Mittwoch, 31. Oktober 2018

Suchergebnisse für: abmahnung

Peta zieht Abmahnung zurück


Guten Tag!

Ladenburg, 12. April 2011. (red) Die selbsternannte Tierrechtsorganisation Peta hat die von uns geforderte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ heute zurückgezogen.

Von Hardy Prothmann

Irgendjemand bei Peta hatte genug Verstand, um zu erkennen, dass die gegenüber uns ausgesprochene Abmahnung und die Aufforderung, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ bei einem „Streitwert von 10.000 Euro“ zu unterzeichnen, sagen wir mal, „ein wenig übertrieben war“.

Am Nachmittag haben wir ein Fax erhalten, dass uns mitteilt, die Abmahnung sei „als erledigt zu betrachten“, weil wir wie gefordert einen Link auf einen externen Artikel gelöscht haben.

Ob sich Peta mit der aggressiven Vorgehensweise einen Gefallen getan hat? Das werden unsere Leserinnen und Leser selbst entscheiden. Bei vielen, die uns angerufen und per email ihre Solidarität versichert haben, ist ein negativer Eindruck entstanden.

Wir hatten im Zusammenhang mit einem toten Kaninchen und einer „Belohnung zur Aufklärung eines Verbrechens“ über Peta und die durchaus zweifelhaften Methoden berichtet. Darin hatten wir auf eine Themenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verlinkt, die in mehreren Artikeln sehr kritisch über Peta berichtet hatte.

Offensichtlich gab es zu dieser Berichterstattung einen Gerichtsprozess und zwei Sätze mit einer mutmaßlich nichtzutreffenden Tatsachenbehauptung mussten entfernt werden. Man kann also davon ausgehen, dass der Rest der Tatsachenbehauptungen deshalb zutreffend ist, sonst wäre Peta auch dagegen vorgegangen.

Was die HAZ berichtet hatte, finden Sie hier:

Organisation Peta geht immer militanter gegen missliebige „Tiernutzer“ vor
Peta: Vorrang für Hunde und Heuschrecken

Leitartikel zum Bürgermeisterwahlkampf

Alt gegen Neu

werbung

Unerwünschte und freiwillige Werbung. Der Lagerkampf in Heddesheim tobt auch am Briefkasten. Foto: privat

 

Heddesheim, 25. Februar 2014. (red/pro) Der amtierende Bürgermeister Michael Kessler hat vor fünf Tagen eine Interviewanfrage von uns erhalten. Darin erläutern wir den Grund und den Ablauf des Verfahrens. So wie wir das immer machen. Ob mit dem Landespolizeipräsidenten, mit Bundestagsabgeordneten, mit Professoren, mit Vereinsmenschen, mit Künstlern, Menschen aus der Wirtschaft, Promis oder Vertretern der Lokalpolitik. Wir behandeln alle gleich.Herr Kessler zeigt zweideutige Gesten beim Kappenabend, referiert vor Anhängern, lässt bei kritischen Nachfragern Störungen zu und lässt sich von Haus- und Hofberichterstattern genehme Fragen stellen. Unsere Interviewanfrage hat er auch nach fünf Tagen nicht beantwortet – wir verzichten deshalb freiwillig. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre überstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darüber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurück ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon länger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. Für ein Foto in Briefmarkengröße sollen an Schadensersatz und Rechtsgebühren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit für Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind süß, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „übersehenes“ Häkchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realität. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich Anwälte und Rechteinhaber hierzulande über Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hängt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche Zugänglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafür die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lädt er das nach. Wer das so bestätigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

Für ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgebühren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbeträge zulässig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestätigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgebühr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgebühren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Glück kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drücken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kläger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgebühren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster müssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau überlegen, ob Sie nicht besser ein Häkchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: Für die Anwälte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschäftigt ein paar billige Kräfte, die die Rechtsverstöße dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ für eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realität. Die Rechteinhaber werden natürlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Geschäftsmodell“ ins Feld führen, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder für die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrücklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Teilen ausdrücklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwürdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus müssen Sie nichts befürchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nämlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das künftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier würde ich die Gefahr eher als gering einschätzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wägen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern würde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch überwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hält und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Geschützte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anwälte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Natürlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dürfte manchmal fragwürdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große Bildbestände aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulässig und kann ein lukratives Geschäft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natürlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wäre ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, Verbände und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhängig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer täglichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir müssen wie alle immer wieder dazulernen.

Für unsere Leserinnen und Leser werden wir für das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nächsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrücklich die Verwendung von Vorschaubildern für den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tatsächlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erläuterung: Wir verwenden häufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise über Pressestellen zur Verfügung gestellt bekommen, sei es über die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer über die Nutzungsrechte verfügt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestätigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erläutert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsächlich für jedes Foto prüfen müssten. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Wir müssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir führen müssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte für Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur Verfügung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafür abgemahnt worden. Streitwert für jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert überall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich überwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verfügung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulässig ist, müssen wir nun vor Gericht klären. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, äußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert überall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen für die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprüft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? Dürfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfähig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hätten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das für ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wäre das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafür eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen würde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, müssen ihre Inhalte schützen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsächlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhängig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu überziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview für das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. Für dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespräch und Produktion rund fünf Stunden Arbeit aufgewendet. Für diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstützen wollen, weil Sie diese unterstützen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafür sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten für den Rechtsstreit unterstützen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

In eigener Sache

Besinnlichkeiten, Bescherungen, Botschaften

 

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2012. (red) Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit, schöne Bescherungen und frohe Botschaften. Auch wenn der „Wettergott“ es nun dieses Jahr gar nicht gut mit uns gemeint hat und uns sommerlich anmutende Temperaturen von 14° Grad beschert hat. Immerhin ist die Welt nicht untergegangen – sie dreht sich weiter. Wir lassen das Jahr geruhsam ausklingen. Ab der zweiten Januarwoche sind wir wieder voll im Einsatz für Sie da.

Von Hardy Prothmann

Heute Abend wird es überall Bescherungen geben – schöne Geschenke, die hoffentlich Freude machen. Es wird zusammen gelacht, gefeiert, auch gestritten und gebetet, zurück- und vorgeschaut, sich erinnert. Und natürlich gut gegessen und getrunken.

Bei uns ist das ganze Jahr Weihnachten. Wir bescheren Sie, unsere Leserinnen und Leser, fast täglich und kostenlos mit „Botschaften“. Die sind leider nicht immer „froh“, sondern geben wieder, was in unserer Welt passiert. Denn das haben wir uns zur Aufgabe gemacht und das erwarten Sie selbstverständlich von uns.

Ist das aber so selbstverständlich, wie es scheint? Das ist es nicht. Wir erbringen eine Dienstleistung für die Allgemeinheit, die tausende von Menschen kostenlos nutzen, die aber alles andere als kostenfrei ist. Wir haben in technische Geräte investiert, haben laufende Kosten für Büroräume, Arbeitsmaterialien, Fahrzeuge. Der größte Posten sind die Honorarkosten für unsere Mitarbeiter, die sehr engagiert Informationen zusammensuchen, sortieren, verarbeiten und aufbereiten.

Umbruchszeit

Während wir diese journalistische Dienstleistung aufbauen und ausweiten, stellen andere diese ein. Spätestens im Jahr 2012 ist klar geworden, dass der Medienmarkt in einem entscheidenden Umbruch ist. Die Verlierer dieses Prozesses werden die gedruckten Zeitungen sein. Nur ein paar Beispiele: In Hamburg wurde die Financial Times Deutschland eingestellt, in Nürnberg die Abendzeitung und hier bei uns vor Ort das Stadtmagazin Meier. Diese Medien sind aus dem Meinungsmarkt verschwunden. Deren Informationen – egal, wie gut oder schlecht sie gewesen sein mögen – werden fehlen.

Stabile Demokratien zeichnen sich aber durch Meinungsfreiheit aus. Bei uns ist diese grundgesetzlich durch Artikel 5 unserer Verfassung geschützt. Um sich eine umfassende Meinung bilden zu können, brauchen wir alle verlässliche und umfassende Informationen, die wir gegeneinander abwägen. Um eine Haltung zu entwickeln oder Entscheidungen zu treffen.

Während im Printbereich viele Angebote ersatzlos verschwinden, entstehen bundesweit seit einiger Zeit neue Angebote wie unseres oder von Kollegen. Einige Dutzend haben sich im Netzwerk istlokal.de zusammengefunden und suchen gemeinsam neue Wege, um einen guten, hintergründigen Lokaljournalismus anbieten zu können.

Kritischer Journalismus bedroht

Wir gehen dabei jeden Tag ein hohes Risiko ein. Denn sobald jemand mit unseren Veröffentlichungen nicht „einverstanden“ ist, drohen Abmahnungen und Klagen wie vor einem Jahr durch den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele oder die vermeintliche „Tierschutz“-Organisation Peta oder der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler – in nur drei Jahren sind wir über ein Dutzend Mal abgemahnt worden. Das finanzielle Risiko lag dabei immer zwischen 2.000-10.000 Euro. Insgesamt haben wir bereits über 10.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen müssen. Wie heftig es dabei zugehen kann, zeigt das Beispiel Regensburg-Digital. Unser Kollege Stefan Aigner wurde von der katholischen Kirche verklagt, weil er Zahlungen der Kirche an ein Missbrauchsopfer als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte. Durch Spendenzahlungen von Lesern hatte er die finanziellen Mittel, um sich juristisch zu wehren. Das Hamburger Landgericht untersagte dem engagierten Journalisten zunächst diese Behauptung, das Hamburger Oberlandesgericht hob das Urteil auf und die Diözese Regensburg legte dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerde ab.

Ganz überwiegend wird kritische Berichterstattung aber anerkannt. An dieser Stelle möchten wir alle die loben, die bereit sind, Kritik nicht nur auszuhalten, sondern anzunehmen und weiter den Austausch suchen. Wir stehen mit dutzenden von Behörden, mit hunderten von unseren Leserinnen und Lesern in gutem Kontakt, die uns immer wieder wertvolle Hinweise über das Geschehen vor Ort geben, die uns Informationen zukommen lassen, die wir prüfen, aufbereiten und veröffentlichen.

Hochwertige Informationen sind wertvoll

Über dieses Engagement sind wir sehr dankbar. Ebenso über das Vertrauen, dass uns unsere Werbekunden schenken. Die Einnahmen aus der Werbung bezahlen unsere Arbeit. Unsere Werbekunden wiederum nutzen die durch uns erzeugte Aufmerksamkeit gerne, weil sie den Medienwandel verstehen und feststellen, dass wir zwar immer wieder streitbare, aber insgesamt sehr hochwertige Informationen anbieten. Weil wir Informationen nicht langweilig verwalten, sondern einordnen und bewerten.

Im kommenden Jahr werden wir ähnlich wie unser Berliner Kooperationspartner Prenzlauerberg-Nachrichten einen Freundeskreis schaffen und eine finanzielle Unterstützung bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, einwerben. Wir wissen, dass der überwiegende Teil unserer Leserinnen und Leser unsere Arbeit wertschätzt und lassen uns überraschen, inwieweit das „honoriert“ wird. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können also selbst ihren Teil beitragen, um unseren kritischen Journalismus, den wir nicht aus Selbstzweck, sondern für Sie machen, zu unterstützen. In Stuttgart hat „Kontext – Die Wochenzeitung“ über 1.000 Unterstützer gefunden, die zehn Euro und mehr im Monat (ohne Abo-Bindung) zahlen, um deren journalistische Arbeit zu finanzieren. Sicher aus der Überzeugung heraus, dass kritischer Journalismus absolut notwendig ist, damit die Demokratie lebendig bleibt.

Während Großverlage Teile ihrer Angebote einfach einstellen, wenn sie nicht genug abwerfen, bauen wir auf und investieren. Die Geschäfte entwickeln sich positiv – Ihre Unterstützung können wir trotzdem gut brauchen. Und die ist gut angelegt, weil wir im Gegensatz zu anderen Medien tatsächlich unabhängig arbeiten.

Schlechte Nachrichten vs. positive Entwicklungen

Wir nutzen zum Jahresende die „besinnliche“ Zeit, um über das zu Ende gehende Jahr nachzudenken und das kommende Jahr vorauszudenken. Wir ziehen Bilanz, was uns gut gelungen ist, was weniger, was wir besser machen können. Sie unterstützen uns dabei fortwährend, durch Kommentare, Postings auf Facebook, emails, Anfrufe und persönliche Gespräche. Dafür danken wir ebenfalls sehr herzlich.

Leider besteht unsere Arbeit oft nicht aus „frohen Botschaften“ – denn wir müssen über Missstände berichten, damit diese bekannt und hoffentlich beseitigt werden. Wir freuen uns aber immer, wenn wir positive Nachrichten oder zufriedenstellende Lösungen verbreiten können. Und manchmal kommt beides zusammen: Die Aktivitäten der rechtsradikalen NPD sind schlechte Nachrichten, der Widerstand von Gegendemonstranten dagegen sind sehr gute Nachrichten. Die Katastrophe von Fukushima war eine besonders schlechte Entwicklung, das daraus entwickelte Umdenken in Richtung Energiewende ist eine positive Wendung. Dass wir privaten Energieverbraucher geschröpft werden, während Stromfresserbetriebe von der Bundesregierung verschont werden, ist eine doppelt schlechte Nachricht. Wir informieren Sie über all das und helfen Ihnen, sich ein Bild zu machen und sich eine möglichst differenzierte Meinung bilden zu können.

Eine sehr schöne Nachricht ist, dass unser Flashmob-Video, das wir im vergangenen Jahr in Weinheim produziert haben, mittlerweile fast 50.000 Menschen gesehen haben. In einer schönen, friedlichen Atmosphäre singen Menschen zusammen und erfreuen sich und andere an schöner Musik. In diesem Sinne wünschen ich Ihnen stellvertretend für die gesamte Redaktion Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Ihr

Hardy Prothmann
Chefredakteur

P.S. Bei aktuell wichtigen Ereignissen finden Sie selbstverständlich auch in der Ferienzeit Informationen bei uns.

 

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verkündet

Der gläserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt Mängel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. Tatsächlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verändert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhängig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fällt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer Bürger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Plänen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb über einen strahlenden Bürgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefährdet sein könnte.

Verstört über die vollständig unkritische Berichterstattung habe ich als Bürger zunächst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr früh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort über „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

Bürger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als Bürger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst später hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild für neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen später war Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen würde. Ich habe mir das lange überlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu müssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war für mich auch früheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schäme ich mich dafür.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwärmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (früherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. Fünf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wären da schon ein Achtungserfolg.

Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-  20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein Lächeln sein könnte.

Ein kurzes Gespräch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tätig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die Bürgerinnen und Bürger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewünscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekämpft.

Diese Erfahrung war erschütternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhängigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realität“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl für die Gemeinde? Kritisches Prüfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhängig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die Bürger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlägt Heddesheim alle Gemeinden und Städte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „üblen“ Umstände haben für eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Erschütternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schäbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschütternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gewählte Vertreter der Bürgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortführer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die Wortführer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repräsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschämend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abhängigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinderäte, die angeblich nur über die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Aufträge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhängigen“ Repräsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den Bürgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der Bürgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. Bürgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pläne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vorsätzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere Bürgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abläuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verknüpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dürfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer Bürgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg geführte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafür verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-Bürgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts übrig. Dafür ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitsplätze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Spätestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Plätze für Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulässig sind und somit gestrichen werden. Auch das wäre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles für in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine über die Meinung der Menschen. Die wissen längst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen für Anwälte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterstützung seiner willfährigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergrößte Schaden und der größt anzunehmende Unfall für einen Bürgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile über 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterstützern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr südliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel für viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verfügung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen müssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repräsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schützt. Und auch dieses Recht kann man unabhängig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: Bürgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterstützerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatsträgern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich für den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden für die Gemeinde.

Mitverantwortlich dafür sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelkämpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Grünen oft unterstützt hat, manchmal auch nicht. Für die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland gründen sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv über den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend für andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir Bürger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstützen. Erzählen Sie es weiter. Machen Sie Werbung für unabhängige journalistische Angebote. Sie helfen damit als Bürger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gläsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie  sich eine möglichst unabhängige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.


Alle Texte des „Gläsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstößt Bürgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunächst darüber informiert, dass man ein Blog nicht für „Presse“ hält. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte dann dazu, dass das Landratsamt Bürgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berücksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kümmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des Bürgermeisters wohl nichts geändert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung geführt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir müssen unser Haupt gegenüber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zurück zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsägliche Haltung des Bürgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist für den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erbärmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsständiger Ehre. Doch das ist die Realität. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhängiges Medium“ durch einen gewählten Bürgermeister vorsätzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufällig“ entgangen sein, müsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsätzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrüßen übrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jämmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen überwiegend schon längst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verfügung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie über die Entwicklung überrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir über eventuelle „Erklärungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber über die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufklärung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trägt allerdings zum Tod der Glaubwürdigkeit von „unabhängigen“ Zeitungen und einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als größte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhängigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat sich schon längst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hält sich für die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die Grünen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben würde, die auch die Grünen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

Dafür-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. Bürgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofür er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. Müssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Grünen dafür, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verändern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise Bürgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Leistungsschutzrecht: “Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte”

Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

Komplizierte Materie, von vielen noch nicht „wahrgenommen“ – aber möglicherweise ein Gesetz, das enorme Schäden verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagshäuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein “Referentenentwurf” für ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben könnte – absurderweise auch für die Verlagshäuser selbst. Kritiker befürchten Abmahnwellen und gravierende Beschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgeschäft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden könnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert – kritisieren zahlreiche und nahmhafte Experten. Und eine Folge dieser Ungenauigkeiten würde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst über Prozesse die “Deutung” gerichtlich geklärt werden müsste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema geäußert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf lässt offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier heißt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten „öffentlichen Zugänglichmachungen“ von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben geschützt wird.

Der Jurist und Grimme-Preisträger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm für Verlage sein. Die behaupten, über das Internet würden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege für diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine Auszüge, so genannte “Snippets”, also Textauszüge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, müssen alle, die irgendwie gewerblich tätig sind, künftig sehr genau aufpassen, was sie „der Presse entnehmen“. Kleinste Wortschnipsel, eventuell sogar nur Links könnten teure juristische Abmahnungen zur Folge haben. Geschäftsleute könnten nicht ohne Risiko beispielsweise bei Facebook einen Link zu einem Presseartikel posten.

Google würde vermutlich die Indexierung von Zeitungen und presseähnlichen Erzeugnissen (wie dieses Blog) abschalten – die Folge: Viele Informationen könnten nicht mehr gefunden werden.

Zum Hintergrund: Die Digitalisierung der Medien setzt den Zeitungshäusern extrem zu. Mit Entstehung des Internets wurden hier durchgängig massive Fehler gemacht. Die Zeitungen haben die „Kostenlos-Kultur“ erst mit geschaffen, in dem sie Informationen kostenfrei ins Netz gestellt haben. Später lamentierte man, dass jedermann kostenlos zugreift. Die Lösung ist ganz einfach: Per einfachem Code können Verlagshäuser ihre Angebote gegenüber Suchmaschinen unsichtbar machen  – doch kein Verlag nutzt das. Die Angebote können hinter so genannten „Pay-Walls“ verschwinden. Man müsste dann erst zahlen, bevor man die Inhalte nutzen kann. Kaum ein Verlag tut das, weil man massive Einbrücke bei den Zugriffszahlen fürchtet.

Die Verlage wollen also, dass man die Angebote nutzt und nun gesetzlich eine Art „Zwangslizenz“ erwirken – der Einfluss des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger auf die Bundesregierung ist groß. Stehen doch immerhin sehr viele mächtige Zeitungen dahinter, die gut oder schlecht über die Bundesregierung und einzelne Abgeordnete berichten können.

Zahlreiche Experten warnen dringend vor diesem angestrebten Gesetz – nun ist dieses einen offiziellen Schritt weiter.

Einen ausführlicheren Artikel lesen Sie dazu beim lokaljournalistischen Netzwerk-Portal istlokal.de.

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

Städtetag Baden-Württemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier geschützt werden? Für Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der Städtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der Städtetag Baden-Württemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 Städte und Gemeinden des Landes, das unabhängige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten für Baden-Württemberg. Aus anderen Bundesländern gab es keinen Widerstand. Der Städtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker veröffentlicht werden. Tatsächlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster Güte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „Städtetag“ aufführt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der Städtetag Baden-Württemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Veröffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzulässig sei bzw. die schutzwürdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen höher zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die Tätigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des Städtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zulässig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzwürdiger als Berufspolitiker und unterlägen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadträte nur eine Aufwandsentschädigung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tatsächlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos für sich, treten bei öffentlichen Veranstaltungen häufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinderäte regelmäßig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder veröffentlicht.

Der Städtetag, der mehr oder weniger ein Bürgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinderäte Jahr für Jahr über Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen über mehrere Milliarden Euro öffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinderäte ist die Entscheidung über die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzwürdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und veröffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten Fällen von den Gemeinderäten freiwillig veröffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die Öffentlichkeit erhält wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker wählen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gewählt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist häufig schon so groß, dass viele Bürger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu häufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgeklüngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der Öffentlichkeit zu stellen, will der Städtetag nun erreichen, dass dieses bürgerferne System so gut es geht geschützt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion über einen Heidelberger Anwalt, der häufig für Gemeinden tätig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut veröffentlicht, weil sie wesentlich für die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer öffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsbüro gehört.

Es ist absolut unverständlich, wenn Gemeinderäte einerseits voller Stolz über ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anlässen auftreten und sicher auch die ein oder andere Vergünstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzwürdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird über Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gewählte Vertreter dieser Gremien täten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch während der Amtszeit der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet sind und sich mit den Bürgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterstützen, schnellstmöglich auf für die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu können. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Städtetag

Der Städtetag Baden-Württemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 Städte des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angehören. Mitglieder sind außerdem der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der Städtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen, Zuschüsse werden nicht gewährt. Der Städtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen Städtetages. Der Städtetag Baden-Württemberg hat eine Geschäftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

Wie aus dem Heddesheimblog ein Netzwerk geworden ist

Mit einer Recherche hat alles angefangen…

Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. Zunächst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als Bürger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung veröffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell für einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.

Von Hardy Prothmann

Im Frühjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuer in Hülle und Fülle, ein glücklicher Bürgermeister – die (bis dato nicht gefährdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.

Schlechter Zeitungsjournalismus als Anlass

Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.

Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild führt zum Artikel)

Weil ich als Bürger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde fündig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ über dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ für Heddesheim gefeiert wurde.

Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zunächst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.

Großes Interesse – wachsende Zugriffszahlen

Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.

Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht möglich wäre, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu gründen. Ich hatte schon von ähnlichen Projekten gehört, aber das waren oft nur „Versuche“.

Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben müssen.

Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden über das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.

Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines beißwütigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt für einen neuen Lokaljournalismus?

Zahlreiche Branchenberichte

Ende 2009 wählte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.

Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Veröffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, Süddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die über den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.

Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist längst über den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.

Netzwerk weitet sich aus: istlokal

Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegründet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur Verfügung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.

Darüber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schwörbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.

Immer mehr Lokaljournalisten gründen Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.

 

Uns alle vereint, dass wir guten, seriösen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine Wohlfühl-Schwurbelei, sondern eine für die Demokratie herausragende Aufgabe zu erfüllen. Meinungen durch Informationen zu ermöglichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Geschäftsgrundlage.

Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen – wie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses Geschäft.

Kleines, engagiertes Team

Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern für die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.

Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-Affäre. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele hatte uns für einen Bericht abgemahnt. Sämtliche Berliner Zeitungen berichteten über den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs stürzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.

Zuletzt mahnte uns der Grünen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele ab - und zog die juristische Attacke wieder zurück. Quelle: Die Welt

 

Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zurück“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-Affäre mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema für die „unabhängigen“ Printjournalisten.

Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren geschönte und klientelabhängige „Berichterstattung“ skandalös wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen häufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.

Juristische Attacken

Für mich persönlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige Verfügung wegen widriger Umstände „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was öffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.

Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichgültig sind. Diesen möchte ich stellvertretend für das Team danken.

Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erwähnenswert, Bürgermeister Manuel Just in Hirschberg und Bürgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch Bürgermeister Lorenz in Dossenheim möchte ich gerne als neuen Kontakt erwähnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.

Den Heddesheimer Bürgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein Amtsverständnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“

Unabhängige Berichterstattung

Wie unabhängig wir tatsächlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „Grüne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“.  Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.

Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU möchten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gesprächsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien Wähler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erwähnt werden – trotz konträrer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.

Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur Aufklärung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.

 

Unentschieden ist noch das Verhältnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktionsübergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv über unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.

Der Kontakt zum Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter für den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Persönlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB porträtiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch bestätigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten Pöbel„). Zu seinem Kollegen Würzner in Heidelberg besteht noch kein persönlicher Kontakt, aber das wird sich ändern.

Vernetzter Journalismus vor Ort

Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir veröffentlichen Nachrichten, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielfältige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen Verbänden und Verträgen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielfältig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.

Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir müssen manchmal den Mut zur Lücke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen können.

Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. Überbordende Berichte in den Zeitungen über Vereinsfeste haben Bedürfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „Fürs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erzählt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch höhrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den Gästen gnädig, der kühle Gerstensaft floß in Strömen und die Luft war erfüllt vom Duft leckerer Bratwürste“.

Gegen die Bratwurst-Berichterstattung

Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig über Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), dafür aber mit vielen Fotos. Die erzählen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gefällt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie können Kommentare schreiben und viel einfacher als früher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, Vorschlägen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.

Wir freuen uns über die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgewählten Tipps & Termine und der regen Teilnahme über Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.

Herzlichen Dank an die Leser und Kunden

Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, möchte ich Ihnen sehr herzlich genau dafür danken. Für Unterstützung und Kritik – beides gab es zuhauf.

Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tätig und seit drei Jahren als "Blogger".

Für die Zukunft wünsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse für etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, weiß ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu schätzen.

Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterstützen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten wünschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverständlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, für das Engagement, das Verständnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.

Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?

Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.

Das gilt bis heute.

Herzlichst Ihr

Hardy Prothmann

Bundespolitiker stilisiert sich als Opfer

Ströbele weiter uneinsichtig

Alle Berliner Zeitungen (hier die Welt) berichteten im Herbst 2011 über die Fischfutter-Affäre des Herrn Ströbele. Quelle: Die Welt

 

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. April 2012. (red) Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt seinen Sturkopf unter Beweis. Aktuell behauptet er bei Spiegel.de, er sei Opfer eines „Shitstorms“ geworden. Und er wirft seltsame Thesen auf, das „Internet dürfe kein rechtsfreier Raum“ sein und ähnlichen Quatsch. Eine Replik.

Von Hardy Prothmann

Im November haben wir exklusiv über eine Strafanzeige berichtet: „Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jährigen Heddesheimer an„. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte uns auf Nachfrage telefonisch diese Auskunft erteilt. Tatsächlich zeigte nicht Herr Ströbele selbst, sondern dessen Ehefrau Juliana Ströbele-Gregor den minderjährigen Jungen wegen einer „gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe“ im Beisein ihres Mannes bei der Polizei Weinheim an.

Wir haben die „falsche Tatsachenbehauptung“ umgehend korrigiert (Ehefrau von Bundestagsabgeordnetem Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jährigen Heddesheimer an), nachdem uns die Staatsanwaltschaft Mannheim auf nochmaliges Nachfragen die korrekte Auskunft erteilt hatte. Selbstverständlich hatten wir uns auf die erste Auskunft verlassen und auch versucht, Herrn Ströbele zur Sache zu befragen, was aber erfolglos war.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr Ströbele versuchte nicht, den Fehler in gutem Einverständnis aus der Welt zu schaffen, sondern schickte uns eine strafbewehrte Unterlassungserklärung über einen Promi-Anwalt. Bei 10.000 Euro Vertragsstrafe sollten wir die Behauptung unterlassen, er habe den Jungen angezeigt. Kostennote für das Schreiben: Fast 800 Euro.

Auf der Facebook-Seite „Wir gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 350.000 Fans, wurde ein Link zu unserem Artikel gepostet. Danach brach erst unser Server kurzfristig durch die massenhaften Aufrufe zusammen – und in der Folge ein von Ströbele titulierter „Shitstorm“ über diesen herein.

Was Hans-Christian Ströbele als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, kann man auch anders deutet: Als Empörungs- und Protestwelle. Über 140.000 Mal wurde unser Artikel innerhalb weniger Tage aufgerufen. Alle Berliner Zeitungen berichteten kurz darauf über die „Fischfutteraffäre“ des Herrn Ströbele, der Norddeutsche Rundfunk schickte ein Fernsehteam und berichtete in der Mediensendung Zapp über die Auseinandersetzung. Auf der Facebookseite des Politikers kommentieren hunderte von Menschen den Vorgang und brachten ihren Missfallen zum Ausdruck.

Missfallen der Internetnutzer

Die Kommentatoren zeigten kein Verständnis dafür, dass Frau Ströbele mit Unterstützung ihres prominenten Mannes einen Minderjährigen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angezeigt hatte, weil der ihr eine Fischfutterkugel an den Kopf geschossen hatte. (Die Ströbeles badeten im Sommer 2011 in einem für Schwimmer nicht freigegebenen Teil des Weinheimer Waidsees, wo drei Jungs mit Futterschleudern und so genannten „Boilis“ Fischer anfütterten. Ob die Frau gezielt oder unabsichtlich getroffen worden ist, ist bis heute unklar.)

Noch weniger Verständnis hatten viele der teils zornig reagierenden Internetnutzer für die kostenintensive Abmahnung. Ein juristischer Keulenschlag, den Politiker, Prominente, Firmen und Behörden gerne anwenden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Vermutlich waren darunter auch beleidigende und bößartige Kommentare. Der überwiegende Teil aber war klar missfallend, aber als Meinungsäußerung in Ordnung. Wenn Herr Ströbele nun diese Meinungsäußerungen von Menschen als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, unterstreicht er nur seine sture Haltung und seine Uneinsichtigkeit, sowohl gegenüber dem Jungen unangemessen reagiert zu haben, als auch gegenüber unserer Redaktion.

Diese harschen Handlungen durch die Ströbeles waren Anlass für die Empörungswelle und in Zeiten des Internets verbreiten sich Nachrichten und Meinungen tatsächlich sehr viel schneller als das über alte Medien möglich wäre.

Gequatsche

Die Aussage des Rechtsanwalts Ströbele, „das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein“, ist gegen sein besseres Wissen und dummes Geschwätz. Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Herr Ströbele weiß das und hat dies ja auch mit seinem Abmahnversuch unter Beweis gestellt. Auch hier gelten Recht und Gesetz und Verstöße können geahndet werden.

Wir wissen das auch und bemühen uns aus der überzeugten Anerkennung von Recht und Ordnung immer mit viel Energie um gegenrecherchierte, geprüfte Fakten. Fehler können trotzdem passieren – hier aufgrund einer behördlichen Falschauskunft.

Darauf mit der juristischen Keule zu reagieren, statt eine einvernehmliche (und unauffällige) Lösung anzustreben, ist nahezu typisch für Leute vom Kaliber Ströbele. Und sich dann als „Opfer“ zu stilisieren, weil tausende von Menschen ihren Unmut über ein solches Verhalten äußern, ist, mit Verlaub, erbärmlich.

Hans-Christian Ströbele zeigt sich weiter stur und uneinsichtig, wie dieses Zitat bei Spiegel online zeigt.

 

Herr Ströbele behauptet, „notfalls müsse man sich auch mit juristischen Mitteln wehren können“. Das ist eine Falschbehauptung. Es lag kein Notfall vor. Zwischen dem Veröffentlichungsdatum und der Abmahnung lagen drei Tage. Herrn Ströbele lag eine schriftliche Anfrage von uns vor – er hätte innerhalb dieser drei Tage anrufen oder zurückschreiben können, um unsere „Falschbehauptung“ zu korrigieren. Wir hätten umgehend das getan, was wir getan haben – die „irrtümliche“ Aussage korrigiert. Doch Herr Ströbele wollte es anders und hat auch in den ersten Tagen des „Shitstorms“ von seiner Seite aus die Sache weiter befeuert.

Am Ende hat er sich äußerlich der Protestwelle gebeugt und die Abmahnung gegen uns nicht weiterverfolgt. Wie man aktuell sieht, hat er aber nichts verstanden.

Anm. d. Redaktion: Die regionalen Medien hier vor Ort haben den Vorgang übrigens konsequent verschwiegen, weil man sonst die Quelle, also unsere Blogs hätte erwähnen müssen. Seit 2009 wurden wir insgesamt elf Mal abgemahnt. Ein Mal mussten wir (aufgrund unglücklicher Umstände) eine Einstweilige Verfügung hinnehmen, einmal wurde ein Vergleich geschlossen, neun Abmahnversuche konnten abgewehrt werden.
Ein Spendenaufruf brachte knapp 2.000 Euro zusammen. Das Geld sollte uns bei einem Verfahren gegen Herrn Ströbele helfen. Weil dieses nicht zustande kam, haben wir 1.000 Euro an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet und unsere Anwaltskosten bestritten. Der Rest von einigen hundert Euro wird verwendet, um einen Verein für Meinungsfreiheit – Gegen Abmahner zu gründen.

 

Dokumentation der Schlussrede von Hardy Prothmann

„Ich bleibe Heddesheim verbunden“

Heddesheim, 01. März 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu müssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wählbarer Heddesheimer Bürger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.

Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natürlich ist es stimmig, dass Gemeinderäte auch Bürger der Gemeinde sein sollen und müssen.

Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemäß meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe größtmögliche Transparenz versprochen, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit und eine kritische Haltung.

Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer für was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die Bürgerinnnen und Bürger Heddesheims selbst finden.

Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrückt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.

Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.

Ich habe mich darum bemüht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufüllen. Verantwortlich zu sein, für das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafür Gründe benannt habe.

Und indem ich mich bemüht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.

Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.

Das kann ich guten Gewissens über diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl früher einmal anders.

Da man mich für meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu äußern.

Beispielsweise zu den Grünen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.

Die Grünen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunächst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. Für die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen überwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Jeder hat seine Haltung für sich zu verantworten und alle Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.

Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverän und hat sich für das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?

Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die Bürgerinnen und Bürger bilden sich ihre eigene Meinung darüber.

Natürlich möchte ich auch Sie, Herr Bürgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.

Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.

Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.

Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, überlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafür interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.

Wiederholten Wortentzug, Redeverbot für Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der Gemeinderäte.

Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Vermächtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.

Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-Württembergs, der Tübinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die Hälfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrücken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davonträgt.

Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen Gründen auch immer, nach Aktenlage egal.

Leider verstehen Sie Kritik überwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.

Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafür.

Respektare heißt nämlich zurückschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.

Wenn ich zurückschaue, sehe ich einen Bürgernmeister, der nicht Meister aller Bürger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und für “Bedürfnisse” eines fragwürdigen Unternehmens mehr Verständnis hat, als dafür, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die Hälfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.

Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsächlich allen Fraktionen in diesem Rat.

Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen Tätigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenüber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.

Für mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne für die Bürgerinnen und Bürger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.

Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hätte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.

Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemäß Artikel 5 Grundgesetz berichten.

Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde über mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.

Ich möchte mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich während meiner Amtszeit alle Bürgerinnen und Bürger mindestens gut vertreten habe.

Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz überwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.

Meinem Nachrücker wünsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverän, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfüllen kann.

Den früheren ”Kollegen” wünsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wünscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurückzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.

Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemühe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist für das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.

Spenden zur „Fischfutter-Affäre“: 2.284,90 Euro. Herzlichen Dank!

Heddesheim/World Wide Web, 03. Dezember 2011. Die so genannte „Fischfutter-Affäre“ ist vermutlich vorbei. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat unsere Unterlassungserklärung akzeptiert und mitgeteilt, für ihn sei „die Sache erledigt“. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die sich solidarisch erklärt haben und mitgeholfen haben, den Vorgang öffentlich zu machen. Und insbesondere bei allen Spenderinnen und Spendern, die Geld überwiesen haben, um eine finanzielle und juristische Auseinandersetzung bestehen zu können.

Von Hardy Prothmann

Ich bin „froh“, dass dieses „Drama“ vorbei ist. Es war keine „Posse“, auch wenn viele Medien das so bezeichnet haben. Eine „Posse“ hat was lustiges. Mindestens 3.-5.000 Euro mögliche Kosten für ein erstes juristisches Verfahren sind nicht „lustig“, sondern ein Haufen Geld. Und ein Haufen Belastung.

Abmahnung, Schriftwechsel, Gerichtstermin kosten Zeit, Nerven, Energie und – Geld. Und wofür? Für eine „Affäre“, die erst eine geworden ist, weil jemand jemand anderem zeigen wollte, „wo der Hammer hängt“?

Das ging gründlich schief. Und das ist gut so.

„Die Sache ist erledigt.“

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern meinen Berliner Anwalt Dominic Blim per Fax-Nachricht informiert, dass er die abgegebene „Unterlassungserklärung“ akzeptiert und „die Sache erledigt ist“.

Darin habe ich erklärt, dass ich nicht mehr behaupten werde, Herr Ströbele habe einen 13-jährigen Heddesheimer Jungen angezeigt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die Ehefrau von Herrn Ströbele den Jungen im Beisein von Herrn Ströbele angezeigt hat.

Um mich juristisch und damit auch finanziell verteidigen zu können, habe ich um Spenden gebeten. 93 Spendenbeiträge sind eingegangen, zwischen 1 und 300 Euro. Insgesamt wurden 2.219,58 Euro überwiesen (Stand: 03. Dezember 2011).

Ich bedanke mich sehr herzlich bei jedem Spender – sicher haben alle nach ihren Möglichkeiten gespendet. Darüber hinaus habe ich sehr viele emails erhalten, teils auch mit der „Entschuldigung“, dass man keine Mittel habe, aber im Geiste zur Seite steht. Auch diese Spenden bedeuten sehr viel.

„Für die Pressefreiheit.“

Nämlich Aufmerksamkeit, Solidarität und Unterstützung. „Nicht unterkriegen lassen“, „weiter so“, „bleiben Sie aufrecht“, „das darf nicht sein“, „meine Unterstützung haben Sie“, „für die Pressefreiheit“ – sind nur eine Auswahl von Botschaften , die mitgesendet worden sind. Leute: Ich seid großartig und ich bin sehr dankbar für diese Botschaften. Und reichlich baff, weil sogar aus den USA und Großbritannien gespendet worden ist – das Internet machts möglich.

Mein Anwalt wird sich nun vergewissern, dass keine Forderungen von der Gegenseite mehr gestellt werden und dann seine Leistung abrechnen. Das wird angemessen ausfallen und natürlich nochmals transparent dokumentiert. Wie angekündigt wird der Restbetrag an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet. Das Geld wird dort eine gute Verwendung finden, denn in vielen Ländern dieser Welt werden Journalisten nicht mit Abmahnungen, sondern mit Folter und Tod bedroht.

Die Bedrohung bleibt.

Ich bin überhaupt nicht „froh“, dass es dieses „Drama“ oder diese „Posse“ überhaupt gegeben hat. Das Abmahnunwesen ist nicht nur ärgerlich – es bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit, auch hier, in Deutschland.

Nach Rücksprache mit Kollegen soll deshalb ein Verein gegründet werden, der freien Journalisten und Blog-Journalisten hilft, die durch Abmahnverfahren finanziell und juristisch bedroht werden. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass man aus Angst vor existenzbedrohenden Verfahren nicht mehr kritisch berichtet. Das wäre fatal.

Meine Kollegen und ich bitten um Aufmerksamkeit für diesen Verein, der in den kommenden Monaten gegründet werden soll und nur eine einzige Aufgabe hat: Journalisten juristisch zu beraten, zu verteidigen und Öffentlichkeit herzustellen. Informationen finden Sie dazu hier.

Mit allerbesten Grüßen

Ihr/Euer

Hardy Prothmann

Liste der Spender/innen:
Stefan Aigner, Sven Anders, Ulrich Auffermann, Dirk Basting, Simone Boley-Zoch, Pirmin Braun, Harald Dähne, Frank Eichfelder, Klaus Erletz, Rüdiger Fiebig, Christian Frölich, Andre Gall, Kai Gärtner, Michael Götze, Jürgen Günther, Herbert Hengmith, Maren Jonasdofsky, Stephan Jung, Martin Keidel, Michael Klems, Patrick Kloth, Thomas Knüwer, Martin Lesser, Frank Lorenz, Stephan Noller, Dr. Thomas Ott, Andreas Paulin, Klaus Petrat, Hannes Schleeh, Alexander Schlesinger, Veronika, Florian Felix Weyh

Anmerkung:
Die Spenderinnen und Spender, die an paypal überwiesen haben, wurden per email angefragt, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden sind. Ein Teil hat dem zugestimmt, ein Teil wollte anonym bleiben. Von einem Teil fehlen noch Antworten. Die Spenderinnen und Spender, die auf das Bankkonto überwiesen haben, konnten wir nicht per email anfragen. Sofern wir jemanden „übersehen“ haben, bitten wir um kurze Nachricht zur Aufnahme in die Spender-Liste – ebenso diejenigen, die eine Überweisung auf das Bankkonto vorgenommen haben und genannt werden wollen.

Dokumentation: Das Medienmagazin Zapp (NDR) berichtet über die „Fischfutter-Affäre“ Ströbele vs. Heddesheimblog

Rhein-Neckar/Berlin/Hamburg, 01. Dezember 2011. Das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hat gestern in seiner Sendung unter dem Titel „Scharfe Geschütze: Ströbele vs. Heddesheimblog“ über unsere Berichterstattung, die Abmahnung durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Folgen berichet.

Die vollständigen Interviews finden Sie auf Seite von Zapp.

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Die Fischfutter-Affäre oder Butter bei die Fische

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. November 2011. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) wirft uns vor, ungerechtfertigt seine „Privatsphäre“ verletzt und falsche Angaben gemacht zu haben. Bundesweit heißt der Vorgang mittlerweile in den Medien „Fischfutter-Affäre“ und meint doch nur ein reichlich absurdes Theater mit tatsächlich ernsten Folgen.

Von Hardy Prothmann

Ist jemand, der sich mit seiner Geschäftsvisitenkarte ausweist, privat? Hans-Christian Ströbele sieht sich dann als "privat", wenn ihm das in den Kram passt.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat mich als verantwortlichen Redakteur dieser Internet-Lokalzeitung am Freitag, den 25. November 2011, durch den („berühmt-berüchtigen“) Rechtsanwalt Johannes Eisenberg abmahnen lassen.

Herr Ströbele hat mit seinem Anwalt einen „Streitwert“ von 10.000 Euro festgelegt, der gleichzeitig die Höhe der „Vertragsstrafe“ bei Wiederholung festlegt. Ich soll mich verpflichten, künftig diese Behauptung zu unterlassen:

Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an.

Diese Aussage ist nicht korrekt und ich wiederhole sie auch nicht.

Außerdem soll ich Anwaltskosten in Höhe von 775,64 Euro für ein zweiseitiges Schreiben zahlen. Herr Ströbele war „gnädig“. Er hätte auch 20.000 oder 50.000 oder 100.000 Euro oder eine Million als „Streitwert festlegen“ können – dementsprechend berechnet sich die Anwaltsgebühr. Herr Ströbele meint, dass 10.000 Euro für diesen Satz ein „angemessener Wert“ sind.

Der Anwalt Johannes Eisenberg hat mir gleichzeitig „ausdrücklich eine jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung verboten“ – sprich: Die Abmahnung sollte diskret behandelt werden. Vermutlich aus Gründen der „Privatsphärenwahrung“.

Richtigstellung

Der inkriminierte Artikel selbst wurde nicht inhaltlich abgemahnt. Ausschließlich die Überschrift. Und diese war tatsächlich unverschuldet fehlerhaft. Herr Ströbele hat keinen Hinweis auf den Fehler gegeben, sondern nur abgemahnt. Ich habe erneut geprüft, den Fehler identifiziert und korrigiert. Die korrekte Überschrift lautet:

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

Über meinen Berliner Anwalt Dominic Blim habe ich deshalb am Sonntag eine Unterlassungserklärung an den Anwalt von Herrn Ströbele übermitteln lassen.

Denn ich habe überhaupt kein Interesse, eine fehlerhafte Sache zu behaupten. Und ich habe noch weniger Interesse, mich mit dem Privatleben von Herrn Ströbele zu befassen. Ich darf sogar behaupten, dass ich einen gewissen – sicher keinen wohligen – Schauer bei dem Gedanken an das Privatleben des Herrn Ströbele  empfinden würde. Auch ohne „Unterlassungserklärungsabmahnung“ kann ich Herrn Ströbele versichern, dass ich überhaupt kein Interesse an seinem Privatleben habe.

Vorsatz: Information der Öffentlichkeit

Hardy Prothmann: "Journalismus hat nicht die Aufgabe zu gefallen, sondern zu informieren. Punkt."

Als Journalist habe ich einzig und allein ein Interesse, die Öffentlichkeit zutreffend zu informieren und meine mir grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit auszuüben. Diesem Vorsatz bin ich unter strenger Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen. Ich habe umfangreich recherchiert und nach Einholung aller mir zur Verfügung stehenden Informationen die „abgemahnte“ Schlagzeile formuliert.

Die Achtung von Privatsphären ist für mich nicht nur  eine Selbstverständlichkeit, ganz im Gegenteil bin ich unter Journalistenkollegen als kritischer Mahner bekannt. Denn viel zu oft beschädigen Journalisten durch schlechte Arbeit die gesamte Branche. Einerseits verteidige ich die Informationsfreiheit, andererseits kritisiere ich verfehlte Überschreitungen.

Ganz sicher passieren auch mir Fehler. War das ein Fehler? Ich wurde durch eine Informantin Anfang August auf den Vorfall aufmerksam gemacht, danach habe ich umfangreich recherchiert – im Bewusstsein, es mit einem „Prominenten“ zu tun zu haben.

Dann habe ich das „Thema“ liegen gelassen. Vor allem, um Informanten und Zeugen zu schützen und um die „Einordnung“ reifen zu lassen. Es gab einen Vorfall, Streit, Stress, eine prominent-politische Persönlichkeit.

Aggressive „Promis“

Als verantwortungsbewusster Journalist weiß ich, dass je „prominenter“ eine Person ist, umso mehr Vorsicht angebracht ist. Nicht, weil diese Personen mehr Rechte als „normale Leute“ hätten – meist haben sie mehr Geld, bessere „Kontakte“ und sind oft sehr aggressiv.

Weil ich verantwortlich arbeite, habe ich den Akteuren Zeit gelassen, sich zu beruhigen. Als ich die Recherche wieder aufgenommen hatte, entsprachen die neuen „Erkenntnisse“ denen, die ich schon recherchiert hatte. Ich holte letztlich eine amtliche Auskunft ein, um die Bestätigung des Vorfalls zu prüfen.

Danach habe ich den Bericht geschrieben und veröffentlicht, der inhaltlich von Herrn Ströbele und seinem Anwalt auch nicht abgemahnt worden ist.

Kalkulierte Abmahnung

Ich habe im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht Herrn Ströbele telefonisch und per email zu erreichen versucht. Herr Ströbele hat diesen Versuch einer Kontaktaufnahme mittlerweile indirekt über einen Zeitungsbericht bestätigt, und hatte demnach keine „Zeit“ für eine Antwort auf meine Nachfrage.

Herr Ströbele hatte aber die Zeit, weil er keine Zeit hatte, seinen Anwalt Eisenberg zu beauftragen, mich abmahnen zu lassen. Keine Zeit also. Weder für eine Information, für eine „Klar“-Stellung, für eine Einigung. Genug Zeit aber, zu kalkulieren, dass ein Auftrag an den Anwalt die „Gegenseite“ schlappe fast 800 Euro kostet. Und zu kalkulieren, dass, wenn das nicht erfolgreich ist, selbst die knapp 800 Euro zu bezahlen.

Herr Ströbele hat auch nicht umgehend gehandelt, obwohl er früh Kenntnis hatte. Der Artikel erschien am Dienstag. Die Abmahnung kam am Freitagvormittag mit einer 8-Stunden-Frist, um reagieren zu können. Auch eigene Rechtsanwälte sind freitags manchmal früh im Wochenende. Man könnte vermuten, dass das kalkuliert worden ist. Damit sage ich nicht, dass es das ist, ich sage nur, es könnte so sein.

„Klasse“-Fragen

Ganz ehrlich? „Soviel Zeit“, eben mal 800 Euro zu „riskieren“, möchten wohl viele Menschen gerne mal haben. Es gibt aber sehr viel mehr Menschen, die mit weniger als der Hälfte ihren Lebensunterhalt „bestreiten“ müssen. Hans-Christian Ströbele gehört garantiert nicht zu dieser „Klasse“.

Freie Journalisten, denen Herr Ströbele ab und an und gerade vergangenen Samstag wieder mit irgendeinem Spruch von „Pressefreiheit“ und so den „Rücken“ stärkte, neigen manchmal noch dazu, sich wirklich reinzuhängen, zu recherchieren, nachzufragen, genau zu berichten.

Über die Bezahlung muss man nicht wirklich reden – es sind Hungerlöhne, die die meisten in diesem „Job“ erhalten. Von Herrn Ströbele ist mir kein Zitat bekannt, mit dem er dies, als Förderer der „Pressefreiheit“ mal angemahnt hätte. Ich kenne ihn seit ein paar Tagen nur als Abmahner mit saftigen Gebühren für „Star“-Anwälte.

Und daraus folgere ich, dass Herr Ströbele sich für so etwas in der Art hält, also einen Star. Ich meine jetzt nicht den Vogel, sondern eine prominente „Persönlichkeit“ mit einem „Recht auf Privatsphäre“.

Wann ist wer privat?

Nur seltsam, wenn ein Privatmann sich vor Ort als MdB per Visitenkarte ausweist. Und den beteiligten Personen erst dadurch bewusst wird, mit wem sie es „zu tun haben“.

Es gibt Gerüchte, dass das auch Beamte vor Ort „beeindruckt“ hat.

All das sind „kleine Geschichten“ im Umfeld des Themas zur „Fischfutter-Affäre“, die im Umlauf sind. Manchmal werden „kleine Geschichten“ ja auch „große Geschichten“, wie man unzweifelhaft gerade im Zusammenhang mit der Fischfutter-Affäre feststellen konnte.

Ich mache jetzt das, was ich als Reporter immer tue: Ich suche Geschichten, die man aufschreiben muss, weil sie wichtig für die öffentliche Meinung sind.

Aktuell recherchiere ich die Angaben einer prominenten Persönlichkeit, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Das ist harte Arbeit, vor allem, weil jede Fehlinformation durch andere den „eigenen Arsch kosten kann“.

Also gehe ich wie immer sorgfältig und systematisch vor.

„Gefällt“ ist kein journalistisches Kriterium

Ich schütze dabei meine Informanten, halte mich aus Privatsphären raus (hat mir schon sehr oft Geschichten nicht möglich gemacht), gehe aber jedem Hinweis nach.

Und wenn die Story fertig ist, wird sie veröffentlicht.

Ganz egal, ob das jemandem „Prominenten“ gefällt oder nicht.

Der Unterschied zwischen Herrn Ströbele und anderen „einflussreichen Persönlichkeiten“ ist: Ich nutze Informationen, das Wort und die Meinungsfreiheit.

Andere nutzen Geld, Kontakte und Seilschaften und wenn das nicht taugt, einen „Promi“-Anwalt wie diesen Eisenhut oder wie immer der auch heißt.

Butter bei die Fische

Manchmal nutzt allerdings auch jemand seinen Verstand.

Doch das ist selten der Fall.

Trotzdem gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Für Journalisten gilt: Butter bei die Fische.

Also zur Sache kommen, Klartext reden, Fakten veröffentlichen.

Herr Ströbele kann sicher sein, dass es Butter an die Fische geben wird.

Link:
Auf Facebook hatsich Hans-Christian Ströbele am Sonntagabend zur Sache geäußert.

Der inkriminierte Artikel.

Dokumentation von Reaktionen

Spendenaufruf:

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich für die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend über die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht für dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstützen. Dort wird selten abgemahnt, dafür vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Den aktualisierten Spendenstand finden Sie im Artikel zur „Fischfutter-Affäre“ Ströbele

Dokumentation: Reaktionen auf die Fischfutter-Affäre Ströbele

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 27. November 2011. Die Abmahnung einer unserer Schlagzeilen durch das Anwaltsbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat zu einer Welle der Empörung geführt. Wir dokumentieren eine Auswahl dieser Reaktionen auf den Vorgang.

Wir hatten über einen Vorfall am Weinheimer Waidsee berichtet. Der Artikel erschien am Dienstag, den 22. November 2011. Bis zum Vormittag des 24. November 2011 war er rund 1.800 Mal aufgerufen worden.

Um 09:25 Uhr wurden wir per Fax abgemahnt. Gegen 14:00 Uhr korrigierten wir die Überschrift und erweiterten den Artikel um die Information der Abmahnung.

Bis zum späten Samstagabend wurde unser Artikel rund 55.000 Mal aufgerufen, 235 Kommentare wurden veröffentlicht (rund 50 gelöscht), rund 3.700 Facebook-Nutzer haben den Artikel „geliket“, über Twitter gab es über lange Zeit weit über 200 Tweets pro Stunde. Mit anderen Worten – der Text und das Thema hat deutschlandweit eine enorme Aufmerksamkeit erlangt.

Mindestens zwei Mal hat unser Server den vielen Zugriffen nicht Stand gehalten – teils versuchten über 3.000 Leser gleichzeitig auf den Artikel zuzugreifen. Nur der Umzug auf einen Hochleistungsserver und ein engagierter Support unseres Providers Domain-Factory machten eine Erreichbarkeit des Artikels möglich.

Die „Bild-Zeitung“ machte Ströbele zum „Verlierer des Tages„, die Welt schrieb unter der Schlagzeile: „Ströbele, seine Frau und die Affäre Fischfutterkugel„, der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter fragte: „Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?„, der Berliner Tagesspiegel schrieb: „Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor„, auf Facebook verlinkte uns die Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 334.000 Fans (was zunächst zu einem Absturz unseres Servers führte), dutzende Blogs und News-Seiten nahmen das Thema auf, verbreiteten es weiter und zogen wiederum Interesse und Kommentare auf sich.

Wir dokumentieren eine Übersicht über Onlinezeitungen und Blogs, die die Nachricht über die „Futtermittel-Affäre“ des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) verbreiteten und kommentierten (Stand: 28. November 2011). Die Auflistung ist alphabetisch geordnet.

Recherche: Martin Heilmann (Tegernseer Stimme, zur Zeit als Gast-Redakteur in unserer Redaktion.)

  • aristo.excusado.net | http:// /comments.php?y=11&m=11&entry=entry111125-000131 | „Erstaunlich, wie kleinkariert mancher Zeitgenosse sein kann.“ Schilderung des Tathergang am Waidsee
  • Berliner Morgenpost | http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1839007/Stroebele-und-das-Fischfutter.html | Prozess: Ströbele und das Fischfutter
  • blog.esowatch.com/ | http://blog.esowatch.com/?p=5391 | Wer für einen friedlichen Dialog mit den Taliban eintritt, selbst aber nicht mit 13-jährigen Jungs reden kann, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt – der Kaiser ist nackt
  • blog.fefe.de/ | http://blog.fefe.de/?ts=b02e3206 | Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurück und entschuldigen Sie sich bei dem Blog
  • blog.rekursivparadoxon.eu | http://blog.rekursivparadoxon.eu/2011/11/26/strobele-geht-baden/ | Wenn der Hans-Christian Ströbele (Grüne) das gemacht hätte, was man bei einem Jungendstreich so macht, nämlich herzlich darüber lachen und sich an die eigenen Jugendstreiche erinnern
  • bz-berlin.de | http://www.bz-berlin.de/archiv/meine-frau-hatte-eine-woche-kopfschmerzen-article1328763.html | „Meine Frau hatte eine Woche Kopfschmerzen“
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/berlin/stroebele-geht-juristisch-gegen-blogger-vor/5890128.html | Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) geht juristisch gegen einen Blog vor, der seiner Ansicht nach unzulässige und falsche Informationen über ihn und seine Frau verbreitet hat.
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/stroebele-es-war-ein-unerfreuliches-urlaubserlebnis/5895494.html | Leserbrief/Leserkommentar von Herrn Ströbele persönlich
  • tobiasgillen.de | http://www.tobiasgillen.de/?p=4178 | Ströbele würde vielleicht gut daran tun, einen Gang zurück zu rudern und mal ein wenig das Feuer aus der Angelegenheit zu nehmen. Die Reaktionen in der Blogosphäre und auf Twitter deuten auf viel Gegenwind.
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737206/Stroebele-seine-Frau-und-die-Affaere-Fischfutterkugel.html | Was geschah wirklich am Weinheimer Waldsee mit Christian Ströbele und seiner Frau?
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13739330/Fischfutter-Affaere-Stroebele-legt-auf-Facebook-nach.html | Ströbele rechtfertigt sich in der „Fischfutter-Affäre“: Seine Frau sei mit einem „Plastikgeschoss“ attackiert worden, der Ärger also verständlich.
  • Westdeutsche Zeitung | http://www.wz-newsline.de/home/panorama/kopf-des-tages/hans-christian-stroebele-contra-heddesheimblog-der-fischfutter-fall-1.830506 | Ströbele contra Heddesheimblog: Der Fischfutterfall
  • zukunftskinder.org | http://www.zukunftskinder.org/?p=16479 | „Ein Mann in Herrn Ströbels Position muss einfach die Contenance wahren!“ Artikel weißt auf Unterlassungsklage gegen Heddesheimblog hin und dass Frau Ströbele Anzeige erstattete.

Wenn Sie weitere Vorschläge für diese Dokumentation haben, können Sie uns diese gerne per email: redaktion [at] heddesheimblog.de zusenden.

Vorfall am Waidsee - Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung"

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

Weinheim/Heddesheim/Mannheim, 22. November 2011. (red/korrigiert) Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist. Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen „Futterkugeln“ ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbeles Ehefrau zeigte den Jungen in Begleitung ihres Mannes daraufhin wegen „gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ an.

Hans-Christian Ströbele. Seine Ehefrau zeigte einen 13-jährigen Jungen wegen angeblich "gefährlicher Körperverletzung" an. Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben

Wir versuchen zur Zeit, unseren Rechtsanwalt zu erreichen, was Freitagnachmittag nicht einfach ist. Nach den Gesprächen mit unseren Quellen, darunter die Staatsanwaltschaft Mannheim, hatten wir keinen Grund zum Zweifel an unserer Überschrift. Tatsächlich hat uns die Staatsanwaltschaft zunächst unsere Frage, ob es zutreffe, dass Herr Ströbele eine Anzeige erstattet hat, bestätigt. Auf unsere heutige Nachfrage und Prüfung der Akte wurde konkretisiert, dass Herrn Ströbeles Ehefrau Strafanzeige und Strafantrag im Beisein ihres Mannes gestellt hat. Deshalb haben wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder einer Kostenübernahme diesen Satz umgehend korrigiert.

Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch „jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung“ der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.

Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro für die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, „Persönlichkeitsrechte“ zu schützen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.

Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der „Gegendarstellung“ nutzen können.

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich für die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend über die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht für dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstützen. Dort wird selten abgemahnt, dafür vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Aktueller Spendenstand (01. Dezember, 12:00 Uhr)  paypal/Konto: 2034,90 Euro (74 Spenden zwischen 1,00 und 300,00 Euro). Vielen Dank!
Sascha Pallenberg (Taiwan) hat sich bereit erklärt, die Abmahngebühren von 775 Euro zu übernehmen, falls wir diese zahlen müssen.

—————————————————–
Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmündig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben. Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als „Schwarzschwimmer“.
Treffer am Kopf
Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im südlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen.
Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: „Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.“Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und „konfiszierte“ die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später bei der Weinheimer Polizei.
Außer Rand und Band
Der aufgebrachte Ströbele ließ sich nach Angaben der Beteiligten am „Tatort“ nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das täte nichts zur Sache. „Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig“, so ein Zeuge.Man habe den Eheleuten Ströbele ein „erzieherisches“ Gespräch mit den Jungs angeboten, was diese aber nicht annehmen wollten.

Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der „tatverdächtige“ Junge in Heddesheim wohnt und damit im Zuständigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fällt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmündig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Anmerkung der Redaktion:
Herrn Ströbele haben wir nicht erreichen können und eine Anfrage per email gestellt. Sollte er sich äußern, werden wir den Artikel aktualisieren. (Hat sich erledigt, in der Zwischenzeit hat Herr Ströbele „Kontakt mit uns aufgenommen“.) 🙁

In eigener Sache: Wir werden uns verändern – Sie können mitwirken


istlokal.de bietet ein modernes journalistisches Netzwerk. Wir machen mit.

istlokal.de, 04. Oktober 2011. (red) Seit Mai 2009 gibt es das Heddesheimblog.de. Seitdem sind das Hirschbergblog.de, Ladenburgblog.de, Weinheimblog.de, Viernheimblog.de und Rheinneckarblog.de dazugekommen. Zum Monatswechsel Oktober/November 2011 planen wir einen so genannten „Relaunch“, also eine Neugestaltung unserer Seiten. Wenn Sie Lust haben, können Sie uns dabei helfen.

Das einzige, was bleibt, ist der Wandel – hat irgendein schlauer Mensch mal gesagt.

Seit Frühjahr 2010 haben wir ein gut nutzbares Layout im Einsatz, das wir aber nicht fortführen werden. Der oder die Gründe: Es ist nicht flexibel genug für unsere Ansprüche.

Bessere Präsentation – neue Funktionen

Wir möchten unsere Texte und Fotos noch besser präsentieren und neue Funktionen anbieten. Um den Nutzwert und die Lesefreude zu verbessern. Daran arbeiten wir intensiv und das ist auch ein Grund, warum wir in den vergangenen Wochen nicht ganz so aktuell sind, wie gewohnt. Unser kleines Team strengt sich sehr an, aber es ist ein kleines Team und die Aufgaben sind groß.

Sie, liebe Leserinnen und Leser möchten wir bitten, uns dabei zu unterstützen. Schreiben Sie uns bitte, was Sie liebgewonnen haben, was sie gerne auch im neuen Layout sehen möchten, welche Funktionen Ihnen wichtig sind – oder was Sie vermissen oder sich wünschen. Sie helfen damit Ihren Wünschen und uns, diese zu erfüllen.

Dafür schreiben Sie bitte an redaktion@rheinneckarblog.de. Sie können gerne auch an jedes andere Blog unter der „redaktion@adresse“ schreiben. Wir beantworten selbstverständlich jede email persönlich – egal wie viele es sind.

Mit dem „Relaunch“ sind auch konzeptionelle Veränderungen verbunden. Das heißt, wir bereiten Themen in anderer Form auf, Fotos werden stärker als bisher eingesetzt, es wird mehr Videos geben. Unsere Informationen bleiben aber wie gehabt zuverlässig, transparent und hintergründig.

Unseren Werbekunden bieten wir größere Werbeplätze und neue Formate an, um sich zu präsentieren. An dieser Stelle dürfen wir uns sehr bei unseren Kunden bedanken, die unsere Dienstleistung so schätzen, wie die Leserinnen und Leser. Die Werbung ist in einem seriösen Umfeld präsentiert und finanziert unsere Arbeit mit. Unsere aktiven Werbekunden sind ausgesucht – unseriöse Werbung wie Sex- und Kreditanzeigen oder als „Artikel“ getarnte Werbung wie in Zeitungen werden Sie bei uns nicht finden.

Sehr gute Werbemöglichkeiten

Auch unsere Werbekunden fragen wir gerne: „Was wünschen Sie?“ Der Online-Werbemarkt entwickelt sich schnell und bietet tolle neue Möglichkeiten, die kein anderes Medium so kostengünstig und effizient anbieten kann. Wir beraten Sie gerne und entwickeln mit Ihnen zusammen Ihre Werbung.

Seit Ende 2010 gibt es ein Netzwerk istlokal.de, dass von uns mit geschaffen und vorangetrieben worden ist. Dazu gehören rund 70 lokaljournalistische Internetplattformen.

In Kürze steht eine Unternehmensgründung bevor. Das Ziel ist eine Service-Gesellschaft für lokale Internetzeitungen und Blogs. Diese tauschen ihre Erfahrungen aus. Das gemeinsame Ziel: Bestmöglichen, modernen Journalismus zu bieten – und ein Geschäftsmodell zu entwickeln, um diese wichtige Aufgabe zu finanzieren.

Die Gesellschafter werden Hardy Prothmann (verantwortlich für diesen Blog) sowie Peter Posztos (tegernseerstimme.de) sein.

Tegernseerstimme - heddesheimblog.de ist (fast) überall.

Die Fachzeitschrift „Journalist“ hat Hardy Prothmann aktuell als „Pionier des sublokalen Journalismus in Deutschland“ bezeichnet – was das Konzept meint, jeder Gemeinde eine eigene Internet“zeitung“ zu geben.

Peter Posztos ist ein erfolgreicher Internet-Unternehmer, der schon zwei Start-Ups auf den Weg gebracht hat und aktuell am Tegernsee ein lokaljournalistisches Netzwerk aufbaut.

Istlokal.de hat vier „Säulen“ definiert, die man gemeinsam entwickelt: Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht.

Aktuelles Interview: Die Fachzeitschrift der Journalistenorganisation "Deutscher Journalisten-Verband" bezeichnet Hardy Prothmann und sein heddesheimblog.de als "Pionier". Quelle: Journalist

Bester Journalismus ist das Ziel, Technik das Transportmittel, Vermarktung die Finanzierung und Recht – ein leidiges Thema.

Vier Säulen

Viele engagierte Menschen, die selbst gerne bloggen würden, haben Sorge, verklagt zu werden. Abmahnungen zu erhalten. Wirtschaftlich ruiniert zu werden. Man hört viele solcher „Geschichten“, die oft nicht wahr sind.

Die meisten Kollegen haben keine Probleme. Und wenn, konnte man sich meistens erfolgreich zur Wehr setzen oder auf die Solidarität von anderen bauen.

Peter Posztos und Hardy Prothmann „können ein unterschiedliches Lied davon singen“ . Bei Posztos sind es zwei, bei Prothmann zehn Abmahnungen.

Die Konkurrenz versucht damit wirtschaftliche Schäden zu verursachen, andere sind einen kritischen Journalismus nicht mehr gewohnt und wehren sich gegen den legitimen Anspruch der Öffentlichkeit, gut informiert zu werden.

Hardy Prothmann ist beispielsweise seit zwanzig Jahren freier Journalist. Achtzehn Jahre hat er ohne juristische Auseinandersetzung verbracht, in den vergangenen zwei Jahren gab es insgesamt zehn Abmahnungen – Hardy Prothmann „pflegt“ aber einen sehr „provokanten“ Stil.

Eine „Einstweilige Verfügung“ hat er aufgrund unglücklicher Umstände akzeptieren müssen (5.000 Euro Kosten), acht Abmahnungen hatten keine Konsequenzen (außer Kosten für die anderen), ein Prozess läuft aktuell. Hardy Prothmann:

„Die Konkurrenz ist extrem nervös. Amtsträger sind extrem nervös. Warum? Weil sie keinen kritischen Journalismus mehr gewohnt sind. Den wollen sie wegklagen. Wer faktisch richtige Informationen verbreitet und sich journalistisch gut absichert, muss kaum etwas befürchten. Ich habe einmal über die Stränge geschlagen und musste das verantworten. Das ist Vergangenheit.“

Gemeinsam stark

Das Netzwerk istlokal.de wird die Mitglieder mit seinen Erfahrungen unterstützen und die Gemeinschaft wird Stärke verleihen gegen diesen „Abmahnwahn“, der vielfach keine „Rechte“ mehr schützt, sondern nur noch missbräulich angewandt wird.

Wir sind selbstverständlich unternehmerisch tätig und wollen Gewinne erzielen – anfangs arbeiten aber alle diese Projekte defizitär. Unser Ziel ist ein guter, unabhängiger, kritischer Journalismus. Der der Demokratie dient, jedem einzelnen. Mit zuverlässigen Informationen, spannenden und unterhaltenden „Geschichten“ für die Menschen, über Menschen – wir können dafür Ihre Unterstützung sehr gut brauchen.

Eine große Zeitung aus einer großen Stadt hier im Raum hat beispielsweise im zweiten Quartal 2011 über 1.500 Abonnenten verloren. Das entspricht rund 40.000 Euro im Monat!

Wir bieten Ihnen unsere Informationen kostenfrei an – das heißt aber nicht, dass sie „umsonst“ sind. Wir arbeiten dafür hart und diese Informationen Kosten uns Geld. Und wir würden uns freuen, wenn Ihnen diese Arbeit und diese Informationen etwas wert sind.

Unterstützung – für alle

Wenn 1.500 Leserinnen und Leser fünf Euro im Monat „spenden“, also überweisen würden, könnten wir drei Teilzeitstellen bezahlen. Das heißt, wir könnten noch besser informieren, die „Investition“ würde sich noch mehr lohnen. Vielleicht sind aber auch nur 300 Leserinnen und Leser zu Spenden bereit und zahlen freiwillig zehn Euro. Dann wären immer noch 1,5 Stellen bezahlt – also gute, journalistische Arbeit. Denn dafür steht unsere Redaktion.

Und wenn wir keine „Unterstützung“ mehr benötigen, machen wir das öffentlich. Sofern es eine weitere Spendenbereitschaft geben wird, werden wir diese in sinnvolle Projekte weiterleiten und natürlich transparent darüber berichten. Das werden wir notariell begleiten lassen. Jeder „Ãœberschuss“ aus Spenden findet ein sinnvolles Ziel.

Wenn Sie bis hier gelesen haben, bedanken wir uns ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Und wir hoffen auf Ihr Mitwirkung. Schlagen Sie uns Themen vor, benennen Sie Probleme, teilen Sie uns mit, was Sie erwarten: redaktion@rheinneckarblog.de

Wir wandeln uns gerne und bleiben uns trotzdem treu: Wir bieten kritischen, ehrlichen und hintergründigen Journalismus. Damit Sie sich eine unabhängige Meinung bilden können.

In diesem Sinne
Herzlichst
Hardy Prothmann und das „Blog-Team“

Gastbeitrag: Anonymität im Internet – wohl oder wehe?


Verkleidung und Anonymität sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von Beiträgen ihre Identität preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog „TegernseerStimme.de“ sieht den Vorstoß kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begründet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte Täter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten bräuchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu geführt, dass sich radikalisierte Einzeltäter herangebildet hätten, die vor nichts zurückschrecken würden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

Darüber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren häufig viel offener äußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. „Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende Beiträge vorgeht und diese löscht“, weiß Christian Solmecke.

„Anonyme Kommentare sind für mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat“

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer Anonymität nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der Anonymität von Kommentatoren zur Stelle. „Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschäftigten“ ist eine gängige Floskel, die mit der Realität wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig Anonymität ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitären Staaten wie China oder bei demokratischen Vorgängen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist Anonymität manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre später gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare Meinungsäußerung gegenüber dem Lieblingsprojekt eines Bürgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. Vergrößern dürfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter Gründe warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymität verstecken. Auch Blogs müssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Für die übrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: „Wer diesen Vorgaben nicht genügt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung vorgegangen werden.“

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder für sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch für das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unschätzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der Anonymität ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der Anonymität können wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine Gründe das in jeder Hinsicht schützenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukünftig handhaben wie bisher. Die Gründe, die jemand für einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kürzen oder gegebenfalls löschen.

Denn solche „Wortmeldungen“ sind oft nicht nur rechtlich unzulässig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist Geschäftsführer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.

Als Mitgründer von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein „alter Hase“ im Internet.

Er gehört zu den Mitgründern von istlokal.de, einem Verband unabhängiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhängig voneinander arbeiten, sich aber über die gemeinsame Plattform unterstützen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.