Donnerstag, 26. April 2018

Ob die Dorf-Gendarmen das damals auch "vergnĂŒglich" fanden?

„Auftreten von Excessen infolge ĂŒbermĂ€ĂŸigen GetrĂ€nkegenusses“

Heddesheim, 15. MĂ€rz 2014. (red) Bei einer Recherche im Mannheimer Stadtarchiv ist uns ein Artikel aufgefallen, der zur Wahl 1998 im Mannheimer Morgen veröffentlicht worden ist. Mit Erlaubnis des Verfassers dokumentieren wir das „humorige“ StĂŒck und hoffen, dass 116 Jahre spĂ€ter zivilisierte ZustĂ€nde am morgigen Wahlsonntag herrschen… 😀 [Weiterlesen…]

Was sagt Heinisch, was Kessler?

Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. MĂ€rz 2014. (red) Wir stellen der Öffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der BĂŒrgermeisterwahl zur VerfĂŒgung. [Weiterlesen…]

Wieso gibt man sich in Heddesheim mit Nicht-Information zufrieden?

Manipulierte Öffentlichkeit

Heddesheim, 08. MĂ€rz 2014. (red) Was die Zeitung berichtet, ist die Wahrheit. Ist das so? Das glauben wirklich nur noch sehr naive Menschen.

Informationen, die nicht berichtet werden, sind oft entscheidender. Denn was nicht öffentlich wird, das hat auch nicht stattgefunden.
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In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur fĂŒr die Printpresse, seitdem öffnet sich der Verein auch fĂŒr sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir fĂŒr ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

Über 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ĂŒber 6.700 „GefĂ€llt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern fĂŒr die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gefĂ€llt uns natĂŒrlich auch sehr und wir sagen: Danke fĂŒr die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim stÀrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder NavigationsgerĂ€t die gĂŒnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher können ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisgĂŒnstigsten Anbieter auswĂ€hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Fragen zu "Pfenning" werden von Michael Kessler nicht beantwortet

Der schweigende BĂŒrgermeister

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Angeblich sollte „Pfenning“ die Zukunft Heddesheims sichern helfen – aktuell ist die Zukunft des Logistik-Dienstleisters selbst ungewiss. BĂŒrgermeister Michael Kessler hat den BĂŒrger/innen das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Auf Nachfragen reagiert er mit Schweigen. Wir dokumentieren unsere Anfrage vom 04. September 2013. [Weiterlesen…]
Vorstellung des Energieberichts fĂŒr kommunale GebĂ€ude im Jahr 2012

Gesamtkosten fĂŒr Energie und Wasser steigen um 30.000 Euro

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Die Kosten fĂŒr den Wasserverbrauch der kommunalen GebĂ€ude der Gemeinde sind gestiegen. Die Gesamtkosten fĂŒr Wasser und Energie liegen bei 458.800 Euro.

 

Heddesheim, 25. Juli 2013. (red) Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg/Rhein-Neckarkreis (KliBA gGmbH) stellte dem Gemeinderat und der Verwaltung in der Sitzung des 25. Juli den Energiebericht fĂŒr die kommunalen GebĂ€ude der Gemeinde Heddesheim vor. Demnach sankt der Gesamtenergieverbrauch im Betrachtungszeitraum 2012 um 28,6 Prozent gegenĂŒber dem Verbrauch von 1997. Die Gesamtkosten fĂŒr Energie und Wasser stiegen im Vergleich zu 2011 um rund 30.000 Euro, liegen aber trotzdem unter den Werten der Jahre 2007 bis 2010. [Weiterlesen…]

BĂŒrger sollen bei Gemeinschaftsschule mitreden

Freie WĂ€hler beantragen BĂŒrgerversammlung

Hirschberg/Heddesheim, 08. Juli 2013. (red/pm) Was wird aus der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule? Diese Frage wollen die Freien Wähler zusammen mit den Bürger/innen erörtern. Deswegen beantragte die Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeinschaftsschule“. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim großen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt fĂŒr sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ĂŒbernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto „Leben in Bewegung“ und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten StĂ€dten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Heddesheimer Kriminalstatistik fĂŒr 2012 vorgestellt

Kfz-SachbeschĂ€digungen sorgen fĂŒr einen erheblichen Straftaten-Anstieg

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten ist in Heddesheim 2012 gegenĂŒber dem Vorjahr von 330 auf 473 gestiegen. Dies weist die jĂŒngste Kriminalstatistik aus, die Polizeihauptkommissar und Leiter des Polizeipostens Heddesheim, Reinhold Dionysius, gestern Abend dem Gemeinderat vorstellte. Einen Hauptgrund fĂŒr den Anstieg der Straftaten in Heddesheim liegt in der enormen Zunahme von Kfz-SachbeschĂ€digungen.  [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Image-Film der Feuerwehr lÀsst Flammen aus der Karl-Drais-Schule schlagen

Hurra, hurra, die Schule brennt

Im Imagefilm der Feuerwehr Heddesheim brennt es in der Karl-Drais-Schule. Dieser Brand ist eine Computeranimation und zeigt keine echten Flammen.

 

Heddesheim, 18. Dezember 2012. (red) Der neue Imagefilm der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim steht seit einiger Zeit im Netz und feiert die Feuerwehrleute in einer Art Heldenepos. Schnelle Schnitte, dramatische Musik, Action pur. Ein Image, als eine Ansehen ist wichtig – fragt sich nur, mit welchen Mitteln man arbeitet. Gehört ein simulierter Brand dazu?

Von Hardy Prothmann

Der Imagefilm der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim hatte schon kurz nach Veröffentlichung Probleme und musste zurĂŒckgezogen werden. Was genau der Grund war, hat die Feuerwehr nicht kommuniziert. Die aktuelle Version ist aber nicht weniger problematisch. Ab Sekunde 0:58 schlagen spektakulĂ€r-lodernde Flammen bedrohlich aus einem GebĂ€ude. Dicker, schwarzer Rauch qualmt ĂŒber den Flammen.

Dabei handelt es sich, wie kurz drauf im Film ebenfalls zu sehen ist, um die Karl-Dreis-Schule in Heddesheim. Das Problem: Die Bilder sind nicht echt. Diese Flammen sind animiert – eine Computersimulation. Reine Fiktion also – aber eine, die durchaus problematisch sein könnte. Erstens gibt es keinerlei Hinweise auf die Animation. Der Betrachter muss annehmen, dass es sich um ein echtes Geschehen handelt. Wirkt doch sonst auch alles „echt“ in diesem Film. Und zweitens: Was, wenn hier jemand auf „Ideen“ gebracht wird?

Der Film wurde bei youtube eingestellt und ist ausweislich des ZĂ€hlers schon ĂŒber 4.000 Mal gesehen worden. Produziert wurde der Film vom Feuerwehrmann Robin Birr. Verantwortlich aber sind Kommandant Dieter Kielmayer sowie als Verwaltungschef BĂŒrgermeister Michael Kessler.

Sind Kraft Foods-Produkte fĂŒr die Region bestimmt?

Ist keine Anwort auch eine Antwort?

Heddesheim, 27. September 2012. (red) Als „bedeutenden Kunden“ bezeichnete unlĂ€ngst „Pfenning“ den Neukunden „Kraft Foods“, der große Teile des neuen Logistikzentrums in Beschlag nimmt. Bekannte Marken von Kraft Foods sind der FrischkĂ€se „Philadelphia“ oder die aufgekaufte Marke „Jacobs-Kaffee“.

In einer Meldung heißt es:

Von Heddesheim aus werden kĂŒnftig Kunden in SĂŒddeutschland mit Kraft Foods-Produkten beliefert. pfenning logistics ĂŒbernimmt als Partner des zweitgrĂ¶ĂŸten Lebensmittelherstellers der Welt in seinem neuen „multicube rhein-neckar“ neben Lagerung und Kommissionierung auch das Co-Packing fĂŒr SĂŒddeutschland. Das bedeutet, dass dort neben der bedarfsgerechten Zusammenstellung der einzelnen Paletten fĂŒr die Kunden beispielsweise auch die Displays fĂŒr Verkaufsaktionen zusammengestellt werden.

FrĂŒher hieß es von Seiten „Pfennings“ aus:

Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.

Da man mittlerweile daran gewohnt ist, dass Aussagen des Unternehmens nur halb oder anders oder gar nicht gelten, haben wir uns um 18. September erstmals bei der Pressestelle von Kraft Foods erkundigt, fĂŒr welche MĂ€rkte denn die in Heddesheim gelagerten Waren bestimmt sind. Am 25. September haben wir die Anrage wiederholt mit Frist bis heute. Bislang liegt noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung vor – erstaunlich fĂŒr einen der grĂ¶ĂŸten Nahrungsmittelkonzerne der Welt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Das Logistik-Unternehmen „Pfenning“ wirbt öffentlich mit Ihrem Unternehmen als Hauptkunden im neuen Logistiklager „Multicube“ in Heddesheim. Der Bau dieses Lagers hat kommunalpolitisch hohe Wellen geschlagen und den Ort gespalten.

NatĂŒrlich sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an Informationen interessiert, was dort eingelagert wird und welche Belastungen durch Verkehr mit diesem Logistiklager verbunden sind.

Pfenning hatte immer damit geworben, dass die dort eingelagerten Waren aus der Ferne kommen und in die Ferne gehen.

Welche Waren lagert das Unternehmen dort ein?

Können Sie beziffern, wie viele Tonnen Ware pro Jahr hier umgeschlagen werden?

Wir wĂŒrden nun gerne wissen, fĂŒr welche MĂ€rkte die von Kraft Foods in Heddesheim eingelagerten Artikel bestimmt sind? Sind diese fĂŒr weiter  entfernte MĂ€rkte bestimmt oder werden sie regional distribuiert?

Wir vermuten, dass ausschließlich KĂŒhl-Lkw eingesetzt werden. Ist das zutreffend?

Wird es jahreszeitlich gesehen „Spitzenzeiten“ geben oder ist die Belieferung eher kontinuerlich?

Wie viele Lkw werden tÀglich Ware anliefern?

Welche Art Lkw wird die Ware abtransportieren?

Über welchen Zeitraum wurden die VertrĂ€ge mit Pfenning geschlossen?

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.

Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen ĂŒber aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu Ă€ußern. Zumindest gegenĂŒber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ĂŒbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fĂ€llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende BegrĂŒndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen  Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „EingangsbestĂ€tigung“ erhalten.

Heddesheimer BĂŒrgermeister als Feind der Pressefreiheit

BĂŒrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler: Steht immer fĂŒr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

GegenĂŒber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ĂŒber Mitarbeiter der Verwaltung. WillfĂ€hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur VerfĂŒgung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ĂŒbergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fĂ€hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer BĂŒrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestĂ€tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den BĂŒrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ĂŒber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht sĂŒddeutscher BĂŒrgermeister beschrĂ€nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen LandrĂ€te dabei? Keine? WofĂŒr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ĂŒbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der BĂŒrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche BĂŒrgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen mĂŒssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den GroßstĂ€dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in SĂŒdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ĂŒber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider mĂŒssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ĂŒberwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des BĂŒrgermeisteres Kesslers zu rĂŒgen, sondern stetig bemĂŒht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frĂŒhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ĂŒberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begrĂŒndet, dass wir eine ordentliche AmtsfĂŒhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschĂ€tzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von BĂŒrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ĂŒbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung. Zeugen können allerdings bestĂ€tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hĂ€tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschĂ€ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls fĂŒr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn BĂŒrgermeister Kessler zur Auskunft gegenĂŒber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler fĂŒr einige im Vergleich vollstĂ€ndig unbedeutende AuskĂŒnfte immer und gerne gegenĂŒber dem Mannheimer Morgen zur VerfĂŒgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsĂ€tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein BemĂŒhen um ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklĂ€rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfĂ€hrige GefĂ€lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ĂŒbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl stĂ€ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dĂŒrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – mĂŒssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine ErklĂ€rung, der MM hĂ€tte etwas erfahren und nachgefragt, wĂ€re billig und beschĂ€mend und zugleich Beweis, dass es „MaulwĂŒrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ĂŒber dieses mögliche Dilemma.

TatsĂ€chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemĂ€ĂŸ des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwĂŒrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen ErklĂ€rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der ZustĂ€nde in allen undemokratischen LĂ€ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwĂ€hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen RechtsumstĂ€nden aufzuzeigen und dafĂŒr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren ZustĂ€nde Ă€ndern.

SelbstverstĂ€ndlich berichten wir sehr gerne ĂŒber Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverstĂ€ndlich darĂŒber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstĂŒtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ĂŒberhaupt nicht vorstellen können.

Zur UnterstĂŒtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. DafĂŒr werden wir einen erfolgreichsten PresseanwĂ€lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hĂ€ngt natĂŒrlich auch von Ihrer Antwort und der TĂ€tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon ĂŒberzeugen können, dass Sie als Landrat eine ĂŒber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine EinschĂ€tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der ZustĂ€nde herbeizufĂŒhren.

Ich bedanke mich vorab fĂŒr Ihre MĂŒhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lĂ€sst.

FĂŒr RĂŒckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur VerfĂŒgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche MĂ€ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und RĂŒckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschÀft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplÀtzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschÀftswelt bekannt, der aus dem GeschÀft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

"Pfenning" baut schon am zweiten Riegel fĂŒr den Klotz

Neues von der Baustelle – Folge 13: So groß hab ich mir das nicht vorgestellt

Plattenbaugerippe - der zweite Riegel des Klotzes wÀchst.

 

Heddesheim, 22. Juni 2012. (red/pro) Auf der „Pfenning“-Baustelle geht es voran – mittlerweile wird am zweiten Riegel gebaut. NĂ€chste Woche wird es spannend, denn dann wird vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan verhandelt. Bekommt der KlĂ€ger recht – steht die Baustelle still.

Einen kleinen Eindruck vom kĂŒnftigen Verkehr bekommt man jetzt schon durch die Baustellenfahrzeuge. Es wird eng auf den Straßen im Gewerbegebiet. Ziemlich dreckig oder staubig geht es zudem zu – je nach Wetter. Die Hallen werden StĂŒck fĂŒr StĂŒck wie ein Lego-Baukasten zusammengesetzt.

SpaziergĂ€nger, Radfahrer, Eltern mit Kindern sucht man schon heute vergebens – dem Koloss mag man sich nicht nĂ€hern und kann es auch nur bedingt, da der Brunnenweg nun auch Baustelle ist. Ein Ehepaar vor Ort sagt:

Wir haben wegen der ArbeitsplĂ€tze dafĂŒr gestimmt – wenn wir gewusst hĂ€tten, wie groß das wird und wie das den Ort verĂ€ndert, hĂ€tten wir es besser nicht getan.

A propos ArbeitsplĂ€tze – die kommen bislang ĂŒberwiegend von außerhalb. Die Wohncontainer sind mittlerweile zweistöckig aufgestellt und Wanderarbeiter kampieren in Wohnwagen auf der Baustelle. Ob es in Heddesheim ein Job-Wunder gibt? Wir dĂŒrfen gespannt sein – im Herbst soll der Betrieb aufgenommen werden.

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