Sonntag, 17. Dezember 2017

Leserbrief: „Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irreführung gehört nicht zum politischen Auftrag“

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Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim äußert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer nämlich bei der Volksabstimmung mit „Nein“ stimmt, spricht sich für Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem „Ja“ stimmt, votiert für einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. Günther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim für das Bündnis 90/Die Grünen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider könne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe veröffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: Günther Heinisch

„Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schlägt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen muß.

„Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?“ steht da zu lesen. Wörtlich: „Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine Kündigungsklausel enthält, zu kündigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist für Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.“

Au contraire, wie unsere französischen Freunde sagen würden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

Günther Heinisch klärt die CDU über die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, daß nur über ein Gesetz abgestimmt werden kann. Daß mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie ursprünglich im Landtag beschließen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit „ja“ und bei Ablehnung mit „nein“ zu stimmen.

Eine Frage wie „Sind Sie für Stuttgart 21?“ ist nicht zulässig und nicht abstimmungsfähig. Die süffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist schäbig.

Bevor man sich aber über die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn überhaupt sein kann, daß die CDU als Regierungspartei, Millionenverträge ohne Kündigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das völlig unwägbar ist – bis heute. Diese CDU wäre im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 überhaupt will und für die CDU war eh klar, daß sie es will und damit basta.

Muß man sich über die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irreführung gehört nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsmäßige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung berühren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gewöhnt, zu allem was die CDU tut „Ja“ zu sagen, daß man nun wohl Angst hat, es könnten CDU-geprägte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, daß sie dieses Mal für ein CDU Ziel mit „Nein“ stimmen müßten. Offenbar hat die CDU Führung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anhängerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianhängerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das größte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erfüllen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur annähernd wahrmachen.

Dafür wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • zosti

    Sehr geehrter Herr Heinisch, entspannt habe ich Ihre Kommentierung gelesen. S21 ist bestimmt auch wichtig.
    Etwas angespannter war ich aber einige Tage vorher beim Lesen der drei Leserbriefe im MM am 27. Oktober. Mit noch mehr Spannung und Interesse habe ich hier im Blog den Bericht über die GR-Sitzung gelesen und der inhaltlich „etwas andere Bericht“ zur selben Sitzung im MM. Ich vermisse die Reaktion der echten Demokraten, zu denen ich persönlich noch (!) die Grünen hinzurechne.
    Was haben die anwesenden Demokraten getan ?
    Oder war nur ein Demokrat anwesend?
    Wie stehen Sie und ihre GR-Kollegen zu diesem Thema?
    Läßt sich wirklich nichts gegen dieses persönlich und absolutistisch geprägtes Verhalten des BM ( = GröBaZ) unternehmen?
    Läßt sich wirklich nichts gegen das meines Erachtens undemokratische, diskriminierende Verhalten einiger GR unternehmen?
    Im Moment ist mein Eindruck, daß nur 1-2 GR-Mitglieder sich entsprechend des Auftrages, für den sie gewählt wurden auch verhalten und agieren. Der Rest scheint wohl selbst durch dieses miese, selbstherrliche …. Verhalten nicht groß aufgeschreckt zu werden. Aber auf den nächsten Wahlkampf zu warten ist m. E. erstens dann zu spät und zweitens das Eingeständnis von Ideenlosigkeit und fehlendem Grundverständnis. Nun, in anderen Ländern werden seit einigen Monaten die absoluten Herrscher immer öfter „abgeschafft“ – warum nicht in Heddesheim ? – natürlich demokratisch und gewaltlos. Wieso also läßt ein demokratischer GR ein Verhalten wie nun seit vielen Monaten erlebt und geschildert zu ? Ich persönlich halte dies für deutlich bedeutender als S21.
    PS: dies gilt auch für den „Doktorbrief“ ….

    • gordongecko

      Stimme dieser Analyse zu. Das Verhalten der Grünen im Moment kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt 3 Blockparteien, die sich absolut undemokratisch und skandalös benehmen. Jede Oppostion, die ihren Namen verdient, würde da mit Wucht draufhauen, den Skandal thematisieren und anprangern. Nicht so die braven grünen Bettvorleger von Heddesheim.

      War es nicht Kurt Klemmm, der in Sachen Pfenning-Flop neulich im MM schrieb “zur Häme besteht kein Anlass”? Im Gegenteil, es besteht Anlass zum Aufschrei der Anständigen und verbliebenen Demokraten in der Gemeinde gegen diesen Vorgang!!

      Die Grünen in Heddesheim hätten, ähnlich wie im Landtag, die Chance gemeinsam mit der überdrüssigen Mehrheit der Menschen in der Gemeinde endlich für eine andere Politik zu sorgen. Sie nutzen sie nicht.

      So bleibt nur der GR Prothmann, der zwar allein nicht viel ausrichten kann aber wenigstens Transparenz schafft über die Zustände, in denen hier im Ort politische Entscheidungen getroffen werden.

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    da Sie mich direkt ansprechen will ich auch antworten. Ich sage gleich, daß es etwas länger dauern kann und Ihnen möglicherweise nicht alles gefallen wird, was ich sagen werde. Sie sprechen auch Fragen an, die weit über das hinausgehen, was ich mit einiger Kompetenz beantworten kann.
    Und mir scheint, es schwingen in Ihren Ausführungen auch Dinge und Stimmungen mit, die mit sachlichen Fragen und ebensolchen Antworten nichts zu tun haben. Such is life!

    Was sind echte Demokraten? Gemeinderäte und Bürgermeister sind demokratisch gewählt. Wie ein gewählter Mandatsträger sein Amt auffaßt und ausübt, ist dem persönlichen Stil überlassen. Auch, welche Überzeugungen und Meinungen er hat, welche Ziele verfolgt werden und letztlich wie er aufgrund dieser Haltungen abstimmt, wofür oder wogegen er ist, ist seine persönliche Entscheidung. Welche Freiheiten sich Mandatsträger dabei bewahren, ob sie Parteiprogramme oder Fraktionszwänge über ihre eigene Meinung stellen oder sich die Freiheit des Gewissens bewahren, ist Teil ihrer Persönlichkeit und ihre individuelle Entscheidung. Daher sind zum Beispiel auf der Ebene der Gemeinde die Bürgermeisterwahl und die Gemeinderatswahl eine Personenwahl.
    Es ist nicht in Ordnung, gewählten Mandatsträgern oder Mitbürgern, die nicht meiner Meinung sind oder eine Meinung vertreten, die ich mir nicht zu eigen machen kann, die demokratische Haltung oder Gesinnung abzusprechen. „Auch wenn ich nicht mit Ihrer Meinung übereinstimmte, würde ich doch bis zu meinem letzten Atemzug Ihr Recht verteidigen, diese frei äußern zu dürfen.“ So sagte Voltaire und das ist eines der Grundprinzipien der Demokratie.

    Welche Reaktion haben Sie vermißt? Der Gemeinderat wird zwar oft Kommunalparlament genannt. Er ist aber kein echtes Parlament. Daher gibt es einige parlamentarische Regeln und Mechanismen nicht. Falls Sie einen Mißtrauensantrag erwartet haben, den gibt es auf Ebene des Gemeinderates nicht und bräuchte dann immer noch eine Mehrheit.
    Warum die 12 Befürworter des Pfenning Projektes heute so hartnäckig schweigen, kann ich nicht beantworten.
    Die Frage, was Ratskollege Prothmann und der Bürgermeister hier ausfechten, sollte das gemeint sein, ist vielschichtig. Die Dynamik, die hier entstanden ist, auch im Zusammenspiel mit anderen Mitgliedern des Rates, ist nicht gut und der Arbeit des Gremiums hinderlich. Es ist nach meiner Meinung eine Dynamik, an der nicht nur ein Teilnehmer alleine schuld ist. Es ist eine Folge von oft unnötigen Aktionen und Reaktionen aller Beteiligten. Dabei spielen auch persönliche Befindlichkeiten, Sympathien und ihr Gegenteil eine Rolle.

    Der Bürgermeister hat als von den Bürgern direkt gewählter Mandatsträger eine starke Stellung in der Gemeinde, und nicht nur hier. Wie sich ein Bürgermeister seiner Aufgabe stellt und wie er seine Rolle als Kopf und Repräsentant der Gemeinde erfüllt, liegt auch daran, wie sein Verhältnis zum Gemeinderat ist. Die Gemeindeordnung spricht davon, daß der Bürgermeister die Vorgaben und Beschlüsse des Gemeinderates umsetzt. Die Rollen und das Verhältnis von Bürgermeister und Gemeinderat untereinander, bedingen sich gegenseitig.
    Sicherlich leben wir nicht im Absolutismus und Begriffe wie GröBaZ sind plakativ, aber nicht angebracht. Der Gemeinderat als Vertreter des Souveräns, der Bürger muß sich seine Souveränität bewahren und selbstbewußt seine Aufgabe wahrnehmen. Wenn das nicht geschieht, verschiebt sich das Gleichgewicht.

    Sie betrachten das Verhalten einiger Ratsmitglieder als undemokratisch und diskriminierend. Das ist Ihre Meinung. In der Tat gibt es sicher vieles zu kritisieren was sich in manchen Ratssitzungen abspielt. Aber wie gesagt, unterliegt dies einer gewissen Eigendynamik, die nur die beteiligten Personen verändern können.
    Der Eindruck, daß nur 1-2 GR-Mitglieder sich entsprechend des Auftrages, für den sie gewählt wurden auch verhalten und agieren, ist ihre persönliche Wahrnehmung und Meinung, zu der Sie jedes Recht haben.
    Ihre Erwiderung hier ist nicht der einzige Ausdruck einer fast schon allgemeinen Unzufriedenheit und alle die unzufrieden sind, haben subjektiv sicherlich allen Grund, dies zu sein. Dafür gibt es auch objektive Gründe, keine Frage. Daß hier mieses, selbstherrliches Verhalten im Spiel sei, ist eine persönliche Interpretation, bei der die Gedanken frei sind. Persönlich kann ich nur sagen, daß ich vieles sicher anders machen würde, aber ob das in den Augen von Beobachtern wie Ihnen auch als besser angesehen würde, ist fraglich.
    Daß die ehemaligen Befürworter von Pfenning sich so auffällig still halten und wieder keinen Grund für kritische Fragen sehen ist bedauerlich und wird der Sache nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
    Der Vergleich mit anderen Ländern, in denen absolute Herrscher vertrieben werden hinkt nicht nur, er ist maßlos überzogen und unangebracht. Dort sterben Menschen und das hat mit der Situation in Heddesheim überhaupt nichts zu tun. Glücklicherweise. Wer mit den Heddesheimer Gegebenheiten nicht zufrieden ist, muß die Geduld aufbringen, bis zu den nächsten Wahlen zu warten. Die demokratischen Regeln sehen keine Verfahren zur Amtsenthebung vor und es ist auch nicht angezeigt darüber zu spekulieren. Ich unterstelle, daß Sie so etwas unterstellen. Bei aller Unzufriedenheit und Wut über die Verhältnisse ist das kein Eingeständnis von Ideenlosigkeit und fehlendem Grundverständnis.
    Es gehört zum demokratischen Grundverständnis, daß dessen Auslegung und das Handeln danach interpretationsfähig sind.
    Das muß nicht jedem gefallen, aber das Mittel der demokratischen Veränderungen sind Wahlen – und Rücktritte.
    Als Bürger haben Sie nur die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl sehr sorgsam darauf zu achten, wohin Sie ihre Stimme vergeben. Und da ist auch ein gewaltiger Unterschied zu Vorgängen im arabischen Raum. Hier gibt es ein Wahlrecht, für welches dort noch gestritten werden muß.

    Eines zeigen die Vorgänge aber am Mittelmeer sehr deutlich. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das vergessen wir hier allzuoft. Unsere Demokratie ist noch gar nicht so alt, und noch weniger lange gilt sie in ganz Deutschland.
    Mann und Frau müssen für die Demokratie arbeiten und einstehen. Sie sind mit manchem unzufrieden? Machen Sie darauf aufmerksam. Protestieren Sie. Machen Sie ihre Kritik und Meinung öffentlich.
    Bleiben Sie aber sachlich dabei. Politik erfordert auch Leidenschaft und Herzblut und kann nicht frei von Gefühlen betrieben werden. Aber immer erfordert Politik in demokratischen Strukturen die Achtung vor der Person und den Respekt für die Person gegenüber – auch wenn sie noch so weit von meiner eigenen Meinung weg ist und in meinen Augen alles nur falsch macht. Ohne das ist Demokratie nur ein leere Hülse.
    Und das gilt wiederum für alle Beteiligten bei jeder Auseinandersetzung.

    Günther Heinisch

  • Horst Berger

    Sinnvoller Weise haben wir das Gemeindeblatt schon seit einiger Zeit abbestellt. Verwirrend diese Ausführungen des Dr. Doll.

    Der Bürgermeister Michael Kessler, die CDU-Männer Doll und Hege haben den letzten Ministerpräsidenten Mappus voller Ehrfurcht empfangen. Keine Kritik an Stuttgart 21 oder dem ENBW-Deal. Die Videos die hier im Blog hinterlegt sind helfen den „Christlichen“ fehlende Erinnerungen aufzufrischen.

    Aktuell ist die bekannte Situation diese: Ex-Ministerpräsident Mappus hat beim ENBW-Verkauf die Verfassung gebrochen. Die Heddesheimer CDU hat dabei auch eifrig applaudiert (s.h. Video).

    Stuttgart 21: Ex-Ministerpräsident Oettinger hat die Öffentlichket und das Parlarment nicht über die wahren Kosten informiert.

    Herr Dr. Doll bei Spiegel-Online vom 5.11.2011 ist zu lesen:

    „Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.

    Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

    Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

    Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

    Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.“

    Herr Dr. Doll oder Herr Hege vielleicht können Sie da für mehr Transparenz sorgen. Fazit: Bei den größten Projekten im Land trickst ihre Partei CDU auf verfassungsbedenkliche unfaire Art.
    Sie beide stehen dafür auch in der Verantwortung. Einen aufklärenden Leserbrief habe ich zu diesem Thema (bei Spiegel-Online, MM, Heddesheimblog) von ihnen noch nicht gelesen. Ich bin mir sicher, dass sie beide dazu auch keine Stellungnahme abgeben werden.

    Wie schon gesagt: Mit der Verfassungstreue und der Wahrheit haben Sie es ja nicht so.