Mittwoch, 18. September 2019

Armutszeugnis für Demokratieverständnis

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Leserbrief: Christoph Schaefer

Die Gemeinderatssitzung vom 20.05.2009 war ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis des Heddesheimer Gemeinderats.

Nicht nur aufgrund der Stellungnahme des Kommunalrechtsamts zur Rechtslage war zu erwarten, dass der Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Pfenning-Ansiedlung nicht durchgehen würde.
Auch wenn ein Bürgerentscheid rechtens wäre – was ja durchaus umstritten ist – hätte es für den Antrag keine Mehrheit gegeben.
Dafür hätten die „Block-Parteien“ CDU, FDP und SPD erfahrungsgemäß schon gesorgt.

Anerkennung für Frau Lochbühler

Aber dass eine Bürgerbefragung mit einer ebenso deutlichen Mehrheit abgelehnt wird, ist schlichtweg Ignoranz gegenüber den Belangen und Interessen der Heddesheimer Bevölkerung.
Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist es Frau Lochbühler hoch anzurechnen, dass sie sich trotz aller innerparteilichen Widerstände, konsequent gegen die Pfenning-Ansiedlung stellte und letztlich öffentlich ihren Parteiaustritt bekundete – schließlich war sie am 18.02. die einzige die gegen die Aufstellung des Bebauungsplans stimmte.

Bei einem Projekt solchen Ausmaßes wie des geplanten Logistik-Zentrums, sollten die Bürger mit eingebunden werden und sei es nur, um ihre Meinung in der Sache kund zu tun.
Aber das interessiert den Gemeinderat (abgesehen von einer kleinen Minderheit) und den Bürgermeister gar nicht.
Die Äußerungen von Herrn Merx sind an Zynismus kaum zu überbieten: wie möchte er bitte ein „positives Signal“ bezüglich einer Bürgerbefragung geben, indem er dafür sorgt, dass seine Fraktion geschlossen gegen den Antrag stimmt?

Das kann ich nur mit den Worten eines Herrn Prof. Bauer als „Verrohung der Sitten“ bezüglich Demokratie und freier Meinungsäußerung bezeichnen. Und warum lässt sich das Thema Großlogistik-Zentrum in Heddesheim für die Bürger nicht auf „Ja“ oder „Nein“ reduzieren, wenn doch der Gemeinderat eigentlich nichts anderes macht als Anträge zu befürworten oder abzulehnen?

CDU, FDP und SPD schüren die Spekulationen

Was die Information der Bevölkerung betrifft, hat es die Gemeindeverwaltung – trotz einer großen Informationsveranstaltung – bisher nicht fertig gebracht alle Fragen zu beantworten und alle Fakten offen auf den Tisch zu legen.
Stattdessen wird der „städtebauliche Vertrag“ zwischen der Gemeinde Heddesheim und Pfenning (oder einer GbR „Phoenix 2010“?) weiter unter Verschluss gehalten.

Die Gegner der Pfenning-Ansiedlung schüren hier keine Ängste, sondern versuchen anhand der öffentlich zugänglichen Fakten und aufgrund von Äußerungen von Pfenning sowie Politikern die Auswirkungen eines solchen Projekts sachlich darzustellen – und viel Positives bleibt da leider nicht übrig.

Vielmehr sorgt hier der Heddesheimer Gemeinderat mehrheitlich für
Verunsicherung und mit ihm die Parteien CDU, FDP und SPD, indem sie durch Verheimlichung und widersprüchliche, unwahre oder aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen der Spekulation freien Lauf lassen.

Stimmungsmache statt Stimmengewinn

Das hat nicht zuletzt eine Wahlkampfveranstaltung der CDU wieder deutlich gezeigt. Auf dieser wurde mit Halbwahrheiten, Fehlinterpretationen von Studien (die es zum Teil gar nicht gibt) unter anderem zu Arbeitsmarktzahlen, sowie Verfälschungen von grafischen Darstellungen zur Pfenning-Ansiedlung vergeblich versucht, die Gegner eines neuen Großlogistik-Zentrums bloß zu stellen.
Mit solchen Methoden lässt sich aber nur Stimmung machen und keine Stimme gewinnen.

Hier ist ein offener und transparenter Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung nötig. Das würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und auch verloren gegangenes Vertrauen in Gemeinderat und Bürgermeister wieder herstellen.

Aber solange wir Bürger schon nicht in der Sache mitreden und entscheiden dürfen, haben wir immerhin mit der Kommunalwahl am 07. Juni die Möglichkeit, der einen in den Gemeinderat zu verhelfen oder dem anderen einen Denkzettel zu verpassen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.