Montag, 25. September 2017

Ob die Dorf-Gendarmen das damals auch "vergn├╝glich" fanden?

„Auftreten von Excessen infolge ├╝berm├Ą├čigen Getr├Ąnkegenusses“

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2014. (red) Bei einer Recherche im Mannheimer Stadtarchiv ist uns ein Artikel aufgefallen, der zur Wahl 1998 im Mannheimer Morgen ver├Âffentlicht worden ist. Mit Erlaubnis des Verfassers dokumentieren wir das „humorige“ St├╝ck und hoffen, dass 116 Jahre sp├Ąter zivilisierte Zust├Ąnde am morgigen Wahlsonntag herrschen… ­čśÇ [Weiterlesen…]

Was sagt Heinisch, was Kessler?

Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2014. (red) Wir stellen der ├ľffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der B├╝rgermeisterwahl zur Verf├╝gung. [Weiterlesen…]

Wieso gibt man sich in Heddesheim mit Nicht-Information zufrieden?

Manipulierte ├ľffentlichkeit

Heddesheim, 08. M├Ąrz 2014. (red) Was die Zeitung berichtet, ist die Wahrheit. Ist das so? Das glauben wirklich nur noch sehr naive Menschen.

Informationen, die nicht berichtet werden, sind oft entscheidender. Denn was nicht ├Âffentlich wird, das hat auch nicht stattgefunden.
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In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur f├╝r die Printpresse, seitdem ├Âffnet sich der Verein auch f├╝r sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir f├╝r ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

├ťber 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ├╝ber 6.700 „Gef├Ąllt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern f├╝r die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gef├Ąllt uns nat├╝rlich auch sehr und wir sagen: Danke f├╝r die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim st├Ąrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger├Ąt die g├╝nstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f├╝r Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k├Ânnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg├╝nstigsten Anbieter ausw├Ąhlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Fragen zu "Pfenning" werden von Michael Kessler nicht beantwortet

Der schweigende B├╝rgermeister

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Angeblich sollte „Pfenning“ die Zukunft Heddesheims sichern helfen – aktuell ist die Zukunft des Logistik-Dienstleisters selbst ungewiss. B├╝rgermeister Michael Kessler hat den B├╝rger/innen das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Auf Nachfragen reagiert er mit Schweigen. Wir dokumentieren unsere Anfrage vom 04. September 2013. [Weiterlesen…]
Vorstellung des Energieberichts f├╝r kommunale Geb├Ąude im Jahr 2012

Gesamtkosten f├╝r Energie und Wasser steigen um 30.000 Euro

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Die Kosten f├╝r den Wasserverbrauch der kommunalen Geb├Ąude der Gemeinde sind gestiegen. Die Gesamtkosten f├╝r Wasser und Energie liegen bei 458.800 Euro.

 

Heddesheim, 25. Juli 2013. (red) Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg/Rhein-Neckarkreis (KliBA gGmbH) stellte dem Gemeinderat und der Verwaltung in der Sitzung des 25. Juli den Energiebericht f├╝r die kommunalen Geb├Ąude der Gemeinde Heddesheim vor. Demnach sankt der Gesamtenergieverbrauch im Betrachtungszeitraum 2012 um 28,6 Prozent gegen├╝ber dem Verbrauch von 1997. Die Gesamtkosten f├╝r Energie und Wasser stiegen im Vergleich zu 2011 um rund 30.000 Euro, liegen aber trotzdem unter den Werten der Jahre 2007 bis 2010. [Weiterlesen…]

B├╝rger sollen bei Gemeinschaftsschule mitreden

Freie W├Ąhler beantragen B├╝rgerversammlung

Hirschberg/Heddesheim, 08. Juli 2013. (red/pm) Was wird aus der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule? Diese Frage wollen die Freien Wähler zusammen mit den Bürger/innen erörtern. Deswegen beantragte die Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeinschaftsschule“. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim gro├čen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt f├╝r sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ├╝bernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto ÔÇ×Leben in BewegungÔÇť und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten St├Ądten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Heddesheimer Kriminalstatistik f├╝r 2012 vorgestellt

Kfz-Sachbesch├Ądigungen sorgen f├╝r einen erheblichen Straftaten-Anstieg

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten ist in Heddesheim 2012 gegen├╝ber dem Vorjahr von 330 auf 473 gestiegen. Dies weist die j├╝ngste Kriminalstatistik aus, die Polizeihauptkommissar und Leiter des Polizeipostens Heddesheim, Reinhold Dionysius,┬ágestern Abend┬ádem Gemeinderat vorstellte. Einen Hauptgrund f├╝r den Anstieg der Straftaten in Heddesheim liegt in der enormen Zunahme┬ávon Kfz-Sachbesch├Ądigungen.┬á [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ├╝berstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar├╝ber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur├╝ck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Image-Film der Feuerwehr l├Ąsst Flammen aus der Karl-Drais-Schule schlagen

Hurra, hurra, die Schule brennt

Im Imagefilm der Feuerwehr Heddesheim brennt es in der Karl-Drais-Schule. Dieser Brand ist eine Computeranimation und zeigt keine echten Flammen.

 

Heddesheim, 18. Dezember 2012. (red) Der neue Imagefilm der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim steht seit einiger Zeit im Netz und feiert die Feuerwehrleute in einer Art Heldenepos. Schnelle Schnitte, dramatische Musik, Action pur. Ein Image, als eine Ansehen ist wichtig – fragt sich nur, mit welchen Mitteln man arbeitet. Geh├Ârt ein simulierter Brand dazu?

Von Hardy Prothmann

Der Imagefilm der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim hatte schon kurz nach Ver├Âffentlichung Probleme und musste zur├╝ckgezogen werden. Was genau der Grund war, hat die Feuerwehr nicht kommuniziert. Die aktuelle Version ist aber nicht weniger problematisch. Ab Sekunde 0:58 schlagen spektakul├Ąr-lodernde Flammen bedrohlich aus einem Geb├Ąude. Dicker, schwarzer Rauch qualmt ├╝ber den Flammen.

Dabei handelt es sich, wie kurz drauf im Film ebenfalls zu sehen ist, um die Karl-Dreis-Schule in Heddesheim. Das Problem: Die Bilder sind nicht echt. Diese Flammen sind animiert – eine Computersimulation. Reine Fiktion also – aber eine, die durchaus problematisch sein k├Ânnte. Erstens gibt es keinerlei Hinweise auf die Animation. Der Betrachter muss annehmen, dass es sich um ein echtes Geschehen handelt. Wirkt doch sonst auch alles „echt“ in diesem Film. Und zweitens: Was, wenn hier jemand auf „Ideen“ gebracht wird?

Der Film wurde bei youtube eingestellt und ist ausweislich des Z├Ąhlers schon ├╝ber 4.000 Mal gesehen worden. Produziert wurde der Film vom Feuerwehrmann Robin Birr. Verantwortlich aber sind Kommandant Dieter Kielmayer sowie als Verwaltungschef B├╝rgermeister Michael Kessler.

Sind Kraft Foods-Produkte f├╝r die Region bestimmt?

Ist keine Anwort auch eine Antwort?

Heddesheim, 27. September 2012. (red) Als „bedeutenden Kunden“ bezeichnete unl├Ąngst „Pfenning“ den Neukunden „Kraft Foods“, der gro├če Teile des neuen Logistikzentrums in Beschlag nimmt. Bekannte Marken von Kraft Foods sind der Frischk├Ąse „Philadelphia“ oder die aufgekaufte Marke „Jacobs-Kaffee“.

In einer Meldung hei├čt es:

Von Heddesheim aus werden k├╝nftig Kunden in S├╝ddeutschland mit Kraft Foods-Produkten beliefert. pfenning logistics ├╝bernimmt als Partner des zweitgr├Â├čten Lebensmittelherstellers der Welt in seinem neuen ÔÇ×multicube rhein-neckarÔÇť neben Lagerung und Kommissionierung auch das Co-Packing f├╝r S├╝ddeutschland. Das bedeutet, dass dort neben der bedarfsgerechten Zusammenstellung der einzelnen Paletten f├╝r die Kunden beispielsweise auch die Displays f├╝r Verkaufsaktionen zusammengestellt werden.

Fr├╝her hie├č es von Seiten „Pfennings“ aus:

Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.

Da man mittlerweile daran gewohnt ist, dass Aussagen des Unternehmens nur halb oder anders oder gar nicht gelten, haben wir uns um 18. September erstmals bei der Pressestelle von Kraft Foods erkundigt, f├╝r welche M├Ąrkte denn die in Heddesheim gelagerten Waren bestimmt sind. Am 25. September haben wir die Anrage wiederholt mit Frist bis heute. Bislang liegt noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung vor – erstaunlich f├╝r einen der gr├Â├čten Nahrungsmittelkonzerne der Welt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Das Logistik-Unternehmen „Pfenning“ wirbt ├Âffentlich mit Ihrem Unternehmen als Hauptkunden im neuen Logistiklager „Multicube“ in Heddesheim. Der Bau dieses Lagers hat kommunalpolitisch hohe Wellen geschlagen und den Ort gespalten.

Nat├╝rlich sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger an Informationen interessiert, was dort eingelagert wird und welche Belastungen durch Verkehr mit diesem Logistiklager verbunden sind.

Pfenning hatte immer damit geworben, dass die dort eingelagerten Waren aus der Ferne kommen und in die Ferne gehen.

Welche Waren lagert das Unternehmen dort ein?

K├Ânnen Sie beziffern, wie viele Tonnen Ware pro Jahr hier umgeschlagen werden?

Wir w├╝rden nun gerne wissen, f├╝r welche M├Ąrkte die von Kraft Foods in Heddesheim eingelagerten Artikel bestimmt sind? Sind diese f├╝r weiter┬á entfernte M├Ąrkte bestimmt oder werden sie regional distribuiert?

Wir vermuten, dass ausschlie├člich K├╝hl-Lkw eingesetzt werden. Ist das zutreffend?

Wird es jahreszeitlich gesehen „Spitzenzeiten“ geben oder ist die Belieferung eher kontinuerlich?

Wie viele Lkw werden t├Ąglich Ware anliefern?

Welche Art Lkw wird die Ware abtransportieren?

├ťber welchen Zeitraum wurden die Vertr├Ąge mit Pfenning geschlossen?

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B├╝rgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich ├Âffentlich zu Fragen ├╝ber aktuelle Entwicklungen bei der h├Âchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu ├Ąu├čern. Zumindest gegen├╝ber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ├╝brig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f├Ąllt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B├╝rgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr├╝ndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen┬á Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest├Ątigung“ erhalten.

Heddesheimer B├╝rgermeister als Feind der Pressefreiheit

B├╝rgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler: Steht immer f├╝r „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ├╝ber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf├Ąhrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf├╝gung. Die Zeitung ver├Âffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ├╝bergeordnete Beh├Ârden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh├Ârden dazu f├Ąhig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt ├Âffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best├Ątigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B├╝rgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ├╝ber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s├╝ddeutscher B├╝rgermeister beschr├Ąnkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr├Ąte dabei? Keine? Wof├╝r braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ├╝bergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der ├ľffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B├╝rgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B├╝rgermeister denken, dass sie machen k├Ânnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m├╝ssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro├čst├Ądten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S├╝dhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ├╝ber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m├╝ssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ├╝berwiegend den Eindruck, dass die Beh├Ârde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B├╝rgermeisteres Kesslers zu r├╝gen, sondern stetig bem├╝ht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr├╝here Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ├╝berhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h├Âchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr├╝ndet, dass wir eine ordentliche Amtsf├╝hrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der ├ľffentlichkeit oder die von B├╝rgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten ├ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ├╝bermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung. Zeugen k├Ânnen allerdings best├Ątigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine ├äu├čerung: Er h├Ątte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch├Ąftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au├čerordentlich wichtige ├Âffentliche Angelegenheit – nicht nur f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f├╝r umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B├╝rgermeister Kessler zur Auskunft gegen├╝ber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f├╝r einige im Vergleich vollst├Ąndig unbedeutende Ausk├╝nfte immer und gerne gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen zur Verf├╝gung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m├Âglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds├Ątzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem├╝hen um ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w├Âchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma├čnahmen vor Ort erkl├Ąrt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k├Ânnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf├Ąhrige Gef├Ąlligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ├╝bermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st├Ąndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d├╝rfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m├╝ssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl├Ąrung, der MM h├Ątte etwas erfahren und nachgefragt, w├Ąre billig und besch├Ąmend und zugleich Beweis, dass es „Maulw├╝rfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ├╝ber dieses m├Âgliche Dilemma.

Tats├Ąchlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der ├ľffentlichkeit und gem├Ą├č des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw├╝rfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl├Ąrungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust├Ąnde in allen undemokratischen L├Ąndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n├Âtigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw├Ąhrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst├Ąnden aufzuzeigen und daf├╝r zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust├Ąnde ├Ąndern.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir sehr gerne ├╝ber Ihr Engagement, eine m├Âglichst transparente Berichterstattung zu erm├Âglichen und mit den Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst├Ąndlich dar├╝ber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma├če unterst├╝tzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ├╝berhaupt nicht vorstellen k├Ânnen.

Zur Unterst├╝tzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf├╝r werden wir einen erfolgreichsten Presseanw├Ąlte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h├Ąngt nat├╝rlich auch von Ihrer Antwort und der T├Ątigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers├Ânlich davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass Sie als Landrat eine ├╝ber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch├Ątzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m├Âgliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust├Ąnde herbeizuf├╝hren.

Ich bedanke mich vorab f├╝r Ihre M├╝hen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn├Âtige juristische Auseinandersetzungen beheben l├Ąsst.

F├╝r R├╝ckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf├╝gung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f├Ârmliche M├Ąngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R├╝ckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der ├ľffentlichkeit wirksam stellen k├Ânnen.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?

Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

"Pfenning" baut schon am zweiten Riegel f├╝r den Klotz

Neues von der Baustelle – Folge 13: So gro├č hab ich mir das nicht vorgestellt

Plattenbaugerippe - der zweite Riegel des Klotzes w├Ąchst.

 

Heddesheim, 22. Juni 2012. (red/pro) Auf der „Pfenning“-Baustelle geht es voran – mittlerweile wird am zweiten Riegel gebaut. N├Ąchste Woche wird es spannend, denn dann wird vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan verhandelt. Bekommt der Kl├Ąger recht – steht die Baustelle still.

Einen kleinen Eindruck vom k├╝nftigen Verkehr bekommt man jetzt schon durch die Baustellenfahrzeuge. Es wird eng auf den Stra├čen im Gewerbegebiet. Ziemlich dreckig oder staubig geht es zudem zu – je nach Wetter. Die Hallen werden St├╝ck f├╝r St├╝ck wie ein Lego-Baukasten zusammengesetzt.

Spazierg├Ąnger, Radfahrer, Eltern mit Kindern sucht man schon heute vergebens – dem Koloss mag man sich nicht n├Ąhern und kann es auch nur bedingt, da der Brunnenweg nun auch Baustelle ist. Ein Ehepaar vor Ort sagt:

Wir haben wegen der Arbeitspl├Ątze daf├╝r gestimmt – wenn wir gewusst h├Ątten, wie gro├č das wird und wie das den Ort ver├Ąndert, h├Ątten wir es besser nicht getan.

A propos Arbeitspl├Ątze – die kommen bislang ├╝berwiegend von au├čerhalb. Die Wohncontainer sind mittlerweile zweist├Âckig aufgestellt und Wanderarbeiter kampieren in Wohnwagen auf der Baustelle. Ob es in Heddesheim ein Job-Wunder gibt? Wir d├╝rfen gespannt sein – im Herbst soll der Betrieb aufgenommen werden.

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