Samstag, 21. Juli 2018

Warum die CSU mit Hau-Drauf-Parolen daneben liegt - ein Gastbeitrag von Michael Reinhard

Keine Angst vor EU-Zuwanderern!

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Michael Reinhard Main-Post

Michael Reinhard, seit 2001 Chefredakteur der Main-Post, appelliert in seinem Gastkommentar, Fremde mit dem Herzen aufzunehmen. Foto: Main-Post

Mannheim/Rhein-Neckar/WĂŒrzburg, 31. Dezember 2013. (red/Gastbeitrag) Horst Seehofer und andere konservative Politiker schĂŒren kurz vor dem neuen Jahr rechtspopulistische Vorurteile gegenĂŒber Zuwanderern. Insbesondere aus RumĂ€nien und Bulgarien. Michael Reinhard, Chefredakteur der WĂŒrzburger Main-Post (Teil der Mediengruppe Pressedruck, Augsburg), hat sich in einem Kommentar klar und deutlich dagegen positioniert.
Insbesondere die Mannheimer Stadtgesellschaft ist durch die sĂŒdosteuropĂ€ische Zuwanderung gefordert – hinzu kommen viele FlĂŒchtlinge, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien in unserem Berichtsgebiet, beispielsweise Weinheim und Schwetzingen. Wir bedanken uns fĂŒr die Erlaubnis, den Text bei uns als Übernahme veröffentlichen zu dĂŒrfen.

Von Michael Reinhard

Wer betrĂŒgt, der fliegt!“ Wenn es in der Politik um griffige Hau-Drauf-Parolen geht, ist die Urheberschaft dafĂŒr nicht selten bei der CSU zu suchen. Frei nach dem Motto: Je komplexer und sensibler ein Thema, desto markiger die SprĂŒche der sozialen Unionschristen. Vor allem wenn es AuslĂ€nder betrifft. Wie im aktuellen Fall bulgarische und rumĂ€nische BĂŒrger. FĂŒr die gilt nĂ€mlich ab 1. Januar die volle ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit in der EU.

Eigentlich ein Anlass zur Freude fĂŒr das vereinigte Europa. Nicht so offenbar fĂŒr die CSU. Sie schĂŒrt Ängste vor sogenannten Armutsmigranten und fĂŒrchtet massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. NatĂŒrlich könnte man sich jetzt aufregen ĂŒber diese ebenso dumpfe wie durchschaubare Stimmungsmache (die Europawahlen im Mai nĂ€chsten Jahres lassen grĂŒĂŸen). Man kann den Spieß aber auch umdrehen und den Christsozialen dankbar sein. DafĂŒr, dass sie mit ihrer Alarm-Rhetorik die Diskussion ĂŒber ein wichtiges Thema angestoßen haben – und damit gleichzeitig Gelegenheit geben, die DĂŒrftigkeit ihrer Argumente zu entlarven.

Wenn die CSU von „fortgesetztem Missbrauch der europĂ€ischen FreizĂŒgigkeit durch Armutszuwanderung“ spricht, klingt das so, als könne jeder EU-AuslĂ€nder in Deutschland Staatsknete verlangen, um sich dann auf die faule Haut zu legen. So ist es aber nicht. Wer in die Bundesrepublik kommt, um hier Arbeit zu suchen, erhĂ€lt keine Sozialleistungen – bis auf Kindergeld, das jedem EU-BĂŒrger zusteht. Hartz IV bekommt nur, wer zuvor hier gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist.

Außerdem: Was heißt hier Armutszuwanderung aus Bulgarien und RumĂ€nien? Diese Bezeichnung dient eher der Panikmache – auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit jedenfalls nicht.

Den vollstÀndigen Kommentar lesen Sie auf dem Rheinneckarblog.de

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.