. Ich vermute mal, dass Herr Kessler das versuchen wird und sehe dem gelassen entgegen.

Herr Kessler sollte dringend aufpassen, eine Art Restwürde zu bewahren. Sonst droht ihm, als Mr. Big-Brother-Kessler in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Tatsächlich komisch war eine Art „Spiegelkommunikation“ an diesem Abend: Als ich in der Aprilsitzung Herrn Kessler fragte, ob er die Gemeinde sei, was dieser mit ja beantwortete, wurde hier auf dem heddesheimblog daraus eine Ãœberschrift: „Ich bin die Gemeinde“. Gegen dieses „falsche“ Zitat setzte sich Herr Kessler mit enormen Aufwand zu Wehr.

Aktuell hat er mich gefragt, ob ich twittere, was ich mit „Ja“ beantwortet habe. Ich setzte mich nicht zur Wehr, sondern bekenne mich zu dem, was ich tue: „Ja, ich bin ein Twitterer.“

Ich bin nur einer von geschätzt 300.000 in Deutschland – alle „Twitterer“ nutzen das Medium, um sich öffentlich auszutauschen.

Bürgermeister Michael Kessler ist einer von knapp 12.000 Bürgermeistern oder Ortsvorständen in Deutschland.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich nehme als einer unter vielen an einem „sozialen Netzwerk“ Teil und bin überzeugt davon, dass das gut für den Meinungsaustausch ist. Herr Kessler ist überzeugt davon, dass er ist die Gemeinde ist.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Namen, unter denen Hardy Prothmann twittert:

http://twitter.com/prothmann
http://twitter.com/heddesheimblog
http://twitter.com/hirschbergblog
http://twitter.com/ladenburgblog
und ab November 2010
http://twitter.com/weinheimblog