Dokumentation — Seite 3

Neues von der Baustelle: Folge 2 – ein einsamer Bagger baggert

21. November 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Heddesheim, 21. November 2011. (red) Eine Woche nach dem groß angekündigten „Baustart“ kommen die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gelände voran. Ein Bagger baggert am Brunnenweg. In der Nähe der Schienen schiebt ein Schieber.

Wir begleiten natürlich die Bauarbeiten und schauen, sofern nötig, einmal wöchentlich bei der Baustelle vorbei, um zu sehen, wie die Arbeiten „vorankommen“. Wir nummerieren die Reihe durch. Aktuell Folge 2, nachdem wir vergangene Woche mit „Dokumentation: Der “Pfenning”-Baustart beginnt mit “Erdarbeiten” die Reihe eröffnet haben. [Weiterlesen…]

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Wir dokumentieren ab sofort die Baumaßnahmen "Pfenning"

Neues von der Baustelle: Folge 1 – Der „Pfenning“-Baustart beginnt mit „Erdarbeiten“

14. November 2011 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

"Planmäßiger Start" am 14. November 2011 für die "Erdarbeiten" des künftigen Logistikzentrums "Pfenning" in Heddesheim: Ein Loch wurde gebuddelt.

Guten Tag!

Heddesheim, 14. November 2011. (red) Am Donnerstag vergangener Woche verkündete die „Pfenning“-Gruppe für den heutigen Tag den „Baustart in Heddesheim“. Tatsächlich muss man schon sehr genau hinschauen, um zu entdecken, was das Unternehmen mit der Aussage: „das geplante Logistik-Bauprojekt im Gewerbegebiet der Gemeinde Heddesheim geht in die Umsetzung“, meint. Es wurde ein Loch gebuddelt. [Weiterlesen…]

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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick

8. November 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

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Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ Bürgerbegehren – die Zeit tickt

4. November 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl Bär, sowie die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

Bürgerbegehren „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid über die Frage:
Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 für eine Ã„nderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbeflächen wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen in Baugelände für gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie für die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines Bürgerentscheids von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. Â§ 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfällt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte Bürgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukünftigen Unterzeichner des Bürgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das Bündnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also überparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstützt (bekannt aus dem „Bündnis für Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften müssen neu auf den Listen zum Bürgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das Bürgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet über die Zulässigkeit. Wird diese bestätigt folgt ein Bürgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben müssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit über das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgültige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Würde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wäre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein Bürgerbegehren und auch kein Bürgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

Â§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte Bürger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprüft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Ã„nderung des Flächennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Ã„nderung des Flächennutzungsplans zur Vollziehung einer flächengleichen
Verschiebung gewerblicher Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
Für die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und südlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Ã„nderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus städtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des räumlichen Umgriffs der Flächennutzungsplanänderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - künftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum für Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, würde es brenzlig für Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenüber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wäre das eine glatte Lüge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Flächentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwürdige Entscheidung.

Die Bürgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen für ein Bürgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverständlich die Bemühungen, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers. Da die Zulassung eines solchen Bürgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prüfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das Bürgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. Wäre er am 20. Oktober 2011 verkündet worden, wäre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„Â§ 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einrücken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wäre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorläufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, würde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenüber bestätigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den Flächentausch würden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl Bär geben sich kämpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gelände im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstützen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung für ein 20 Hektar großes Logistikgelände bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitsplätze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivitäten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundstücke dort klaglosÂ für 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gelände soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbrücke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck, Politik, Verkehr, Wirtschaft
Stichworte: Amazon, Breitwiesen, Elisabeth Kramer, Hammelsbrunnen, Hans-Ulrich Sckerl, OB Bernhard, pfenning logistics, Susanne Tröscher

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.“

16. Oktober 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals „Leitsätze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wünscht
Das Rheinneckarblog.de

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Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. Bürgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“

14. September 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.

Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der ~~Triade~~ Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.

Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.

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Faktencheck: RNF zeigte nicht nur einmal Leichenbilder als „Rohmaterial“

12. September 2011 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Mannheim/Rhein-Neckar, 12. September 2011. (red) Am Freitag haben wir das Rhein-Neckar-Fernsehen kritisiert, weil derÂ Regionalsender unbearbeitete Aufnahmen von einer Leichenbergung nach einem Unfall auf der A5 im Online-Portal rnf.de veröffentlicht hat. RNF-Projektleiter Ralph Kühnl hat sich umfassend durch Kommentare dazu geäußert und behauptet, es handle sich um einen Fehler. Unsere Recherche zeigt, dass es wohl kein Fehler war. Die Veröffentlichung wurde sogar angekündigt. Und es ist kein Einzelfall.

Von Hardy Prothmann

Am Donnerstag hat der Regionalsender Rhein-Neckar-Fernsehen „Rohmaterial“ von fast 12 Minuten Länge im Internet veröffentlicht. Also die Bilder, die ein Kameramann vor Ort nach einem Unfall auf der A5 aufgenommen hat.

In einer Szene, die fast zwei Minuten dauert, sieht man, wie die Bestatter die Leiche eines Unfallopfers in einen Sarg hieven. Der nachrichtliche Aussagegehalt ist gleich Null – kein seriöser Sender würde eine solche Szene in dieser Länge ausstrahlen, wenn überhaupt nur ein „Schnittbild“ von ein paar Sekunden Länge.

Wir haben daraufhin einen kritischen Kommentar geschrieben und diesen Vorgang als eine Art Trash-TV bezeichnet – weil es gegen jeden journalistischen Standard verstößt, unbearbeitetes Material, egal, ob Ton, Text oder (Bewegt-)Bild zu veröffentlichen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Darstellung

Für den Sender hat Projektleiter Ralph Kühnl den Vorgang umfangreich kommentiert (siehe Kommentare hier am Ende des Artikels) und hat uns wiederum vorgeworfen, wir hätten unzureichend journalistisch gearbeitet – eine einfache Rückfrage hätte die Vermutung entkräftet, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen das „rohe“ Material absichtlich ins Netz gestellt hätte. Es liege ein Fehler vor. Ein nicht-redaktioneller Mitarbeiter habe eine „Nummer“ vertauscht, dadurch sei das Material ohne Absicht veröffentlicht worden und zudem nur für rund 2,5 Stunden sichtbar gewesen.

Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, denn die von uns recherchierten Fakten ergeben ein anderes Bild.

Rekonstruktion des Ablaufs:

Wir schildern den Ablauf, soweit wir diesen rekonstruieren können:

Am 08. September kommt es gegen 05:00 Uhr auf der A5 zu einem Unfall (siehe Bericht auf unserem Rheinneckarblog.de). Irgendwann später treffen Reporter ein. Auch das RNF ist vor Ort und macht Aufnahmen. Der Kameramann kehrt in den Sender nach Mannheim zurück und überspielt die Aufnahmen von der Kamera ins Redaktionssystem.

Am 08. September 2011 „sendet“ RNF eine erste Meldung auf Facebook:

Erste Hinweis auf das "Rohmaterial" auf der Facebook-Seite vom RNF.

Ein knappe Stunde später schreibt Ralph Kühnl selbst, erkennbar am Kürzel ^rk, einen Beitrag, mit dem Hinweis:

„Die Fakten vom UnfallÂ auf der A5 haben wir bereits auf rnf.de gestellt.“

"Fakten zum Unfall"?

Die „Fakten“ zum Unfall also. Was meint er damit wohl? Hat er nichts von den „ersten Bildern bei rnf.de“ gewusst? Soll man ihm das glauben?

Hatte die Redaktion keine Kenntnis von dem Rohmaterial?

Um 12:46 Uhr schreibt Andreas Etzold, wie Kühnl „Projektleiter“ und zudem Jugendschutzbeauftragter (sic!) einen Hinweis auf den „Sendebeitrag“, der in der Abendsendung ausgestrahlt werden soll. Hat auch er übersehen, dass das Rohmaterial online auch für Kinder und Jugendliche (es ist Ferienzeit) einsehbar ist?

Ralph Kühnel kommentiert später unseren Bericht, am 10. September 2011 um 00:30 Uhr:

„Das Material, das im obigen Artikel beschrieben ist, stand am Donnerstag Morgen für ca. zweieinhalb Stunden auf der Startseite von rnf.de. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Diese Information konnten wir nicht überprüfen. Denn wir erfahren erst am Abend des 08. September 2011 durch einen Hinweis vom „Rohmaterial“, klicken auf den Link und sehen uns das Material an.

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Redaktionell unbearbeitetes Material wird uns gezeigt – wir sehen die Leichenszenen, prüfen die Erreichbarkeit und gehen von der Homepage auf das Videoportal bei rnf.de und können den Beitrag dort aufrufen. Wir leeren den Cache unseres Computer und machen den Versuch an einem zweiten Computer – tatsächlich lässt sich der Beitrag hier wie dort abrufen.

Stellt sich eine Recherchefrage wie Herr Kühnl das einfordert? Und ob wir gegen 21:00 Uhr abends noch jemandem im Sender erreicht hätten, wissen wir nicht. Wir meinen nicht, dass eine „Recherche“ notwendig ist – der Vorgang ist eindeutig, wir stellen diesen dar und ordnen ihn als das ein, was er ist, skandalös. Am 9. September 2011, um 00:21 Uhr geht unser Text online.

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

Am folgenden Tag wird unser Beitrag von Bildblog.de verlinkt – die Zugriffe steigen rasant an. Bundesweit lesen medieninteressierte Menschen unseren Artikel. Am Vormittag ist das „Rohmaterial“ immer noch bei rnf.de zu finden, auch am Nachmittag. Wir wundern uns über die Kaltblütigkeit des Senders. Später bestätigen uns Leserinnen und Leser, dass der Film auch noch am frühen Freitagabend an diesem 09. September zu sehen war, ein Leser sah ihn auf seinem Handy.

Am 10. September, um 12:02 Uhr kommentiert Herr Kühnl: „Hätten wir, wie uns in dem Hauptartikel vorgeworfen wird, mit dem langen Video einen Effekt erzielen wollen, dann hätten wir es entsprechend promoted und es nicht im Video-Portal versteckt. Dann hätten wir vielleicht in Hauptsendung „RNF Life“ in der Moderation gesagt: „Wenn Sie mehr spektakuläre Bilder von dem Unfall bei Heppenheim sehen wollen, dann klicken Sie jetzt ins Video-Portal auf rnf.de. Dort haben wir den gesamten Rohschnitt für Sie hinterlegt.“ Das haben wir aber nicht.“

RNF weist Sensationslust zurück

Anscheinend weiß Herr Kühnl nicht mehr, was er selbst noch vor Fertigstellung des „Sendebeitrags“ in Facebook gepostet hat: „Die Fakten zum Unfall haben wir bereits auf rnf.de gestellt. ^rk“

Herr Kühnl erklärt weiter irgendwas von „im Cache-Speicher“ und anderes Zeugs. Tatsache ist, dass wir und alle unsere Kontakte den Film nicht bei youtube oder über Google gesehen haben, sondern direkt über die rnf.de-Seite.

Es entwickelt sich eine lange Debatte mit vielen Kommentaren zu unserem Artikel.

Behauptungen werden aufgestellt

Darin behauptet Ralph Kühnl erst einen technischen Fehler, dann soll ein „nicht-redaktioneller Mitarbeiter“ im Ãœbereifer das „Rohmaterial“ online gestellt haben. Sehr schnell versucht sich Herr Kühnl darin, unsere Arbeit zu kritisieren, um vom eigentlichen Thema, dem skandalösen Zur-Schau-Stellung eines Unfalltoten abzulenken.

Auch auf direkten Weg nimmt er Kontakt zu uns auf und teilt uns mit, dass ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat. Die sehr lange email, in der es auch um andere Dinge geht, sollen wir aber „vertraulich“ behandeln.

Wir sichern keine Vertraulichkeit zu, beantworten die email und damit war der Fall für uns erledigt.

Am folgenden Tag, den 11. September 2011, erhebt Herr Kühnl wieder massive Vorwürfe gegen unsere Arbeit. Wir antworten entsprechend.

Rohes Material: Beiträge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

Dann surfen wir nochmals auf der Seite von rnf.de, um eine Information zu überprüfen.

Wir trauen unseren Augen nicht. Im Videoportal von rnf.de stehen zwei weitere Beiträge direkt untereinander, wieder ist einer mit „(no comment)“ gekennzeichnet. Der erste Beitrag ist ein Sendebeitrag vom 07. September 2011, wenn auch durch Amateurvideoaufnahmen von schlechter Qualität.

Für jeden Geschmack etwas: Sendebeitrag und "Rohmaterial" stehen untereinander.

Der zweite Film zeigt wiederum in der Länge von 01:34 Minuten nichts anderes als Bestatter, die in ein Haus gehen, mit der Leiche wieder herauskommen, diese verfrachten und davonfahren. Man hört vermutlich den Kameramann, der vermutlich telefoniert, als die Leiche aus dem Haus getragen wird: „Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Angeblich dient dieses „Rohmaterial“ als Angebot an andere Sender, die dem Rhein-Neckar-Fernsehen die Bilder abkaufen können. Tatsächlich verwendet das RNF im Beitrag zu dem tödlichen Schusswechsel im Mannheimer Stadtteil Neckarau selbst gerade mal zehn Sekunden. Und auch diese wohl entweder in Ermangelung anderen Bildmaterials oder eben in vollem Bewusstsein, so etwas der Öffentlichkeit zeigen zu wollen. Beides ist journalistisch eine Bankrotterklärung.

(Siehe unseren Beitrag dazu hier.)

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Angeblich kann man dieses „Rohmaterial“ nicht sehen – vermutlich, folgt man Herrn Kühnl, hat der „nicht-redaktionelle Mitarbeiter“ auch hier eine „Zahl verwechselt“. Eventuell hat sich auch dieser Beitrag in irgendeinem „Cache“ (Zwischenspeicher) verfangen und ist nun in den unendlichen Untiefen des Internet noch erreichbar. Ob Herrn Kühnl wohl noch eine andere Erklärung einfällt?

Für unseren Geschmack ist das ein wenig viel „angeblich, vermutlich, eventuell“.

„Das versendet sich.“ – Aber nicht mehr in Zeiten des Internet

Früher, also vor dem Internet, sagten TV- und Radio-Journalisten bei solchen „Fehlern“: „Das versendet sich.“ Man rechnete damit, dass nur wenige Menschen einen Beitrag speichern konnten, am nächsten Tag neue Themen das Interesse bestimmten und man somit fein raus war, weil die fehlerbehaftete Arbeit vergessen wurde.

Das Internet bietet aber gute Kontrollmöglichkeiten. Und die werden Herrn Kühnl und seinen Aussagen nun zum Verhängnis – denn durch unsere Recherche gibt es begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen.

Mal untertellt, dass der Sender diese Beiträge nicht absichtlich veröffentlicht, dann ist es ein Schlamperladen, dem zu viele Fehler passieren. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass es absichtlich „passiert“ – wieso sonst würden die Redakteure „Bilder und Fakten“ anpreisen, bevor der Sendebeitrag fertig ist?

Wir werden den Sender wiederum nicht dazu befragen – wir sparen uns die Mühe, denn wir gehen davon aus, dass wir keine vertrauenswürdigen Antworten erhalten.

Die Verwendung der Leichenbilder im Beitrag über die Schießerei in Neckarau zeigt, dass der Sender selbst keine Skrupel hat, solches „Material“ zu verwenden und auch im Fernsehen in ungebührlicher Länge über die absolut notwendige „Dokumentation“ hinaus zu zeigen. Einen Nachrichtenwert haben solche Bilder nicht. In der länge auch keinen dokumentarischen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Sensationsgier zu stillen.

Bedauerlich ist, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen vermutlich davon ausgeht, dass dessen Zuschauerinnen und Zuschauer solche Bilder sehen wollen.

Was das Rhein-Neckar-Fernsehen vom eigenen Publikum denkt – darüber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck
Stichworte: Bert Siegelmann, Einsatz, Ethik, Fernsehen, Journalismus, Leiche, Medien, Polizei, Ralph Kühnl, Rhein-Neckar-Fernsehen, RNF, Unfall

Streikende MM-Zeitungsredakteure: Wer oder was nicht passt, wird gelöscht

3. August 2011 von 5 Kommentare

Heddesheim/Mannheim/Stuttgart, 03. August 2011. Ãœberall im Ländle streiken Zeitungsredakteure. Durchaus mit unterschiedlichem „Berufs“ethos. Während die einen unzutreffende Informationen korrigieren, löschen die anderen zutreffende Informationen, die ihnen nicht passen. Was wiederum aber zum Image dieser speziellen „Redakteure“ passt. Wer sich Gedanken macht, ob er wirklich „Solidarität“ mit den streikenden Redakteuren beim Mannheimer Morgen haben kann, sollte wissen, welche Haltung diese „Journalisten“ vertreten. Schade für die gutgläubigen Künstler wie Xavier Naidoo, die auf die Verlogenheit hereinfallen.

Von Hardy Prothmann

Nochmal zur Erinnerung. Zeitungsredakteure sind im Ausstand, weil Berufseinsteiger nicht mehr mit rund 3.000 Euro Gehalt bei 14 Monatsgehältern und einer 35-Stunden-Woche beginnen sollen, sondern mit bis zu 25 Prozent weniger. Und andere auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, was rund fünf Prozent weniger bedeutet.

Ich habe heute gegen 17:30 Uhr zwei Kommentare auf der Facebook-Seite der streikenden MM-Redakteure gepostet:

Auch die ARD hat im Morgenmagazin über den Streik berichtet. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video953858.html

Und kurz darauf:

Weitere Hintergründe zu meiner Haltung hier. http://archiv.heddesheimblog.de/2011/08/02/in-eigener-sache-reaktionen-auf-den-beitrag-im-ard-morgenmagazin/

Die Kommentare waren nur für Stunden zu sehen, bis sie getilgt worden sind.

Gegen 19:30 Uhr waren nicht nur die beiden Kommentare verschwunden, sondern scheinbar die komplette Facebook-Seite. Zumindest für mich, denn ich wurde „geblockt“. Als geblockte Person ist die Seite nicht mehr aufrufbar. Das Zeichen war ein eindeutig. Kommentare von Hardy Prothmann sind auf der Seite der MM-Redakteure offensichtlich nicht erwünscht.

Kommentare gelöscht - Nutzer blockiert. So sieht Meinungsvielfalt und Transparenz in den Augen der streikenden MM-Redakteure aus.

„Gefällt mir sehr, toll, unterstützenswert, super“ als Kommentar bleibt erlaubt.

Die Erklärung ist vermutlich einfach: In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Zeitung immer wieder mit Verfehlungen konfrontiert. Der MM an sich ist mir egal, aber ich kritisiere schlechte Recherche, unterschlagene Meldungen oder abgepinselte Pressemitteilungen. Oder thematisiere die ständige Bratwurstberichterstattung, die nichts weiter tut, als mit verschwurbelten Texten über Wettergötter zu fantasieren. Schlechte Zustände zu kritisieren, sollte eine journalistische Grundtugend sein. Und es darf keine „Beißhemmung“ gegenüber äußerst schlechtem „Journalismus“ geben.

Das passt natürlich überhaupt nicht zum Selbstbild, denn immerhin streiken die MM-Redakteure ja für „Qualitätsjournalismus“ (zumindest, was sie darunter verstehen) und für eine entsprechende Bezahlung.

Die MM-Redakteure behaupten sogar, dass es um die „Zukunft des Qualitäsjournalismus“ ginge:

Auf der Blogseite liest sich das etwas ehrlicher – da gehts überwiegend ums Geld und ganz zum Schluss ein bisschen um „die Demokratie“. Und angeblich streiken sie auch für „unsere Leser“.

Um was geht es? Um Demokratie? Eher doch ums Geld.

Tatsächlich halten die streikenden MM-Redakteure aber „unseren Lesern“ missliebige Informationen vor. Oder warum löschen sie sonst Kommentare, die weder beleidigend noch anstößig sind? Sondern zusätzliche Informationen enthalten, mit den sich Leserinnen und Leser eine eigene Meinung bilden können? Mal abgesehen davon, dass es in beiden verlinkten Informationen gar nicht „direkt“ um die streikenden MM-Redakteure selbst ging und ich im ARD-Interview sogar die Verlegerseite ordentlich kritisiert habe?

Oder darfÂ nicht Meinung sein, was nicht der Meinung der streikenden MM-Redakteure entspricht? Oder dürfen die keine Stimme haben, die man nicht leiden kann? Ist es das, was diese Redakteure mit „wir streiken für unsere Leser“ meinen? Unter Transparenz, Meinungsvielfalt? Unter „Kritik“ und streitbarem Journalismus?

MM-Streiker vs. Tagblatt-Streiker

Ganz anders der Umgang bei den Streikenden vom „Schwäbischen Tagblatt“. Die verlinken von sich aus auf den ARD-Beitrag, allerdings mit einer fehlerhaften Information und nennen mit einen „bloggenden Ex-Redakteur“. Ich korrigiere das höflich und verlinke ebenfalls zwei Texte, die aus Sicht der Zeitungsredakteure sicher nicht „angenehm“ sind.

Die Reaktion ist anständig: Der Kommentar wird frei geschaltet, der Fehler korrigiert. Auch wenn ich nicht weiß, wie die Berichterstattungsqualität des Schwäbischen Tagblatts ist, habe ich zumindest durch diese Verhalten einen positiven Eindruck gewonnen. Das ist das einzig zu erwartende Verhalten.

Die Streikenden beim Schwäbischen Tagblatt haben Kritik zugelassen.

Immerhin: Man könnte auch annehmen, dass vielleicht nur die MM-Streikenden für die „Lösch-Aktion“ verantwortlich sind, die die Facebook-Seite betreuen. Aber das wäre nur eine billige Ausrede für die Gesamt-Baggage.

Wer einen Funken Ehre im Leib hat, was ich bei vielen nicht vermute, müsste sofort auf diese Aktion reagieren und sein Missfallen ausdrücken. Das aber ist doch mehr als unwahrscheinlich. (Ich bin fast sicher, dass sich niemand für diese „Lösch“-Aktion entschuldigt oder sie kritisiert.)

Leider haben die MM-Redakteure im Ausstand noch nicht verstanden, dass sie längst nicht mehr alleine „Meinungen bilden“, also nicht mehr bestimmen können, über wen und was sie wie informieren oder was sie lieber „unterdrückt“ sehen wollen.

Das Internet macht die Welt transparenter. Und zeigt, wie dumm oder hilflos manche Journalisten, die eigentlich daran mitwirken sollten, reagieren.

Absurd wird es, wenn dieser Haufen das Wort „Qualitätsjournalismus“ führt. Sie stehen weder für Qualität noch Journalismus noch für die Kombination aus beidem.

Ich unterstütze die Forderungen der Verleger kein bisschen – aber im Fall der MM-Streikenden wäre ich sogar mit der ein oder anderen fristlosen Kündigung vollkommen einverstanden.

Es wäre sicher kein allzu großer Verlust.

Denn die MM-Redakteure fordern Solidarität, die sie selbst nicht bereit sind zu geben. Dieser Kommentar wartet immer noch auf Freischaltung.

Solidarität mit dem journalistischen Prekariat, den "Freien"? Nicht bei den streikenden MM-Redakteuren.

P.S.
Das Internet lässt sich nicht so einfach kontrollieren, „verehrte Kollegen“, wie ihr das denkt. Und das ist gut so. Schlecht ist: Das habt ihr leider noch nicht verstanden und vermutlich werdet ihr das auch nicht verstehen.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Meinung
Stichworte: Blog, dju, DJV, Facebook, Gewerkschaft, Mannheimer Morgen, Redakteur, Schwäbisches Tagblatt, Streik, Tarif, verdi, Volontär, Xavier Naidoo

In eigener Sache: Reaktionen auf den Beitrag im ARD-Morgenmagazin

2. August 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Hardy Prothmann ist seit 20 Jahren Journalist und hat für viele große Tageszeitungen, Magazine sowie Hörfunk und Fernsehen von ARD und ZDF gearbeitet. Seit 2009 berichtet er wieder als Lokaljournalist in Nordbaden. Bildquelle: ARD-Morgenmagazin/SWR

Rhein-Neckar, 02. August 2011. (red) Heute hat das ARD-Morgenmagazin einen Beitrag ausgestrahlt, in dem Hardy Prothmann als verantwortlicher Redakteur für heddesheimblog.de im Interview zu sehen war. Im Bericht geht es um den Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und Verlegern. Gestern wurde in Lampertheim demonstriert. Ein ARD-Team hat uns dazu befragt. Herzlichen Dank für die (trotz Ferien) bundesweiten Reaktionen per email, Chat oder Telefon. Wir fassen unsere Antworten zusammen.

Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin vom 02. August 2011, nachzuschauen bei tagesschau.de

Warum seid Ihr so kritisch mit der Zeitung?

Weil die Berichterstattung oft ungenügend ist. Die meisten Mitarbeiter haben früher selbst für Zeitungen gearbeitet – es tut weh, wenn man sieht, wie das Produkt verkommt. Statt zu lamentieren, haben wir uns entschlossen, selbst eine Redaktion aufzubauen. Und wir stellen uns jeder inhaltlichen Kritik – was man von den Zeitungen leider nicht erwarten kann.

Bedroht das Internet „die Zeitung“?

Nein. Journalistische Angebote im Internet zeigen nur, dass es „Alternativen“ zur Zeitung gibt. „Alternative“ hat dabei nichts mit „grün“, „links“, „Apo“ oder dergleichen zu tun. Journalistische Internetseiten bewegen sich wie die Zeitungen, das Radio, das Fernsehen auf dem Markt der Aufmerksamkeit über angebotene Informationen.

Die Zeitungen müssen sich wie andere Medien vergleichen lassen. Der Vergleich fällt leider immer häufiger nicht gut aus. Teure Abos bei gleichzeitig mangelhaftem Inhalt sind vermutlich kein „Zukunftsmodell“. Deswegen werden alle Lokalzeitungen, die nicht an der Qualität arbeiten, mittel- bis langfristig große Probleme bekommen. Zeitungen mit guter Qualität haben auch eine Zukunft.

Können Blogs eine Zeitung ersetzen?

Warum nicht? Es geht um zutreffende Informationen, kritische Berichterstattung, einordnende Kommentierung, „Enthüllungen“, Unterhaltung. All das können Blogs oder „Internet-Zeitungen“ bieten. Aktueller und umfangreicher als eine aufs Medium Papier begrenzte Zeitung.

Wir empfehlen gerne auch sehr gute Angebote, beispielsweise das DeutschlandRadio, Arte oder 3Sat, um elektronische Medien zu nennen. Das sind ganz hervorragende Angebote. Das Problem: Es sind keine „Lokalmedien“. Wenn man wissen will, was um einen herum „los“ ist, dann braucht man sehr gute Lokalmedien. Zeitungen hatten bis vor kurzem hier ein Monopol – das brökelt zunehmend.

Die meisten neuen journalistischen Internetportale sind noch sehr „jung“ – leisten aber wie das heddesheimblog.de enorm viel für die Leserinnen und Leser und decken teils schon mehr Themen ab, als in der Zeitung stehen. Da es so gut wie keine „Verfilzung“ gibt und keine müden Monopolstrukturen sind die Angebote meist frischer und meinungsfreudiger. Sie bedienen sich zudem einer Technik, die überall verfügbar und zunehmend „selbstverständlicher“ auch für ältere Generationen wird. Die junge Generation liest sowieso so gut wie keine Zeitung mehr.

Wie steht es um die objektive Berichterstattung?

Dazu muss man erstmal definieren, was „objektiv“ ist und ob dies erstrebenswert ist. Die Fakten müssen stimmen. Das allein reicht aber nicht, sie müssen interpretiert und eingeordnet werden. Viele Dinge kann man so oder so sehen.

Ein klassisches Beispiel: War Che Guevara ein Terrorist oder ein Freiheitskämpfer? Ein aktuelles Beispiel: Ist Anders Breivik ein „Amokläufer“ oder ein rechtsextremer Terrorist?

Und lokal geht es um Fragen wie: „Können oder wollen wir uns das Hallenbad noch leisten?“ „Wie viel Betreuung muss, kann, soll, will eine Gemeinde für Kinder anbieten?“ Dazu lassen sich Fakten zusammentragen, aber auch sehr viele Meinungen.

Unsere Redaktion bietet bewusst einen „subjektiven“ Journalismus an. Unsere Inhalte werden nicht von Maschinen gemacht, sondern von Menschen, die sind nunmal „Subjekte“ und keine Objekte.

Wir arbeiten mit professionellen, journalistisch-handwerklichen Methoden. Wir hinterfragen kritisch und genau und dokumentieren den größten Teil unserer Quellen – bis auf die, die wir wegen vermuteter Nachteile schützen. Unsere Leserinnen und Leser können unsere Informationen überprüfen, wir helfen sogar dabei, weil wir das förderlich für die „subjektive“ Meinungsbildung halten.

Objektiv heißt für uns, transparent und ehrlich zu berichten. Die Leserinnen und Leser erweitern das mit Kommentaren und Links. Artikel 5 spricht nicht von einer „objektiven“ Meinungsfreiheit, sondern von der Freiheit, sich auch öffentlich zugänglichen Quellen eine Meinung bilden und diese äußern zu dürfen. Daran wirken wir mit.

Sehen Sie eine Lösung für die Zeitungen?

Für die allermeisten leider nicht. Das Produkt Zeitung muss mit einem exklusiven Inhalt überzeugen. Sobald das nicht mehr der Fall ist, wird die Zeitung beliebig und hat keinen Nutzen mehr. Da die Entwicklung seit gut zwei Jahrzehnten negativ ist und das Internet viele neue Möglichkeiten bietet, hat die Zeitung nur eine Chance – wenn sie sich auf guten Journalismus, exklusive Inhalte und Respekt vor der Leserschaft besinnt.

Natürlich müssen Zeitungen auch die Bedürfnisse ihrer Werbekunden möglichst gut bedienen. Da Zeitungen heute aber wie Konservenfabriken von Betriebswirten ohne journalistischen Ehrgeiz geführt werden, ist eine Lösung nicht in Sicht. Der Einfluss der Werbewirtschaft auf die redaktionelle Berichterstattung beschädigt zudem die Glaubwürdigkeit der redaktionellen Inhalte und der werbenden Unternehmen. Ein Verständnis dieser Wechselwirkungen ist heute leider in Zeitungshäusern kaum noch anzutreffen.

Warum argumentieren Sie für die Kollegen bei der Zeitung?

Aus Solidarität. Das „Angebot“ der Verleger ist sittenwidrig. Die Verlagshäuser haben über Jahre hinweg Geld gescheffelt. Renditen von über 20 Prozent waren keine Seltenheit. Auf das neue Medium Internet wurde arrogant reagiert und deshalb hat man heute große Probleme.

Bei vielen Zeitungen gibt es nach wie vor gute Leute und es gibt junge Menschen mit viel Enthusiusmus, die diesen wunderbaren Beruf ergreifen wollen. Wenn man, um sich Renditen zu erhalten, die eigenen Leute kaputt spart, ist das der falsche Weg. Zudem nehmen immer mehr ökonomische Interessen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung. Am Beispiel der Fehl- oder Nichtleistungen der Stuttgarter Zeitung in Sachen Stuttgart21 kann man gut erkennen, wie wenig von der „vierten Gewalt“ übrig geblieben ist. Häufig sind die Zeitungen nur nur Steigbügelhalter für Lobbyisten, Interessenverbände, Werbekunden oder die jeweils herrschenden Klassen. Mit kritischer Kontrolle hat das wenig zu tun und das ist schädlich für die Demokratie.

Nicht jeder Journalist ist ein Revolutionär und packt seine Sachen, wenn er nicht so berichten darf, wie er sollte. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ gilt auch für diesen Beruf. In der Verantwortungskette stehen die Verleger, Chefredakteure und Redaktionsleiter ganz vorne.

Eine Demokratie braucht aber eine kritische Öffentlichkeit und es ist sicher von Vorteil, wenn viele Leser an die Verlage schreiben und mehr Journalismus fordern. Verleger sind Kaufleute – und wenn die Kunden rebellieren, überlegen die sich sicher sehr genau, wie sie sich besser nicht verhalten sollten.

Warum sind Radio und Fernsehen nicht so sehr betroffen?

Sind sie. Sowohl Radio als auch Fernsehen sind bereits vom Internet umschlungen worden. In einigen Jahren werden viele Menschen ein Gerät an der Stelle haben, an der der „Fernseher“ stand. Darüber kann genauso Radio gehört werden. Das Radio kann aber über sehr einfache Geräte überall, vor allem im Auto, als „Nebenbei-Medium“, empfangen werden. Diese Einfachheit wird das Radio als Radio überleben lassen. Das Fernsehen als Inhaltelieferant fürs Internet(fernsehen) bleibt auch erhalten. Ob man Fernsehen auf einem Fernsehgerät oder einem Computerbild schaut, ist mehr oder weniger dasselbe.

Die Papierzeitung hat aber ein Problem: Es ist teuer, sie herzustellen, man muss sie teuer transportieren und bis sie beim Leser ist, vergeht zu viel Zeit. Zudem ist sie im Umfang begrenzt. Man kann sie schlecht archivieren und schon gar nicht verlinken. Die Zeitung ist ein Einbahnstraßenmedium. Das sind echte Nachteile, die zu einer deutlichen Reduzierung der Zeitungswelt in der Zukunft führen werden. Nur wirklich exklusive, sehr gute Inhalte werden das abwenden können.

Können Blogs nur von Journalisten gemacht werden?

Gut gemachte Informationsportale sind irgendwann von selbst „journalistisch“. Natürlich können auch Bürger oder Interessengruppen publizistisch tätig werden – es ist aber eine verantwortungsvolle und anstrengende Arbeit und wenn man eine gewisse Aufmerksamkeit erreichen möchte, muss man am Ball bleiben. Es sind zudem sehr viele „rechtliche“ Dinge zu beachten.

Insofern sind hauptberufliche Journalisten, die ihr Handwerk beherrschen, eher in der Lage, ein solches Angebot aufzubauen. Das gilt sowohl für große Nachrichtenportale wie für kleine lokale Angebote. Die Qualität muss überzeugen. Ob die von „Journalisten“ oder „Bloggern“ kommt, ist egal. In Amerika heißen Redakteure „editors“, in der Schweiz Redaktoren – das sind Begrifflichkeiten. Die Inhalte sind entscheidend.

Unterstützen Sie uns, wenn wir etwas ähnliches planen?

Vielen Dank für das viele Lob, das wir von vielen bekommen haben, nachdem Sie sich auf unseren Seiten umgesehen haben. Wir helfen gerne, wo wir können, haben natürlich aber unsere eigene Arbeit zu machen. Fragen kostet nichts 😉 .

Weil wir aber davon überzeugt sind, dass sich Kooperationen lohnen, haben wir mit Kollegen das Netzwerk http://istlokal.de gegründet. Der Verein wird in Kürze angemeldet und hat zum Ziel lokal- und regionaljournalistische Internetangebote zu fördern. Die deutschlandweit rund 50 Mitglieder und Interessenten tauschen sich schon heute zu den Themenfeldern Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht auf der Basis von Solidarität aus. Man hilft sich gegenseitig, um das eigene Angebot und das anderer zu verbessern.

Wenn Sie also selbst ein Angebot planen oder als Initiative ein Angebot von jemandem aufbauen lassen wollen, finden Sie hier Ansprechpartner. Wir bieten auch technische, inhaltliche und organisatorische Beratung gegen Honorar an und machen Ihnen gerne ein Angebot.

Einen schönen Tag wünscht
Die Redaktion von heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de, viernheimblog.de, weinheimblog.de, rheinneckarblog.de

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Berichte über unsere Blogs finden Sie hier.

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Lebensmittel. Klarheit.de?

21. Juli 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 21. Juli 2011. (red) Vielleicht gut gemeint. Tatsächlich ein GAU. „Lebensmittelklarheit“. Dokumentiert.

So sieht Lebensmittelklarheit.de aus. Total klar. Die Website ist kollabiert. Peinlicher gehts nimmer.

Ãœber das Portal „lebensmittelklarheit.de“ sollen Verbraucher „Täuschungen“ melden können. Es soll Transparenz möglich sein. Kontrolle.

Tatsächlich ist die Seite erstmal „abgeschmiert“.

Vielleicht fand sich die Regierung bürgernah.

Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung keine Ahnung hat, was die Bürger beschäftigt.

Leugnen hilft nicht – die Bürger wollen gesunde und gute Lebensmittel.

Und sie wollen gut informiert sein.

Mietet Euch endlich einen Server, der funktioniert.

Billig-Scheiß-Lebensmittel gibt es genug.

Wir brauchen nicht noch einen billig-scheiß-server, der nur „klare Verhältnisse“ darstellt.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen
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Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt „Pfenning“- Gleisanschluss

24. Mai 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Heddesheim/Karlsruhe, 24. Mai 2011. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat heute per Pressemitteilung die Genehmigung eines Schnienenanschluss für das geplante Logistikzentrum der Firma Phoenix 2010 GbR öffentlich gemacht.

Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt in seiner Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Gleisanschlusses (Anschlussbahn) für den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim erlassen. Das auf Antrag der Firma Phoenix genehmigte Vorhaben erstreckt sich auf einer Länge von etwa 1,8 Kilometer.

Um was geht es?

Das antragstellende Unternehmen beabsichtigt, in Heddesheim ein Logistikzentrum mit Gleisanschluss zu errichten. Den dazu erforderlichen Bebauungsplan hat die Gemeinde im November 2010 aufgestellt, der auch eine Fläche für den Gleisanschluss vorsieht. Mit seiner Hilfe sollen in größerem Umfang Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner: „Die Maßnahme steht damit in Einklang mit den landesplanerischen Zielen, zur Vermeidung von Umweltbelastungen vorrangig den Schienengüterverkehr auch durch Erhalt und Ausbau von Gleisanschlüssen zu fördern. Die Verlagerung von Güterverkehr schützt die Umwelt“.

Die Anschlussbahn beginnt im Bereich des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg der DB-Strecke Frankfurt/M. – Heidelberg. Dort wird eine Anschlussweiche eingebaut. Ãœber eine weitere Weiche läuft das Anschlussgleis (Rangiergleis) weitgehend parallel zur Autobahn A 5 etwa 400 Meter in Richtung Norden. In westlicher Richtung von der Anschlussweiche, im Bereich der geplanten Lagerhalle, liegen nebeneinander drei Gleise. Es handelt sich um das Ladegleis sowie um zwei Umfahrungsgleise. Diese Gleise verlaufen parallel zur Benzstraße und enden etwa 60 Meter vor dem Brunnenweg. Im Zuge der Maßnahme werden auch drei Bahnübergänge neu angelegt. Dadurch wird im Wesentlichen sichergestellt, dass die bestehende Radverbindung von Hirschberg nach Heddesheim nicht beeinträchtigt wird. Schließlich sind zum Ausgleich des mit dem Streckenausbau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft auch landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.

Bisheriger Verfahrensablauf:

Das Planfeststellungsverfahren wurde vom Regierungspräsidium im September 2010 eingeleitet. Auf die Offenlage der Planunterlagen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gingen insgesamt zwei private Einwendungen und 31 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Verbänden sowie weiteren Stellen ein. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden Anfang Dezember 2010 im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt. Aufgrund der dort vorgetragenen Einwendungen und Forderungen hat das Unternehmen die Planunterlagen überarbeitet und Ã„nderungen vorgenommen. Im Wesentlichen wurde dabei das Entwässerungskonzept optimiert und aktuellen Standards angepasst.

Im Planfeststellungsbeschluss mussten unterschiedlichste Belange beachtet und untereinander abgewogen werden. Schwerpunkte waren dabei mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Ãœberlastung der DB-Strecke sowie Störung und Vergrämung des Feldhamsters.

Die Planfeststellungsbehörde hat eine Reihe von Auflagen wie ein Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Gleisanschluss erlassen, um dem Lärmschutzinteresse ausreichend Rechnung zu tragen.

Insbesondere der Naturschutzbund befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den Lebensraum des Feldhamsters. Das gesamte Plangebiet wurde im Zuge der Planungen und des Verfahrens mehrfach von Experten auf Hamstervorkommen untersucht. Aktuell genutzte Hamsterbauten konnten dabei nicht festgestellt werden. Dennoch wurden vorsorgliche Ausgleichsmaßnahmen empfohlen. Sie bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung und Pflege einer artgerecht ausgestalteten Ersatzfläche. Obwohl der Gleisanschluss als solcher keinen wesentlichen negativen Einfluss auf die vorhandenen Arten hat, hat die Planfeststellungsbehörde diese Empfehlung im Planfeststellungsbeschluss aufgegriffen und den Beginn der Gleisbauarbeiten von einem Nachweis über die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen abhängig gemacht.“

Weiteres Vorgehen:

Der Planfeststellungsbeschluss liegt in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 15. Juni 2011 im Rathaus Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz, Bürgerservice (Erdgeschoss) während der allgemeinen Dienststunden für jedermann zur Einsichtnahme aus.“

Download:
Die Planfeststellung (126 Seiten) können Sie schon heute hier downloaden.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Gleisanschluss, Pfenning, pfenning logistics, Planfeststellung, Regierungspräsidium Karlsruhe

Dokumentation: Die Schaubilder zur Edeka-Erweiterung

5. Mai 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

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Heddesheim, 05. Mai 2011. (red/dok) Edeka Südwest hat gestern in einer Pressekonferenz einen geplanten Ausbau vorgestellt. Wir dokumentieren die Folien, die der Presse und im Anschluss bei einem Präsentationstermin den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt worden sind.

Unsere Dokumenation umfasst die „aussagekräfigen“ Folien der 30-seitigen Präsentation. Folien, auf denen keine relevanten Informationen mitgeteilt wurden, haben wir nicht eingescant.

Edeka Südwest hat den gestrigen Informationsabend als „Bürgerbeteiligung“ vorgestellt. Tatsächlich wurde eine kurze Vorstellung des Projekts gegeben – „handfeste“ Informationen aber nicht.

Von Seiten der Gemeinde gibt es nach unseren Informationen noch keine Stellungnahme.

Download: Edeka Ausbau (PDF, 40 MB)

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Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch für Heddesheimer Bauern

6. April 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 über das Internet für jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prüft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dürfen. Auch das ist wieder ein Fall (über-)staatlicher Absurdität und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen für Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Erkleckliche Beträge auch nach Heddesheim

Ãœber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinderäte der CDU mit erklecklichen Beträgen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte über die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dürfen sich Bürger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofür welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle Wähler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im Ländle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestätigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus Datenschutzgründen künftig nicht alle Empfänger veröffentlichen dürften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestätigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhängt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gründe. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ über das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht – darüber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments über Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

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Gastbeitrag: „Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein.“

29. März 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Würzburg, 29. März 2011. (Main-Post/red) Die Würzburger Main-Post leistet sich einen „Leser-Anwalt“. Anton Sahlender, Mitglied der Chefredaktion, nimmt Leserfragen und -beschwerden entgegen, prüft die Inhalte und veröffentlicht im Anschluss die Ergebnisse. Ein vorbildlicher Service, wie wir meinen.

Vorbemerkung: Aktuell geht es um einen Bürgermeister, der seiner gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht nicht nachkommt. Die Main-Post hat deshalb sogar eine Klage angestrengt und gewonnen. Die Reaktionen sind „schmerzhaft“ für die Zeitung – es werden böse Unterstellungen geäußert und Abos abbestellt. Nur, weil die Zeitung die Presse- und damit die Meinungsfreiheit verteidigt, gegen einen Bürgermeister, der sich nicht an die Gesetze hält und den Artikel 5 Grundgesetz über die Meinungsfreiheit und das Presserecht mit Füßen tritt.

"Leseranwalt" Anton Sahlender sorgt für Transparenz bei der Würzburger Main-Post. Quelle: MP

Von Anton Sahlender, Leseranwalt der Main-Post

Der Leseranwalt: Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein – für Betroffene und für Redaktionen

Je nachhaltiger Journalisten ihre Freiheiten nutzen, desto mehr müssen sie selbst ertragen können. Denn der Presse Freiheit ist auch schmerzhaft. Zuerst für Betroffene, dann aber oft auch für Redaktionen.

Hier aktuelle Kostproben: Der Bürgermeister einer Kleinstadt wird in der Zeitung häufig für seine Amtsführung kritisiert. Ãœber einen langen Zeitraum gibt er dazu immer wieder neu Anlass. Er pflegt eine wenig bürgerfreundliche Geheimhaltung von Amtshandlungen und kommt seiner Auskunftspflicht gegenüber Medien nur unzureichend nach. Das sagt nicht nur die Redaktion, sondern auch das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung.

Auskunftpflichten gegenüber Journalisten sind Bürgermeistern und Amtsleitern per Gesetz vorgeschrieben. Medien müssen in einer Demokratie ungehindert über politisches und amtliches Handeln informieren können. In der Kleinstadt ist die Folge der redaktionellen Nachhaltigkeit für Bürgers Information nicht nur Lob. Proteste und sogar Abbestellungen sind eingetroffen. Darunter Zuschriften, in denen der Redaktion Menschenjagd und allerlei weitere journalistische Todsünden vorgeworfen werden. Außerdem schimpft man: Die Zeitung schade der ganzen Stadt.

Ein anderer Bürgermeister wollte letzte Woche verbieten, dass Informationen über den Haushalt, die er an Journalisten verkündete, veröffentlicht werden, bevor der Stadtrat sie beschlossen hat. Diese Zeitung mochte Lesern aber nicht nur vollendete Tatsachen bieten. Sie hat gleich berichtet. Des Bürgermeisters Androhung presserechtlicher Schritte blieb wirkungslos: Denn Redaktionen haben die (Presse-)Freiheit, selbst über die Bedeutung einer Nachricht zu entscheiden und somit darüber, wann sie erscheint.

Zu meiner Sammlung von Reaktionen auf die Freiheit, auch Meinungen vielfältig zu vertreten, gehört neuerdings diese Klage: „Lesen Sie die ätzenden und abfälligen Kommentare eines Henry Stern gegen Franz Josef Strauß und alle Nachfolger. Gewollt hässliche Bilder unserer Kanzlerin Merkel und bösartige Karikaturen eines Dieter Hanitzsch schlagen in die gleiche Kerbe. Ãœberparteilichkeit stelle ich mir anders vor.“ – Ich ahne das Wie dieser Vorstellung. Ãœberdies war Strauß schon nicht mehr unter uns, als Henry Stern Münchner Korrespondent wurde.

Das waren Momentaufnahmen, keine Klagen. Journalisten muss man nicht mögen. Verständnis für Pressefreiheit in einer Demokratie aber, die muss jeder ertragen können. Mit der Abbestellung einer Zeitung kann man sie jedenfalls nicht abschaffen.“

Anmerkung der Redaktion:
Wir stehen mit Anton Sahlender vor allem über Facebook in regelmäßigem Kontakt und sind in journalistischen Fragen nicht immer einer Meinung ;-).

Aber wir unterstützen natürlich gerne als Berufskollegen aus Solidarität die Haltung hinter dieser Veröffentlichung und haben darum gebeten, den Text übernehmen zu dürfen. Herr Sahlender hat dem umgehend zugestimmt.

Wir handeln aber auch nicht ganz uneigennützig, sondern im Interesse unserer Leserinnen und Leser, da wir das Phänomen von auskunftsunwilligen Behörden sehr gut kennen. Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler ist so ein „Spezialfall“, der seiner Auskunftspflicht erst nachgekommen ist, nachdem er einen durch uns veranlassten „freundlichen Hinweis“ erhalten hat. Bis heute versucht er weiterhin unsere Arbeit mit allen möglichen Mitten zu behindern.

Unterstützt wird er dabei vom Mannheimer Morgen – einer Zeitung der Solidarität unter Journalisten nichts gilt. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass es der Zeitung sehr recht ist, wenn „die Konkurrenz“ Probleme hat und man sich dadurch einen Vorteil verspricht. Das ist bedauerlich, liegt aber allein im Ermessen der Zeitung und gehört anscheinend zur „Unternehmenskultur“.

Der Mannheimer Morgen ist dabei in guter Gesellschaft – viele deutsche Monopolzeitungen haben sich mit örtlichen „Interessenvertretern“ aus Politik und Wirtschaft verbandelt. Dementsprechend manipuliert ist die Berichterstattung. Siehe Stuttgart21 beispielsweise. (stern über den Filz von Politik, Geld und Medien)

Die Haltung der Main-Post ist aus unserer Sicht vorbildlich und entspricht dem, was man als Leserin oder Leser von Medien erwarten können muss: Eine unabhängige und kritische Berichterstattung.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Meinung
Stichworte: Anton Sahlender, Berichterstattung, Journalismus, Main-Post, Mannheimer Morgen, Monopol

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen

23. März 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch dafür wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Anschließend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Grünen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverständlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen müssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten führe, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Außerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Steuerprüfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten über die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu fördern.“ Das sei ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe: „Das ist ein völlig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-geführte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgelöst werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Kategorie: Artikel, Bildung, Dokumentation, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Atompolitik, Bildung, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Finanzen, Ganztagsschule, High-Tech, individuelle Förderung, Innovation, regenerative Energien, Winfried Kretschmann, Wirtschaft

Ãœber 500 Menschen bei Mahnwachen in Rhein-Neckar-Gemeinden

22. März 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22 . März 2011. In mehreren Gemeinden an Bergstraße und Neckar im Wahlkreis 39 haben sich am Montag, den 21. März 20011, insgesamt über 500 Menschen versammelt, um für die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und für den Atomausstieg in Deutschland eine Mahnwache zu halten. In Mannheim kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen zusammen.

Die Mahnwachen wurden von Bündnis90/Die Grünen, Grünen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen-Neckarhausen riefen Bürgerinnen und Bürger dazu auf.

Nach Auskunft der Veranstalter versammelten sich jeweils so viele Menschen wie angegeben in den genannten Gemeinden: Edingen-Neckarhausen 38, Dossenheim 85, Heddesheim 30, Hirschberg 35, Ilvesheim 33, Ladenburg 60, Schriesheim 70, Weinheim 180.

Wir dokumentieren einige der Versammlungen im Bild:

Weinheim: 180 Teilnehmer. Bild: privat

Edingen-Neckarhausen: 38 Teilnehmer. Bild: privat

Heddesheim: 30 Teilnehmer. Bild. T. Eisele

Dossenheim: 85 Teilnehmer. Bild: privat

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben nicht alle Mahnwachen dokumentieren können. Sofern Sie uns weitere Fotos zur Verfügung stellen, werden wir den Artikel ergänzen.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik
Stichworte: Atomausstieg, Atomenergie, Atomkatastrophe, Atompolitik, Bündnis90/Die Grünen, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hirschberg, Ilvesheim, Japan, Ladenburg, Landtagswahl, Mahnwache, Naturkatastrophe, Schriesheim, SPD, Tsunami, Weinheim

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige Verfügung

15. März 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen Verfügungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

Für Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt, dass seine Berichterstattung über einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen Bestätigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von über 10.000 Euro – für einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natürlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestätigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem Bürgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlässigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.

Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.

Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.

Ãœber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anwälte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstützen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen Bürgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. März 2011
Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben.

Kategorie: Artikel, Dokumentation
Stichworte: Bernhard Schottdorf, buergerblick.de, Hubert Denk, istlokal.de, Klaus Rehbock, Meinungsfreiheit, Netzwerk, OLG Köln, Passau, Pressefreiheit

In der Metropolregion steht die Atomgefahr „im Vorgarten“

15. März 2011 von Hardy Prothmann 5 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. März 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? Für viele wahrscheinlich „weit weg“. Tatsächlich liegen Nordbaden und Südhessen im direkten Einzugsbereich in der „Gefahrenzone A“ von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben möglich sind.

In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.

Von Hardy Prothmann

Ãœbersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer

Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.

Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht plötzlich von „Ãœberprüfung“ der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in Kürze still legen.

Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verlängt. Damals war die „Welt noch in Ordnung“ und Atomkraftwerke angeblich sicher.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterstützung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.

Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch „Zwischenfälle“ aufgefallen und ähnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass beide Atomkraftwerke durchaus in einer Erbebenregion stehen, wie Spiegel online berichtet. Hier können Erdbeben bis zu einer Stärke von 8 auftreten – ob deutsche AKW erdbegensicher sind, stellt der Bericht in Frage. In Deutschland gibt es oft Beben, 1992 wurden in der Niederrheinischen Bucht ein Beben mit der Stärke 5,9 gemessen.

Wie trügerisch „Entfernungen“ und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.

Dort wurde „klassisch“ eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgefährlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen können bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.

In Tokio, also 240 Kilometer vom Unglücksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal höher als üblich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde über Land trägt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen würde.

Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio für vollkommen ausgeschlossen.

Unsere Ãœbersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken für einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.

Land	Kraftwerk	Reaktoren	Entfernung	Zone
D	Philippsburg	2	25	A
D	Biblis	2	26	A
D	Neckarwestheim	2	70	F
D	Grafenrheinfeld	1	135
F	Cattenom	4	165
D	Gundremmingen	2	177
F	Fessenheim	2	188
CH	Leibstadt	1	210
CH	Beznau	2	215
CH	Goesgen	1	240
B	Tihange	3	256
F	Chooz	2	273
D	Grohnde	1	291
CH	Mühleberg	1	293
D	Isar	2	295

Mitarbeit: lokal4u

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik
Stichworte: AKW, atomare Wolke, Atomkraftwerk, Baden-Württemberg, Biblis A, Bundesregierung, Fukushima, Japan, Landtagswahl, Millisievert, Philippsburg 1, Rheinland-Pfalz, Sicherheitszone, Siedewasserreaktor, Stefan Mappus, Störfall, Strahlenbelastung, Strahlenkrankheit, Tokio

In eigener Sache: Der Journalismus und die Werbung der Zukunft

4. März 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2011. Der Ausschuss â€˜Kultur und Medien’ des Bundestages hatte vergangene Woche zum Thema „Zukunft des Qualitätsjournalismus“ geladen. Verschiedene Medienexperten stellten ihre These zum Thema vor. Darunter Wolfgang Blau, Chefredakteur von „Zeit online“. Wir dokumentieren seinen Vortrag.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von zeit.de. Quelle: Bundestag via carta.info

Wolfgang Blau ist ein geachteter und geschätzter Kollege, der mit zeit.de ein sehr gutes journalistisches Qualitätsangebot im Internet macht, dass auch von uns bei Recherchen immer wieder besucht wird – aber auch, um sich ganz allgemein als „Leser“ zu informieren.

Vor dem Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages hat Herr Blau sieben „Mythen“ vorgestellt. Alles, was Herr Blau dort vorträgt, unterstützen wir nicht nur, sondern erkennen darin unsere Arbeit wieder. Vor allem die Aussagen, mit denen Herr Blau die sieben Mythen enttarnt. Diese Aussagen sind zum großen Teil Basis unserer Arbeit.

Herr Blau ist dabei sehr offen und damit ein Vorbild. Er weißt darauf hin, dass Blogs die Arbeit der klassischen Medien bereichern. Er weißt auch darauf hin, dass das Internet ein riesiger Wissenschaftsraum ist und dass es zwei Strategien gibt, dort als Medium aufzutreten: Boulevardisiert, um „Masse“ zu machen oder hintergründig, um eine für die Werbekunden äußerst interessante Klientel zu erreichen: die gut informierten Bürger.

Wenn Sie als LeserIn oder Unternehmer an Internetmedien und dem Medienmarkt interessiert sind, nehmen Sie sich die sieben Minuten Zeit für dieses Interview: Sie werden gute und richtige Informationen erhalten.

Herr Blau bezeichnet das alte Mediensystem als eines der Industrialisierung und kündigt an, dass dies die besten Tage hinter sich hat – der Journalismus und damit auch die Zukunft der Werbung wird ein anderes System sein.

Daran arbeiten wir mit. Und auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind Teil des neuen, entstehenden Systems. Weil Sie uns Ihre Aufmerksamkeit schenken, weil Sie sich mit Kommentaren und Informationen einbringen.

Das gilt auch für unsere Werbepartner, die verstanden haben, dass die Online-Welt zunehmend wichtiger wird, um wahrgenommen zu werden und dass sich die Menschen hier anders vernetzen, als das jemals zuvor möglich war.

Wenn Sie Fragen an die Redaktion haben, schreiben Sie uns: redaktion (at) rheinneckarblog.de. Oder folgen Sie uns bei Twitter oder Facebook (siehe rechte Seitenspalte).

Wolgang Blau: Die sieben Branchenmythen zum Zustand des Journalismus from Carta on Vimeo.

Anmerkung: Besten Dank an carta.info, die die Aufzeichnung dokumentiert haben. Der Bericht bei carta.info (übrigens eine herausragende Politikseite) finden Sie hier.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bundestag, carta.info, Kultur, Medien, Wolfgang Blau, zeit.de

Dokumentation: Haushaltsrede der Grünen – hat der Bürgermeisterwahlkampf schon begonnen?

2. März 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Heddesheim, 02. März 2011. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Bündnis90/Die Grünen, vorgetragen von Gemeinderat Günter Heinisch in der Sitzung vom 24. Februar 2011.

Vorbemerkung: Die Redaktion dankt der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen für die Ãœberlassung der Haushaltsrede – die Fraktion informiert demokratisch selbstverständlich auch die Öffentlichkeit, die nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Nicht so die CDU, SPD und FDP, die unserer Redaktion ebensowenig grundsätzlich Informationen zur Verfügung stellen wie der Bürgermeister Michael Kessler.
Anders ist das in Hirschberg und Ladenburg, wo uns die Fraktionen ihre Haushaltsreden ebenfalls selbstverständlich übermitteln. Auch für Weinheim (dort berichtet das weinheimblog seit 11/2010) gehen wir davon aus.

Es gilt das gesprochene Wort, Sie lesen hier die schriftliche Fassung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sieht nicht viel anders aus als z.B. die Haushalte von 2009 und 2010.

Mit einem Gesamtvolumen von

24.623.000 â‚¬, davon
20.282.000 â‚¬ im Verwaltungshaushalt und
3.741.000 â‚¬ im Vermögenshaushalt,

werden die Werte von 2009 fast wieder erreicht. Man könnte das erfreuliche Jahr 2010 also mit Fug und Recht als ein Ausnahmejahr bezeichnen. 2010 war sicherlich ein Ausnahmejahr, ganz bestimmt bei der Gewerbesteuer mit den unerwarteten Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Ob es ansonsten wirklich, auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde bei anderen Einnahmen ein erfreuliches Jahr war, muß sich noch erweisen.

Der Haushalt ist ausgeglichen, er kann Verschuldungen vermeiden, die Rücklagen sind mit 5.8 Millionen â‚¬ auf einem Höchststand und vor allem ist der Haushalt genehmigungsfähig, was in diesen Zeiten nicht alle Gemeinden, auch im Umland, von ihren Haushalten sagen können.

Die Vorzeichen für das Wirtschaftsjahr 2011 und für die kommenden Jahre haben sich allerdings nicht gebessert, was die Einnahmen der Kommunen angeht und wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm oder doch wenigstens Turbulenzen.

Schon wenn man sich die Zuführungsrate der Ãœberschüsse vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ansieht.

2010 noch 1.642.000 â‚¬
2011 erwartet 54.000 â‚¬

also eine Verschlechterung um 1.588.000 â‚¬ so wird deutlich, daß die Pfenning Millionen eine einmalige Sache waren und sich nicht wiederholen werden.

Vorbehaltlich des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim in Sachen Pfenning Ansiedelung ist dabei nicht einmal klar, ob diese Gelder bei der Gemeinde bleiben werden.

Auch die weiteren Rahmenbedingungen wenden sich zum schlechteren, ein weiterer warmer Regen aus Gewerbesteuernachzahlungen wird uns dieses Jahr dabei von eintretenden Veränderungen nicht retten.

So gehen bei den Schlüsselzuweisungen die Einnahmen um 697.000 â‚¬ zurück und werden sich auf 2.981.000 â‚¬ belaufen.

Dies liegt daran, daß sich der Kopfbetrag im Finanzausgleich von 977 â‚¬ auf 875 â‚¬, also um 102 â‚¬ pro Einwohner senkt.

Zwar steigt die Zahl der Einwohner von 11.520 auf 11.598 und damit wird die Schlüsselzuweisung etwas kompensiert, es bleibt aber dennoch ein Minus von 636.000 â‚¬.

Die Frage der Einwohnerzahl, also ob Menschen in Heddesheim bleiben oder neu nach Heddesheim kommen, hängt von verschiedenen Standortfaktoren ab. Die Frage des Bevölkerungszuwachses hängt nicht allein von verfügbaren Häusern und Wohnungen, von neu ausgewiesenen Baugebieten ab. Sie hängt vielmehr heute von ganz anderen Standortfaktoren ab, die sich – wieder einmal – unter dem Stichwort „Leitbild“ zusammenfassen lassen.

Das gerne beschworene Leitbild von Heddesheim als „Sportgemeinde“ genügt dabei nicht. Es ist gut für unsere Bürger und die Vereine, daß es diese Möglichkeiten gibt und z.B. der Badesee machen Heddesheim bekannt und locken Besucher aus der ganzen Umgebung nach Heddesheim. Aber das per se ist kein nachhaltiger Standortfaktor. Junge Familien fragen heute nicht danach, ob ihre Kinder an einem neuen Wohnort genügend Sport machen können, ob es dafür Vereine gibt und wie die ausgestattet sind.

Junge Familien fragen vielmehr danach, ob es am Ort weiterführende Schulen gibt und wie die Betreuung ihrer Kinder aussieht, wenn der Wunsch oder Zwang zur Berufstätigkeit beider Elternteile besteht und keine unterstützende Familie mit Oma und Opa oder anderen Verwandten für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

Wenn es keine Schulen am Ort gibt, fragen sie, ob die Schulen in Nachbarorten gut zu erreichen sind.

In Sachen Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann Heddesheim seine Angebote verbessern, keine Frage. Eine Chance besteht bei dem von uns eingebrachten Antrag auf Erweiterung des Personals auf 2 Vollstellen und damit der Möglichkeiten und des Angebotes des Jugendhauses.
Eine weitere Chance wird in der Abdeckung des sich abzeichnenden Bedarfes zur Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung für Schulkinder bestehen. Hier kann Heddesheim punkten und einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit leisten.

Nicht daß wir hier untätig waren. Die beiden Krippen-Gruppen, die Betreuung in den Kindergärten, deren Kostenseite zu nahezu 100% bei der Gemeinde liegen, sind richtige und wichtige Angebote die einen nicht unerhebliche Finanzbedarf haben. Wir sind hier allerdings auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben immer nur einen halben Schritt voraus.

Die jungen Familien fragen aber nicht nur nach Betreuungsangeboten, sondern auch, wie es sich in einer Gemeinde leben läßt, ob die Umwelt intakt ist, die Ökologie stimmt und eine gesunde Lebensweise möglich ist oder ob Kinder Gesundheitsgefährdungen durch Umweltbelastungen, Lärm oder zu viel Verkehr ausgesetzt sein werden. Die Fragen die sie beschäftigen sind Schule, Bildung, Lebensqualität, Umwelt und damit auch Energie.

Und damit sind wir beim Thema Ökologie, Umwelt und Klimaschutz. Das sind die Standortkriterien der Zukunft, zusammen mit den Fragen der Vereinbarkeit der Lebenswelt Gemeinde und der Berufswelt.

Sieht man sich hier den Haushalt an, ergeben sich erschreckende Diskrepanzen.

Im Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 1220 Natur- und Umweltschutz stehen

41.000 â‚¬ davon

20.000 â‚¬ Beratung durch Kliba und andere
1.000 â‚¬ Umweltkonto
20.000 â‚¬ Umweltförderung

41.000 â‚¬ für die Umwelt, eine Zahl, die man sich merken muß.

Der Zuschußbedarf der „Sportgemeinde Heddesheim“ im Verwaltungshaushalt 2011 im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“, in dem im wesentlichen die Sportanlagen die großen Posten sind, beträgt

1.752.230 â‚¬ 2011
1.773.280 â‚¬ 2010
1.795.715 â‚¬ 2009

Jedes Jahr eine Zuschußbedarf von rund ein dreiviertel Millionen, bei zurückgehenden Besucherzahlen und Einnahmen.

Schlüsselt man das auf und sucht die Posten in den verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zusammen, ergibt sich

1.752.230 â‚¬ Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 5
714.500 â‚¬ Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 5
590.700 â‚¬ Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 8 Nordbadenhalle
60.000 â‚¬ Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 8 Hallen

ergibt sich für den Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“, ein Finanzbedarf von

3.117.430 â‚¬ für das Jahr 2011.

Dazu gibt die Gemeinde jedes Jahr noch ca. 500.000 â‚¬ für Energiekosten aus, an denen die Eisbahn und das Hallenbad ebenfalls den größten Teil ausmachen.

Dem stehen 41.000 â‚¬ Umweltförderung gegenüber. Sonst nichts.

Gleichzeitig sollen 480.000 â‚¬ für eine weitere Sportanlage mit hohem Betreuungs- und Zuschußbedarf entstehen.
480.000 â‚¬ und wir feilschen um 70.000 â‚¬ Lohnkosten für eine zusätzliche Kraft im Jugendhaus und bei der Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung wird auch keine Begeisterung aufkommen.

An dem Punkt kommt spätestens der Einwurf, was die Gemeinde schon alles getan und investiert hat. Dies ist richtig, vor allem aber und einzig allein beim Punkt „Sanierung von Gebäuden“. Dazu ist kritisch anzumerken, daß die Bauvorschriften und gesetzlichen Regelungen eine andere als energetisch sparsame Sanierung gar nicht mehr zulassen.

Dabei ist der Zug längst am Fahren. Es ist der Zug der Zeit und Heddesheim verpaßt ihn. Längst werden anderswo Weichen gestellt. Weichen in Richtung Energieeffizienz, Selbstversorgung und Einsparung.

Städte und Gemeinden spielen für die Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Strom für Kommunen wird zukünftig nicht mehr in umweltschädlichen Großkraftwerken produziert, sondern in vielen kleinen regenerativen Kraftwerken vor Ort. Städte, Landkreise und Kommunen entwickeln Konzepte um sich zunehmend bei der Energie unabhängiger zu machen und den Energieverbrauch und den CO2 Ausstoß zu vermindern.

Stadtwerke und kommunale Energieversorgungswerke haben eine regelrechte Renaissance. Bund Länder und Gemeinden entwickeln auf allen Ebenen allgemeine und spezielle Nachhaltigkeitskonzepte um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen sowie unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung generationenübergreifende und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen.

Die Kommunen stellen sich ebenfalls der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen und generationsgerechter öffentlicher Haushalte. Ziel ist die dezentrale Energieversorgung und ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Eines ist sicher. Die jetzige Energieversorgung und ihre Ressourcen gehen zu Ende, Energie wird teuer. Wir erleben gerade wie Unruhen in ölfördernden Ländern die Kosten für Öl und Gas nach oben treiben. Die Abhängigkeiten sind vielfältig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wichtig, sondern bringt auch Wertschöpfung in die Kommunen. Und deren Rolle kann sich nicht in der Rolle des Beispiels- und Förderungsgebers erschöpfen sondern muß eine aktiv führende Rolle sein um den Bürger mitzunehmen.

Energieversorgung und nachhaltige Daseinsvorsorge erfordern starke und engagierte Kommunen. Es gibt dazu alleine in Baden-Württemberg zahlreiche Beispiele. Kommunale Daseinsvorsorge hat Tradition und Zukunft. Etwa das Energiekonzept Altensteig, einer Gemeinde, die schon vor 25 Jahren ein Energiekonzept erstellt hat, das integrierte Kilmaschutzkonzept der Stadt Esslingen am Neckar, das Erfolgsmodell für Regionalisierung Regionalwerk Bodensee von sieben Kommunen, die drei Landkreise Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber die gemeinsam auf Bio-Energie setzen, die Kooperation der Städte Horb und Tübingen zur Energiegewinnung oder der Euopean Energy Award eea zum Klimaschutz, bei dem der Landkreis Ravensburg der erste und Beste ist.

Da ich nicht zu Guttenberg heiße sage ich auch wo ich das abgeschrieben habe. In der von Herrn Dr. Doll in manchem Fall so geschätzten Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe 23 vom 15 Dezember 2010.

Das ganze Heft beschäftigt sich mit der Rolle der Gemeinde bei der Energieversorgung der Zukunft.

Letzteres tut der Haushalt der Gemeinde Heddesheim so wie er vorgelegt wurde nicht. Er hat die Zeichen der Zeit weder erkannt, schon gar nicht aufgenommen. Er ist rückwärtsgewandt, und hängt einem Leitbild nach, das nicht nachhaltig ist. Wir müssen dringend in die Leitbild Diskussion einsteigen und ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Leitbild entlang der zusammenhängenden Achsen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen entwickeln.

Sportgemeinde Heddesheim allein ist nicht nachhaltig. Es ist eher ein „nice to have“ und leistet durchaus per se einen wichtigen Beitrag im Vereinsleben und im sozialen Zusammenhalt der Gemeinde. Aber als alleiniger Schwerpunkt und Ausrichtung kommunalen Handelns trägt es nicht.

Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er obwohl die Mittel vorhanden sind, mehr als in der Zukunft wahrscheinlich, die dringenden Probleme der Zeit nicht aufnimmt, ja nicht einmal anspricht. Die momentan vorhandenen Rücklagen werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 abgeschmolzen, ohne daß in Kernfragen etwas angedacht ist, also auch nichts passieren wird.

Dafür hat wohl der Bürgermeisterwahlkampf bereits begonnen.

Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil wir unseren Ministerpräsidenten nicht enttäuschen wollen.“

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Pfenning, Politik, Vereine, Wirtschaft
Stichworte: Bündnis90/Die Grünen, Günter Heinisch, Haushaltsrede, pfenning logistics

Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Darstellung

Rekonstruktion des Ablaufs:

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

RNF weist Sensationslust zurück

Behauptungen werden aufgestellt

Rohes Material: Beiträge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

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