Freitag, 24. November 2017

Besinnliche Weihnacht. Zeit, sich zu besinnen: Was war, was ist und was sein soll

Auch Jesus war ein Fl├╝chtling

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Dieser Bub spielt unter Aufsicht seines Vaters im neuen „Garten auf Zeit“ – im Hintergrund sieht man Blumen, die er gerade gepflanzt hat. Die Aufnahme entstand im August 2013 in Ladenburg. Ab Mitte Januar 2014 wird die Familie aus der Alten Martinsschule ausgezogen sein und in Container in Schweztingen umgesetzt.

 

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2013. (red/Rose) Rund 700 neu eingetroffene Asylsuchende hat der Rhein-Neckar-Kreis dieses Jahr aufnehmen m├╝ssen – auch die kreisfreien St├Ądte in unserer Region werden hunderte Menschen aufnehmen. Und es werden mehr werden, denn in Syrien tobt ein grausamer B├╝rgerkrieg, die Menschen fliehen aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Sudan. Hinter den Zahlen stehen Schicksale. Menschen. Und die brauchen Hilfe. [Weiterlesen…]

Abschluss von Sanierungsarbeiten in der Vorstadtstra├če

Von beg├╝nstigten Vasallen

hege

Heddesheim, 03. Dezember 2013 (red) Nicht nur im Mittelalter wurden treue Vasallen des K├Ânigs f├╝r ihre Dienste belohnt. Auch in modernen Zeiten werden die, die auf der sonnigen Seite des Hofes stehen, immer wieder mit kleineren oder auch gr├Â├čeren Verg├╝nstigungen f├╝r ihre dem Herrn zugetane Haltung belohnt. ÔÇ×Stimmt nicht!ÔÇť, denken Sie? ÔÇ×Stimmt doch!ÔÇť meint Marie Hedd.
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Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Warum ich gr├╝n und rot w├Ąhle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr pers├Ânlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand f├╝r meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einfl├╝sse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Gro├čeinsatz in Ladenburg

90-j├Ąhrige Frau nach Rettung verstorben

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Was gibt es da zu glotzen?

 

Ladenburg/Heddesheim/Ilvesheim, 30. Juli 2013. (red) Die 90-j├Ąhrige Heddesheimerin, die heute vormittag von der Feuerwehr in Ladenburg aus dem Neckar gerettet worden war, ist im Krankenhaus verstorben. Die Polizei geht von einer verzweifelten Lage aus, in der sich die Person befunden hat. [Weiterlesen…]

Gemeinschaftsschule: Der Fahrplan stimmt nicht

Falsche Eile – sollen Fakten geschaffen werden?

Chefredakteur Hardy Prothmann warnt vor zu viel Eile. Foto: sap

Hirschberg/Bergstra├če/Heddesheim, 19. Juli 2013. (red) Die Pressemitteilung der Gemeinde Heddesheim ist ein deutlicher R├╝ffel f├╝r Hirschberg – grob ├╝bersetzt: Die Gemeinde ist kein verl├Ąsslicher Partner. Doch das ist noch nicht alles. Die Gemeinde Hirschberg legt eine Eile an den Tag, die nicht geboten ist. Man k├Ânnte meinen, hier sollen Fakten geschaffen werden. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Neue M├Âglichkeiten f├╝r unsere Leser

Unsere neue Diskussions- und Kommentarfunktion DISQUS

Mannheim/Rhein-Neckar, 3. Juli 2013 (red/sw) Wir haben die frühere WordPress-Kommentarfunktion durch das Kommentar-Tool DISQUS ersetzt, das mittlerweile viele Blogs einsetzen, da es deutlich mehr Funktionen umfasst.

Unser Ziel ist es immer, die Wertigkeit der Kommentare auf unseren Blogs zu erhalten und gleichzeitig den Respekt im Austausch der Nutzer zu stärken. Da dies manchmal aufgrund der vielen Kommentare nicht immer zu 100 Prozent gegeben war, haben wir das Kommentarsystem umgestellt. [Weiterlesen…]

Beim NSU-Prozess wird auch der Journalismus verhandelt werden

T├Ąter, Opfer, Verhandlung, Berichterstattung

Beate Zsch├Ąpe (38) ist die Hauptangeklagte im "NSU-Prozess". Quelle: BKA

Beate Zsch├Ąpe (38) ist die Hauptangeklagte im „NSU-Prozess“. Quelle: BKA

Rhein-Neckar, 06. Mai 2013. (red/pro) Heute beginnt der Prozess gegen Beate Zsch├Ąpe sowie vier weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht M├╝nchen. Der „NSU-Prozess“ hat gigantische Dimensionen, was die Zahl der Opfer und Nebenkl├Ąger, die Anklageschrift, die Zeugen oder die Zahl der Verhandlungstage angeht. Und vor allem das Interesse der Medien. Vor Gericht wird nicht ├╝ber den Journalismus verhandelt werden – aber jeder von uns wird sich ein Urteil ├╝ber die Berichterstattung der Medien machen. Zwangsl├Ąufig – denn die vertreten die ├ľffentlichkeit im Gericht. [Weiterlesen…]

Das aussterbende Sch├╝lerVZ wird abgeschaltet

Ausgegruschelt

Rhein-Neckar, 11. April 2013 (red/ms) In den letzten Jahren hat das Sch├╝lerVZ mehr als vier Millionen Mitglieder verloren. Nachdem die Massen zu Facebook abwanderten, sind nur noch 200.000 Benutzer bei der Seite angemeldet. Darunter sind so viele gef├Ąlschte Profile, dass das Netzwerk von vielen als „FakeVZ“ verspottet wird. Jetzt soll dem ein Ende bereitet werden. Auf der Website verk├╝nden die Betreiber: „Wir machenÔÇÖs kurz: Es ist vorbei. sch├╝lerVZ wird am┬á30. April 2013┬ágeschlossen. F├╝r immer.

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Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M├Ąrz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht f├╝r Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen sch├╝tzen – so d├╝rfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste Textausz├╝ge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste Textausz├╝ge“ genau hei├čt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht gekl├Ąrt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? F├╝r die gr├╝ne Medienexpertin Tabea R├Â├čner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.“ [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B├╝rger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst├Ąnde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m├╝ssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F├╝r Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr├Ąnkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma├č messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds├Ątzlich f├╝r alle. Wer f├╝r sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w├Ąre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma├čnahme die Versammlungsfreiheit nicht m├Âglich w├Ąre.

Selbstverst├Ąndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf├╝hren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats├Ąchlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw├╝rdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich ├Ąu├čerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp├Âbelt und provoziert, ist ein St├Ârer der ├Âffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f├╝hrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch├Ądigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h├Ątte die Polizei eingreifen m├╝ssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl├Ąrt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma├čvoll“ entschieden und f├╝r einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h├Ątte? Dann w├Ąre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw├╝rfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w├Ąre immens. Und ein Wort w├╝rde sicher die Runde machen: unverh├Ąltnism├Ą├čig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B├╝ndnis f├╝r Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp├Âbeln und mit Eiern bewerfen. Was w├╝rden die Versammelten fordern? Selbstverst├Ąndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma├č misst, f├╝r sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m├Âchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch├╝tzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z├Ąhlen, der f├╝r die ├Âffentliche Ordnung sorgt. Wer die ├Âffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st├Ârt und verh├Âhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ├╝berwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr├Ąsenz gezeigt und L├Ąrm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B├╝ndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen├╝ber den Rechten, sondern gegen├╝ber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen├╝ber verhalten.

Geprothmannt: Warum der Titel-Entzug richtig ist und weitere Konsequenzen haben sollte

Diebstahl zerst├Ârt den Glauben und die W├╝rde – nicht nur der Diebe

Rhein-Neckar, 11. Februar 2013. Karl-Theordor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Annette Schavan (CDU) sind ganz unterschiedliche Typen von Politiker/inen und haben doch eins gemein: Sie haben bei Erlangung der Doktorw├╝rde get├Ąuscht und geklaut oder stehen im begr├╝ndeten Verdacht, sich die geistigen Leistungen anderer zum eigenen Nutzen angeeignet zu haben. Aktuell ist Frau Schavan ihren Posten als Bundesgesundheitsministerin los. Ihr R├╝cktritt war richtig – doch vieles l├Ąuft falsch. Beispielsweise die Debatte ├╝ber ein politisches Wirken und einen „Fehler“ in der Vergangenheit. Diese „Fehler“ dauern bis heute an und es w├Ąre von Vorteil, wenn man daraus lernt und Konsequenzen zieht. Sonst bringt die Debatte nichts.

Von Hardy Prothmann

Plagiatoren stehlen die geistige Leistungen anderer und nutzen sie zum eigenen Vorteil. Immer wieder. Sofort durch Diebstahl und T├Ąuschung beim Erstellen einer „Arbeit“. Sp├Ąter immer wieder, jeden Tag, an dem sie den Titel tragen und sich beim Titel nennen lassen, den Titel als Ausweis ihrer Qualifikation f├╝r die eigene Karriere nutzen.

Plagiatoren gab es schon in der Antike

Plagiatoren gab es schon immer – sie sind Teil der Kulturgeschichte. Ein „Plagi?rius“ ist in der urspr├╝nglichen Bedeutung ein „Menschenr├Ąuber“ oder „Seelenverk├Ąufer“. Bereits in der Antike wurden Plagiatoren verachtet und es gab schon damals „Plagiatsj├Ąger“, die Diebe geistigen Eigentums ├╝berf├╝hrt haben – ebenso wie Kritiker der Plagiatsj├Ąger, die diesen „Kleingeistigkeit“ unterstellten.

Diese Argumentation, wenn der J├Ąger zum Gejagten wird, ist dumm und kennt jeder Journalist, der ├╝ber Verfehlungen anderer Menschen berichtet. Sehr oft gibt es Unterstellungen ├╝ber die „niederen Motive“ der Berichterstatter – gerne wird dabei vergessen, dass die Verfehlung vor dem Bericht dar├╝ber begangen worden ist. Aktuell wird der Plagiatsj├Ąger Martin Heidingsfelder teils in ein schlechtes Licht ger├╝ckt – l├Ąsst er sich doch teuer von „unbekannten Auftraggeber“ daf├╝r bezahlen, Promotionen auf wissenchaftliche Redlichkeit zu ├╝berpr├╝fen.

Na und? Staatsanw├Ąte werden auch bezahlt, um Informationen zu Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten zu sammeln. Rechtsanw├Ąlte daf├╝r, Argumente f├╝r oder gegen jemanden zu finden und zu begr├╝nden. Gutachter, um festzustellen, wer der Verursacher eines Unfalls war.

Gelehrte oder Geleerte?

Fest steht, dass die Universit├Ąten Bayreuth (zu Guttenberg), D├╝sseldorf (Schavan) und Heidelberg (Koch-Mehrin) den jeweiligen Doktortitel nach Pr├╝fung entzogen haben. Wenn dagegen geklagt wird, wie aktuell durch Frau Koch-Mehrin, dient die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht dazu, den Doktortitel inhaltlich zu best├Ątigen oder abzulehnen, sondern nur, ob die Universit├Ąt einen Verfahrensfehler begangen hat. Und hier wird es sehr eklig.

Die Plagiatoren haben andere gesch├Ądigt und – noch viel schlimmer – die Glaubw├╝rdigkeit derer, die sauber arbeiten. Die sich anstrengen, die korrekt zitieren, sich nicht mit fremden Federn schm├╝cken und im Sinne des Geistes der Wissenschaften f├╝r die Forschung und f├╝r die Gesellschaft eine herausragende Arbeit abliefern. Eine an die man „glauben“ kann und die geeignet ist, die „W├╝rde“ der Wissenschaft zu wahren. Beides Glaube und W├╝rdigkeit werden durch Plagiatoren dieses Kalibers – in den h├Âchsten ├ämtern unserer Demokratie oder herausragenden Parteifunktionen nachhaltig gesch├Ądigt.

Daraus entsteht ein Kollateralschaden, der zu noch mehr Politikverdrossenheit f├╝hrt:

Ich glaube keinem von denen mehr,

haben sicher sehr viele Menschen resigniert beschlossen, nachdem sie erst irritiert ├╝ber die Vorw├╝rfe waren, dann an die W├╝rde der Beschuldigten glaubten, um sp├Ąter mitzuerleben, wie w├╝rdelos und unglaubhaft sich diese „Vorzeige“-Personen pr├Ąsentierten.

Besch├Ąmung ohne Scham

Das ist besch├Ąmend. F├╝r die Wissenschaft, f├╝r die Menschen, die an Vorbilder glauben, f├╝r die bestohlenen Urheber. Die Betr├╝ger – denn nichts anderes sind Plagiatoren – verhalten sich unversch├Ąmt. Was soll man anderes erwarten? Von jemandem, der die Hochschulreife (Abitur) erlangt hat, meist ein mindestens f├╝nf Jahre langes Studium absolviert hat und dann noch eine mehrj├Ąhrige Promotionsphase hinter sich gebracht hat? Jemand, der in Summe mehr als 20 Jahre in Ausbildung bis zum „Doktor“ ist und behauptet, er habe etwas „├╝bersehen“ oder „unabsichtlich“ gehandelt, l├╝gt entweder oder beweist damit, dass er nach all der Zeit nichts verstanden hat und allein deshalb schon nicht „den Doktor“ als Titel verdient.

Es ist gut und richtig, dass diese Betr├╝ger nun zittern m├╝ssen, dass ihnen jemand auf die Schliche kommt. Und es ist gut und richtig, wenn alle „Doktoren“ ab sofort wieder zur eigentlich selbstverst├Ąndlichen, peinlichen Genauigkeit zur├╝ckfinden.

Redaktionsintern haben wir dar├╝ber diskutiert – durchaus mit unterschiedlichen Positionen. Ein Ergebnis ist aber klar: Auch die Wissenschaft als System, also die Universit├Ąten und ihre Professoren m├╝ssen auf die Plagiatorenskandale reagieren. Sie sind mit verantwortlich, genau zu pr├╝fen, ob wissenschaftliche Standards eingehalten worden sind. Sie m├╝ssen selbst das System der Plagiate abschaffen. Wie viele Professoren gibt es, die die Arbeit ihrer Studenten f├╝r „eigene Arbeiten“ „auswerten“ – ohne die Urheber zu nennen?

Klare Haltung: Ordentliche Zitation ist Pflicht

In unserer Redaktion ist es selbstverst├Ąndlich, dass die Urheber genannt werden. Auch, wenn ein Autor die Hauptarbeit macht und ein anderer in Teilen (wesentlich) mitwirkt. Die Zitation fremder Quellen ist Pflicht. Da gibt es kein Vertun, sondern die klare Ansage, dass Quellen immer ordentlich benannt werden – die einzige (seltene) Ausnahme ist, dass wir zum Schutz der Quellen diese nicht nennen oder verschleiern (m├╝ssen). Jeder Mitarbeiter wird dar├╝ber informiert, dass ein Kopieren fremder Inhalte das Ende der Mitarbeit bedeutet.

Diese redaktionelle Haltung ist nicht selbstverst├Ąndlich. Das Mediensystem ist noch viel versauter, was Plagiate angeht, als die Wissenschaft. Hier wird t├Ąglich im gro├čen Stil geklaut und get├Ąuscht. Und ausgerechnet diese Medien spielen sich als „Moralw├Ąchter“ auf. Das erinnert leider teils an absurdes Theater.

F├╝r Medien gelten andere Produktionsma├čst├Ąbe als f├╝r die Wissenschaft – wir schreiben keine Artikel mit einem Wust von Fu├čnoten mit Quellenhinweisen. Das ist auch meist nicht n├Âtig, weil die Zahl der Quellen f├╝r einen Artikel ├╝berschaubar bleibt und im Text hinreichend gekennzeichnet werden kann.

Eine Frage des Anstands

Wer wie informiert oder wer wie einen Titel anstrebt, muss sich immer die Frage der eigenen Verantwortung stellen und im Zweifel Antworten geben oder Konsequenzen ziehen. Frau Schavan hat das gemacht – sie ist zur├╝ckgetreten. Soll man sie daf├╝r respektieren? Ich finde nicht. Man nimmt das zur Kenntnis. Weder die Entwicklung bis zum R├╝cktritt noch die Anf├Ąnge ihrer Karriere als „Doktor“ begr├╝nden die Einsch├Ątzung eines „ehrvollen Verhaltens“.

Das verdienen Menschen, die sich t├Ąglich alle M├╝he geben, ihre Arbeit anst├Ąndig zu machen. Menschen, die andere Menschen als Vertreter w├Ąhlen, weil sie glauben, dass sie von diesen in W├╝rde und Verantwortlichkeit vertreten werden. Menschen, die sich niemals trauen w├╝rden, andere zu „beschei├čen“ – aus Sorge um den eigenen Ruf, den der Familie, der Kollegen, des Vereins oder f├╝r wen auch immer sie verantwortlich sind.

Saukopftunnel erneut au├čerplanm├Ą├čig gesperrt

„Never Ending ├ärger“ mit dem Saukopftunnel?

Tunnel zu – ├ärger gro├č. Das ist die einfache Formel f├╝r die 20.000 Autofahrer, die sich ├╝ber verstopfte Stra├čen qu├Ąlen m├╝ssen. Foto: Sebastian Singer

 

Weinheim/Rhein-Neckar/Bergstra├če, 22. November 2012. (red/aw) Es vergeht kaum ein Monat, in dem keine neuen Nachrichten ├╝ber Probleme des Saukopftunnels oder dessen neuen Fluchtstollen auf der B38 zwischen Weinheim und Birkenau bekannt werden. Seit der Er├Âffnung Ende 1999 ist die Fertigstellung des Tunnels eine „Never Ending ├ärger-Story“. Aktuell wurde er nun wieder „spontan“ gesperrt, da es zu Hard- und Softwareproblemen kam. F├╝r die Autofahrer ein absolutes ├ärgernis. Die Sperrung kostet Zeit, Geld und Nerven. Sind denn da nur Pfuscher auf dem Bau?

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Jeder Autofahrer der zur morgendlichen Berufszeit aus dem vorderen hessischen Odenwald in Richtung Weinheim unterwegs ist, nutzt f├╝r gew├Âhnlich den Saukopftunnel. Ist ja auch so herrlich bequem: Direkte Verbindung zur Autobahn, kaum Ampeln, angemessene Tempobeschr├Ąnkung. Das es sich hier hin und wieder mal staut, weil die dazusto├čenden Autofahrer aus Sulzbach nicht richtig in den Verkehr eingef├Ądelt werden, nimmt man gelassen in Kauf.

Doch, wenn der Tunnel zu ist, dann ist die Fahrt zur Arbeit alles andere als eine Freude. Denn die prim├Ąre Ausweichstrecke ├╝ber die alte B38 durch Birkenau ist total ├╝berlastet. Hin und wieder w├╝rden die Autofahrer diese Zusatzstrecke, den zus├Ątzlichen Verbrauch an Kraftstoff und vor allem den Zeitverlust vielleicht ohne ├ärger hinnehmen. In letzter Zeit allerdings h├Ąufen sich die Sperrungen des Tunnels. Besonders ├Ąrgerlich sind die nicht geplanten Vollsperrungen, wie aktuell seit gestern Abend.

Wird dieser Tunnel denn niemals fertig?

Die urspr├╝ngliche Idee hinter dem Bau des Tunnels war, dass der Verkehr nicht mehr durch die Stadt Weinheim, das sehr enge und windungsreiche Durchbruchstal der Weschnitz und durch Birkenau gef├╝hrt werden muss. Prinzipiell eine tolle Idee. Die Birkenauer waren begeistert, die M├Ârlenb├Ącher schnell ern├╝chtert. Denn das Problem hat sich nun, besonders im Feierabendverehr, in das hintere Weschnitztal nach M├Ârlenbach verlagert. Hier dr├Ąngen die B├╝rger nunmehr auf eine eigene Verkehrsumgehung. Aber das ist ein anderes Thema.

Am Morgen ist der Tunnel auch f├╝r die M├Ârlenb├Ącher ein wahrer Segen. Ist der Tunnel allerdings gesperrt, ist die Situation in Birkenau wieder so wie vor der Inbetriebnahme des Tunnels. Besonders bei spontanen Sperrungen reagieren die Autofahrer, beispielsweise bei Facebook, genervt:

Was ich, und 1000 andere, heute morgen erlebt und gesehen haben ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar!

Solche Kommentare findet man heute zahlreich im sozialen Netz. Viele Autofahrer hatte die ungeplante Sperrung kalt erwischt.

Der Kommentator Sven S. hat auf dem Rheinneckarblog seinem Frust ebenfalls freien Lauf gelassen:

Unfassbar, offenbar sind hier echte Profis am Werk. Richtig getestet werden die technischen ├änderungen also wohl erst am ÔÇťlebendenÔÇŁ Objekt und das dann auch noch w├Ąhrend des Berufsverkehrs. Aber nicht genug damit, die komplette Aktion wird durchgef├╝hrt w├Ąhrend erhebliche Einschr├Ąnkungen an den Ausweichstrecken bestehen, die auch ohne dies bei einer Tunnelsperrung ├╝berlastet sind, also auch massive Planungsm├Ąngel.

Und Recht hat er. Wie kann es denn sein, dass fast genau 13 Jahre nach Er├Âffnung immer noch eine akute Gefahr f├╝r die Nutzer des Tunnels besteht? Wer hat diesen Tunnel geplant? Amateuere? Studenten im Rahmen einer Projektarbeit?

Von Beginn an nur „ausreichend“

Die Liste der Sperrungen ist lang. Die Liste der Nachr├╝stungen auch. 2008 wurde der Saukopftunnel mehrere Monate gesperrt, aufgrund von Sicherheitsm├Ąngeln.┬á Die Kosten der Nachr├╝stung beliefen sich auf 11 Millionen Euro.

Mitte 2009 begann man mit den Vorbereitungen f├╝r den Bau des Rettungsstollens. Ebenfalls mehrere Monate war die R├Âhre wiederum dicht, da erst der Hauptunnel verst├Ąrkt werden musste, bevor im Oktober 2009 ├╝berhaupt mit dem eigentlichen Fluchtstollen-Bau begonnen werden konnte. Geplante Baukosten: 30 Millionen Euro. Fertig ist er bis heute nicht.

Wie konnte man denn ├╝berhaupt einen Tunnel in den 90er Jahren bauen, ohne an einen Fluchtstollen zu denken? Kein Wunder, dass der ADAC in einem Tunneltest 2001 dem Saukopftunnel nur ein „ausreichend“ bescheinigte.

Immer wieder kommt es auch zu technischen St├Ârungen. So brannte es im November 2010 in einem Technikraum des Saukopftunnels. Die Folge: Tagelange Sperrung. Und auch bei der aktuellen Sperrung muss man sich fragen: Konnte keiner der Planungsherren absehen, dass die neuen Soft- und Hardware-Installationen mit dem bisherigen Betriebssystem nicht kompatibel sind? Da hat SvenS. schon vollkommen Recht, wenn er findet, dass manche Dinge erst am „lebenden“ Objekt durchgef├╝hrt werden. Wo k├Ąmen wir aber hin, wenn jeder Arzt erstmal operiert, bevor er eine Diagnose stellt und den Behandlungsplan entwirft?

20.000 ver├Ąrgerte Autofahrer t├Ąglich

Eigentlich ist egal, wie und warum der Tunnel dieser Tage mal wieder gesperrt ist. Fakt ist: ├ťber 20.000 Autofahrer m├╝ssen an Werktagen auf andere Strecken ausweichen. Ob diese denn ├╝berhaupt befahrbar sind, interessiert vom Planungsteam wohl niemanden. Denn sowohl die Zufahrt zur alten B38 in Weinheim ist durch Bauarbeiten an der B3 Bergstra├če/ Ecke Friedrichstra├če wegen Sanierungsarbeiten ander Fahrbahndecke eingeschr├Ąnkt, als auch die Ausweichm├Âglichkeit ├╝ber den Watzenhof in Hemsbach. Hier wird ebenfalls gebaut. Das Resultat: Die Autofahrer stehen sowohl in Weinheim als auch in Birkenau im Stau. Sie stehen und stehen und stehen.

Der ├ärger dauert mindestens bis Montagfr├╝h – vorausgesetzt, die Brandversuche am Wochenende verlaufen nach Plan. Hoffen wir, dass da nicht ebenfalls wieder neue Probleme auftauchen. Denn ansonsten beginnt auch die n├Ąchste Woche f├╝r viele Autofahrer im Stillstand!

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Ab morgen ist Winterzeit

Schafft die unsinnige Zeitumstellung ab!

Eigentlich sollte die Zeitumstellung Energie sparen – tatsächlich bringt sie bei vielen nur den Zeitrhythmus durcheinander. Quelle: Daniel FR, Plenz

Rhein-Neckar, 27. Oktober 2012. (red/nadr.de) Heute Nacht wird um drei Uhr die Zeit um eine Stunde zurückgestellt. Vollkommener Blödsinn, meint unser Autor Arnd Waidelich, der als einer unserer Partner im Netzwerk istlokal.de in Bretten das Angebot Neues aus der Region (nadr.de) betreibt.

Von Arnd Waidelich

Draußen vor der Tür liegt der weiße Beweis: Der Winter kommt, oder ist er gar schon da? Heute Nacht – genau um drei Uhr morgens – wirds auf jeden Fall zeitlich manifest. Aus Sommerzeit wird Winterzeit. Genau um drei Uhr setzt gesamteuropäisch und auch in der Region die Vernunft aus. Die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt.

Längst ist klar: Der Schritt in die verfrühte Dunkelheit bringt nicht die geringste Energieersparnis, weswegen die ungeliebte Umstellung vor Jahrzehnten eingeführt worden war. Kein Experte hat je diesen Effekt nachweisen können. Trotzdem halten wir an dem ungeliebten Ritus fest.

Geklagt wird viel, ändern tut sich nichts. Immerhin darf man ja morgen früh eine Stunde länger schlafen. In einem halben Jahr folgt Kommando zurück: „Oh je, heute Nacht haben wir eine Stunde weniger Schlaf!“, wird dann geklagt.

Klingt irgendwie sinnlos? Ist es. Schafft sie endlich ab, die unsinnige Zeitumstellung!

Geprothmannt

Eskalierende Berichterstattung

Ein Jugendlicher zerst├Ârt eine Scheibe und die RNZ suggeriert aufgrund einer „Zeugenaussage“, die Polizei sei schuld, weil zu „rabiat“. Gehts noch?

 

Rhein-Neckar/Schriesheim, 15. Oktober 2012. (red/pro) In Schriesheim gab es vor kurzem so etwas wie Chaostage. Rund 250 zum Teil heftig besoffene Jugendliche treffen sich einer „Abrissparty“. Rund 50 eilig herbeieilende Polizisten bekamen die Lage aber in den Griff. Die „Qualit├Ątspresse“ sieht das anders. Und pumpt einen 20-j├Ąhrigen Chaos-Beteiligten zum „Kronzeugen“ auf.

Von Hardy Prothmann

Nein, ich mache jetzt keine Namensanspielungen zum Beitrag von Carsten Blaue in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Oktober 2012 mit der ├ťberschrift:

Sorgte die Polizei f├╝r eine Eskalation?

Aber ich frage mich sehr wohl, was den RNZ-Journalisten dazu treibt, eine solche ├ťberschrift zu formulieren und einen Beitrag zu verfassen, der jeden aufmerksamen Leser vollst├Ąndig ersch├╝ttert zur├╝ckl├Ąsst: Ist dieser Artikel ein Beispiel f├╝r den angeblichen Qualit├Ątsjournalismus der Tageszeitungen?

Abriss“birnen“

Zur Sachlage: Am Abend des 05. Oktobers 2012 finden sich in Summe rund 250 Jugendliche in Schriesheim zusammen, um an einer „Abrissparty“ teilzunehmen. Sie rotten sich in Gruppen zusammen, saufen mitgebrachte Alkoholika, werden auff├Ąllig und die Polizei reagiert. Insgesamt rund 50 Streifenbeamte der Polizeidirektion Heidelberg, unterst├╝tzt durch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim treffen in Schriesheim ein, errichten Kontrollpunkte und versuchen die Lage zu kl├Ąren.

Die Mannheimer Beamten kennen sich vor Ort nicht aus – das geht auch vielen Heidelberger Polizisten so. F├╝r einen Einsatzplan bleibt keine Zeit. Der Einsatz kommt ├╝berraschend. Und man „jagt keine Verbrecher“, sondern betrunkene Jugendliche, die unter der Woche sicher Mamas und Papas Liebling sind. Brave Kinder im Alkoholausstand.

Chaos-Nacht in Schriesheim

Die Jugendlichen zerdeppern Flaschen auf der Stra├če (welche, spielt keine Rolle, es h├Ątte ├╝berall sein k├Ânnen), verm├╝llen den Platz vor einem fr├╝heren Handelsmarkt, demolieren zwei Autos, schlagen die T├╝rscheibe einer Bahn ein, gr├Âhlen, beleidigen und provozieren Beamte.

Die Jugendlichen werden abgeschirmt, begleitet, in kleinen Gruppen in die Bahnen gesetzt. Nach vier bis f├╝nf Stunden ist der Spuk am Freitagabend kurz vor Mitternacht vorbei. Die Lage ist beruhigt.

In der Folge schreibt ein 20-j├Ąhriger eine email an die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Zeitung nennt den Namen des email-Schreibers, sein Alter und seinen Wohnort. Dass sie dabei gegen jede Grundregel des Quellenschutzes verst├Â├čt, ist Redakteur Carsten Blaue scheinst, vollst├Ąndig egal.

Quellenverbrennung

Guter Journalismus bewahrt „Quellen“ auch vor Selbstschaden. Den hat der junge Mann jetzt. Denn er wird f├╝r einen vermeintlichen „Scoop“ (journalistische Aufdeckung) glasklar missbraucht. Es gibt journalistisch ├╝berhaupt keinen Grund, Namen, Alter und Wohnort und „Status“ des Informanten als „Beteiligten“ zu nennen – au├čer die Folgen f├╝r den Informanten sind einem RNZ-Journalisten einfach nur egal. Jeder „Informant“ sollte es sich genau ├╝berlegen, ob man dieser Zeitung trauen kann.

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt tats├Ąchlich wegen der Behauptung eines einzelnen, jungen „Erwachsenen“ den Einsatz der Polizei in Frage. Fragen zu stellen, ist journalistisch absolut legitim. Geradezu notwendig. Aber welche Fragen wurden gestellt?

Jugendliche in Abrisslaune randalieren, die Polizei bekommt die Lage in den Griff und die Zeitungsberichterstattung „eskaliert“.

 

„Blaues Sicht“ – null Recherche

Der junge Mann behauptet, die Polizei sei „rabiat“ gewesen. Hier muss man nachhaken. Was meint das? Hat die Polizei etwa klare Ansagen gemacht? Oder auch ein bisschen „gedr├Ąngelt“?

Der junge Mann behauptet laut der Zeitung aber auch, die Polizei sei „gewaltt├Ątig“ gewesen. Und sp├Ątestens hier ist Schluss mit lustig. Gewalt hat Konsequenzen: H├Ąmatome, blaue Augen, Platzwunden, Verletzungen eben.

Sind Verletzungen dokumentiert? Nein. Wurde die Polizei befragt, ob es Festsetzungen gab, Schlagstock- oder Tr├Ąnengaseinsatze? Nein.

Denn das h├Ątte ja „den Aufreger“ zunichte gemacht.

Wurde im Ansatz von Herrn Blaue und der Redaktion ├╝ber die Lage vor Ort nachgedacht? ├ťber die Einsatzwirklichkeit der Polizei?

L├Ącherliche Polizei vs. bl├Âdsinnige Meinung

50 Beamte stehen 250 mehr oder weniger alkoholisierten Jugendlichen gegen├╝ber, die in „Abrissparty-Laune“ sind. Ohne jegliche Vorbereitung. Glaubt der Journalist tats├Ąchlich, dass die Polizei so dumm ist und durch falsches Verhalten diesen schon sichtbar aggressiven Mob noch mehr zu reizen?

Die Einsatzwirklichkeit von Polizeibeamten beschreibt der Pressesprecher Harald Kurzer so:

Wir sind teilweise das Gesp├Âtt der Stammtische. F├╝nf Beamte waren n├Âtig, um einen ausrastenden Betrunkenen unter Kontrolle zu bringen – ja, haben die gar nix drauf?

Gute Frage, n├Ąchste Frage. Sollen die Beamten kn├╝ppeln oder gar schie├čen? Um eine ausrastende Person zu „stabilisieren“, braucht es mindestens zwei, eher drei oder sogar f├╝nf Beamte. Vor allem, um die Person vor Verletzungen zu bewahren, die sonst umung├Ąnglich w├Ąren. Die Methode „Schlagstock ├╝ber den Sch├Ądel ziehen“ wird ├╝berwiegend nur noch in Diktaturen angewandt, nur Herr Blaue hat das noch nicht mitbekommen.

Gehts noch?

Konkret vor Ort hie├če das, die Polizei h├Ątte nicht mit 50 Beamten, sondern mit 500 oder besser 750 Beamten vor Ort sein m├╝ssen. Wegen einer bl├Âd-besoffenen Abrissparty-Laune, die ├╝ber Facebook „organisiert“ wurde? Gehts noch? Denkt ein Herr Blaue abgesehen von der Absurdit├Ąt der Vorstellung auch mal ├╝ber die Kosten f├╝r den Steuerzahler nach?

Geht Herr Blaue davon aus, dass am Wochenende hunderte von Polizisten in Einsatzbereitschaft sind, um dem feierw├╝tigen Nachwuchs klar zu machen, dass man sich mal eben nicht irgendwo trifft, um zu saufen und was kaputt zu machen? Und wenn dies so w├Ąre, berichtete die RNZ dann ├╝ber „Polizeistaatsverh├Ąltnisse mitten in Deutschland“?

Bl├Âdsinniger kann man tats├Ąchlich nicht „berichten“, als die Rhein-Neckar-Zeitung das im Fall der „Schriesheim-Flashmobs“ getan hat. Ohne Recherche, ohne Sinn, ohne Verstand.

Falsches Ticket

Ich f├╝r meinen Teil hoffe, dass die Beamten vor Ort den besoffenen Jugendlichen so deutlich wie m├Âglich klar gemacht haben, dass es niemanden interessiert, ob man in die falsche Bahn gesetzt wird und einmal umsteigen muss, nachdem man sich verabredet hat, sich die Birne aufzuweichen und was kaputt zu machen.

Jeder, der an diesem Freitagabend mit dieser Stimmung nach Schriesheim gefahren ist, war „mit dem falschen Ticket“ unterwegs.

Und die Schriesheimer Bev├Âlkerung kann sehr dankbar sein, dass die Polizei daf├╝r gesorgt hat, dass die Situation vor Ort nicht eskaliert ist und niemand wirklich zu Schaden kam. Den T├╝reinschlager hat man festgestellt, er wird zur Verantwortung gezogen. Wer noch finanziell (Party-Veranstalter oder Facebook-Einlader) f├╝r den Einsatz aufkommen muss, wird noch gepr├╝ft. Die Besitzer der demolierten Autos haben hoffentlich eine Vollkasko, sonst bleiben sie vermutlich auf dem Schaden sitzen. Alle anderen Autobesitzer sind der Polizei dankbar.

Die friedliche und k├╝nstlerische Idee des „Flashmobs“ wurde ebenfalls besch├Ądigt, die vielen tollen M├Âglichkeiten der sozialen Medien ebenso, denn f├╝r Zeitungen ist alles mit Internet sowieso „igitt“.

Eskalation vs. gute Polizeiarbeit

Die „Eskalation“ hat im Kopf eines Zeitungsschreibers stattgefunden, der journalistische Standards nicht beherrscht, sondern selbst auf Krawall aus ist. Flankiert von einer Zeitung, die an Standards offensichtlich nicht interessiert ist. Gew├╝rzt mit einer (zeitungsredakteursimmanenten) Panikstimmung gegen├╝ber dem Internet. Und der verlorenen Hoffnung, vielleicht irgendeinen bl├Âd-besoffenen Jugendlichen, der eh keine Zeitung liest, f├╝r die Zeitung zu interessieren.

Es k├Ânnte sein, dass die Rhein-Neckar-Zeitung den ein oder anderen Polizisten als Abonnenten verloren hat, der sich solche Berichte „einfach nicht mehr geben muss“.

Dokumentation: Die Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung k├Ânnen Sie hier nachlesen (sofern sie nicht gesperrt werden)

Sorgte die Polizei f├╝r eine Eskalation?

Mit jeder Bahn kamen mehr Jugendliche?

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung „politisch berichtet, k├Ânnen Sie hier nachlesen:

Politische „Berichterstattung“ bei der RNZ

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger B├╝rger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt gl├╝cklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die Braunen hat sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen M├Âglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unerm├╝dlich durchs Land und h├Ąlt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen Vortr├Ąge ├╝ber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuh├Ârt, erf├Ąhrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar au├čerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und gr├Â├čere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. W├Ąhrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:

Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher l├Ącherlich.

Die Realit├Ąt sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgef├╝hrt worden. Insgesamt „geordnet“, so „in Ordnung“, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD h├Ątte in Heidelberg demonstrieren d├╝rfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert h├Ątten.

Die NPD sammelt „Beweise“

Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis f├╝r die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angek├╝ndigt. Das Ergebnis k├Ânnte sein, dass die Polizei das n├Ąchste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu r├Ąumen. Man stelle sich das vor. Was f├╝r eine Katastrophe.

Der Weinheimer NPD-Funktion├Ąr Jan Jaeschke bei der „Kundgebung“ in Ludwigshafen.

Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubw├╝rdig macht. Ein vermeintliches Dilemma.

Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Str├Âmungen tats├Ąchlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: „Ich lehne das ab.“ Und weiter?

Die Beh├Ârden versagen beim Beweise sammeln

Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ├╝berhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun Ausl├Ąnder und eine Polizistin. Und auch die Beh├Ârden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerium (auch das baden-W├╝rttembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die LKAs und das BKA haben versagt. Sie konnten zur Aufkl├Ąrung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Beh├Ârden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zust├Ątzlich diskriminiert, weil man die Taten ins „Drogenmilieu“ oder unter „Blutfehden“ abtat.

Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen B├╝cher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverb├Ąnden umworben. Also von der „Elite“ der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts h├Âren, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie W├Ąhler wollen mit „linken“ Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Gr├╝nen und Piraten wirft man eine zu gro├če N├Ąhe zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Str├Âmungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner „Ruhrbarone“ ├╝ber die Duisburger Linke.)

Die NPD wird sich aktuell in „gewissen“ Kreise Vorteile verschaffen, weil sie „beweisen“ kann, wie „schlecht“ dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden k├Ąmpferisch auftreten, f├╝r ihre Sache und als Opfer der „Pseudo-Demokraten“ und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-H├╝rde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage f├╝r Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu k├Ânnen. Je „sauberer“ die Rechten auftreten, umso weniger m├╝ssen sie auch ein Verbot f├╝rchten.

NPD als Fettauge auf der braunen Suppe

Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:

Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.

Die brauen Suppe g├Ąhrt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die „Bewegung“ bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie „unterwandern“ die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.

Damit eins klar ist: Das ist keine Verschw├Ârungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Hitlerbart, schmale Lippen, eindeutige Pose. Ein Abiturient des Ladenburger Carl-Benz-Gymnasiums l├Ą├čt sich Ende 2010 in dieser Pose fotografieren. Der „Fotograf“ l├Ądt das Bild per „iPhone“ ins Internet bei Facebook hoch. „Freunde“ kommentieren mit eindeutigen Nazi-Codes und Sympathiebekundungen. „Whos your f├╝hrer?“. Als der Sch├╝ler merkt, dass es ├ärger gibt, l├Âscht er das „Spa├čfoto“. Seine Haltung zur Sache: „Nix sagen ist schlauer.“ Nach unserer Berichterstattung erleben wir Anfeindungen, einen Shitstorm und die Schule stellt den Kontakt zu uns ein.

 

Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 ├╝ber „Hitlerscherze“ von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und S├Ątze wie „Nach Frankreich nur auf Ketten“ oder „Good old 88“ (Anm. d. Red.: 88 steht f├╝r den achten Buchstaben des Alphabets, also HH f├╝r Heil Hitler) wurden als „dumme Jungen Scherz“ abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole ÔÇô wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet ÔÇťauslebtÔÇŁ)

Rechte Spiele und reale Reaktionen

Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 Sch├╝ler die „Freundschaft“ zu uns beendet, weil wir „die Schule kaputt machen wollten“ und die ├Ârtlichen Medien haben ├╝ber den Fall genau nichts berichtet. Einer der „Kettenfahrer“ ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend „Hitlerscherzer“ geh├Âren zu „einflussreichen Familien“ der R├Âmerstadt. Dass wir Gewaltandrohungen in F├╝lle erhalten haben, interessierte niemanden.

Dagegen demonstrieren ist gut – aber kontinuierliches Engagement ist besser.

 

In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergru├č, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet pr├Ąsentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen „pragmatisch“. Man hat den jungen Mann zur „Ordnung“ gerufen. Mehr ist nicht passiert.

In beiden F├Ąllen kam das Argument:

Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur und kommentiert gerne „subjektiv“. Foto: sap

Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem Funktion├Ąr? Irgendwann muss Schluss sein mit „politischem Korrektsein“. Die NPD verh├Ąlt sich hier im Raum seit einiger Zeit „politisch korrekt“ und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei „b├╝rgerlichen“, die sich von den etablierten Parteien verraten f├╝hlen. Auch SPD-W├Ąhler, die erfahren m├╝ssen, dass sie f├╝r rassistische ├äu├čerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, w├Ąhrend ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.

Rechte Marken bringen „Chic“

Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um Identit├Ąt, um Anerkennung, um ein „Ziel“ im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden entt├Ąuschte Seelen und wie im Fall der NSU „Helfer“, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gew├Ąhrten.

Eine Familie, die ich pers├Ânlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als „Adler“-Fan gr├╝ndete er angeblich mit anderen eine „neue Fan-Gruppe“. Die „City-Boys“. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie „Sex and the City“. Als ich den Eltern erkl├Ąrt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine ├╝ble rechtslastige Schl├Ągertruppe aus dem mittelst├Ąndischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle ├╝bel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:

Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er gl├╝ht daf├╝r. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.

Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkw├╝rdig auf und dass er pl├Âtzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: „Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das k├Ânnen sich Nazis doch gar nicht leisten.“

Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung f├╝r gr├Â├čere. Die Gesellschaft muss sich „inhaltlich“ der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es m├╝hsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines „Volksfestes“ kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der b├╝rgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schl├╝rfen.

 

Journalist vs. katholische Kirche

Geprothmannt: Solidarit├Ąt mit Aigner

Der Regensburger Dom – Sinnbild der Meinungsverachtung und des Schweigegelds. Quelle: Regensburg-digital.de

Rhein-Neckar/Regensburg, 24. September 2012. (red) Der Regensburger Journalist Stefan Aigner ist jemand, der genau hinschaut. Jemand, der sich um Opfer kümmert. Jemand, der die längst vergessene Kunst der Sozialreportage im Lokalen wieder aufleben lässt. Jemand, dem es nicht egal ist, ob man „Streumunition“ als „intelligente Wirksysteme“ bezeichnet. Und immer wieder wird der Journalist von Konzernen verklagt: Ob von Waffenfabrikanten wie „Diel“, ob von Glaubensfabrikanten wie der „Diözese Regensburg“ oder von einer XXL-Möbelfabrikantenkette. Die katholische Kirche will Stefan Aigner exkommunizieren und geht bis vors weltlich jüngste Gericht. Der Glaubenskonzern will dem Regensburger Journalisten verbieten lassen, im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch Geldzahlungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Von Hardy Prothmann

Die Diözese Regensburg hat die Widerwärtigkeit als Glaubensprinzip entdeckt. Der juristische Glaubenskampf eines Bischofs Müller ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Über Jahrzehnte  hat die katholische Kirche den Missbrauch von Schutzbefohlenen „gedeckt“.

Der Skandal des mannigfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern Jugendlichen durch katholische Priester oder sonstige Angestellte dieser Kirche hat nicht nur die Glaubensgemeinde, sondern das ganze Land erschüttert. Eine glaubhafte Aufklärung durch die Verantwortlichen hat nicht stattgefunden. Die Missbrauchsopfer wurden durch diese Kirche nochmals verhöhnt und öffentlich vergewaltigt.

„Beigeschmack“

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hat sich vor Ort „um das Thema gekümmert“. Und Zahlungen an ein vergewaltiges Opfer als „Beigeschmack von Schweigegeld“ bezeichnet. Wie auch der Spiegel. Das Magazin formulierte härter: Schweigen gegen Geld. Von „Beigeschmack“ ist da keine Rede.

Die Diözese Regensburg hat im Zuge des „fliegenden Gerichtsstands“ dann in Hamburg gegen Spiegel und Aigner geklagt. „Fliegender Gerichtsstand“ meint – da das Internet überall ist, sucht man sich das Gericht aus, bei dem man sich die besten „Chancen“ ausrechnet. Was das über eine Gerichtsbarkeit „im Namen des Volkes“ aussagt, soll hier nicht debattiert werden.

Das Landgericht Hamburg hat erwartungsgemäß sowohl den Spiegel als auch Aigner verurteilt, die Behauptung von „Schweigegeldzahlungen“ zu unterlassen. Doch das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts kassiert. Das passiert oft, aber nur, wenn man es sich leisten kann. Stefan Aigner konnte das, weil er rund 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, um sich zu wehren. Sonst wäre er ruiniert gewesen. Im Sinne der Kirche. Denn Aigner hatte vorher versucht, eine Einigung zu erzielen. Sowas wollte das Bistum nicht. Bischof Müller steht für Inquisition.

Verfassungsbeschwerde gegen „Schweigegeld“

Gegen das Urteil des Oberlandesgericht hat die Diözese Regensburg nun laut einem Bericht von regensburg-digital.de „Verfassungsbeschwerde“ eingelegt. Bischof Müller als Verantwortlicher will also vom höchsten deutschen Gericht klären lassen, ob Zahlungen an die Familie eines von einem katholischen Priester zweifelsfrei missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet werden darf oder nicht.

Abseits jeder juristischen „Einordnung“ macht das fassungslos. Jede Scham fehlt. Jedes Schuldbewusstsein. Jede Verantwortlichkeit. Selbst wenn es kein Schweigegeld gewesen wäre, vermisst man bis heute Demut und Anstand bei der Diözese Regensburg. Vielleicht „stinkt der Kopf vom Fisch her“ hier besonders von der Person Müller, aber insgesamt ist das Verhalten der katholischen Kirche in Sachen Aufklärung in ganz Deutschland auf ungläubiges Entsetzen gestoßen.

Um auch das festzustellen: Die „ungeheuerliche“ Klage richtet sich allein gegen einen großen Verlag, den Spiegel und gegen einen freien Journalisten, Stefan Aigner. Auch das erstaunlich oder auch nicht. Die vor Ort „etablierte Presse“ hat entweder gar nicht oder im Sinne der Kirche berichtet. Eine kritische Berichterstattung hat es hier nicht gegeben. Vor Ort soll alles seinen Gang gehen wie immer, Kritik ist nur „in Maßen“ erwünscht, was sich häufig in Maßbierberichterstattung bestätigt, die Tageszeitungen bedienen teuer bezahlende Kunden gut und der Rest findet nicht statt.

Regensburg ist überall

Regensburg ist überall. Genau wie Heddesheim, Ilvesheim oder Weinheim. Was anders ist: Es gibt neue, freie und unabhängige journalistische Angebote. Die sich trauen, hintergründig zu berichten. Und immer öfter finden sie Themen, die deutschlandweit Interesse finden, während Lokalzeitungen in ihrer Instant-Bratwurst-Soße schwimmen. Im Gegensatz zu denen, die sich nichts in den Block diktieren lassen, sondern auf dem Blog anprangern, was schief läuft.

Teilen Sie diesen Artikel, informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über neue Möglichkeiten. Fragen Sie sich, was Ihrer Meinung nach „öffentlich“ sein muss. Informieren Sie wirklich kritische Journalisten. Helfen Sie mit Ihrem Interesse Stefan Aigner – denn der macht das nicht für sein Bankkonto, sondern aus Überzeugung. Ich halte ihn für einen ganz herausragenden Journalisten, der mit Herzblut und einer nach Artikel 5 Grundgesetz bestimmten Haltung eine Stütze unserer Demokratie ist. Einen Preis wird er für seine engagierte Arbeit vermutlich nie gewinnen. Denn er ist kein Teil des „Print-Preis-Systems“, das sich nur selbst huldigt.

 

 

 

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

"Pfenning" ist zementiert

Prozess verloren – Hoffnung ebenfalls

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pro) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ├╝ber die Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist gef├Ąllt: Das Gericht spricht dem Bebauunsplan in allen Klagepunkten eine „ausreichende“ Form zu. Was bedeutet das?

Kommentar: Hardy Prohtmann

Der Anwohner B. hat seinen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ der Gemeinde Heddesheim verloren. Das Gericht sah keinen der Klagepunkte als so relevant an, dass es diesen folgen wollte.

Der Bebauungsplan wiederum ist mit der Werk der „Pfenning“-Gegner – so paradox das sein mag. ├ťber 900 Einwendungen hat es gegeben und schier endlose Debatten und Forderungen, die das Projekt zu erf├╝llen habe.

Die aufmerksame Kritik der B├╝rgerinnen und B├╝rger, der beteiligten Betroffenen, der Gegner im Gemeinderat und auch unsere Berichte sind in den Plan eingeflossen und haben ihn zumindest was die aktuelle Klage angeht, unangreifbar gemacht.

Als wollte „Pfenning“ zus├Ątzlich alle Gegner verh├Âhnen, wirbt das Unternehmen damit, eine „gr├╝ne“ Immobilie gebaut zu haben. Das Transportunternehmen bringt Unmengen an Verkehr in den Ort, belastet die Umwelt mit Abgasen und Feinstaub und stellt sich nach au├čen als „├Âko“ dar. Die Dreistigkeit ist man von „Pfenning“ schon gewohnt. Wie ernst es dem Unternehmen mit „Umweltschutz“ ist, erkennt man an der Gleis-L├╝ge. Umweltschutzfragen sind f├╝r „Pfenning“ nur Kostenfragen. Sonst nichts.

Ob das Unternehmen k├╝nftig tats├Ąchlich j├Ąhrlich vier Auszubildende aus Heddesheim anstellt? Bei „Eignung“ m├Âglicherweise. M├Âglicherweise aber auch nicht. Ob der Firmensitz nach Heddesheim kommt? M├Âglicherweise, m├Âglicherweise aber auch nicht.

„Pfenning“ hat immer behauptet „die Ware kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“. M├Âglicherweise ist das so – tats├Ąchlich eher nicht. Das BASF-Lager auf dem Gel├Ąnde wird nicht aus der Ferne beliefert und ob das gro├če Kraft-Foods-Lager nicht ein regionales Verteillager ist, darf man vermuten. In den n├Ąchsten Wochen und Monaten wird man sehen, wie sich der Verkehr entwickelt und den Ort belastet.

Ob der Verkehrslenkungsvertrag verf├Ąngt, darf man ebenfalls bezweifeln. Keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort ist darin geregelt. Und auch die Kooperation mit anderen Logistikern wie Kraftverkehr Nagel in Ladenburg d├╝rfte noch viele ├ťberraschungen mit sich bringen.

Die Gegner des Projekts d├╝rften aktuell jede Hoffnung verloren haben, dass der Klotz irgendwelche Einschr├Ąnkungen erf├Ąhrt. Egal, was „Pfenning“ tut, egal, welche Zusagen „Pfenning“ nicht einh├Ąlt, B├╝rgermeister Michael Kessler hat f├╝r alles Verst├Ąndnis. Und er plant mit der Edeka-Erweiterung schon den n├Ąchsten Verkehr f├╝r den Ort.

Das grunds├Ątzliche ├ťbel aber ist die gesetzliche Regelung ├╝ber den Negativ-Katalog, dass gegen „Aufstellungsbeschl├╝sse“ kein B├╝rgerentscheid m├Âglich ist. Auch die Gr├╝nen hatten dem Aufstellungsbeschluss Anfang 2009 zugestimmt – wegen des Gleis-Versprechens. Die im Herbst 2009 durchgef├╝hrte B├╝rgerbefragung war manipulativ. Ein B├╝rgerentscheid h├Ątte keine drei Fragen zugelassen, sondern eine Ja/Nein-Antwort auf eine Frage verlangt.

Die gr├╝n-rote Landesregierung muss gefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ver├Ąndern, dass ein B├╝rgerentscheid auch gegen Aufstellungsbeschl├╝sse m├Âglich ist, sonst kann man den Betonk├Âpfen in den Gemeinden nicht aufhalten. Diese Hoffnung bleibt – ob sie Realit├Ąt wird ist fraglich.