Montag, 21. August 2017

Gemeinde sieht über Streusalzverbot hinweg

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Guten Tag!

Heddesheim, 30. Januar 2010. (red/pöl) Der Einsatz von Streusalz durch Bürger ist in Heddesheim per Satzung verboten. Trotzdem wird ausgiebig gestreut. Die Gemeinde sieht darüber großzügig hinweg und behauptet, der Einsatz von Streusalz sei ihr nicht bekannt.

Eine Leserin hat auf den Artikel „Heddesheim ist auf Jennifer gut vorbereitet“ reagiert und wies die Redaktion darauf hin, dass das Streuen der Bürgersteige verboten und nur bei Glatteis erlaubt ist.

gesalzen

Gesalzener Gehweg: Viele greifen zum Salz - obwohl es verboten ist. Bild: hblog

In der Streupflichtsatzung der Gemeinde Heddesheim heißt es unter §6:

„1. Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrenlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.
2. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
3. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.“

Da überall in Heddesheim schneefreie Bürgersteige zu sehen sind, die nicht nur vom Schnee geräumt, sondern zusätzlich gestreut wurden, hat das heddesheimblog den Versuch unternommen, sich bei der Gemeinde über die Umsetzung und Einhaltung des Salzstreuverbots zu erkundigen.

Wir haben folgende Fragen gestellt:

  1. Was heißt verboten?
  2. Wird das kontrolliert?
  3. Wer kontrolliert?
  4. Können umweltbewusste Bürger eine Anzeige machen?
  5. Welche Strafe droht?
  6. Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
  7. Welche Bußgelder wurden verhängt?

Die Gemeinde antwortete:
„…uns ist nicht bekannt, dass unsere Bürger bei Glättegefahr nicht sparsam mit Streusalz umgehen. Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen Gefahren für die Umwelt durch Salzeintrag und Gefahren für den Menschen durch Glatteis und die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht sorgsam abgewogen werden. Es läuft aktuell niemand durch die Straßen und kontrolliert aktiv die Art und die eingebrachte Streumittelmenge auf den Gehsteigen. Bisher sind uns von den Bürgern keine Fälle von übermäßigem Streumitteleinsatz gemeldet worden.“

Explizit wurde nur die Frage 2 beantwortet: Es wird nicht kontrolliert.
Implizit wurden damit auch die anderen Fragen beantwortet: Da nicht kontrolliert wird, gab es auch keine Bußgelder.

Eine Meldung über den Einsatz von Streusalz können sich umweltbewusste Bürger damit sparen – sie würde mit großer Voraussicht folgenlos bleiben. Denn die Gemeinde unterscheidet nicht zwischen Glatteis, Eisregen und Schneeglätte, obwohl die Streupflichtsatzung genau dies tut. Dort ist der Einsatz von Streusalz als „Ausnahme“ definiert. Die Antwort der Gemeinde macht die Ausnahme zum Regelfall:

„Auftausalze sollen aus Gründen des Umweltschutzes nur bei Glatteis verwendet werden. Da man davon ausgehen kann, dass bei Schneefall oftmals Schneeglätte durch Befahren von Autos oder Abdrücke von Fußgängern entsteht und dann der Schnee anfriert, ist die Verwendung von Streumitteln aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oftmals nicht vermeidbar.“

Obwohl der Gemeinde nach eigener Aussage „nicht bekannt“ ist, dass Bürger verbotenerweise häufig Streusalz einsetzen, bestätigt die Gemeinde, dass der Einsatz „oftmals nicht vermeidbar“ ist.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • suhedd

    Guten Abend!
    Ein aussagekräftiger Bericht, genau die Reaktion, die ich von unserer Gemeinde in Bezug auf ein solches Thema erwartet habe.
    Vielleicht sollten doch einmal Grüne und Umweltschützer auf den Plan gerufen werden.
    Allein heute abend fuhr 2 mal ein Schneepflug mit Streusalz durch unser Wohngebiet (wohlgemerkt keine Durchgangsstraße), warum? Selbst in Alpendörfern sieht man eigentlich nie ein Streufahrzeug, lediglich Räumfahrzeuge sind im Einsatz trotz wesentlich größerer Schneemengen.
    Auch die Gemeinde streut Unmengen von Salz, das kann nicht abgestritten werden. Wer es nicht glaubt, muss nur auf öffentliche Wege schauen, dort liegt tagelang Salz, das sich nicht einmal mehr auflöst.
    Wasseranalysen bestätigen erhöhte Chloridwerte in unseren Breiten auch auf Grund von starkem Streusalzeinsatz.
    Meine gute Winterlaune ist mir durch streuwütige Mitbürger dieses Jahr mal wieder kräftig versalzen worden.
    Gruß
    suhedd

    • Heddesheimer

      Also ich finde es gut wen bei „Glatteis unter der Schneedecke“ wie es die tage geschehen ist auch die Seitenstraßen gestreut werden sobald die Hauptstraßen frei sind und alle sicher ankommen.
      In Alpendörfern kommt man sicher nicht dazu oder dieser Aufwand würde keinen sinn machen, da täglich mit Schneefall oder Eisglätte über Wochen zu rechnen ist.

      Zum Thema Hunde, in meinen Bekanntenkreis ziehen aus diesem Grund die Tierhalter ihren Hunden Füßlinge an.

  • Argus

    Streusatz hin oder her,die Sicherheit hat Vorrang!

    • Stefano

      Na, da machen sie es sich aber einfach. Beobachten Sie mal den Strassendienst und die Bürger in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich.

      Obwohl diese Länder im Winter wirklich mit nennenswerten Schneehöhen im Straßenverkehr und auf den Bürgersteigen zu kämpfen haben (und nicht wie in Heddese mit ein paar Krümeln)wird hier kein Salz verwendet. Ausnahmen sind hier bei Bedarf nur die Autobahnen.

      Ihre Aussage impliziert, dass nur Streusalz Sicherheit gewährt. Im Umkehrschluss müßten ja dann die Krankenhäuser in den Alpenländern übervoll sein mit Patienten mit Knochenbrüchen…

      Der übertriebene Einsatz von Streusalz in unsere Gemeinde ist eine Mischung aus Arglosigkeit, Unwissen, schlechter Tradition (es wärd schun immer so gemacht) und falsch verstandenem Bürgergehorsam.

      Weniger ist hier mehr. Tiere und Pflanzen werden es uns danken.

      • Argus

        Natürlich Einsatz von Streusalz-Splitgemisch wo das notwendig ist,zB. auf Gehwegen!
        Und nicht zur „Arbeitserleichterung“ der Streudienste.