Mittwoch, 22. M├Ąrz 2023

Neues von der Baustelle: Folge 2 – ein einsamer Bagger baggert

Heddesheim, 21. November 2011. (red) Eine Woche nach dem gro├č angek├╝ndigten „Baustart“ kommen die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde voran. Ein Bagger baggert am Brunnenweg. In der N├Ąhe der Schienen schiebt ein Schieber.

Wir begleiten nat├╝rlich die Bauarbeiten und schauen, sofern n├Âtig, einmal w├Âchentlich bei der Baustelle vorbei, um zu sehen, wie die Arbeiten „vorankommen“. Wir nummerieren die Reihe durch. Aktuell Folge 2, nachdem wir vergangene Woche mit „Dokumentation: Der ÔÇťPfenningÔÇŁ-Baustart beginnt mit ÔÇťErdarbeitenÔÇŁ die Reihe er├Âffnet haben. [Weiterlesen…]

Wir dokumentieren ab sofort die Bauma├čnahmen "Pfenning"

Neues von der Baustelle: Folge 1 – Der „Pfenning“-Baustart beginnt mit „Erdarbeiten“

"Planm├Ą├čiger Start" am 14. November 2011 f├╝r die "Erdarbeiten" des k├╝nftigen Logistikzentrums "Pfenning" in Heddesheim: Ein Loch wurde gebuddelt.

Guten Tag!

Heddesheim, 14. November 2011. (red) Am Donnerstag vergangener Woche verk├╝ndete die „Pfenning“-Gruppe f├╝r den heutigen Tag den „Baustart in Heddesheim“. Tats├Ąchlich muss man schon sehr genau hinschauen, um zu entdecken, was das Unternehmen mit der Aussage: „das geplante Logistik-Bauprojekt im Gewerbegebiet der Gemeinde Heddesheim geht in die Umsetzung“, meint. Es wurde ein Loch gebuddelt. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

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Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B├╝rgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Fl├Ąchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B├╝rgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ├╝berhaupt ein B├╝rgerbegehren m├Âglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m├╝ssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger├╝chte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B├Ąr, sowie die Stadtr├Ątinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr├Âscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B├╝rgerbegehrens lautet:

B├╝rgerbegehren „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B├╝rgerentscheid ├╝ber die Frage:
Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?
Begr├╝ndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f├╝r eine ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbefl├Ąchen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl├Ąchen in Baugel├Ąnde f├╝r gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st├Ądtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f├╝r die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B├╝rgerentscheids von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. ├é┬ž 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf├Ąllt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B├╝rgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur├╝ckzunehmen oder abzu├Ąndern, soweit dies f├╝r die Zul├Ąssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk├╝nftigen Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B├╝ndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ├╝berparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst├╝tzt (bekannt aus dem „B├╝ndnis f├╝r Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m├╝ssen neu auf den Listen zum B├╝rgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B├╝rgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ├╝ber die Zul├Ąssigkeit. Wird diese best├Ątigt folgt ein B├╝rgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m├╝ssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ├╝ber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg├╝ltige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist. W├╝rde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w├Ąre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B├╝rgerbegehren und auch kein B├╝rgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

├é┬ž 21
B├╝rgerentscheid, B├╝rgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie├čen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f├╝r die der Gemeinderat zust├Ąndig ist, der Entscheidung der B├╝rger unterstellt wird (B├╝rgerentscheid).

(2) Ein B├╝rgerentscheid findet nicht statt ├╝ber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B├╝rgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, des B├╝rgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschlie├člich der Wirtschaftspl├Ąne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl├╝sse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl├Ąne und ├Ârtliche Bauvorschriften sowie ├╝ber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B├╝rger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh├Ârtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr├╝ft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans zur Vollziehung einer fl├Ąchengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich:
F├╝r die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra├če sowie im Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s├╝dlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans f├╝r den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus st├Ądtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r├Ąumlichen Umgriffs der Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k├╝nftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f├╝r Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w├╝rde es brenzlig f├╝r Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen├╝ber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w├Ąre das eine glatte L├╝ge in aller ├ľffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl├Ąchentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw├╝rdige Entscheidung.

Die B├╝rgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst├Ąndlich die Bem├╝hungen, ├╝ber ein B├╝rgerbegehren einen B├╝rgerentscheid herbeizuf├╝hren. Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers. Da die Zulassung eines solchen B├╝rgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr├╝fen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B├╝rgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverst├Ąndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschr├Ąnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W├Ąre er am 20. Oktober 2011 verk├╝ndet worden, w├Ąre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„├é┬ž 1
Form der ├Âffentlichen Bekanntmachungen
1. ├ľffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr├╝cken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ w├Ąre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl├Ąufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver├Âffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver├Âffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver├Âffentlichung gegeben hat, w├╝rde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen├╝ber best├Ątigte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro├čen Logistikzentrum.

Durch den Fl├Ąchentausch w├╝rden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k├Ânnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B├Ąr geben sich k├Ąmpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel├Ąnde im Gewann geh├Ârt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gespr├Ąchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage sp├Ąter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver├Âffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst├╝tzen. Wir bitten um Verst├Ąndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro├čem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k├Ânnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f├╝r ein 20 Hektar gro├čes Logistikgel├Ąnde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl├Ątze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit├Ąten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst├╝cke dort klaglos├é┬áf├╝r 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel├Ąnde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B├Âden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Caf├ę Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstra├če 21
Bauernhof Raffl / T├Ârggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr├╝cke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unw├Ągbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbst├╝ndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro f├╝r das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als f├╝r das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von J├╝rgen Sch├╝tz, hat erstmals „Leits├Ątze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachaussch├╝ssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch h├Âhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch m├Âglich ist.

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Die Spielr├Ąume sind nicht gro├č – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Er├Âffnungsbilanz“. Danach verf├╝gt der Kreis ├╝ber ein Basiskapitalverm├Âgen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Verm├Âgen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-W├╝rttembergs und der f├╝nftgr├Â├čte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unsch├Ąrfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren au├čerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das Rheinneckarblog.de

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. B├╝rgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“

Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten flie├čen. Beides wichtig f├╝r die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tats├Ąchlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an B├╝rgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

B├╝rgermeister Michael Kessler bei der "B├╝rgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "sch├Ân". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die n├Ąchsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne ├╝ber unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der B├╝rgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht n├Âtig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer d├╝rfen sich selbst ihre Meinung ├╝ber die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von B├╝rgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch ├╝ber die z├Âgerliche Haltung der Gr├╝nen.

Und nat├╝rlich ├╝ber das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verk├╝ndete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den urspr├╝nglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat B├╝rgermeister Kessler gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

B├╝rgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch f├╝r das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kl├Ąger, da auch kein Richter denkt sich der B├╝rgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit f├╝r Antworten, weil er und seine Bediensteten den n├Ąchsten Deal, Edeka, vorbereiten m├╝ssen.

Eventuell hat B├╝rgermeister Kessler auch schon andere Pl├Ąne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv f├╝r das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man m├╝sse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsm├Âglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen m├╝ssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tats├Ąchlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Gro├čkunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und k├Ânne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln m├Âchte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg ├╝ber die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die B├╝ndelung der Regionallager und die Verlagerung von zun├Ąchst 650 „Pfenning“-Arbeitspl├Ątzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente f├╝r das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das f├╝r einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen vers├Ąumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie pers├Ânlich in der Verantwortung – schlie├člich haben Sie immer die Seriosit├Ąt und Verl├Ąsslichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ f├╝r Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugesch├Ąft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager geb├╝ndelt sind. Was bedeutet das f├╝r die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf f├╝r „Neugesch├Ąft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • K├Ânnen Sie versichern, dass k├╝nftig keine ├╝ber 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ f├╝r die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugest├Ąndnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schlie├čen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben k├Ânnte. Wundern d├╝rfen wir uns trotzdem. Und wir schlie├čen eine Absprache auch nicht aus.

Faktencheck: RNF zeigte nicht nur einmal Leichenbilder als „Rohmaterial“


Mannheim/Rhein-Neckar, 12. September 2011. (red) Am Freitag haben wir das Rhein-Neckar-Fernsehen kritisiert, weil der├é┬áRegionalsender unbearbeitete Aufnahmen von einer Leichenbergung nach einem Unfall auf der A5 im Online-Portal rnf.de ver├Âffentlicht hat. RNF-Projektleiter Ralph K├╝hnl hat sich umfassend durch Kommentare dazu ge├Ąu├čert und behauptet, es handle sich um einen Fehler. Unsere Recherche zeigt, dass es wohl kein Fehler war. Die Ver├Âffentlichung wurde sogar angek├╝ndigt. Und es ist kein Einzelfall.

Von Hardy Prothmann

Am Donnerstag hat der Regionalsender Rhein-Neckar-Fernsehen „Rohmaterial“ von fast 12 Minuten L├Ąnge im Internet ver├Âffentlicht. Also die Bilder, die ein Kameramann vor Ort nach einem Unfall auf der A5 aufgenommen hat.

In einer Szene, die fast zwei Minuten dauert, sieht man, wie die Bestatter die Leiche eines Unfallopfers in einen Sarg hieven. Der nachrichtliche Aussagegehalt ist gleich Null – kein seri├Âser Sender w├╝rde eine solche Szene in dieser L├Ąnge ausstrahlen, wenn ├╝berhaupt nur ein „Schnittbild“ von ein paar Sekunden L├Ąnge.

Wir haben daraufhin einen kritischen Kommentar geschrieben und diesen Vorgang als eine Art Trash-TV bezeichnet – weil es gegen jeden journalistischen Standard verst├Â├čt, unbearbeitetes Material, egal, ob Ton, Text oder (Bewegt-)Bild zu ver├Âffentlichen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubw├╝rdigkeit der Darstellung

F├╝r den Sender hat Projektleiter Ralph K├╝hnl den Vorgang umfangreich kommentiert (siehe Kommentare hier am Ende des Artikels) und hat uns wiederum vorgeworfen, wir h├Ątten unzureichend journalistisch gearbeitet – eine einfache R├╝ckfrage h├Ątte die Vermutung entkr├Ąftet, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen das „rohe“ Material absichtlich ins Netz gestellt h├Ątte. Es liege ein Fehler vor. Ein nicht-redaktioneller Mitarbeiter habe eine „Nummer“ vertauscht, dadurch sei das Material ohne Absicht ver├Âffentlicht worden und zudem nur f├╝r rund 2,5 Stunden sichtbar gewesen.

Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, denn die von uns recherchierten Fakten ergeben ein anderes Bild.

Rekonstruktion des Ablaufs:

Wir schildern den Ablauf, soweit wir diesen rekonstruieren k├Ânnen:

Am 08. September kommt es gegen 05:00 Uhr auf der A5 zu einem Unfall (siehe Bericht auf unserem Rheinneckarblog.de). Irgendwann sp├Ąter treffen Reporter ein. Auch das RNF ist vor Ort und macht Aufnahmen. Der Kameramann kehrt in den Sender nach Mannheim zur├╝ck und ├╝berspielt die Aufnahmen von der Kamera ins Redaktionssystem.

Am 08. September 2011 „sendet“ RNF eine erste Meldung auf Facebook:

Erste Hinweis auf das "Rohmaterial" auf der Facebook-Seite vom RNF.

Ein knappe Stunde sp├Ąter schreibt Ralph K├╝hnl selbst, erkennbar am K├╝rzel ^rk, einen Beitrag, mit dem Hinweis:

„Die Fakten vom Unfall├é┬á auf der A5 haben wir bereits auf rnf.de gestellt.“

"Fakten zum Unfall"?

Die „Fakten“ zum Unfall also. Was meint er damit wohl? Hat er nichts von den „ersten Bildern bei rnf.de“ gewusst? Soll man ihm das glauben?

Hatte die Redaktion keine Kenntnis von dem Rohmaterial?

Um 12:46 Uhr schreibt Andreas Etzold, wie K├╝hnl „Projektleiter“ und zudem Jugendschutzbeauftragter (sic!) einen Hinweis auf den „Sendebeitrag“, der in der Abendsendung ausgestrahlt werden soll. Hat auch er ├╝bersehen, dass das Rohmaterial online auch f├╝r Kinder und Jugendliche (es ist Ferienzeit) einsehbar ist?

Ralph K├╝hnel kommentiert sp├Ąter unseren Bericht, am 10. September 2011 um 00:30 Uhr:

„Das Material, das im obigen Artikel beschrieben ist, stand am Donnerstag Morgen f├╝r ca. zweieinhalb Stunden auf der Startseite von rnf.de. Das h├Ątte nicht passieren d├╝rfen.“

Diese Information konnten wir nicht ├╝berpr├╝fen. Denn wir erfahren erst am Abend des 08. September 2011 durch einen Hinweis vom „Rohmaterial“, klicken auf den Link und sehen uns das Material an.

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Redaktionell unbearbeitetes Material wird uns gezeigt – wir sehen die Leichenszenen, pr├╝fen die Erreichbarkeit und gehen von der Homepage auf das Videoportal bei rnf.de und k├Ânnen den Beitrag dort aufrufen. Wir leeren den Cache unseres Computer und machen den Versuch an einem zweiten Computer – tats├Ąchlich l├Ąsst sich der Beitrag hier wie dort abrufen.

Stellt sich eine Recherchefrage wie Herr K├╝hnl das einfordert? Und ob wir gegen 21:00 Uhr abends noch jemandem im Sender erreicht h├Ątten, wissen wir nicht. Wir meinen nicht, dass eine „Recherche“ notwendig ist – der Vorgang ist eindeutig, wir stellen diesen dar und ordnen ihn als das ein, was er ist, skandal├Âs. Am 9. September 2011, um 00:21 Uhr geht unser Text online.

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

Am folgenden Tag wird unser Beitrag von Bildblog.de verlinkt – die Zugriffe steigen rasant an. Bundesweit lesen medieninteressierte Menschen unseren Artikel. Am Vormittag ist das „Rohmaterial“ immer noch bei rnf.de zu finden, auch am Nachmittag. Wir wundern uns ├╝ber die Kaltbl├╝tigkeit des Senders. Sp├Ąter best├Ątigen uns Leserinnen und Leser, dass der Film auch noch am fr├╝hen Freitagabend an diesem 09. September zu sehen war, ein Leser sah ihn auf seinem Handy.

Am 10. September, um 12:02 Uhr kommentiert Herr K├╝hnl: „H├Ątten wir, wie uns in dem Hauptartikel vorgeworfen wird, mit dem langen Video einen Effekt erzielen wollen, dann h├Ątten wir es entsprechend promoted und es nicht im Video-Portal versteckt. Dann h├Ątten wir vielleicht in Hauptsendung „RNF Life“ in der Moderation gesagt: „Wenn Sie mehr spektakul├Ąre Bilder von dem Unfall bei Heppenheim sehen wollen, dann klicken Sie jetzt ins Video-Portal auf rnf.de. Dort haben wir den gesamten Rohschnitt f├╝r Sie hinterlegt.“ Das haben wir aber nicht.“

RNF weist Sensationslust zur├╝ck

Anscheinend wei├č Herr K├╝hnl nicht mehr, was er selbst noch vor Fertigstellung des „Sendebeitrags“ in Facebook gepostet hat: „Die Fakten zum Unfall haben wir bereits auf rnf.de gestellt. ^rk“

Herr K├╝hnl erkl├Ąrt weiter irgendwas von „im Cache-Speicher“ und anderes Zeugs. Tatsache ist, dass wir und alle unsere Kontakte den Film nicht bei youtube oder ├╝ber Google gesehen haben, sondern direkt ├╝ber die rnf.de-Seite.

Es entwickelt sich eine lange Debatte mit vielen Kommentaren zu unserem Artikel.

Behauptungen werden aufgestellt

Darin behauptet Ralph K├╝hnl erst einen technischen Fehler, dann soll ein „nicht-redaktioneller Mitarbeiter“ im ├â┼ôbereifer das „Rohmaterial“ online gestellt haben. Sehr schnell versucht sich Herr K├╝hnl darin, unsere Arbeit zu kritisieren, um vom eigentlichen Thema, dem skandal├Âsen Zur-Schau-Stellung eines Unfalltoten abzulenken.

Auch auf direkten Weg nimmt er Kontakt zu uns auf und teilt uns mit, dass ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat. Die sehr lange email, in der es auch um andere Dinge geht, sollen wir aber „vertraulich“ behandeln.

Wir sichern keine Vertraulichkeit zu, beantworten die email und damit war der Fall f├╝r uns erledigt.

Am folgenden Tag, den 11. September 2011, erhebt Herr K├╝hnl wieder massive Vorw├╝rfe gegen unsere Arbeit. Wir antworten entsprechend.

Rohes Material: Beitr├Ąge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

Dann surfen wir nochmals auf der Seite von rnf.de, um eine Information zu ├╝berpr├╝fen.

Wir trauen unseren Augen nicht. Im Videoportal von rnf.de stehen zwei weitere Beitr├Ąge direkt untereinander, wieder ist einer mit „(no comment)“ gekennzeichnet. Der erste Beitrag ist ein Sendebeitrag vom 07. September 2011, wenn auch durch Amateurvideoaufnahmen von schlechter Qualit├Ąt.

F├╝r jeden Geschmack etwas: Sendebeitrag und "Rohmaterial" stehen untereinander.

Der zweite Film zeigt wiederum in der L├Ąnge von 01:34 Minuten nichts anderes als Bestatter, die in ein Haus gehen, mit der Leiche wieder herauskommen, diese verfrachten und davonfahren. Man h├Ârt vermutlich den Kameramann, der vermutlich telefoniert, als die Leiche aus dem Haus getragen wird: „Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Angeblich dient dieses „Rohmaterial“ als Angebot an andere Sender, die dem Rhein-Neckar-Fernsehen die Bilder abkaufen k├Ânnen. Tats├Ąchlich verwendet das RNF im Beitrag zu dem t├Âdlichen Schusswechsel im Mannheimer Stadtteil Neckarau selbst gerade mal zehn Sekunden. Und auch diese wohl entweder in Ermangelung anderen Bildmaterials oder eben in vollem Bewusstsein, so etwas der ├ľffentlichkeit zeigen zu wollen. Beides ist journalistisch eine Bankrotterkl├Ąrung.

(Siehe unseren Beitrag dazu hier.)

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Angeblich kann man dieses „Rohmaterial“ nicht sehen – vermutlich, folgt man Herrn K├╝hnl, hat der „nicht-redaktionelle Mitarbeiter“ auch hier eine „Zahl verwechselt“. Eventuell hat sich auch dieser Beitrag in irgendeinem „Cache“ (Zwischenspeicher) verfangen und ist nun in den unendlichen Untiefen des Internet noch erreichbar. Ob Herrn K├╝hnl wohl noch eine andere Erkl├Ąrung einf├Ąllt?

F├╝r unseren Geschmack ist das ein wenig viel „angeblich, vermutlich, eventuell“.

„Das versendet sich.“ – Aber nicht mehr in Zeiten des Internet

Fr├╝her, also vor dem Internet, sagten TV- und Radio-Journalisten bei solchen „Fehlern“: „Das versendet sich.“ Man rechnete damit, dass nur wenige Menschen einen Beitrag speichern konnten, am n├Ąchsten Tag neue Themen das Interesse bestimmten und man somit fein raus war, weil die fehlerbehaftete Arbeit vergessen wurde.

Das Internet bietet aber gute Kontrollm├Âglichkeiten. Und die werden Herrn K├╝hnl und seinen Aussagen nun zum Verh├Ąngnis – denn durch unsere Recherche gibt es begr├╝ndete Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen.

Mal untertellt, dass der Sender diese Beitr├Ąge nicht absichtlich ver├Âffentlicht, dann ist es ein Schlamperladen, dem zu viele Fehler passieren. Tats├Ąchlich muss man davon ausgehen, dass es absichtlich „passiert“ – wieso sonst w├╝rden die Redakteure „Bilder und Fakten“ anpreisen, bevor der Sendebeitrag fertig ist?

Wir werden den Sender wiederum nicht dazu befragen – wir sparen uns die M├╝he, denn wir gehen davon aus, dass wir keine vertrauensw├╝rdigen Antworten erhalten.

Die Verwendung der Leichenbilder im Beitrag ├╝ber die Schie├čerei in Neckarau zeigt, dass der Sender selbst keine Skrupel hat, solches „Material“ zu verwenden und auch im Fernsehen in ungeb├╝hrlicher L├Ąnge ├╝ber die absolut notwendige „Dokumentation“ hinaus zu zeigen. Einen Nachrichtenwert haben solche Bilder nicht. In der l├Ąnge auch keinen dokumentarischen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Sensationsgier zu stillen.

Bedauerlich ist, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen vermutlich davon ausgeht, dass dessen Zuschauerinnen und Zuschauer solche Bilder sehen wollen.

Was das Rhein-Neckar-Fernsehen vom eigenen Publikum denkt – dar├╝ber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

 

Streikende MM-Zeitungsredakteure: Wer oder was nicht passt, wird gel├Âscht

Heddesheim/Mannheim/Stuttgart, 03. August 2011. ├â┼ôberall im L├Ąndle streiken Zeitungsredakteure. Durchaus mit unterschiedlichem „Berufs“ethos. W├Ąhrend die einen unzutreffende Informationen korrigieren, l├Âschen die anderen zutreffende Informationen, die ihnen nicht passen. Was wiederum aber zum Image dieser speziellen „Redakteure“ passt. Wer sich Gedanken macht, ob er wirklich „Solidarit├Ąt“ mit den streikenden Redakteuren beim Mannheimer Morgen haben kann, sollte wissen, welche Haltung diese „Journalisten“ vertreten. Schade f├╝r die gutgl├Ąubigen K├╝nstler wie Xavier Naidoo, die auf die Verlogenheit hereinfallen.

Von Hardy Prothmann

Nochmal zur Erinnerung. Zeitungsredakteure sind im Ausstand, weil Berufseinsteiger nicht mehr mit rund 3.000 Euro Gehalt bei 14 Monatsgeh├Ąltern und einer 35-Stunden-Woche beginnen sollen, sondern mit bis zu 25 Prozent weniger. Und andere auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, was rund f├╝nf Prozent weniger bedeutet.

Ich habe heute gegen 17:30 Uhr zwei Kommentare auf der Facebook-Seite der streikenden MM-Redakteure gepostet:

Auch die ARD hat im Morgenmagazin ├╝ber den Streik berichtet. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video953858.html

Und kurz darauf:

Weitere Hintergr├╝nde zu meiner Haltung hier. http://archiv.heddesheimblog.de/2011/08/02/in-eigener-sache-reaktionen-auf-den-beitrag-im-ard-morgenmagazin/

Die Kommentare waren nur f├╝r Stunden zu sehen, bis sie getilgt worden sind.

Gegen 19:30 Uhr waren nicht nur die beiden Kommentare verschwunden, sondern scheinbar die komplette Facebook-Seite. Zumindest f├╝r mich, denn ich wurde „geblockt“. Als geblockte Person ist die Seite nicht mehr aufrufbar. Das Zeichen war ein eindeutig. Kommentare von Hardy Prothmann sind auf der Seite der MM-Redakteure offensichtlich nicht erw├╝nscht.

Kommentare gel├Âscht - Nutzer blockiert. So sieht Meinungsvielfalt und Transparenz in den Augen der streikenden MM-Redakteure aus.

„Gef├Ąllt mir sehr, toll, unterst├╝tzenswert, super“ als Kommentar bleibt erlaubt.

Die Erkl├Ąrung ist vermutlich einfach: In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Zeitung immer wieder mit Verfehlungen konfrontiert. Der MM an sich ist mir egal, aber ich kritisiere schlechte Recherche, unterschlagene Meldungen oder abgepinselte Pressemitteilungen. Oder thematisiere die st├Ąndige Bratwurstberichterstattung, die nichts weiter tut, als mit verschwurbelten Texten ├╝ber Wetterg├Âtter zu fantasieren. Schlechte Zust├Ąnde zu kritisieren, sollte eine journalistische Grundtugend sein. Und es darf keine „Bei├čhemmung“ gegen├╝ber ├Ąu├čerst schlechtem „Journalismus“ geben.

Das passt nat├╝rlich ├╝berhaupt nicht zum Selbstbild, denn immerhin streiken die MM-Redakteure ja f├╝r „Qualit├Ątsjournalismus“ (zumindest, was sie darunter verstehen) und f├╝r eine entsprechende Bezahlung.

Die MM-Redakteure behaupten sogar, dass es um die „Zukunft des Qualit├Ąsjournalismus“ ginge:

Auf der Blogseite liest sich das etwas ehrlicher – da gehts ├╝berwiegend ums Geld und ganz zum Schluss ein bisschen um „die Demokratie“. Und angeblich streiken sie auch f├╝r „unsere Leser“.

Um was geht es? Um Demokratie? Eher doch ums Geld.

Tats├Ąchlich halten die streikenden MM-Redakteure aber „unseren Lesern“ missliebige Informationen vor. Oder warum l├Âschen sie sonst Kommentare, die weder beleidigend noch anst├Â├čig sind? Sondern zus├Ątzliche Informationen enthalten, mit den sich Leserinnen und Leser eine eigene Meinung bilden k├Ânnen? Mal abgesehen davon, dass es in beiden verlinkten Informationen gar nicht „direkt“ um die streikenden MM-Redakteure selbst ging und ich im ARD-Interview sogar die Verlegerseite ordentlich kritisiert habe?

Oder darf├é┬á nicht Meinung sein, was nicht der Meinung der streikenden MM-Redakteure entspricht? Oder d├╝rfen die keine Stimme haben, die man nicht leiden kann? Ist es das, was diese Redakteure mit „wir streiken f├╝r unsere Leser“ meinen? Unter Transparenz, Meinungsvielfalt? Unter „Kritik“ und streitbarem Journalismus?

MM-Streiker vs. Tagblatt-Streiker

Ganz anders der Umgang bei den Streikenden vom „Schw├Ąbischen Tagblatt“. Die verlinken von sich aus auf den ARD-Beitrag, allerdings mit einer fehlerhaften Information und nennen mit einen „bloggenden Ex-Redakteur“. Ich korrigiere das h├Âflich und verlinke ebenfalls zwei Texte, die aus Sicht der Zeitungsredakteure sicher nicht „angenehm“ sind.

Die Reaktion ist anst├Ąndig: Der Kommentar wird frei geschaltet, der Fehler korrigiert. Auch wenn ich nicht wei├č, wie die Berichterstattungsqualit├Ąt des Schw├Ąbischen Tagblatts ist, habe ich zumindest durch diese Verhalten einen positiven Eindruck gewonnen. Das ist das einzig zu erwartende Verhalten.

Die Streikenden beim Schw├Ąbischen Tagblatt haben Kritik zugelassen.

Immerhin: Man k├Ânnte auch annehmen, dass vielleicht nur die MM-Streikenden f├╝r die „L├Âsch-Aktion“ verantwortlich sind, die die Facebook-Seite betreuen. Aber das w├Ąre nur eine billige Ausrede f├╝r die Gesamt-Baggage.

Wer einen Funken Ehre im Leib hat, was ich bei vielen nicht vermute, m├╝sste sofort auf diese Aktion reagieren und sein Missfallen ausdr├╝cken. Das aber ist doch mehr als unwahrscheinlich. (Ich bin fast sicher, dass sich niemand f├╝r diese „L├Âsch“-Aktion entschuldigt oder sie kritisiert.)

Leider haben die MM-Redakteure im Ausstand noch nicht verstanden, dass sie l├Ąngst nicht mehr alleine „Meinungen bilden“, also nicht mehr bestimmen k├Ânnen, ├╝ber wen und was sie wie informieren oder was sie lieber „unterdr├╝ckt“ sehen wollen.

Das Internet macht die Welt transparenter. Und zeigt, wie dumm oder hilflos manche Journalisten, die eigentlich daran mitwirken sollten, reagieren.

Absurd wird es, wenn dieser Haufen das Wort „Qualit├Ątsjournalismus“ f├╝hrt. Sie stehen weder f├╝r Qualit├Ąt noch Journalismus noch f├╝r die Kombination aus beidem.

Ich unterst├╝tze die Forderungen der Verleger kein bisschen – aber im Fall der MM-Streikenden w├Ąre ich sogar mit der ein oder anderen fristlosen K├╝ndigung vollkommen einverstanden.

Es w├Ąre sicher kein allzu gro├čer Verlust.

Denn die MM-Redakteure fordern Solidarit├Ąt, die sie selbst nicht bereit sind zu geben. Dieser Kommentar wartet immer noch auf Freischaltung.

Solidarit├Ąt mit dem journalistischen Prekariat, den "Freien"? Nicht bei den streikenden MM-Redakteuren.

P.S.
Das Internet l├Ąsst sich nicht so einfach kontrollieren, „verehrte Kollegen“, wie ihr das denkt. Und das ist gut so. Schlecht ist: Das habt ihr leider noch nicht verstanden und vermutlich werdet ihr das auch nicht verstehen.

In eigener Sache: Reaktionen auf den Beitrag im ARD-Morgenmagazin


Hardy Prothmann ist seit 20 Jahren Journalist und hat f├╝r viele gro├če Tageszeitungen, Magazine sowie H├Ârfunk und Fernsehen von ARD und ZDF gearbeitet. Seit 2009 berichtet er wieder als Lokaljournalist in Nordbaden. Bildquelle: ARD-Morgenmagazin/SWR

Rhein-Neckar, 02. August 2011. (red) Heute hat das ARD-Morgenmagazin einen Beitrag ausgestrahlt, in dem Hardy Prothmann als verantwortlicher Redakteur f├╝r heddesheimblog.de im Interview zu sehen war. Im Bericht geht es um den Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und Verlegern. Gestern wurde in Lampertheim demonstriert. Ein ARD-Team hat uns dazu befragt. Herzlichen Dank f├╝r die (trotz Ferien) bundesweiten Reaktionen per email, Chat oder Telefon. Wir fassen unsere Antworten zusammen.

Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin vom 02. August 2011, nachzuschauen bei tagesschau.de

Warum seid Ihr so kritisch mit der Zeitung?

Weil die Berichterstattung oft ungen├╝gend ist. Die meisten Mitarbeiter haben fr├╝her selbst f├╝r Zeitungen gearbeitet – es tut weh, wenn man sieht, wie das Produkt verkommt. Statt zu lamentieren, haben wir uns entschlossen, selbst eine Redaktion aufzubauen. Und wir stellen uns jeder inhaltlichen Kritik – was man von den Zeitungen leider nicht erwarten kann.

Bedroht das Internet „die Zeitung“?

Nein. Journalistische Angebote im Internet zeigen nur, dass es „Alternativen“ zur Zeitung gibt. „Alternative“ hat dabei nichts mit „gr├╝n“, „links“, „Apo“ oder dergleichen zu tun. Journalistische Internetseiten bewegen sich wie die Zeitungen, das Radio, das Fernsehen auf dem Markt der Aufmerksamkeit ├╝ber angebotene Informationen.

Die Zeitungen m├╝ssen sich wie andere Medien vergleichen lassen. Der Vergleich f├Ąllt leider immer h├Ąufiger nicht gut aus. Teure Abos bei gleichzeitig mangelhaftem Inhalt sind vermutlich kein „Zukunftsmodell“. Deswegen werden alle Lokalzeitungen, die nicht an der Qualit├Ąt arbeiten, mittel- bis langfristig gro├če Probleme bekommen. Zeitungen mit guter Qualit├Ąt haben auch eine Zukunft.

K├Ânnen Blogs eine Zeitung ersetzen?

Warum nicht? Es geht um zutreffende Informationen, kritische Berichterstattung, einordnende Kommentierung, „Enth├╝llungen“, Unterhaltung. All das k├Ânnen Blogs oder „Internet-Zeitungen“ bieten. Aktueller und umfangreicher als eine aufs Medium Papier begrenzte Zeitung.

Wir empfehlen gerne auch sehr gute Angebote, beispielsweise das DeutschlandRadio, Arte oder 3Sat, um elektronische Medien zu nennen. Das sind ganz hervorragende Angebote. Das Problem: Es sind keine „Lokalmedien“. Wenn man wissen will, was um einen herum „los“ ist, dann braucht man sehr gute Lokalmedien. Zeitungen hatten bis vor kurzem hier ein Monopol – das br├Âkelt zunehmend.

Die meisten neuen journalistischen Internetportale sind noch sehr „jung“ – leisten aber wie das heddesheimblog.de enorm viel f├╝r die Leserinnen und Leser und decken teils schon mehr Themen ab, als in der Zeitung stehen. Da es so gut wie keine „Verfilzung“ gibt und keine m├╝den Monopolstrukturen sind die Angebote meist frischer und meinungsfreudiger. Sie bedienen sich zudem einer Technik, die ├╝berall verf├╝gbar und zunehmend „selbstverst├Ąndlicher“ auch f├╝r ├Ąltere Generationen wird. Die junge Generation liest sowieso so gut wie keine Zeitung mehr.

Wie steht es um die objektive Berichterstattung?

Dazu muss man erstmal definieren, was „objektiv“ ist und ob dies erstrebenswert ist. Die Fakten m├╝ssen stimmen. Das allein reicht aber nicht, sie m├╝ssen interpretiert und eingeordnet werden. Viele Dinge kann man so oder so sehen.

Ein klassisches Beispiel: War Che Guevara ein Terrorist oder ein Freiheitsk├Ąmpfer? Ein aktuelles Beispiel: Ist Anders Breivik ein „Amokl├Ąufer“ oder ein rechtsextremer Terrorist?

Und lokal geht es um Fragen wie: „K├Ânnen oder wollen wir uns das Hallenbad noch leisten?“ „Wie viel Betreuung muss, kann, soll, will eine Gemeinde f├╝r Kinder anbieten?“ Dazu lassen sich Fakten zusammentragen, aber auch sehr viele Meinungen.

Unsere Redaktion bietet bewusst einen „subjektiven“ Journalismus an. Unsere Inhalte werden nicht von Maschinen gemacht, sondern von Menschen, die sind nunmal „Subjekte“ und keine Objekte.

Wir arbeiten mit professionellen, journalistisch-handwerklichen Methoden. Wir hinterfragen kritisch und genau und dokumentieren den gr├Â├čten Teil unserer Quellen – bis auf die, die wir wegen vermuteter Nachteile sch├╝tzen. Unsere Leserinnen und Leser k├Ânnen unsere Informationen ├╝berpr├╝fen, wir helfen sogar dabei, weil wir das f├Ârderlich f├╝r die „subjektive“ Meinungsbildung halten.

Objektiv hei├čt f├╝r uns, transparent und ehrlich zu berichten. Die Leserinnen und Leser erweitern das mit Kommentaren und Links. Artikel 5 spricht nicht von einer „objektiven“ Meinungsfreiheit, sondern von der Freiheit, sich auch ├Âffentlich zug├Ąnglichen Quellen eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu d├╝rfen. Daran wirken wir mit.

Sehen Sie eine L├Âsung f├╝r die Zeitungen?

F├╝r die allermeisten leider nicht. Das Produkt Zeitung muss mit einem exklusiven Inhalt ├╝berzeugen. Sobald das nicht mehr der Fall ist, wird die Zeitung beliebig und hat keinen Nutzen mehr. Da die Entwicklung seit gut zwei Jahrzehnten negativ ist und das Internet viele neue M├Âglichkeiten bietet, hat die Zeitung nur eine Chance – wenn sie sich auf guten Journalismus, exklusive Inhalte und Respekt vor der Leserschaft besinnt.

Nat├╝rlich m├╝ssen Zeitungen auch die Bed├╝rfnisse ihrer Werbekunden m├Âglichst gut bedienen. Da Zeitungen heute aber wie Konservenfabriken von Betriebswirten ohne journalistischen Ehrgeiz gef├╝hrt werden, ist eine L├Âsung nicht in Sicht. Der Einfluss der Werbewirtschaft auf die redaktionelle Berichterstattung besch├Ądigt zudem die Glaubw├╝rdigkeit der redaktionellen Inhalte und der werbenden Unternehmen. Ein Verst├Ąndnis dieser Wechselwirkungen ist heute leider in Zeitungsh├Ąusern kaum noch anzutreffen.

Warum argumentieren Sie f├╝r die Kollegen bei der Zeitung?

Aus Solidarit├Ąt. Das „Angebot“ der Verleger ist sittenwidrig. Die Verlagsh├Ąuser haben ├╝ber Jahre hinweg Geld gescheffelt. Renditen von ├╝ber 20 Prozent waren keine Seltenheit. Auf das neue Medium Internet wurde arrogant reagiert und deshalb hat man heute gro├če Probleme.

Bei vielen Zeitungen gibt es nach wie vor gute Leute und es gibt junge Menschen mit viel Enthusiusmus, die diesen wunderbaren Beruf ergreifen wollen. Wenn man, um sich Renditen zu erhalten, die eigenen Leute kaputt spart, ist das der falsche Weg. Zudem nehmen immer mehr ├Âkonomische Interessen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung. Am Beispiel der Fehl- oder Nichtleistungen der Stuttgarter Zeitung in Sachen Stuttgart21 kann man gut erkennen, wie wenig von der „vierten Gewalt“ ├╝brig geblieben ist. H├Ąufig sind die Zeitungen nur nur Steigb├╝gelhalter f├╝r Lobbyisten, Interessenverb├Ąnde, Werbekunden oder die jeweils herrschenden Klassen. Mit kritischer Kontrolle hat das wenig zu tun und das ist sch├Ądlich f├╝r die Demokratie.

Nicht jeder Journalist ist ein Revolution├Ąr und packt seine Sachen, wenn er nicht so berichten darf, wie er sollte. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ gilt auch f├╝r diesen Beruf. In der Verantwortungskette stehen die Verleger, Chefredakteure und Redaktionsleiter ganz vorne.

Eine Demokratie braucht aber eine kritische ├ľffentlichkeit und es ist sicher von Vorteil, wenn viele Leser an die Verlage schreiben und mehr Journalismus fordern. Verleger sind Kaufleute – und wenn die Kunden rebellieren, ├╝berlegen die sich sicher sehr genau, wie sie sich besser nicht verhalten sollten.

Warum sind Radio und Fernsehen nicht so sehr betroffen?

Sind sie. Sowohl Radio als auch Fernsehen sind bereits vom Internet umschlungen worden. In einigen Jahren werden viele Menschen ein Ger├Ąt an der Stelle haben, an der der „Fernseher“ stand. Dar├╝ber kann genauso Radio geh├Ârt werden. Das Radio kann aber ├╝ber sehr einfache Ger├Ąte ├╝berall, vor allem im Auto, als „Nebenbei-Medium“, empfangen werden. Diese Einfachheit wird das Radio als Radio ├╝berleben lassen. Das Fernsehen als Inhaltelieferant f├╝rs Internet(fernsehen) bleibt auch erhalten. Ob man Fernsehen auf einem Fernsehger├Ąt oder einem Computerbild schaut, ist mehr oder weniger dasselbe.

Die Papierzeitung hat aber ein Problem: Es ist teuer, sie herzustellen, man muss sie teuer transportieren und bis sie beim Leser ist, vergeht zu viel Zeit. Zudem ist sie im Umfang begrenzt. Man kann sie schlecht archivieren und schon gar nicht verlinken. Die Zeitung ist ein Einbahnstra├čenmedium. Das sind echte Nachteile, die zu einer deutlichen Reduzierung der Zeitungswelt in der Zukunft f├╝hren werden. Nur wirklich exklusive, sehr gute Inhalte werden das abwenden k├Ânnen.

K├Ânnen Blogs nur von Journalisten gemacht werden?

Gut gemachte Informationsportale sind irgendwann von selbst „journalistisch“. Nat├╝rlich k├Ânnen auch B├╝rger oder Interessengruppen publizistisch t├Ątig werden – es ist aber eine verantwortungsvolle und anstrengende Arbeit und wenn man eine gewisse Aufmerksamkeit erreichen m├Âchte, muss man am Ball bleiben. Es sind zudem sehr viele „rechtliche“ Dinge zu beachten.

Insofern sind hauptberufliche Journalisten, die ihr Handwerk beherrschen, eher in der Lage, ein solches Angebot aufzubauen. Das gilt sowohl f├╝r gro├če Nachrichtenportale wie f├╝r kleine lokale Angebote. Die Qualit├Ąt muss ├╝berzeugen. Ob die von „Journalisten“ oder „Bloggern“ kommt, ist egal. In Amerika hei├čen Redakteure „editors“, in der Schweiz Redaktoren – das sind Begrifflichkeiten. Die Inhalte sind entscheidend.

Unterst├╝tzen Sie uns, wenn wir etwas ├Ąhnliches planen?

Vielen Dank f├╝r das viele Lob, das wir von vielen bekommen haben, nachdem Sie sich auf unseren Seiten umgesehen haben. Wir helfen gerne, wo wir k├Ânnen, haben nat├╝rlich aber unsere eigene Arbeit zu machen. Fragen kostet nichts ­čśë .

Weil wir aber davon ├╝berzeugt sind, dass sich Kooperationen lohnen, haben wir mit Kollegen das Netzwerk http://istlokal.de gegr├╝ndet. Der Verein wird in K├╝rze angemeldet und hat zum Ziel lokal- und regionaljournalistische Internetangebote zu f├Ârdern. Die deutschlandweit rund 50 Mitglieder und Interessenten tauschen sich schon heute zu den Themenfeldern Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht auf der Basis von Solidarit├Ąt aus. Man hilft sich gegenseitig, um das eigene Angebot und das anderer zu verbessern.

Wenn Sie also selbst ein Angebot planen oder als Initiative ein Angebot von jemandem aufbauen lassen wollen, finden Sie hier Ansprechpartner. Wir bieten auch technische, inhaltliche und organisatorische Beratung gegen Honorar an und machen Ihnen gerne ein Angebot.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Die Redaktion von heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de, viernheimblog.de, weinheimblog.de, rheinneckarblog.de

istlokal finden Sie hier:
http://istlokal.de

Berichte ├╝ber unsere Blogs finden Sie hier.

Lebensmittel. Klarheit.de?


Rhein-Neckar, 21. Juli 2011. (red) Vielleicht gut gemeint. Tats├Ąchlich ein GAU. „Lebensmittelklarheit“. Dokumentiert.

So sieht Lebensmittelklarheit.de aus. Total klar. Die Website ist kollabiert. Peinlicher gehts nimmer.

├â┼ôber das Portal „lebensmittelklarheit.de“ sollen Verbraucher „T├Ąuschungen“ melden k├Ânnen. Es soll Transparenz m├Âglich sein. Kontrolle.

Tats├Ąchlich ist die Seite erstmal „abgeschmiert“.

Vielleicht fand sich die Regierung b├╝rgernah.

Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung keine Ahnung hat, was die B├╝rger besch├Ąftigt.

Leugnen hilft nicht – die B├╝rger wollen gesunde und gute Lebensmittel.

Und sie wollen gut informiert sein.

Mietet Euch endlich einen Server, der funktioniert.

Billig-Schei├č-Lebensmittel gibt es genug.

Wir brauchen nicht noch einen billig-schei├č-server, der nur „klare Verh├Ąltnisse“ darstellt.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht Ihnen
Das rheinneckarblog.de

Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe genehmigt „Pfenning“- Gleisanschluss

Heddesheim/Karlsruhe, 24. Mai 2011. (red/pm) Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat heute per Pressemitteilung die Genehmigung eines Schnienenanschluss f├╝r das geplante Logistikzentrum der Firma Phoenix 2010 GbR ├Âffentlich gemacht.

Information des Regierungspr├Ąsidiums Karlsruhe:

„Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat jetzt in seiner Zust├Ąndigkeit als Planfeststellungsbeh├Ârde den Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Bau eines Gleisanschlusses (Anschlussbahn) f├╝r den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim erlassen. Das auf Antrag der Firma Phoenix genehmigte Vorhaben erstreckt sich auf einer L├Ąnge von etwa 1,8 Kilometer.

Um was geht es?

Das antragstellende Unternehmen beabsichtigt, in Heddesheim ein Logistikzentrum mit Gleisanschluss zu errichten. Den dazu erforderlichen Bebauungsplan hat die Gemeinde im November 2010 aufgestellt, der auch eine Fl├Ąche f├╝r den Gleisanschluss vorsieht. Mit seiner Hilfe sollen in gr├Â├čerem Umfang G├╝terverkehr von der Stra├če auf die Schiene verlagert werden. Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner: „Die Ma├čnahme steht damit in Einklang mit den landesplanerischen Zielen, zur Vermeidung von Umweltbelastungen vorrangig den Schieneng├╝terverkehr auch durch Erhalt und Ausbau von Gleisanschl├╝ssen zu f├Ârdern. Die Verlagerung von G├╝terverkehr sch├╝tzt die Umwelt“.

Die Anschlussbahn beginnt im Bereich des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg der DB-Strecke Frankfurt/M. – Heidelberg. Dort wird eine Anschlussweiche eingebaut. ├â┼ôber eine weitere Weiche l├Ąuft das Anschlussgleis (Rangiergleis) weitgehend parallel zur Autobahn A 5 etwa 400 Meter in Richtung Norden. In westlicher Richtung von der Anschlussweiche, im Bereich der geplanten Lagerhalle, liegen nebeneinander drei Gleise. Es handelt sich um das Ladegleis sowie um zwei Umfahrungsgleise. Diese Gleise verlaufen parallel zur Benzstra├če und enden etwa 60 Meter vor dem Brunnenweg. Im Zuge der Ma├čnahme werden auch drei Bahn├╝berg├Ąnge neu angelegt. Dadurch wird im Wesentlichen sichergestellt, dass die bestehende Radverbindung von Hirschberg nach Heddesheim nicht beeintr├Ąchtigt wird. Schlie├člich sind zum Ausgleich des mit dem Streckenausbau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft auch landschaftspflegerische Ma├čnahmen vorgesehen.

Bisheriger Verfahrensablauf:

Das Planfeststellungsverfahren wurde vom Regierungspr├Ąsidium im September 2010 eingeleitet. Auf die Offenlage der Planunterlagen und die Anh├Ârung der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange gingen insgesamt zwei private Einwendungen und 31 Stellungnahmen von Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange, Verb├Ąnden sowie weiteren Stellen ein. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden Anfang Dezember 2010 im Rahmen eines Er├Ârterungstermins behandelt. Aufgrund der dort vorgetragenen Einwendungen und Forderungen hat das Unternehmen die Planunterlagen ├╝berarbeitet und ├âÔÇ×nderungen vorgenommen. Im Wesentlichen wurde dabei das Entw├Ąsserungskonzept optimiert und aktuellen Standards angepasst.

Im Planfeststellungsbeschluss mussten unterschiedlichste Belange beachtet und untereinander abgewogen werden. Schwerpunkte waren dabei m├Âgliche Beeintr├Ąchtigungen durch L├Ąrm, ├â┼ôberlastung der DB-Strecke sowie St├Ârung und Vergr├Ąmung des Feldhamsters.

Die Planfeststellungsbeh├Ârde hat eine Reihe von Auflagen wie ein Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Gleisanschluss erlassen, um dem L├Ąrmschutzinteresse ausreichend Rechnung zu tragen.

Insbesondere der Naturschutzbund bef├╝rchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den Lebensraum des Feldhamsters. Das gesamte Plangebiet wurde im Zuge der Planungen und des Verfahrens mehrfach von Experten auf Hamstervorkommen untersucht. Aktuell genutzte Hamsterbauten konnten dabei nicht festgestellt werden. Dennoch wurden vorsorgliche Ausgleichsma├čnahmen empfohlen. Sie bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung und Pflege einer artgerecht ausgestalteten Ersatzfl├Ąche. Obwohl der Gleisanschluss als solcher keinen wesentlichen negativen Einfluss auf die vorhandenen Arten hat, hat die Planfeststellungsbeh├Ârde diese Empfehlung im Planfeststellungsbeschluss aufgegriffen und den Beginn der Gleisbauarbeiten von einem Nachweis ├╝ber die vorgezogenen Ausgleichsma├čnahmen abh├Ąngig gemacht.“

Weiteres Vorgehen:

Der Planfeststellungsbeschluss liegt in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 15. Juni 2011 im Rathaus Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz, B├╝rgerservice (Erdgeschoss) w├Ąhrend der allgemeinen Dienststunden f├╝r jedermann zur Einsichtnahme aus.“

Download:
Die Planfeststellung (126 Seiten) k├Ânnen Sie schon heute hier downloaden.

Dokumentation: Die Schaubilder zur Edeka-Erweiterung


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Heddesheim, 05. Mai 2011. (red/dok) Edeka S├╝dwest hat gestern in einer Pressekonferenz einen geplanten Ausbau vorgestellt. Wir dokumentieren die Folien, die der Presse und im Anschluss bei einem Pr├Ąsentationstermin den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorgestellt worden sind.

Unsere Dokumenation umfasst die „aussagekr├Ąfigen“ Folien der 30-seitigen Pr├Ąsentation. Folien, auf denen keine relevanten Informationen mitgeteilt wurden, haben wir nicht eingescant.

Edeka S├╝dwest hat den gestrigen Informationsabend als „B├╝rgerbeteiligung“ vorgestellt. Tats├Ąchlich wurde eine kurze Vorstellung des Projekts gegeben – „handfeste“ Informationen aber nicht.

Von Seiten der Gemeinde gibt es nach unseren Informationen noch keine Stellungnahme.

Download: Edeka Ausbau (PDF, 40 MB)

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Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch f├╝r Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ├╝ber das Internet f├╝r jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte pr├╝ft die EU, inwieweit solche Daten weiter ver├Âffentlicht werden d├╝rfen. Auch das ist wieder ein Fall (├╝ber-)staatlicher Absurdit├Ąt und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-T├Âpfen f├╝r Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu ├Âffnen. Quelle: Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung

Erkleckliche Betr├Ąge auch nach Heddesheim

├â┼ôber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinder├Ąte der CDU mit erklecklichen Betr├Ągen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ├╝ber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat daf├╝r gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet ver├Âffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ├╝ber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lie├č sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Fr├╝hjahr sollen zwar gr├Â├čere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelst├Ąndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung f├╝r alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie d├╝rfen sich B├╝rger, Firmen und Journalisten erkundigen, wof├╝r welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-W├╝rttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle W├Ąhler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im L├Ąndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die ├Âffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empf├Ąnger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Ver├Âffentlichung best├Ątigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Beh├Ârden aus Datenschutzgr├╝nden k├╝nftig nicht alle Empf├Ąnger ver├Âffentlichen d├╝rften.“

Von au├čen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht best├Ątigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man k├Ânnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenh├Ąngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten ├Âffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gr├╝nde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ├╝ber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe flie├čt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wof├╝r wie viel dieses Geldsegens aus Br├╝ssel einstreicht – dar├╝ber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ├╝ber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gastbeitrag: „Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/W├╝rzburg, 29. M├Ąrz 2011. (Main-Post/red) Die W├╝rzburger Main-Post leistet sich einen „Leser-Anwalt“. Anton Sahlender, Mitglied der Chefredaktion, nimmt Leserfragen und -beschwerden entgegen, pr├╝ft die Inhalte und ver├Âffentlicht im Anschluss die Ergebnisse. Ein vorbildlicher Service, wie wir meinen.

Vorbemerkung: Aktuell geht es um einen B├╝rgermeister, der seiner gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht nicht nachkommt. Die Main-Post hat deshalb sogar eine Klage angestrengt und gewonnen. Die Reaktionen sind „schmerzhaft“ f├╝r die Zeitung – es werden b├Âse Unterstellungen ge├Ąu├čert und Abos abbestellt. Nur, weil die Zeitung die Presse- und damit die Meinungsfreiheit verteidigt, gegen einen B├╝rgermeister, der sich nicht an die Gesetze h├Ąlt und den Artikel 5 Grundgesetz ├╝ber die Meinungsfreiheit und das Presserecht mit F├╝├čen tritt.

"Leseranwalt" Anton Sahlender sorgt f├╝r Transparenz bei der W├╝rzburger Main-Post. Quelle: MP

Von Anton Sahlender, Leseranwalt der Main-Post

Der Leseranwalt: Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein – f├╝r Betroffene und f├╝r Redaktionen

Je nachhaltiger Journalisten ihre Freiheiten nutzen, desto mehr m├╝ssen sie selbst ertragen k├Ânnen. Denn der Presse Freiheit ist auch schmerzhaft. Zuerst f├╝r Betroffene, dann aber oft auch f├╝r Redaktionen.

Hier aktuelle Kostproben: Der B├╝rgermeister einer Kleinstadt wird in der Zeitung h├Ąufig f├╝r seine Amtsf├╝hrung kritisiert. ├â┼ôber einen langen Zeitraum gibt er dazu immer wieder neu Anlass. Er pflegt eine wenig b├╝rgerfreundliche Geheimhaltung von Amtshandlungen und kommt seiner Auskunftspflicht gegen├╝ber Medien nur unzureichend nach. Das sagt nicht nur die Redaktion, sondern auch das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung.

Auskunftpflichten gegen├╝ber Journalisten sind B├╝rgermeistern und Amtsleitern per Gesetz vorgeschrieben. Medien m├╝ssen in einer Demokratie ungehindert ├╝ber politisches und amtliches Handeln informieren k├Ânnen. In der Kleinstadt ist die Folge der redaktionellen Nachhaltigkeit f├╝r B├╝rgers Information nicht nur Lob. Proteste und sogar Abbestellungen sind eingetroffen. Darunter Zuschriften, in denen der Redaktion Menschenjagd und allerlei weitere journalistische Tods├╝nden vorgeworfen werden. Au├čerdem schimpft man: Die Zeitung schade der ganzen Stadt.

Ein anderer B├╝rgermeister wollte letzte Woche verbieten, dass Informationen ├╝ber den Haushalt, die er an Journalisten verk├╝ndete, ver├Âffentlicht werden, bevor der Stadtrat sie beschlossen hat. Diese Zeitung mochte Lesern aber nicht nur vollendete Tatsachen bieten. Sie hat gleich berichtet. Des B├╝rgermeisters Androhung presserechtlicher Schritte blieb wirkungslos: Denn Redaktionen haben die (Presse-)Freiheit, selbst ├╝ber die Bedeutung einer Nachricht zu entscheiden und somit dar├╝ber, wann sie erscheint.

Zu meiner Sammlung von Reaktionen auf die Freiheit, auch Meinungen vielf├Ąltig zu vertreten, geh├Ârt neuerdings diese Klage: „Lesen Sie die ├Ątzenden und abf├Ąlligen Kommentare eines Henry Stern gegen Franz Josef Strau├č und alle Nachfolger. Gewollt h├Ąssliche Bilder unserer Kanzlerin Merkel und b├Âsartige Karikaturen eines Dieter Hanitzsch schlagen in die gleiche Kerbe. ├â┼ôberparteilichkeit stelle ich mir anders vor.“ – Ich ahne das Wie dieser Vorstellung. ├â┼ôberdies war Strau├č schon nicht mehr unter uns, als Henry Stern M├╝nchner Korrespondent wurde.

Das waren Momentaufnahmen, keine Klagen. Journalisten muss man nicht m├Âgen. Verst├Ąndnis f├╝r Pressefreiheit in einer Demokratie aber, die muss jeder ertragen k├Ânnen. Mit der Abbestellung einer Zeitung kann man sie jedenfalls nicht abschaffen.“

Anmerkung der Redaktion:
Wir stehen mit Anton Sahlender vor allem ├╝ber Facebook in regelm├Ą├čigem Kontakt und sind in journalistischen Fragen nicht immer einer Meinung ;-).

Aber wir unterst├╝tzen nat├╝rlich gerne als Berufskollegen aus Solidarit├Ąt die Haltung hinter dieser Ver├Âffentlichung und haben darum gebeten, den Text ├╝bernehmen zu d├╝rfen. Herr Sahlender hat dem umgehend zugestimmt.

Wir handeln aber auch nicht ganz uneigenn├╝tzig, sondern im Interesse unserer Leserinnen und Leser, da wir das Ph├Ąnomen von auskunftsunwilligen Beh├Ârden sehr gut kennen. Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler ist so ein „Spezialfall“, der seiner Auskunftspflicht erst nachgekommen ist, nachdem er einen durch uns veranlassten „freundlichen Hinweis“ erhalten hat. Bis heute versucht er weiterhin unsere Arbeit mit allen m├Âglichen Mitten zu behindern.

Unterst├╝tzt wird er dabei vom Mannheimer Morgen – einer Zeitung der Solidarit├Ąt unter Journalisten nichts gilt. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass es der Zeitung sehr recht ist, wenn „die Konkurrenz“ Probleme hat und man sich dadurch einen Vorteil verspricht. Das ist bedauerlich, liegt aber allein im Ermessen der Zeitung und geh├Ârt anscheinend zur „Unternehmenskultur“.

Der Mannheimer Morgen ist dabei in guter Gesellschaft – viele deutsche Monopolzeitungen haben sich mit ├Ârtlichen „Interessenvertretern“ aus Politik und Wirtschaft verbandelt. Dementsprechend manipuliert ist die Berichterstattung. Siehe Stuttgart21 beispielsweise. (stern ├╝ber den Filz von Politik, Geld und Medien)

Die Haltung der Main-Post ist aus unserer Sicht vorbildlich und entspricht dem, was man als Leserin oder Leser von Medien erwarten k├Ânnen muss: Eine unabh├Ąngige und kritische Berichterstattung.

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. M├Ąrz 2011. Winfried Kretschmann, Gr├╝nen-Spitzenkandidat in Baden-W├╝rttemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch daf├╝r wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in f├╝nf Teilen.

Anschlie├čend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Gr├╝nen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverst├Ąndlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen m├╝ssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten f├╝hre, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Au├čerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zus├Ątzliche Steuerpr├╝fer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten ├╝ber die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu f├Ârdern.“ Das sei ├Âkonomisch und ├Âkologisch eine Katastrophe: „Das ist ein v├Âllig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-gef├╝hrte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgel├Âst werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

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Das weinheimblog

Ãœber 500 Menschen bei Mahnwachen in Rhein-Neckar-Gemeinden


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22 . M├Ąrz 2011. In mehreren Gemeinden an Bergstra├če und Neckar im Wahlkreis 39 haben sich am Montag, den 21. M├Ąrz 20011, insgesamt ├╝ber 500 Menschen versammelt, um f├╝r die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und f├╝r den Atomausstieg in Deutschland eine Mahnwache zu halten. In Mannheim kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen zusammen.

Die Mahnwachen wurden von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Gr├╝nen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen-Neckarhausen riefen B├╝rgerinnen und B├╝rger dazu auf.

Nach Auskunft der Veranstalter versammelten sich jeweils so viele Menschen wie angegeben in den genannten Gemeinden: Edingen-Neckarhausen 38, Dossenheim 85, Heddesheim 30, Hirschberg 35, Ilvesheim 33, Ladenburg 60, Schriesheim 70, Weinheim 180.

Wir dokumentieren einige der Versammlungen im Bild:

Weinheim: 180 Teilnehmer. Bild: privat

 

Edingen-Neckarhausen: 38 Teilnehmer. Bild: privat

 

Heddesheim: 30 Teilnehmer. Bild. T. Eisele

 

Dossenheim: 85 Teilnehmer. Bild: privat

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Das rheinneckarblog

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben nicht alle Mahnwachen dokumentieren k├Ânnen. Sofern Sie uns weitere Fotos zur Verf├╝gung stellen, werden wir den Artikel erg├Ąnzen.

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige Verf├╝gung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen Verf├╝gungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht K├Âln hatte eine einstweilige Verf├╝gung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht K├Âln hat diese heute aufgehoben.

F├╝r Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht K├Âln hat best├Ątigt, dass seine Berichterstattung ├╝ber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen Best├Ątigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ├╝ber 10.000 Euro – f├╝r einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist nat├╝rlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht K├Âln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal best├Ątigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die h├Âhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem B├╝rgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die F├Ârderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachl├Ąssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/K├Âln, 15. M├Ąrz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (B├╝rgerblick Passau) best├Ątigt. Ein zuvor vom Landgericht K├Âln gegen Denk erlassene Einstweilige Verf├╝gung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verf├╝gung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von B├╝rgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein gro├čes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht K├Âln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins B├╝rgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zur├╝ckgenommen.

Das per Einstweiliger Verf├╝gung erwirkte und zun├Ąchst vom Landgericht K├Âln best├Ątigte Verbot eines kompletten Artikels auf B├╝rgerblick Passau ist damit hinf├Ąllig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ├╝ber den Betrugsprozess gegen einen M├╝nchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Gro├čteil seiner ergaunerten Erl├Âse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gesto├čen seien, die dem damaligen Ministerpr├Ąsidenten Stoiber pers├Ânlich zugestellt worden war und ├╝ber die aus ihrer Sicht sp├╝rbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zun├Ąchst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. F├╝r die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekret├Ąr ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses f├╝r Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht K├Âln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbst├╝ndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zur├╝ck und verzichtete auf s├Ąmtliche Rechte aus der Einstweiligen Verf├╝gung.

Die Kosten f├╝r die Einstweilige Verf├╝gung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller H├Âhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begr├╝├čt die klare Haltung des Oberlandesgerichts K├Âln und hofft, dass nun auch andere finanzkr├Ąftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden l├Ąsst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten f├╝r seine Mitglieder ein – zun├Ąchst mit dem bescheidenen Mittel der ├ľffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz f├╝r istlokal.de-Mitglieder geplant.

Ãœber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren f├╝r die journalistischen Kleinunternehmer zus├Ątzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anw├Ąlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterst├╝tzen, m├Âglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die F├Ârderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen B├╝rgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. M├Ąrz 2011
Zur teilweisen oder vollst├Ąndigen Verwendung freigegeben.

In der Metropolregion steht die Atomgefahr „im Vorgarten“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. M├Ąrz 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? F├╝r viele wahrscheinlich „weit weg“. Tats├Ąchlich liegen Nordbaden und S├╝dhessen im direkten Einzugsbereich in der „Gefahrenzone A“ von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben m├Âglich sind.

In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.

Von Hardy Prothmann

├â┼ôbersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer

Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.

Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht pl├Âtzlich von „├â┼ôberpr├╝fung“ der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in K├╝rze still legen.

Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verl├Ąngt. Damals war die „Welt noch in Ordnung“ und Atomkraftwerke angeblich sicher.

Auch der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterst├╝tzung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.

Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch „Zwischenf├Ąlle“ aufgefallen und ├Ąhnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass beide Atomkraftwerke durchaus in einer Erbebenregion stehen, wie Spiegel online berichtet. Hier k├Ânnen Erdbeben bis zu einer St├Ąrke von 8 auftreten – ob deutsche AKW erdbegensicher sind, stellt der Bericht in Frage. In Deutschland gibt es oft Beben, 1992 wurden in der Niederrheinischen Bucht ein Beben mit der St├Ąrke 5,9 gemessen.

Wie tr├╝gerisch „Entfernungen“ und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.

Dort wurde „klassisch“ eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgef├Ąhrlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen k├Ânnen bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.

In Tokio, also 240 Kilometer vom Ungl├╝cksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal h├Âher als ├╝blich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde ├╝ber Land tr├Ągt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen w├╝rde.

Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio f├╝r vollkommen ausgeschlossen.

Unsere Ãœbersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken für einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.

Land Kraftwerk Reaktoren Entfernung Zone
D Philippsburg 2 25 A
D Biblis 2 26 A
D Neckarwestheim 2 70 F
D Grafenrheinfeld 1 135
F Cattenom 4 165
D Gundremmingen 2 177
F Fessenheim 2 188
CH Leibstadt 1 210
CH Beznau 2 215
CH Goesgen 1 240
B Tihange 3 256
F Chooz 2 273
D Grohnde 1 291
CH M├╝hleberg 1 293
D Isar 2 295

Mitarbeit: lokal4u

In eigener Sache: Der Journalismus und die Werbung der Zukunft


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M├Ąrz 2011. Der Ausschuss ├óÔéČ╦ťKultur und MedienÔÇÖ des Bundestages hatte vergangene Woche zum Thema „Zukunft des Qualit├Ątsjournalismus“ geladen. Verschiedene Medienexperten stellten ihre These zum Thema vor. Darunter Wolfgang Blau, Chefredakteur von „Zeit online“. Wir dokumentieren seinen Vortrag.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von zeit.de. Quelle: Bundestag via carta.info

Wolfgang Blau ist ein geachteter und gesch├Ątzter Kollege, der mit zeit.de ein sehr gutes journalistisches Qualit├Ątsangebot im Internet macht, dass auch von uns bei Recherchen immer wieder besucht wird – aber auch, um sich ganz allgemein als „Leser“ zu informieren.

Vor dem Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages hat Herr Blau sieben „Mythen“ vorgestellt. Alles, was Herr Blau dort vortr├Ągt, unterst├╝tzen wir nicht nur, sondern erkennen darin unsere Arbeit wieder. Vor allem die Aussagen, mit denen Herr Blau die sieben Mythen enttarnt. Diese Aussagen sind zum gro├čen Teil Basis unserer Arbeit.

Herr Blau ist dabei sehr offen und damit ein Vorbild. Er wei├čt darauf hin, dass Blogs die Arbeit der klassischen Medien bereichern. Er wei├čt auch darauf hin, dass das Internet ein riesiger Wissenschaftsraum ist und dass es zwei Strategien gibt, dort als Medium aufzutreten: Boulevardisiert, um „Masse“ zu machen oder hintergr├╝ndig, um eine f├╝r die Werbekunden ├Ąu├čerst interessante Klientel zu erreichen: die gut informierten B├╝rger.

Wenn Sie als LeserIn oder Unternehmer an Internetmedien und dem Medienmarkt interessiert sind, nehmen Sie sich die sieben Minuten Zeit f├╝r dieses Interview: Sie werden gute und richtige Informationen erhalten.

Herr Blau bezeichnet das alte Mediensystem als eines der Industrialisierung und k├╝ndigt an, dass dies die besten Tage hinter sich hat – der Journalismus und damit auch die Zukunft der Werbung wird ein anderes System sein.

Daran arbeiten wir mit. Und auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind Teil des neuen, entstehenden Systems. Weil Sie uns Ihre Aufmerksamkeit schenken, weil Sie sich mit Kommentaren und Informationen einbringen.

Das gilt auch f├╝r unsere Werbepartner, die verstanden haben, dass die Online-Welt zunehmend wichtiger wird, um wahrgenommen zu werden und dass sich die Menschen hier anders vernetzen, als das jemals zuvor m├Âglich war.

Wenn Sie Fragen an die Redaktion haben, schreiben Sie uns: redaktion (at) rheinneckarblog.de. Oder folgen Sie uns bei Twitter oder Facebook (siehe rechte Seitenspalte).

Wolgang Blau: Die sieben Branchenmythen zum Zustand des Journalismus from Carta on Vimeo.

Anmerkung: Besten Dank an carta.info, die die Aufzeichnung dokumentiert haben. Der Bericht bei carta.info (├╝brigens eine herausragende Politikseite) finden Sie hier.

Dokumentation: Haushaltsrede der Gr├╝nen – hat der B├╝rgermeisterwahlkampf schon begonnen?

Guten Tag!

Heddesheim, 02. M├Ąrz 2011. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, vorgetragen von Gemeinderat G├╝nter Heinisch in der Sitzung vom 24. Februar 2011.

Vorbemerkung: Die Redaktion dankt der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r die ├â┼ôberlassung der Haushaltsrede – die Fraktion informiert demokratisch selbstverst├Ąndlich auch die ├ľffentlichkeit, die nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Nicht so die CDU, SPD und FDP, die unserer Redaktion ebensowenig grunds├Ątzlich Informationen zur Verf├╝gung stellen wie der B├╝rgermeister Michael Kessler.
Anders ist das in Hirschberg und Ladenburg, wo uns die Fraktionen ihre Haushaltsreden ebenfalls selbstverst├Ąndlich ├╝bermitteln. Auch f├╝r Weinheim (dort berichtet das weinheimblog seit 11/2010) gehen wir davon aus.

Es gilt das gesprochene Wort, Sie lesen hier die schriftliche Fassung.

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf f├╝r das Jahr 2011 sieht nicht viel anders aus als z.B. die Haushalte von 2009 und 2010.

Mit einem Gesamtvolumen von

24.623.000 ├óÔÇÜ┬Č, davon
20.282.000 ├óÔÇÜ┬Č im Verwaltungshaushalt und
3.741.000 ├óÔÇÜ┬Č im Verm├Âgenshaushalt,

werden die Werte von 2009 fast wieder erreicht. Man k├Ânnte das erfreuliche Jahr 2010 also mit Fug und Recht als ein Ausnahmejahr bezeichnen. 2010 war sicherlich ein Ausnahmejahr, ganz bestimmt bei der Gewerbesteuer mit den unerwarteten Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Ob es ansonsten wirklich, auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde bei anderen Einnahmen ein erfreuliches Jahr war, mu├č sich noch erweisen.

Der Haushalt ist ausgeglichen, er kann Verschuldungen vermeiden, die R├╝cklagen sind mit 5.8 Millionen ├óÔÇÜ┬Č auf einem H├Âchststand und vor allem ist der Haushalt genehmigungsf├Ąhig, was in diesen Zeiten nicht alle Gemeinden, auch im Umland, von ihren Haushalten sagen k├Ânnen.

Die Vorzeichen f├╝r das Wirtschaftsjahr 2011 und f├╝r die kommenden Jahre haben sich allerdings nicht gebessert, was die Einnahmen der Kommunen angeht und wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm oder doch wenigstens Turbulenzen.

Schon wenn man sich die Zuf├╝hrungsrate der ├â┼ôbersch├╝sse vom Verwaltungshaushalt an den Verm├Âgenshaushalt ansieht.

2010 noch 1.642.000 ├óÔÇÜ┬Č
2011 erwartet 54.000 ├óÔÇÜ┬Č

also eine Verschlechterung um 1.588.000 ├óÔÇÜ┬Č so wird deutlich, da├č die Pfenning Millionen eine einmalige Sache waren und sich nicht wiederholen werden.

Vorbehaltlich des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim in Sachen Pfenning Ansiedelung ist dabei nicht einmal klar, ob diese Gelder bei der Gemeinde bleiben werden.

Auch die weiteren Rahmenbedingungen wenden sich zum schlechteren, ein weiterer warmer Regen aus Gewerbesteuernachzahlungen wird uns dieses Jahr dabei von eintretenden Ver├Ąnderungen nicht retten.

So gehen bei den Schl├╝sselzuweisungen die Einnahmen um 697.000 ├óÔÇÜ┬Č zur├╝ck und werden sich auf 2.981.000 ├óÔÇÜ┬Č belaufen.

Dies liegt daran, da├č sich der Kopfbetrag im Finanzausgleich von 977 ├óÔÇÜ┬Č auf 875 ├óÔÇÜ┬Č, also um 102 ├óÔÇÜ┬Č pro Einwohner senkt.

Zwar steigt die Zahl der Einwohner von 11.520 auf 11.598 und damit wird die Schl├╝sselzuweisung etwas kompensiert, es bleibt aber dennoch ein Minus von 636.000 ├óÔÇÜ┬Č.

Die Frage der Einwohnerzahl, also ob Menschen in Heddesheim bleiben oder neu nach Heddesheim kommen, h├Ąngt von verschiedenen Standortfaktoren ab. Die Frage des Bev├Âlkerungszuwachses h├Ąngt nicht allein von verf├╝gbaren H├Ąusern und Wohnungen, von neu ausgewiesenen Baugebieten ab. Sie h├Ąngt vielmehr heute von ganz anderen Standortfaktoren ab, die sich – wieder einmal – unter dem Stichwort „Leitbild“ zusammenfassen lassen.

Das gerne beschworene Leitbild von Heddesheim als „Sportgemeinde“ gen├╝gt dabei nicht. Es ist gut f├╝r unsere B├╝rger und die Vereine, da├č es diese M├Âglichkeiten gibt und z.B. der Badesee machen Heddesheim bekannt und locken Besucher aus der ganzen Umgebung nach Heddesheim. Aber das per se ist kein nachhaltiger Standortfaktor. Junge Familien fragen heute nicht danach, ob ihre Kinder an einem neuen Wohnort gen├╝gend Sport machen k├Ânnen, ob es daf├╝r Vereine gibt und wie die ausgestattet sind.

Junge Familien fragen vielmehr danach, ob es am Ort weiterf├╝hrende Schulen gibt und wie die Betreuung ihrer Kinder aussieht, wenn der Wunsch oder Zwang zur Berufst├Ątigkeit beider Elternteile besteht und keine unterst├╝tzende Familie mit Oma und Opa oder anderen Verwandten f├╝r die Betreuung der Kinder zur Verf├╝gung steht.

Wenn es keine Schulen am Ort gibt, fragen sie, ob die Schulen in Nachbarorten gut zu erreichen sind.

In Sachen Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann Heddesheim seine Angebote verbessern, keine Frage. Eine Chance besteht bei dem von uns eingebrachten Antrag auf Erweiterung des Personals auf 2 Vollstellen und damit der M├Âglichkeiten und des Angebotes des Jugendhauses.
Eine weitere Chance wird in der Abdeckung des sich abzeichnenden Bedarfes zur Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung f├╝r Schulkinder bestehen. Hier kann Heddesheim punkten und einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufst├Ątigkeit leisten.

Nicht da├č wir hier unt├Ątig waren. Die beiden Krippen-Gruppen, die Betreuung in den Kinderg├Ąrten, deren Kostenseite zu nahezu 100% bei der Gemeinde liegen, sind richtige und wichtige Angebote die einen nicht unerhebliche Finanzbedarf haben. Wir sind hier allerdings auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben immer nur einen halben Schritt voraus.

Die jungen Familien fragen aber nicht nur nach Betreuungsangeboten, sondern auch, wie es sich in einer Gemeinde leben l├Ą├čt, ob die Umwelt intakt ist, die ├ľkologie stimmt und eine gesunde Lebensweise m├Âglich ist oder ob Kinder Gesundheitsgef├Ąhrdungen durch Umweltbelastungen, L├Ąrm oder zu viel Verkehr ausgesetzt sein werden. Die Fragen die sie besch├Ąftigen sind Schule, Bildung, Lebensqualit├Ąt, Umwelt und damit auch Energie.

Und damit sind wir beim Thema ├ľkologie, Umwelt und Klimaschutz. Das sind die Standortkriterien der Zukunft, zusammen mit den Fragen der Vereinbarkeit der Lebenswelt Gemeinde und der Berufswelt.

Sieht man sich hier den Haushalt an, ergeben sich erschreckende Diskrepanzen.

Im Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 1220 Natur- und Umweltschutz stehen

41.000 ├óÔÇÜ┬Č davon

20.000 ├óÔÇÜ┬Č Beratung durch Kliba und andere
1.000 ├óÔÇÜ┬Č Umweltkonto
20.000 ├óÔÇÜ┬Č Umweltf├Ârderung

41.000 ├óÔÇÜ┬Č f├╝r die Umwelt, eine Zahl, die man sich merken mu├č.

Der Zuschu├čbedarf der „Sportgemeinde Heddesheim“ im Verwaltungshaushalt 2011 im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“, in dem im wesentlichen die Sportanlagen die gro├čen Posten sind, betr├Ągt

1.752.230 ├óÔÇÜ┬Č 2011
1.773.280 ├óÔÇÜ┬Č 2010
1.795.715 ├óÔÇÜ┬Č 2009

Jedes Jahr eine Zuschu├čbedarf von rund ein dreiviertel Millionen, bei zur├╝ckgehenden Besucherzahlen und Einnahmen.

Schl├╝sselt man das auf und sucht die Posten in den verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungs- und Verm├Âgenshaushaltes zusammen, ergibt sich

1.752.230 ├óÔÇÜ┬Č Zuschu├čbedarf Verwaltungshaushalt EPL 5
714.500 ├óÔÇÜ┬Č Zuschu├čbedarf Verm├Âgenshaushalt EPL 5
590.700 ├óÔÇÜ┬Č Zuschu├čbedarf Verwaltungshaushalt EPL 8 Nordbadenhalle
60.000 ├óÔÇÜ┬Č Zuschu├čbedarf Verm├Âgenshaushalt EPL 8 Hallen

ergibt sich f├╝r den Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“, ein Finanzbedarf von

3.117.430 ├óÔÇÜ┬Č f├╝r das Jahr 2011.

Dazu gibt die Gemeinde jedes Jahr noch ca. 500.000 ├óÔÇÜ┬Č f├╝r Energiekosten aus, an denen die Eisbahn und das Hallenbad ebenfalls den gr├Â├čten Teil ausmachen.

Dem stehen 41.000 ├óÔÇÜ┬Č Umweltf├Ârderung gegen├╝ber. Sonst nichts.

Gleichzeitig sollen 480.000 ├óÔÇÜ┬Č f├╝r eine weitere Sportanlage mit hohem Betreuungs- und Zuschu├čbedarf entstehen.
480.000 ├óÔÇÜ┬Č und wir feilschen um 70.000 ├óÔÇÜ┬Č Lohnkosten f├╝r eine zus├Ątzliche Kraft im Jugendhaus und bei der Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung wird auch keine Begeisterung aufkommen.

An dem Punkt kommt sp├Ątestens der Einwurf, was die Gemeinde schon alles getan und investiert hat. Dies ist richtig, vor allem aber und einzig allein beim Punkt „Sanierung von Geb├Ąuden“. Dazu ist kritisch anzumerken, da├č die Bauvorschriften und gesetzlichen Regelungen eine andere als energetisch sparsame Sanierung gar nicht mehr zulassen.

Dabei ist der Zug l├Ąngst am Fahren. Es ist der Zug der Zeit und Heddesheim verpa├čt ihn. L├Ąngst werden anderswo Weichen gestellt. Weichen in Richtung Energieeffizienz, Selbstversorgung und Einsparung.

St├Ądte und Gemeinden spielen f├╝r die Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Strom f├╝r Kommunen wird zuk├╝nftig nicht mehr in umweltsch├Ądlichen Gro├čkraftwerken produziert, sondern in vielen kleinen regenerativen Kraftwerken vor Ort. St├Ądte, Landkreise und Kommunen entwickeln Konzepte um sich zunehmend bei der Energie unabh├Ąngiger zu machen und den Energieverbrauch und den CO2 Aussto├č zu vermindern.

Stadtwerke und kommunale Energieversorgungswerke haben eine regelrechte Renaissance. Bund L├Ąnder und Gemeinden entwickeln auf allen Ebenen allgemeine und spezielle Nachhaltigkeitskonzepte um die Zukunftsf├Ąhigkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen sowie unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung generationen├╝bergreifende und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen.

Die Kommunen stellen sich ebenfalls der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ├Âkologischen Grundlagen und generationsgerechter ├Âffentlicher Haushalte. Ziel ist die dezentrale Energieversorgung und ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Eines ist sicher. Die jetzige Energieversorgung und ihre Ressourcen gehen zu Ende, Energie wird teuer. Wir erleben gerade wie Unruhen in ├Âlf├Ârdernden L├Ąndern die Kosten f├╝r ├ľl und Gas nach oben treiben. Die Abh├Ąngigkeiten sind vielf├Ąltig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Gr├╝nden des Umwelt- und Klimaschutzes wichtig, sondern bringt auch Wertsch├Âpfung in die Kommunen. Und deren Rolle kann sich nicht in der Rolle des Beispiels- und F├Ârderungsgebers ersch├Âpfen sondern mu├č eine aktiv f├╝hrende Rolle sein um den B├╝rger mitzunehmen.

Energieversorgung und nachhaltige Daseinsvorsorge erfordern starke und engagierte Kommunen. Es gibt dazu alleine in Baden-W├╝rttemberg zahlreiche Beispiele. Kommunale Daseinsvorsorge hat Tradition und Zukunft. Etwa das Energiekonzept Altensteig, einer Gemeinde, die schon vor 25 Jahren ein Energiekonzept erstellt hat, das integrierte Kilmaschutzkonzept der Stadt Esslingen am Neckar, das Erfolgsmodell f├╝r Regionalisierung Regionalwerk Bodensee von sieben Kommunen, die drei Landkreise Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber die gemeinsam auf Bio-Energie setzen, die Kooperation der St├Ądte Horb und T├╝bingen zur Energiegewinnung oder der Euopean Energy Award eea zum Klimaschutz, bei dem der Landkreis Ravensburg der erste und Beste ist.

Da ich nicht zu Guttenberg hei├če sage ich auch wo ich das abgeschrieben habe. In der von Herrn Dr. Doll in manchem Fall so gesch├Ątzten Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe 23 vom 15 Dezember 2010.

Das ganze Heft besch├Ąftigt sich mit der Rolle der Gemeinde bei der Energieversorgung der Zukunft.

Letzteres tut der Haushalt der Gemeinde Heddesheim so wie er vorgelegt wurde nicht. Er hat die Zeichen der Zeit weder erkannt, schon gar nicht aufgenommen. Er ist r├╝ckw├Ąrtsgewandt, und h├Ąngt einem Leitbild nach, das nicht nachhaltig ist. Wir m├╝ssen dringend in die Leitbild Diskussion einsteigen und ein nachhaltiges und zukunftstr├Ąchtiges Leitbild entlang der zusammenh├Ąngenden Achsen ├ľkologie, ├ľkonomie und sozialen Fragen entwickeln.

Sportgemeinde Heddesheim allein ist nicht nachhaltig. Es ist eher ein „nice to have“ und leistet durchaus per se einen wichtigen Beitrag im Vereinsleben und im sozialen Zusammenhalt der Gemeinde. Aber als alleiniger Schwerpunkt und Ausrichtung kommunalen Handelns tr├Ągt es nicht.

Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er obwohl die Mittel vorhanden sind, mehr als in der Zukunft wahrscheinlich, die dringenden Probleme der Zeit nicht aufnimmt, ja nicht einmal anspricht. Die momentan vorhandenen R├╝cklagen werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 abgeschmolzen, ohne da├č in Kernfragen etwas angedacht ist, also auch nichts passieren wird.

Daf├╝r hat wohl der B├╝rgermeisterwahlkampf bereits begonnen.

Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil wir unseren Ministerpr├Ąsidenten nicht entt├Ąuschen wollen.“