Mittwoch, 21. August 2019

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Geprothmannt: Wie viele Straßen hätte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel für EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hätte bauen oder reparieren können? [Weiterlesen…]

Japanische Atom-Unfälle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. März 2011. Die Reaktor-Unfälle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen für Baden-Württemberg“. Ministerpräsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen Bündnis90/Die Grünen und SPD leicht vorne – dieser Abstand könnte sich vergrößern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-Württemberg.

Ist definitiv "für" die Atomenergie. Ministerpräsident Stefan Mappus, der die Grünen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem übers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes steht, wird der Druck auf Ministerpräsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die größte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafür kaum zur Verfügung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Flötentöne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu führen, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein Führungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan für sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass große Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder veröffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen über verstrahlte Menschen veröffentlicht werden. Und es werden Daten über die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner müssen nicht mehr viel machen. Sie müssen nicht argumentieren. Sie müssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vernünftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Grünen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das fürchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben müssen, der ist „dafür“, was sich dort gerade abspielt: Eine der größten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgelöst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgeführt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

„Kläglicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der Ministerpräsident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist für die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einstündigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die Grünen ging“.

Von Hardy Prothmann

Ortstermin für einen Ministerpräsidenten. Der heißt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per Amtsübergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gewählt worden. Das war auch so bei seinen Vorgängern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.

Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus hält gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der Begrüßung, aber sonst eigentlich nicht.

Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „wünschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstraße“, die frühestens 2016, also zur übernächsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.

Ob Herr Mappus 2016 noch Ministerpräsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. März 2011 ist Urnengang.

Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.

Die rund 120 Gäste vor ihm werden ihn wählen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer Präsenz“ versprechen“. Junge „Wähler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.

Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.

Als der Ministerpräsident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen für zwei.

Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des Grünen-Ortsverbands, grüne Gemeinderäte, Bürger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.

Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.

Vielleicht gefällt ihm auch nicht, was er sieht.

Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gefüllt. „Gefühlt“ könnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. Tatsächlich sind es 120 Gäste und rund 60 Stühle bleiben frei.

Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 Gäste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese Lüge des MM zu belegen.

Außer, der MM zählt 25 Polizisten, zehn Personenschützer, Kräfte des DRK und Helfer als „Gäste“ mit ein. Wer so zählt, rechnet sich alles so schön, wie er will.

Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.

Für die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bemüht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.

Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der Plätze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des Ministerpräsidenten bis zum letzen Platz gefüllt ist?

Im Saal hält Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der Ministerpräsident ist heute schließlich hier, um ihn zu stützen.

Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und Grün schlecht. Wer sich die Mühe macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.

Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung über den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.

Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als Gäste anwesend.

Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.

Es geht gegen andere Länder, es geht darum, dass Baden-Württemberg überhaupt nur „führend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?

Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen über seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.

Was Herr Mappus sagt, kann er überall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ wäre, weil außerhalb seines Bereiches.

Was ist sein Bereich? Gehört Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.

Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein Rätsel. Er hätte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben können. Und wahrscheinlich ist das auch so.

Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu drücken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.

Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstraße bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, über die man sich schon verabredet hat.

Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. Unterwürfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und lächelt und sagt nichts zu. Dann lächeln beide, denn es geht um Wahlkampf.

Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.

Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist groß, die Befriedung bei Mappus ist üblich.

Der Deal ist klar: Es gibt ein Bedürfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.

Aber ohne jede Verbindlichkeit.

Der Bürgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber über Floskeln nicht hinaus.

Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr Ministerpräsident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde einträgt, zurück.

Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der Gäste auf dem Weg zur Toilette.

Die Protestierer sind weg, die Polizei hält kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.

Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war für die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.

Ob Herr Mappus weiter Ministerpräsident sein wird, entscheidet sich am 27. Mähr 2011.

In Heddesheim war sein Auftritt „kläglich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tatsächlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu konträr.

Machen Sie mit: Prüfen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.

Schreiben Sie uns, was gefällt oder auch auch nicht.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 6: „Der entscheidende Faktor ist Bildung“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine „neue Sachlichkeit“. Dabei redet er auch über Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des Rückkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Grünen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Wenn Sie vor 30 Jahren fleißig waren, konnten Sie noch eine Arbeitsstelle finden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Also muss die Politik alles dafür tun, dass die Menschen beste Bildungschancen haben.“

„Ich möchte, dass alle Kinder beste Bildungschancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.“

„Chancen nutzen muss man selber, Chancen bieten, dafür müssen wir sorgen.“

„Mit der CDU Baden-Württemberg bleibt die kleine Grundschule im ländlichen Raum erhalten.“

„Das Grandiose am Schulsystem Baden-Württembergs ist, dass es eben nicht entscheidend ist, ob man nach der vierten Klasse aufs Gymnasium kann oder nicht. 50 Prozent aller Studenten in Baden-Württemberg haben nicht die allgemeine Hochschulreife, sondern sind auf den unterschiedlichsten Wegen des Bildungssystems zum Studium gekommen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 26 Prozent.“

„Was wir nicht brauchen, ist das Einheitsschulsystem, dass Rot und Grün in Baden-Württemberg wollen.“

„Wer Rot-Grün will, muss wissen, dass es dieses Bildungssystem in Baden-Württemberg nicht mehr geben wird.“ Applaus.

„Wer will, dass es ungerecht bleibt, der muss Rot-Grün wählen. Wer will, dass sich was ändert, der muss CDU wählen.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 5: „EnBW-Deal: Perfides gegen alles sein“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine neue Sachlichkeit. Dabei redet er auch über Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des Rückkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Grünen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Ich möchte, dass die Menschen frühzeitiger eingebunden werden.“

„Das ist der Lernprozess aus Stuttgart 21, das ist ja nicht verboten, auch was dazuzulernen. Also machen wir das, also verändern wir was. Trotzdem müssen Dinge, die für die Zukunft von Baden-Württemberg zentral sind, kommen.“

„Das ist verantwortungsvolle Politik, kein Populismus, aber die Aufnahme dessen, was die Menschen wollen und die Umsetzung, damit wir solche Projekte voranbringen. Darum geht’s.“

„Deshalb machen wir das ganze, deshalb wird’s umgesetzt.“

Weiter redet Herr Mappus über Energie und dass Baden-Württemberg rund 18 Prozent von außerhalb „zuführen“ müsse. Deshalb sei die Debatte um die frühzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken „akademisch“.

Er erklärt den Rückkauf von EnBW-Anteilen: „Es kann nicht sein, das wir von Moskau oder Paris beim Thema Energie abhänig werden.“ Applaus.

„Ãœbrigens war das ein typisches schwäbisches oder badisches Geschäft. Im Preis bereinigt, haben wir die Aktien um zehn Prozent günstiger erworben, als wir sie vor zehn Jahren verkauft haben. Wenn Sie mit dem Geschäft auch noch 60 Millionen Gewinn machen, kann es so schlecht nicht gewesen sein.“

„Für 48 Stunden waren die Grünen dafür. Richtig gute Nummer. Dann haben sie gemerkt: Hoppla, dass ist vielleicht nicht gut, wenn man vier Monate vor der Landtagswahl dafür ist. Seither sind die Gründen dagegen. Das kann man im Internet nachlesen, denn das vergisst ja nichts.“

Weiter referiert Herr Mappus, dass eine Öffentlichkeit für das „Geschäft“ über 5 Milliarden Euro, den Aktienmarkt „durch die Decke getrieben hätte“ und die Reaktion von Grünen und SPD, den Plenarsaal zu verlassen, ein „perfides gegen alles sein“ sei: „So können Sie ein Land nicht regieren.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 4: „Stuttgart 21“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus widmet sich dem Thema Stuttgart 21: „Das war ein großes Thema.“

„Mit der Landesregierung Baden-Württemberg wird es eine Schienenverkehrsstrecke an Mannheim vorbei niemals geben.“ Applaus.

„Auf dieser Welt baut kein Land Bahnhöfe außerhalb der Verkehrszentren. Die müssen in die Innenstadt.“

„Stuttgart 21 war ein großes Thema. Das hätte ich mir auch einfacher vorstellen können.“

„82 Prozent der Mittel kommen von der Europäischen Union, dem Bundeshaushalt und der Deutschen Bahn AG.“

„Wenn man vier, fünf Milliarden von außerhalb bekommt, kann man doch nicht sagen: Vielen Dank für das Angebot. Baden-Württemberg zahlt für dieses Projekt weniger als wir in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken.“ Applaus.

„Ich will nicht, dass das Geld woanders hin fließt.“ Applaus.

„Um Ihnen das klipp und klar zu sagen, mit dieser Landesregierung ist ein Baustopp nicht machbar. Denn wir bauen dieses Projekt.“

Herr Mappus referiert mehrere Zahlen zu Ausgaben, die ungefähr 1,1 Milliarden ergeben: „Und wenn dann 60.000 auf die Straße gehen und sagen, jetzt machen wir was anderes, dann sage ich, das geht nicht in Baden-Württemberg.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 3: „Die Grünen sind dagegen“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011.

„Ich kann jedenfalls niemandem erklären, dass andere sich Dinge leisten können von unserem Geld, die wir uns nicht leisten.“

„Es kann nicht sein, dass der Herr Beck den Schulbus umsonst haben will und wir das alles bezahlen und unseren Kindern nicht angedeihen lassen können.“ Herr Mappus erhält Applaus. 80 Prozent der Zuhörer sind im Rentenalter.

„Das einzig Gute an den Grünen ist, man kann sich drauf verlassen, man weiß, dass sie dagegen sind.“ Gelächter und Applaus.

„Bei der SPD ist die Lage komplexer. Man weiß nicht, sind sie dafür oder dagegen.“

„Das ist das Problem, die einen sind immer dagegen, bei den anderen (SPD) wissen Sie nicht, wo Sie dran sind. Deswegen können die unser Land nicht regieren.“ Applaus.

„Wowereit, Sie kennen ihn, arm aber sexy. Ersteres stimmt.“

Weiter redet er über die „Rente mit 67“: „Nicht alles, was richtig ist, ist populär.“

Weiter redet er über Bildung.

„Und wenn es um Umgehungsstraßen geht, wüsste ich in Ihrer Region auch noch das ein oder andere Projekt, wo Bedarf da ist, wo man sagt, jetzt sollte mal was passieren.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 2: „Lieblingsthema Länderfinanzausgleich“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag war Ministerpräsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede, die aus CDU-Sicht Auftakt des Wahlkampfs sein soll. Teil 1 enthält neben Begrüßungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-Württembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus zählt Erfolge Baden-Württembergs auf – Probleme gibt es keine.

„Es muss doch immer darüber gehen, dass ein Regierung, die sie tragende Mehrheit und der Ministerpräsident das Vertrauen der Menschen gewinnt.“

„Ich möchte jedenfalls nicht, dass jemand am 27. März sagt, „dem Land gehts gut, da kann man sich auch mal fünf Jahre die Grünen leisten.“ Dafür erhält Herr Mappus Applaus.

Herr Mappus schildert das schwierige Jahr 2010 und meint: „Wenn Sie mit einem Mal 30 Prozent weniger Steuereinnahmen haben, haben Sie ein Problem.“ Und: „Wir haben jeden Cent Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in die Rückführung der Neuverschuldung gesteckt.“

„Bei mir werden Sie nicht erleben, dass ich die Spendierhosen anziehe und dann kaum mehr durch die Tür passe. Das machen andere.“

Er betont, dass er vor der Wahl ein Sparpaket geschnürt habe: „500 Millionen Euro, eine halbe Millarde.“ Alles andere sei unglaubwürdig. „Wenn man vor der Wahl das Geld rausbläst, das man nicht hat.“ Dafür erhält er Applaus.

Dann wechselt er zum Länderfinanzausgleich, seinem“Lieblingsthema“: „In den jetzten Jahren hat Bayern mehr bezahlt als Baden-Württemberg – das ist übrigens die einzige Disziplin, wo ich kein Problem mit habe, wenn Bayern vor uns liegt.“

„Was ich da so höre – Abschaffung der Kindergartengebühren, der Studiengebühren, das ist nicht bezahlbar. Das ist ihr Geld am Ende des Tages.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 1: „Noch 36 Tage“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag, den 19. Februar 2010, war Ministerpräsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede. Teil 1 enthält neben Begrüßungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-Württembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus sagt, alles komme in den nächsten fünf Wochen auf den Dialog an: „Darauf, dass wir alles mobilisiert kriegen, dass wir eine ordentliche Mehrheit bekommen können. Die Wahl ist noch nicht gewonnen.“

Er sieht Baden-Württemberg an der Spitze aller Bundesländer und beschwert sich über „Fan-Clubs“: „Wollen wir das, dass eine Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, raus auf die Straße geht und die Straße gegen das Parlament mobilisiert?“

Seiner Auffassung nach geht es „um Inhalte“ und deren „ordentliche“ Umsetzung.

Er nennt statistische Zahlen als Beleg für „das, worum es geht“.

„Es gab seit 20, 30 Jahren keine Wahl, wo die Standpunkte so klar waren. Wenn es ein Problem bei dieser Wahl nicht gibt, dann ist es die Unterscheidbarkeit – die Positionen sind glasklar. Und deshalb ist es eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl.“

Hinweis an andere Redaktionen: Soweit Sie Material ohne Kennzeichnung bestellen möchten, schreiben Sie uns.

Ortsvereinschef Hege unterwirft sich Kessler

CDU ohne eigenen Kandidaten

Heddesheim, 17. Januar 2013. (red) Soviel ist ab heute sicher. Die CDU Heddesheim ist nicht in der Lage, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt zu schicken. Laut Mannheimer Morgen unterstützt die örtliche CDU „bedingungslos“ den amtierenden Bürgermeister. Das verwundert nicht wirklich – denn die „Bedingungen“ sind vermutlich schon „ausgehandelt“. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grün-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.

Vertuschte Schulden

Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schlüssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:

150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.

Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.

Ringstraßen-Debatte

Aufklärung für Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinschätzung der Ringstraßen-Erweiterung einsehen zu können. Man darf gespannt sein, welche Daten übermittelt werden und welche Schlüsse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstraße. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung trägt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Bürgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, fährt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufklärung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen und dann in öffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussmöglichkeiten für die Bürger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-Öffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufklärer“. Was für ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Straßenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bis die Umgehungsstraße tatsächlich fertig sein wird (das Interview können Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespräch mit dem Heddesheim-Blog nicht klären kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unwägbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens fällt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstraße dürfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgewählt worden und die neue grün-rote Landesregierung steht vor den Trümmern der CDU-Regenschaft: 734 „Straßenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der dafür benötigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargemünd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Straßen, angefangene Planungen, gebaute Brücken ohne Anschlüsse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Straßenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus während des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein König wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der könnte  ihm erklären, was diese Einschätzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm geprüft. Max Munding, Präsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Prüfung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenansätzen nahm die Straßenbauverwaltung in Kauf, dass für die Finanzierung der allgemeine Straßenbauhaushalt in großem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Straßenerhalts gehen.“

Das zuständige Innenministerium hatte 2008 vier Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro für das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten über den originären Haushalt für Straßenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die geschätzten Bauausgaben für die vier Maßnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Maßnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk Tübingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Maßnahmen des Impulsprogramms wird den Straßenbauhaushalt in den nächsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel können nur aus den Erhaltungsmitteln für Landesstraßen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zulässig, da die Haushaltsansätze für den Erhalt sowie für Aus- und Neubau der Landesstraßen gegenseitig deckungsfähig sind. Es führt aber dazu, dass die für 2012 im Staatshaushaltsplan für den Straßenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden können. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstraßen müssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die grün-rote Landesregierung hat für die nächsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro für Landesstraßen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realitätssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterhältig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Grünen wollen keine Straßen bauen“. Sie können ebensowenig wie die CDU die Straßen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht über das Format eines stänkernden Nörglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld dafür zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Straßen, sondern vermehrt mit dem ÖPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der innerörtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim Bäcker – die stinken, machen Lärm und krank, die Straßen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen müssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstraße

Die Ringstraße hat für Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier läuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu gehört auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und größeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren müssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gefährliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstraße werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufklärung. Auch Bürgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und fühlt sich nun verlassen. Denn die Ringstraße hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Straße kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstraße ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstraße in seiner „Wunschliste“ nicht aufgeführt.

P.S. Dass die Heddesheimer Grünen nur dem Wunsch nach Aufklärung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, enttäuscht und lässt eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es wäre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der früheren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber dafür gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas „anhängen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Geschäft“, das jeder „schwäbischen Hausfrau gefällt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer „üppig“. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.

Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erklärt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schwäbischen Geschäft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister Stächele und Ex-Staatssektretär Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverständlich gilt für die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tatsächlich gibt es bedrückende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der Bürger gehandelt haben könnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begrüßen zu dürfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpräsident. Von Baden-Württemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begrüßt ihn untertänigst, wie man nur untertänigst sein kann.

Rot die Wangen, gebückt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er weiß noch nicht, dass dieser Stefan Mappus später abgewählt werden wird. Und er weiß auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Natürlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tatsächlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgewählt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi Stächele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutmaßlichen Straftäter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein würde – ohne ausreichenden Grund hätte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanwälte durchsuchten Büros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit erschütternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte“ umfangreich über emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem Bänker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist erschütternd.

Gegenüber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und Bürgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des früheren Ministerpräsidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (Bündnis90/Die Grünen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpräsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanwälte filzten in den vergangenen Tagen Büros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der möglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Geschäftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterwürfig empfangener Ministerpräsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn überführen und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem ähnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ wird „Pfenning“ bringen müssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erfüllt werden müssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ maßgeblich mit Unterstützung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer weiß – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum früheren Ministerpräsidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, enttäuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was übermitteln“ können.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu groß, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode übergebenen Zustand Baden-Württembergs künftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubwürdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverbände sich trauen, diese Schmach öffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutmaßlichen Veruntreuer und tatsächlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nervöse Stimmung

Nicht auszuschließen ist, dass Informationen öffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandalös sind. Lassen wir uns überraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen können, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ändern. Die Nervosität ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, längst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

Hätte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel geäußert, wäre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umstände abgerechnet. Immerhin ist er noch für eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auffällig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Befürworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele Äußerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man könnte fast an „Mappus“ denken.

Das heißt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anständig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden können, durch Aufsichtsratsposten und Vergütungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ für Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollständig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ über den EnBw-Deal.

Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Stuttgart 21: Das Volk sind wir alle und wir stimmen ab – nach „Stimmung“ und nach „Wissen“

Rhein-Neckar, 26. November 2011. Rund 7,5 Millionen Baden-Württemberger haben am morgigen Sonntag eine historische Chance. Sie dürfen als Bürgerinnen und Bürger ihren Willen bekunden. Und die „repräsentative Demokratie“ der gewählten Volksvertreter hat versprochen, sich an das Votum zu halten. Man darf gespannt sein. Auf das Ergebnis und die Einlösung des Versprechens. Die Volksbefragung entscheidet über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Und über unsere Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Ich richte als verantwortlicher Redakteur ein persönliches Wort an Sie, liebe Leserinnen und Leser.

Das ist ehrlicher als irgendein sowohl-als auch-Bericht, der letztlich scheinbar „objektiv“ daherkommt und bei vielen Medien in Hinterzimmergesprächen schon vorher entschieden worden ist.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für dieses Angebot. Er wird morgen mit Ja für den Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen: "Es gibt für mich keine überzeugenden Argumente für Stuttgart 21. Ganz im Gegenteil erwarte ich für unsere Region erhebliche Nachteile im ÖPNV. Und aus Prinzip muss diese Art von faktenschaffender Hinterzimmerpolitik endlich mal eine deutliche Antwort der Bürger erhalten. Ich bin nicht länger bereit, mich von Verfassungsbrechern wie einem Herrn Mappus (CDU) oder Informationsunterdrückern wie einem Herrn Oettinger (CDU) auf den Arm nehmen zu lassen."

Wir Bürgerinnen und Bürger sind morgen aufgerufen, über ein Projekt zu entscheiden, das das Land spaltet. In Befürworter und Gegner. Und wir sind aufgerufen, uns zu dem einen oder dem anderen Lager zu schlagen.

Diese Logik ist beschämend und unwürdig. Leider kann man kein drittes Kreuz machen. Etwa: Fangt nochmal von vorne an.

Man muss sich entscheiden. Dafür oder dagegen. Und selbst das ist kompliziert. Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss für das Ausstiegsgesetz stimmen, wer für Stuttgart 21 ist, dagegen.

Das ist so absurd, dass man als erstes eigentlich gegen diesen Schwachsinn stimmen wollte. Doch der Schwachsinn heißt bei uns Verfassung. Er regelt, wie wir sein sollen. Er regelt nicht, wie es besser sein könnte. Nach dem gesunden Menschenverstand. Wenn ein Ja ein Nein bedeutet und umgekehrt, müsste selbst der dümmste Politiker verstehen, dass was schief läuft. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die Entscheidung zu Stuttgart 21 ist längst ein „Glaubenskrieg“. Angefacht von Politikern, die uns Bürger als Brüder und Schwestern gegeneinander aufstacheln. Das ist nicht richtig. Das ist falsch. Und das muss korrigiert werden. Eine Politik, die auf das „Gegeneinander“ von Interessen setzt, ist nicht richtig, sondern falsch und hat keine Zukunft.

Genauso falsch ist der scheinbare Konflikt zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie. Niemand kann ernsthaft zu jeder Kanalsanierung einen Bürgerentscheid fordern. Das tut auch niemand. Aber das wird behauptet.

Niemand darf sich wundern, wenn große Bauvorhaben ohne echte Bürgerbeteiligung Widerstand erzeugen. Aber es gibt viele Politiker, die sich wundern.

Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel einer bürgerfernen, sturen und konfliktorientierten Politik, die Baden-Württemberg und seinen Menschen viel Schaden zugefügt hat.

Deswegen empfehle ich Ihnen, egal ob Befürworter oder Gegner, bei der Volksabstimmung mit Ja zu stimmen. Also für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21.

Denn dieses Projekt ist vergiftet. Durch bürgerferne Entscheidungen, Lügen, Betrug, Unwahrheiten und haltlosen Versprechungen.

Ein Ja zum Ausstieg wäre ein eindeutiges Votum gegen diese maroden Zustände, die unser schönes Baden-Württemberg in zwei Lager teilt, obwohl doch die Menschen an einem Strang ziehen sollten.

Ganz klar, ein Ja bedeutet einen finanziellen Verlust. Die Gegner sagen 350 Millionen, die Befürworter 1,5-2,5 Milliarden Euro. Ganz ehrlich? Wer eine Spanne von 1.000 Millionen Euro nennt, kann nicht ernst genommen werden. Das hat mit „Kalkulation“ nichts zu tun, sondern nur mit Propaganda.

Auch die Gegner machen Propaganda. 350 Millionen? Meist wird es teurer. Nehmen wir die Mitte, also 700-900 Millionen Euro. Das ist für jeden von uns unvorstellbar viel Geld – angesichts der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ist es ein kleiner Prozentsatz unserer Leistungsfähigkeit. Der finanzielle „Verlust“ ist zu „verschmerzen“.

Überhaupt nicht zu verschmerzen ist der politische Verlust. Die Befürworter konnten nicht überzeugen. Angeblich immer gut gerechnet wurde das Projekt teurer und teurer. Und immer wieder neu auftauchende Dokumente belegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger betrogen worden sind. Vorsätzlich. Fortwährend.

Wer gegen das Ausstiegsgesetz stimmt und also für Stuttgart 21, der bestimmt nicht nur über einen Bahnhof, sondern über ein System aus Lug und Trug. Und sollte dieses System „gewinnen“, betrügt und lügt es weiter.

Sollte die Sensation gelingen und das alte System verlieren, gibt es die Chance auf einen Neuanfang. Auf repräsentative Demokratie, die sich im Zweifel dem Votum der Bürger außerhalb von Wahlperioden stellt und damit solche beklemmenden Konflikte wie zu Stuttgart 21 verhindert.

Das wäre ein schöner Traum. Aber einer, an dem man mitwirken kann. Wir alle können daran mitwirken, Politik zu verpflichten und die Verpflichtung zur Politik zu machen.

Die neue Landesregierung ist zerrissen. Die alte war am Ende. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein Verfassungsbrecher. Gibt es ein schlimmeres Urteil über einen „Landesvater“? Wohl kaum.

Wenn Sie das alte System bestätigen, was Ihr Recht ist, stimmen sie für einen nicht-lösbaren Konflikt. Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg spalten. Nicht in Baden und Württemberg, sondern in Wut und Trotz. Und daran nehmen wir alle Schaden.

Wenn Sie für den Ausstieg stimmen, dann vor allem für eine Ausstieg aus der Verkrustung und für den Einstieg in eine neue Politik, die sich beweisen muss.

Ob der Politik das gelingt, ist die entscheidende Frage. Aber im Gegensatz zum verfilzten System ist es die einzige Chance.

Sollte es eine Mehrheit für den Ausstieg geben, dann erfolgt daraus gleichzeitig eine Verpflichtung an die aktuelle Grün-Rote Regierung, es besser zu machen, als die Schwarz-Gelbe.

Sollte diese Chance nicht genutzt werden, kann man die neue Regierung zum Teufel jagen und hat nichts verloren. Man kriegt den alten Teufel wieder.

Vielleicht ist es aber auch wünschenswert, das sich die Mehrheit für Stuttgart 21 ausspricht.

Sollten die Versprechungen aber nicht eintreffen und sollte alles viel teurer werden, dann sollten sich die Befürworter für eine sehr lange Zeit zurückziehen. Doch das wird auch nicht passieren.

Ich empfehle Ihnen, für den Ausstieg zu stimmen und einer neuen Politik eine Chance zu geben. Damit üben Sie einen enormen Druck aus. Also eine wirkliche politische Macht. Die Grün-Rote Regierung muss dann beweisen, dass es besser geht, als bisher.

Wenn Sie gegen das Gesetz und für Stuttgart 21 stimmen, bleibt alles beim alten und hinterher, wie üblich, wills keiner gewesen sein.

Folgen Sie Ihrem Gefühl und dem, was Sie wissen.

Gehen Sie zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der Nähe der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Frühling“ – als Symbol für die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. Für die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufständischen des arabischen Frühlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel größere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfältige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch ständig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefährdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nährt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure über Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Frühling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat für viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen Mächtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus Lügen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorläufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wäre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang überschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missständen bei. Und überall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschüchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend Bürger haben in Stuttgart fluegel.tv gegründet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch für die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht übers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind Bürgerinnen und Bürger. Keine Gesetzlosen. Sondern anständige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. Nämlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „Grün“ oder „Links“ wählen – manche wählen aus „Pflichtgefühl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wählen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück“, sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspräsident Stächele war sich vor seinem Rücktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmännische Handlung“ zu umschreiben:

„Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging Stächele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dürfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-Württembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkündet, dass es „Baden-Württemberg egal sein kann, ob es zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem Nähkästchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weiterträgt? Unser Artikel über seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen führen dahin. Sie führen dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen Ländern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei Ländern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen Ländern gärt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschäftigt“ werden, die später noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Veränderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

Für viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten Bürger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsländer – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. Fürchterlich. Dort sind die Straßen gefährliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe Stächele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafür eintritt, in einem freien Land zu leben, das Bürgerrechte schützt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverständlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darüber nachdenken müssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. Für die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors für eine „Einzelmeinung“ hält, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt


Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Grüner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei Bündnis90/Die Grünen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt – 71 Stimmen hat die Grün-Rote Mehrheit, folglich müssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: „So wahr mir Gott helfe“, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-Württemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angeführt, sondern darüber hinaus von einem „Grünen“.

CDU scheitert an der „Dagegen-Partei“.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die „Grünen“ immer als „Dagegen-Partei“ zu diskreditieren versucht und jede Forderung von Bündnis90/Die Grünen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpräsident, der verantwortlich für die erste Wahlniederlage im „Ländle“ ist. Doch auch der neue „starke Mann“ der CDU, Peter Hauk, ist mit für das Desaster der CDU. Politik von oben, Spätzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst ermöglicht. Dazu kamen „miese Methoden“ – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anhängen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schwäbelnd, bedacht, früherer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die bürgerliche Mitte, der konservative Wählerkreis in Baden-Württemberg wählen kann und gewählt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitstärkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Grünen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schwäche ausgelegt – wenn man ihm böse will. Man kann den Schachzug auch als Stärke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittstärkste Partei in Baden-Württemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Grünen große Schwierigkeiten, überhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Große Teile der SPD sind für den Tiefbahnhof, die Grünen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage klären – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das wären beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windräder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er führen will. Seine Ankündigung, auch Baden-Württemberg werde sich als Endlagerstandort für den Strahlenmüll aus der Atomkraft zur Verfügung stellen müssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenhöhe mit seinen (schwarzen) Ministerpräsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (grünen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Prüfstein werden – die Schülerzahlen gehen zurück, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverbände haben schon protestiert angesichts erster Ankündigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer Bürgerpolitik – denn schließlich geht es um die Kinder der Wählerinnen und Wähler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die frühere Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur Bürgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und fällt allerdings mit der Beteiligung der Bürger: „Wir brauchen eine Politik des Gehörtwerdens“, sagte Ministerpräsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung überzeugend umsetzen. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Prüfstein für jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Geschäftsführer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpräsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, über den viel Einfluss ausgeübt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt ausübt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch für unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue Ära. Wir haben gute Kontakte zu Bündnis90/Die Grünen und aktiv über deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und können die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft für den Dialog überwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind Bündnis90/Die Grünen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten dürfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka Südwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schließung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bevölkerung die Pläne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka Südwest:

„Edeka Südwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ansässig. Von hier aus werden täglich fast 600 Edeka-Märkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka Südwest Fleisch produziert außerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im großen Saal des Bürgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die Öffentlichkeit über unser Vorhaben informieren werden.“

Ãœber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist Marktführer im Bereich Groß- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die Ãœbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer Märkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum Marktführer aufgestiegen. Edeka hält eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die Bäckerei K&U oder den Getränkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka Südwest beliefert Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und Südhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ansässig.

Zu Edeka Südwest gehören 1.450 Verkaufsmärkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und Getränkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 Arbeitsplätze weg.

Der Umsatz von Edeka Südwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka Südwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der Jahresüberschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegfällt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte ursprünglich auf dem „Pfenning“-Gelände neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „überraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu wählen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Groß- und Einzelhandel ist zwar das Hauptgeschäft, wegen der Lagerung der Waren und der vielfältigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr großes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter ändere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert für Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro für das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Vor allem die Bürgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch behördliche Vorgänge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde Bürgerbeteiligung und bürokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht über Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gekündigt. Die Lidl-Geschäftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausgeübt haben. Angeblich ging es Anzeigenumsätze von 1,4 Millionen Euro.

Der frühere Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den Ministerpräsidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterhält beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der künftigen Grün-Roten Landesregierung angekündigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angekündigt.