Samstag, 21. Juli 2018

Gemeinde sieht über Streusalzverbot hinweg

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Guten Tag!

Heddesheim, 30. Januar 2010. (red/pöl) Der Einsatz von Streusalz durch Bürger ist in Heddesheim per Satzung verboten. Trotzdem wird ausgiebig gestreut. Die Gemeinde sieht darüber großzügig hinweg und behauptet, der Einsatz von Streusalz sei ihr nicht bekannt.

Eine Leserin hat auf den Artikel „Heddesheim ist auf Jennifer gut vorbereitet“ reagiert und wies die Redaktion darauf hin, dass das Streuen der Bürgersteige verboten und nur bei Glatteis erlaubt ist.

gesalzen

Gesalzener Gehweg: Viele greifen zum Salz - obwohl es verboten ist. Bild: hblog

In der Streupflichtsatzung der Gemeinde Heddesheim heißt es unter §6:

„1. Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrenlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.
2. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
3. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.“

Da überall in Heddesheim schneefreie Bürgersteige zu sehen sind, die nicht nur vom Schnee geräumt, sondern zusätzlich gestreut wurden, hat das heddesheimblog den Versuch unternommen, sich bei der Gemeinde über die Umsetzung und Einhaltung des Salzstreuverbots zu erkundigen.

Wir haben folgende Fragen gestellt:

  1. Was heißt verboten?
  2. Wird das kontrolliert?
  3. Wer kontrolliert?
  4. Können umweltbewusste Bürger eine Anzeige machen?
  5. Welche Strafe droht?
  6. Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
  7. Welche Bußgelder wurden verhängt?

Die Gemeinde antwortete:
„…uns ist nicht bekannt, dass unsere Bürger bei Glättegefahr nicht sparsam mit Streusalz umgehen. Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen Gefahren für die Umwelt durch Salzeintrag und Gefahren für den Menschen durch Glatteis und die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht sorgsam abgewogen werden. Es läuft aktuell niemand durch die Straßen und kontrolliert aktiv die Art und die eingebrachte Streumittelmenge auf den Gehsteigen. Bisher sind uns von den Bürgern keine Fälle von übermäßigem Streumitteleinsatz gemeldet worden.“

Explizit wurde nur die Frage 2 beantwortet: Es wird nicht kontrolliert.
Implizit wurden damit auch die anderen Fragen beantwortet: Da nicht kontrolliert wird, gab es auch keine Bußgelder.

Eine Meldung über den Einsatz von Streusalz können sich umweltbewusste Bürger damit sparen – sie würde mit großer Voraussicht folgenlos bleiben. Denn die Gemeinde unterscheidet nicht zwischen Glatteis, Eisregen und Schneeglätte, obwohl die Streupflichtsatzung genau dies tut. Dort ist der Einsatz von Streusalz als „Ausnahme“ definiert. Die Antwort der Gemeinde macht die Ausnahme zum Regelfall:

„Auftausalze sollen aus Gründen des Umweltschutzes nur bei Glatteis verwendet werden. Da man davon ausgehen kann, dass bei Schneefall oftmals Schneeglätte durch Befahren von Autos oder Abdrücke von Fußgängern entsteht und dann der Schnee anfriert, ist die Verwendung von Streumitteln aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oftmals nicht vermeidbar.“

Obwohl der Gemeinde nach eigener Aussage „nicht bekannt“ ist, dass Bürger verbotenerweise häufig Streusalz einsetzen, bestätigt die Gemeinde, dass der Einsatz „oftmals nicht vermeidbar“ ist.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.