Freitag, 24. November 2017

Programmbeschwerde

SWR verbreitet ungepr√ľft Pressemitteilung im Wahlkampf

Heddesheim, 21. M√§rz 2014. (red) Das Kurpfalz-Radio (SWR4) hat kurz vor der B√ľrgermeisterwahl die Nachricht verbreitet, dass Pfenning 110 neue Lkw angeschafft habe. In der Nachricht wird erw√§hnt, dass das Unternehmen in die Kritik geraten sei, der B√ľrgermeister Michael Kessler aber die Ansiedlung „stets verteidigt“ habe. [Weiterlesen…]

Wieso gibt man sich in Heddesheim mit Nicht-Information zufrieden?

Manipulierte √Ėffentlichkeit

Heddesheim, 08. März 2014. (red) Was die Zeitung berichtet, ist die Wahrheit. Ist das so? Das glauben wirklich nur noch sehr naive Menschen.

Informationen, die nicht berichtet werden, sind oft entscheidender. Denn was nicht öffentlich wird, das hat auch nicht stattgefunden.
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Massenentlassung beim Vorzeigeunternehmen

Was Herr Kessler nicht √ľber „Pfenning“ wissen m√∂chte

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Der erhobene Zeigefinger ist sein Markenzeichen: Was B√ľrgermeister Michael Kessler nicht passt, „kann er so nicht stehen lassen“, muss er „richtigstellen“ oder „muss dazu etwas sagen“. Was sagt er zum gr√∂√üten Ansiedlungsunfall aller Zeiten?

 

Heddesheim, 07. M√§rz 2014. (red) Der noch amtierende B√ľrgermeister Michael Kessler wollte mit „Pfenning“ sein Meisterwerk abliefern. Doch das ist gr√ľndlich schief gegangen. Beim MM-Forum am Donnerstag bekr√§ftige er nochmals die „richtige Entscheidung“, das Logistikunternehmen nach Heddesheim zu holen. Fast alle Bef√ľrchtungen der Kritiker sind eingetroffen. Und eines der wichtigsten Argumente, „bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze“ hat sich in Luft aufgel√∂st. Wenn am 16. M√§rz ein neuer B√ľrgermeister gew√§hlt wird, sollten die B√ľrger genau nachrechnen, was versprochen worden ist – und was davon gehalten wurde. [Weiterlesen…]

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

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Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Aff√§re um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht √ľberall: W√§hrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Fast √ľberall h√∂here Stimmanteile f√ľr die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie sch√ľrten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

Gr√ľne st√§rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wählt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim stärkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind flei√üige W√§hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r√§umt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger√§t die g√ľnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f√ľr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k√∂nnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg√ľnstigsten Anbieter ausw√§hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Leserbefragung f√ľr die Fachhochschule Ansbach

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/cm) Was w√§re Deutschland ohne Forschung, was Baden-W√ľrttemberg? Forschung und Entwicklung, Innovation und Experimentierfreude machen das „Made in Germany“ aus. Das gilt nicht nur f√ľr Industrieg√ľter, sondern auch f√ľr intellektuelle Leistungen. Unser Mitarbeiter Christian M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach „Ressortjournalismus“. F√ľr seine Bachelorarbeit bietet er unsere Leserinnen und Leser um Mithilfe. Mit einem Fragebogen untersucht er verschiedene Aspekte der Nutzung von so genannten „hyperlokalen Angeboten“, als journalistische Angebote, die kleinteilig im Lokalen vor Ort gemacht werden. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb√ľhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie√üen, 28. M√§rz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef√§lschten Schreiben im Namen der ehemaligen¬†Geb√ľhreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf√§nger aufgefordert, den quartalsm√§√üig f√§lligen Beitrag zu √ľberweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen¬†Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev√∂lkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B√ľrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef√ľllte Kriegskasse

Die B√ľrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der √úbergabe von mehr als 5.000 √úberschriften. Der Lohn: Der B√ľrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr√ľcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver√§nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B√ľrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund √Ėsterreich

 

Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt Рurplötzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann fr√ľher oder sp√§ter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon √ľber zehn Jahre zur√ľck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds √Ėsterreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte ‚ÄúErste-Hilfe-Apps‚ÄĚ rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

Fahrfehler f√ľr Motorradunfall im September als Ursache ermittelt

Kurve am Golfplatz kein Verkehrsunfallschwerpunkt

Schwerer Motorradunfall in Höhe des Golfplatzes.

 

Heddesheim, 29. Janaur 2013. (red/pro/local4u) Eine Leserin hat uns daran erinnert, dass wir uns nochmals zum Motorradunfall auf der L631 in der Kurve Höhe Golfplatz erkundigen wollten. Was war die Unfallursache? Das hatten wir in den Wochen danach zwei Mal nachgefragt, damals stand die Untersuchung noch aus. Mittlerweile gibt es ein Ergebnis.

Aus Sicht der Polizei l√§sst sich eine √ľberh√∂hte Geschwindigkeit nicht als unfallurs√§chlich verantwortlich machen. Bedeutet: Das wird nicht ausgeschlossen, sondern kann nur nicht eindeutig nachgewiesen werden. Fest steht: Es lag kein Rollsplitt aus dem Banquette auf der Stra√üe. Die Polizei geht von einem „Fahrfehler“ aus, da der Motorradfahrer „F√ľhrerscheinneuling“ war.

Wir haben ebenfalls nachgefragt, ob sich der Streckenabschnitt aus Sicht der Polizei als Unfallschwerpunkt darstellt. Bislang ist dem nicht so. 2010 hat die Polizei keinen Unfall erfasst, 2011 insgesamt vier Unf√§lle, 2012 aber insgesamt zw√∂lf Unf√§lle. √úberwiegend sind zu hohe Geschwindigkeiten oder Vorfahrtsverletzungen verantwortlich f√ľr die Unf√§lle.

Von hessischer Seite aus waren drei Unfälle zu verzeichnen. Das sind Unfälle, die von der Polizei aufgenommen worden sind. Unfälle, bei denen sich Beteiligte untereinander einigen, erfasst die Polizeistatistik nicht.

Nur wenigen Kommunen bleiben Erhöhungen erspart

Rundfunkgeb√ľhren-Wucher f√ľr St√§dte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb√ľhren einer Gemeinde oder Stadt nicht l√§nger anhand der Ger√§teanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten, unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f√ľr viele Kommunen zu Kostensteigerungen f√ľhrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus√§tzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St√§dte- und Gemeinde-Verb√§nde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ‚Äúnormalen‚ÄĚ Bev√∂lkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St√§dte des Landes die neue Rundfunkgeb√ľhr der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W√§hrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf√§llt, m√ľssen die Kommunen ihre Beitr√§ge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst√§tten wie B√ľrgerb√ľros und Standes√§mter oder einen gro√üen Fuhrpark unterh√§lt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef√ľrchten auch der Deutschen St√§dte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St√§dtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb√ľhr f√ľhre zu einer ‚Äědeutlichen Mehrbelastung‚Äú, hei√üt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F√ľr die Mehrausgaben muss der B√ľrger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf√ľr einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St√§dtetag. Angesichts eines m√∂glichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb√§nde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr√§sidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L√∂sung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b√ľrgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst√§tten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb√ľhr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk√ľnftig mehr belasten wird. So best√§tigt uns der Ladenburger B√ľrgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb√ľhr f√ľr die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H√∂he jedoch noch Kl√§rungsbedarf mit der Geb√ľhreneinzugsbeh√∂rde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au√üerdem mit den kommunalen Landesverb√§nden DSTGB und dem Deutschen St√§dtetag in Verbindung.

Über Maßnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verbänden nachdenken,

so B√ľrgermeister Ziegler.

√Ąhnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh√∂hung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f√ľr den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb√ľhr, wird nach Sch√§tzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus√§tzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb√ľhrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm√∂glichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k√∂nnen sofern diese sich in einen Geb√§ude befinden, zu einer Betriebsst√§tte zusammengefasst werden. So k√∂nnten z.B. Geb√ľhren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm√∂glichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch√∂pft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj√§hrlichen Rundfunkgeb√ľhr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g√ľnstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem √ľber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb√ľhr von gesch√§tzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb√ľhren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g√ľnstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f√ľr die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro√ü ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb√ľhren erheblich. Grund daf√ľr ist die Anzahl der Betriebsst√§tten. Dazu geh√∂ren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg√§rten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr√§ge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr√ľft und lassen ein endg√ľltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst√§tte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst√§tten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl√§rungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb√ľhreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst√§tte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul√§ssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f√ľr alle B√ľrger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f√ľr Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St√§dten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf√ľr sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb√ľhren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh√§ndler Rewe f√ľrchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen √úberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr√§sidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb√ľhrenberechnung f√ľr St√§dte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb√ľhrenreform herausgehen.

Einige St√§dte in der Metropolregion lassen die wom√∂glich „teure √úberraschung“ der Rundfunkgeb√ľhrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb√ľhrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei√ü man nichts genaues, weil die fr√ľhere GEZ-Geb√ľhr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

√Ąhnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der √úberblick. Die Betriebsst√§ttten hatten bisher eigenst√§ndig mit der Geb√ľhrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen könnte,

erkl√§rte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.

 

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Nach Brandversuchen im Saukopftunnel bleiben Ergebnisse offen

Ernstfall geprobt – und jetzt?

Der Rauch wurde aus dem Tunnel geblasen – das L√ľftungssystem saugte ihn wieder an. Ist das im Sinne des Erfinders?

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 21. Dezember 2012. (red/aw) Vor fast genau einem Monat wurde es hei√ü im Saukopftunnel. Um die Funktionst√ľchtigkeit der Sicherheitseinrichtungen und der Rettungsstollenl√ľftung im Brandfall zu pr√ľfen, wurde der Ernstfall geprobt. Die Brandversuche wurden durch das Institut f√ľr Industrie√§rodynamik aus Aachen (IFI) durchgef√ľhrt. Das Regierungspr√§sidium Kalrsruhe hat bisher keine Ergebnisse der Pr√ľfung ver√∂ffentlicht. Ein nicht ganz einwandfreier Rauchabzug vor Ort lie√ü aber auf ein Problem mit der L√ľftungsanlage schlie√üen. Der Pressestelle vom Regierungspr√§sidium ist davon allerdings nichts bekannt.

Fotos: Ralph Urbach
Text: Alexandra Weichbrodt

Es qualmte, dampfte und rauchte: Die Brandversuche im Saukopftunnel am 24. November 2012 boten beeindruckende Bilder. Doch welche Erkenntnisse gewonnen wurden, ist bisher nicht bekannt. Im Vorfeld hie√ü es von Seiten des Regierungspr√§siduiums, dass der Test dazu diene, den Saukopftunnel auch k√ľnftig den aktuellen Sicherheitsvorschriftne anzupassen.

Die Feuwerwehr und weitere Einsatzkräfte sowie Betriebspersonal sollten mit dieser Übung auf die Gegebenheiten während eines Brandes vorbereitet werden, um in Zukunft bestmöglich auf diese Situation reagieren zu können.

Durchgef√ľhrt wurden vier Brandeversuche an zwei Stellen des 2715 Meter langen Tunnels. Hitze und Rauch wurde mitttels regelbaren Propangasbrennern und Rauchmaschinen, die ungiftiges medizinisches Wei√ü√∂l verdampften, erzeugt. Diese l√∂sten die Brandmelder im Tunnel aus und simulierten den Ernstfall. Durch die Brandrauchentl√ľftung sollte der – bei diesem Test ungiftige – Rauch aus dem Tunnel abgesaugt und hinaus gef√ľhrt werden. Allerdings saugten die L√ľftungssch√§chte den ausgetretenen Rauch direkt wieder an und f√ľhrten ihn als vermeintliche „Frischluft“ wieder dem Tunnel zu.

Ein Test ohne Ergebnisse?

Ein Problem, dass im Ernstfall katastrophale Folgen h√§tte. Unser Fotograf vor Ort wurde Zeuge des ungeschickten L√ľftungssystems. Doch bei den Verantwortlichen ist das Problem entweder nicht wahrgenommen worden oder aber es wurde nicht kommunziert. Denn der Pressestelle des Regierungspr√§sidiums war bis heute nicht bekannt, dass bei den Brandversuchen technische Probleme aufgetreten w√§ren.

Vielleicht will man die gewonnen Erkenntnisse derzeit auch einfach nicht teilen, da der Saukopfttunnel in der Vergangenheit schon f√ľr viele schlechte Nachrichten sorgte. Vermehrte Vollsperrungen in den letzten Monaten strapazierten die Nerven der Autofahrer sehr. Es ist nahezu ein „Never-Ending-√Ąrger“ mit dem Saukopftunnel. (Anm. d. Red.: Wir berichteten.)

Sicherheitsnachr√ľstungen in H√∂he von 37 Millionen Euro

Aber Sicherheit muss sein. Denn Tunnelunf√§lle haben in der Vergangenheit immer wieder zahlreiche Opfer gefordert. Seit den 90er Jahren wurden die Sicherheitsvorschriften daher massiv versch√§rft. Der Saukopftunnel musste bereits im Jahr 2008 ein vom Bund verordnetes Nachr√ľstungsprogramm durchf√ľhren, um die Sicherheitsstandards zu erf√ľllen. So wurde u.a. das gesamte L√ľftungssystem konzeptionell erneutert und Brandklassen in der Zwischndecke installiert. Diese sollten sich im Brandfall √∂ffnen und den Rauch gezielt absaugen. Kosten hierf√ľr: ca. 11.6 Millionen Euro.

Weitere Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen folgten. Seit 2009 wird ein Fluchstollen gebaut. F√ľr den kompletten Fluchtstollen werden voraussichtlich Kosten in einer Gr√∂√üenordnung von rund 26 Millionen Euro f√§llig, von denen allein 23 Millionen Euro f√ľr den Rohbau angefallen sind. Die Kosten f√ľr die betriebstechnische Einrichtung werden sich dann noch einmal auf etwa 3 Millionen Euro belaufen.

Die Gesamtkosten der Nachr√ľstungen des Hauptstollen sowie der Bau des Fluchtstollen liegen also bei etwa 37 Millionen Euro. Sicherheit ist teuer. Daher bleibt zu hoffen, dass diese dann auch zuverl√§ssig gew√§hrleistet ist.

Ein Fahrzeugbrand wurde bei dem Test der Sicherheitseinschrichtungen Ende November simuliert.

 

Weitere Bilder der Brandversuche im Saukopftunnel finden Sie in einer Bildergalerie auf weinheimblog.de.

Pflichten f√ľr G√ľterh√§ndler gesetzlich versch√§rft - Strafen bis 100.000 Euro m√∂glich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv √ľber das Geldw√§schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das Geldw√§schebek√§mpfungsrecht mit einem ‚ÄúGesetz zur Optimierung der Geldw√§schepr√§vention‚ÄĚ versch√§rft. Davon betroffen sind „G√ľterhandler“ wie Steuerberater, Anw√§lte, Treuh√§nder und auch Immobilienmakler. Mit fragw√ľrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldw√§sche unterst√ľtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des Geldw√§schegesetzes (GWG) zu k√§mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet ‚Äúangemessene gesch√§fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren‚ÄĚ. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bu√ügeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverst√§ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den fr√ľhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an pers√∂nlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zust√§ndigen Beh√∂rde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Beh√∂rden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-W√ľrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht f√ľr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-B√ľros verst√§rkt √ľberpr√ľft, um zu gew√§hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollständigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Bergfreie Bodenschätze

Wem gehört das Erdöl?

Stehen in Nordbaden bald solche schweren Bohrt√ľrme? Quelle: Wikipedia, Markus Stahmann, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 02. August 2012. (red/la) Ab September sucht die Firma Rhein Petroleum in Nordbaden nach Erd√∂l. Doch was passiert, wenn sie Erfolg hat? Wem geh√∂ren die Bodensch√§tze? Dem Staat oder dem Grundst√ľcksbesitzer? M√ľssen bald H√§user den Bohrt√ľrmen weichen? Wir haben nachgefragt – und k√∂nnen schon mal Entwarnung geben.

Von Reinhard Lask

Wer unter seinem Haus Erd√∂l findet und glaubt, nun √Ėlmillion√§r zu werden, hat sich zu fr√ľh gefreut. Denn Erd√∂l geh√∂rt in Deutschland zu den bergfreien Rohstoffen: Sie geh√∂ren erstmal niemandem. Wer es f√∂rdern m√∂chte, muss daf√ľr eine Konzession von dem zust√§ndigen Bergamt beantragen. Das kann im Prinzip jeder tun, der die Voraussetzung f√ľr die F√∂rderung erf√ľllt.

Im Falle von Rhein Petroleum h√§tte das Unternehmen Vorrang. „Wer das Recht erworben hat auf einem festgelegten Claim nach Erd√∂l zu suchen, hat auch das Vorrecht die F√∂rderkonzession zu erhalten“, sagt Holger Schick, Bergdirektor im Regierungspr√§sidium Freiburg.

Wenn also Rhein Petroleum im September auf √Ėl st√∂√üt, kann ihm kein Konkurrent die F√∂rderung wegnehmen. Damit das Unternehmen f√∂rdern kann, muss es noch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. „Wenn das scheitern w√ľrde, w√§re das Erd√∂l wieder bergfrei“, erkl√§rt Schick. Die Messdaten, die Rhein Petroleum dabei sammelt, muss das Unternehmen an das Landesamt f√ľr Geologie, Rohstoffe und Bergbau weitergeben. Diese Daten darf das Amt jedoch nur f√ľr interne Studien verwenden, also nicht an andere verkaufen. Auch Studien, die von privaten Auftraggebern bezahlt werden, sind nicht erlaubt.

Das Land verdient an jedem Tropfen √Ėl mit

Wenn Rhein Petroleum die F√∂rderkonzession erh√§lt und die Vermarktung anl√§uft, verdient das Land an jedem verkauften Liter Erd√∂l mit. Laut Bergbaugesetz betr√§gt „die F√∂rderabgabe grunds√§tzlich zehn Prozent des Marktwertes, der f√ľr in Deutschland gewonnene Bodensch√§tze dieser Art im Jahr durchschnittlich erzielt wird.“

Diesen Satz kann das Bundesland anpassen. „Aktuell betr√§gt die F√∂rderabgabe in Baden-W√ľrttemberg f√ľr Erd√∂l null Prozent“, sagt Schick. Allerdings wird im Land seit rund 20 Jahren kein Erd√∂l mehr gef√∂rdert. „Anfang der 1990er Jahre hat sich die F√∂rderung immer weniger gelohnt und bald sind die letzten eingestellt worden.“ Die aktuelle gr√ľn-rote Landesregierung will jedoch den F√∂rderzins demn√§chst wieder einf√ľhren.

Gro√üe Gewinne wird das jedoch nicht geben: „Bis zur Abschaffung der Abgabe betrugen die Einnahmen einige 100.000 D-Mark.“ Die F√∂rdermengen Baden-W√ľrttemberg waren stets sehr gering. Ganz anderes sieht das in Niedersachsen aus. Hier betrug der F√∂rdersatz f√ľr Erd√∂l im Jahr 2011 ganze 18 Prozent, f√ľr Erdgas sogar 36 Prozent. Noch 2009 verdiente das Land Niedersachsen bis zu einer Milliarde Euro an der F√∂rderung dieser beiden Rohstoffe.

Rein rechtlich k√∂nnte der Staat die bergfreien Bodensch√§tze auch in Eigenregie f√∂rdern. „Heute geben die F√∂rderrechte immer an Privatunternehmen“, sagt Schick. F√ľr die wird √Ėlf√∂rderung auf dem deutschen Festlandsockel auch bei kleineren Mengen immer rentabler. „Je knapper das Erd√∂l wird, desto mehr lohnt es sich auch in tieferen Stockwerken nachzuforschen“, erkl√§rt Schick.

Keine Enteignung bei Erdölförderung

Kann jedoch ein Grundst√ľcksbesitzer enteignet werden, wenn Rhein Petroleum Erd√∂l darunter findet? „Bei Erd√∂l ist das kaum vorstellbar“, sagt Schick. ‚ÄěDie heutigen F√∂rdertechniken sind heute so gut, dass dies nicht mehr notwendig ist.“ Man bohrt einfach von der Seite. Rein rechtlich sind Zwangsma√ünahmen noch m√∂glich. Allerdings nur, wenn man das Grundst√ľck „zu betrieblichen Zwecken braucht“. Das muss nicht nur eine Bohrung sein, sondern kann auch die Zwangsverpflichtung umfassen, dort notwendige Leitung zu verlegen oder Wege zu bauen und zu nutzen.

„F√ľr eine v√∂llige Enteignung m√ľsste schon ein massives √∂ffentliches Interesse gegeben sein“, sagt Schick. Bekannte F√§lle sind die Umsiedlungen ganzer D√∂rfer in Nordrhein-Westfalen zur Braunkohlef√∂rderung. Doch wegen ein wenig Erd√∂l w√ľrde Schick zufolge niemand seinen Grund und Boden ver√§u√üern m√ľssen. „Dazu sind die F√∂rdermengen einfach zu klein, die rechtlichen H√ľrden zu hoch und der volkswirtschaftliche Nutzen beziehungsweise das Interesse aller Beteiligten einfach zu gering“, erkl√§rt Schick.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber r√ľckl√§ufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am stärksten zu Рauch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. M√§rz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen f√ľr die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach f√ľhrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-W√ľrttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zur√ľckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis k√∂nnen lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder r√ľckl√§ufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im √úberblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder f√ľr die Gemeinden durch Zusch√ľsse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man Zuz√ľge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils große Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.