Samstag, 25. M├Ąrz 2017

Umgehungsstra├če abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone pr├╝fen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstra├če ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Stra├če in ihrer Priorit├Ątenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet B├╝rgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einw├Ąnde der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte B├╝rgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen zu pr├╝fen.

Von Lydia Dartsch

Seit Jahren ist man in Heddesheim der Ansicht, dass eine Umgehungsstra├če n├Âtig ist, um die Anwohner vom Verkehrsl├Ąrm und -abgasen der durchfahrenden Lkw zu entlasten. Doch die Landesregierung sieht das anders: Andere Vorhaben haben eine h├Âhere Priorit├Ąt. In einer Stellungnahme des Ministeriums f├╝r Verkehr und Infrastruktur schrieb die gr├╝ne Landtagsabgeordnete Gisela Splett im landesweiten Vergleich sei die Heddesheimer Umgehungsstra├če „nicht vorrangig“.

Dieses Ergebnis ist nicht neu – trotzdem ist es bitter: Bereits im September 2012 wurde bekannt gegeben, dass das Vorhaben nicht im Ma├čnahmenplan vorgesehen ist. Doch man wollte das in Heddesheim nicht einfach hinnehmen: Im Oktober ├Ąu├čerte die Gemeinde ihre Bedenken zu der Vorgehensweise, mit der der Ma├čnahmenplan erstellt wurde.

Falsche Beurteilung?

Man kritisierte mangelnde Transparenz und eine nicht nachvollziehbare Gewichtung der verschiedenen Kriterien. Au├čerdem ging der Gemeinderat davon aus, dass bei der Beurteilung der Ortsumfahrung wesentliche Umst├Ąnde au├čer Acht gelassen wurden. Etwa dass nicht nur von der L 541 aus, sondern auch von der L 631 aus mit einer deutlichen Verringerung des Durchfahrtsverkehr zu rechnen sei. Insgesamt sei es m├Âglich, jeden Tag etwa 12.200 Fahrzeuge umzuleiten. (Nach unseren Informationen ergibt sich ein Handlungsbedarf ab 20.000 Fahrzeuge pro Tag.)

Ohne eine konkrete Stellungnahme zu den Anmerkungen der Gemeindeverwaltung, so die Darstellung der Verwaltung, stellte die Landesregierung im November 2013 den Ma├čnahmenplan vor. Die Heddesheimer Ortsdurchfahrt war nicht unter den 123 priorisierten Vorhaben. Sie belegt Platz 130.

Begr├╝ndung verlangt

Dies wollte man im Gemeinderat so nicht hinnehmen und verlangte in einem Schreiben vom 28. November 2013 eine Begr├╝ndung. Diese erreichte die Verwaltung am 15. Januar. Darin hei├čt es:

Die Nachbewertung [hat] zu keinem anderen Ergebnis gef├╝hrt. Ich bitte Sie, dieses Ergebnis, das sich nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien ergeben hat, anzuerkennnen.

Nachvollziehbar sei das nicht, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler gestern in der Gemeinderatssitzung. Das Verkehrsministerium habe sich nicht einmal mit den Einw├Ąnden der Gemeinde auseinandergesetzt. Herr Kessler zeigte sich sichtlich emp├Ârt: Das k├Ânne man sich als Gemeinde nicht bieten lassen.

Ebenso sahen es die Gemeinder├Ąte: Dr. Josef Doll (CDU) merkte vor allem in Richtung der Gr├╝nen Fraktion an, dass alle umliegenden Gemeinden ihre Ortsumgehung genehmigt bekommen h├Ątten. Nur in Heddesheim werde so getan, als sei eine Ortsumgehung etwas vollkommen neues. G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte, dass auch er die Bewertung des Verkehrsministeriums nicht richtig findet, spielte den Angriff der CDU zur├╝ck und begann die landespolitische Diskussion:

Die Ringstra├če war seit 1995 im vordringlichen Bedarf. Das war unter Ihrer Regierung. Aber au├čer Versprechen irgendwelcher Staatssekret├Ąre ist nix passiert.

B├╝rgermeisterkandidat G├╝nther Heinisch verwies auf seinen Besuch am Mittwoch, den 29. Januar, beim Verkehrsminister und meinte, Heddesheim m├╝sse konkrete Ma├čnahmen vorschlagen, denn die Ringstra├če w├╝rde so bald nicht kommen. (Anm. d. Red.: Das „nicht“ wurde erg├Ąnzt.)

Auch die SPD- und die FDP-Fraktionen konnten die Antwort aus Stuttgart nicht nachvollziehen. Einen neuen Brief zu schreiben, h├Ąlt B├╝rgermeister Kessler f├╝r aussichtslos. Er habe die Hoffnung aufgegeben, sagte er und rief den Antrag der SPD-Fraktion auf, ├╝ber verkehrsberuhigende Ma├čnahmen abzustimmen. Die SPD forderte, eine Tempo-30-Zone im gesamten Ortsgebiet einzuf├╝hren. Au├čerdem soll der Durchfahrtsverkehr f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen verboten werden.

Der Gr├╝nen Fraktion ging dies noch nicht weit genug. Sie beantragte die Erweiterung des SPD-Antrags: Die Verwaltung solle ein Planungsb├╝ro beauftragen, die rechtlichen M├Âglichkeiten einer Verkehrsberuhigung zu pr├╝fen. Au├čerdem forderte sie ein Durchfahrtverbot bereits f├╝r Lkw ab 5 Tonnen.

Ein solches Verbot f├╝r 5-Tonner gebe es rechtlich nicht, sagte B├╝rgermeister Kessler. Die CDU-Fraktion forderte, die Gr├╝nen sollen ihren Antrag f├╝r die n├Ąchste Sitzung schriftlich einreichen. Nach einer weiteren landespolitischen Diskussion ├╝ber die Vers├Ąumnisse der CDU-Regierung und den guten Kontakten der Gr├╝nen-Fraktion ins Ministerium, k├╝ndigte die Gr├╝nen-Fraktion an, ihren Antrag in der n├Ąchsten Sitzung schriftlich zu stellen. Anschlie├čend wurde der SPD-Antrag einstimmig angenommen.

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • G├╝nter Kronauer

    Die Hoffnung, lieber Herr Kessler, ist „Gr├╝n“. Wir glauben und arbeiten daran, alles ist m├Âglich. Vielleicht braucht es auch nur einen anderen B├╝rgermeister, der sich f├╝r uns gemeine B├╝rger einsetzt. Sie interessieren ja nur Vereine und gro├če Gewerbeobjekte.
    Ab 16. M├Ąrz 2014 wird vieles besser.

  • Eigenartig

    Alle wollen was am Verkehr ├Ąndern, mich wundert nur das es eine Ver├Ąnderung mal gab aber keiner bemerkte, nun das Schild ohne Durchfahrtsverbot auf dem Boden schlecht gesichert steht und es seit Monaten nicht m├Âglich ist zu erneuern.

    Sehr merkw├╝rdig, oder?

  • Moritz Peter

    Wo soll die neue Stra├če ├╝berhaupt langf├╝hrem?