Montag, 21. August 2017

Vorstoß und Rückzug – Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

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Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 31. Mai 2010. Der heutige Tag geht in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein: Bundespräsident Horst Köhler hat völlig überraschend heute seinen Rücktritt erklärt. .

Von Hardy Prothmann

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Bild - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00170079, Foto: Chaperon

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt eingeleitet – nachdem er Tage zuvor im DeutschlandRadio etwas gesagt hatte, dem ein deutlicher „imperialistischer“ Zungenschlag anhaftete:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß sieht Herr Köhler als „Unterstellung“ an, als „Kritik, die jeder Rechtfertigung entbehrt“.

Ist das so? Herr Köhler hat gesagt, was er gesagt hat und hat keinen Versuch unternommen, ein „Missverständnis“ zu klären. Heute tritt er zurück und zeigt, dass er keine Kritik aushalten kann oder will. Deshalb ist sein Rücktritt zu begrüßen.

Andere Medien landauf, landab berichten über die „großen Verdienste“ des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler. Das gehört sich so. Ganz sicher hat Herr Köhler das höchste Staatsamt ordentlich ausgefüllt, auch das gehört sich so.

Lenkend in Debatten einzugreifen oder Linien vorzugeben, ist ihm nicht gelungen. Es hat den Anschein, als habe er sich deshalb ein wenig beleidigt zurückgezogen – hatte er zu wenig Aufmerksamkeit?

Wenn ja, hat er diese mit seinem heutigen Schritt auf alle Fälle bekommen. Er geht als der erste Bundespräsident, der zurückgetreten ist, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

Interessant ist, dass seine Äußerung im Interview mit DeutschlandRadio einen neuen Blick auf den Afghanistan-Krieg lenken, der nicht nur die „Sicherheit Deutschlands“ verteidigen will, sondern wirtschaftlichen Interessen dienen könnte.

Ob dies zutreffend ist oder nicht, wird die Debatte darüber in der kommenden Zeit klären. Im Abgang hat Herr Köhler damit vielleicht seinen ersten großen, eigenständigen Erfolg gesichert: Eine Debatte über eine nationale Frage anzustoßen.

Dokumentation der Rücktrittsrede:

„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“
Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.
Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Stelllungnahmen im Video finden Sie bei Spiegel online.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • chi

    „Er geht als der erste Bundespräsident, der zurückgetreten ist, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein“: Das ist nicht ganz richtig; Heinrich Lübke, der zweite Bundespräsident, ist ein Vierteljahr vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abgetreten. Allerdings ist es insofern nicht vergleichbar, als es nicht kurz nach einer Wiederwahl war und er diesen Rücktritt ein Dreivierteljahr vorher angekündigt hatte. Bessere Gründe hatte er wohl auch.

    Jetzt ist schon wieder die Rede davon, daß über einen Kandidaten „von außen“ nachgedacht werde; hoffentlich macht das Team Merkel/Westerwelle nicht denselben Fehler zum zweiten Mal.