Sonntag, 20. August 2017

Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

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Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von B├╝rgerInnen und Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. M├╝ndlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zun├Ąchst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt ├╝berhaupt beraten wollte; die Gr├╝nen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der B├╝rgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit aus├╝bt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begr├╝ndete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zul├Ąssigen“, entgegnete B├╝rgermeister Michael Kessler. Au├čerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Gr├╝nen hatten kopiert werden k├Ânnen: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die ├╝berwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von ├╝ber 220 B├╝rgern sowie Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten einged├Ąmpft und in einem Vorlesemarathon durch B├╝rgermeister Kessler ├╝ber vier Stunden vorgetragen – f├╝rs Protokoll.

Ebenso f├╝rs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. F├╝r die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinder├Ąte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angek├╝ndigt und dann am 08. Juli 2010 f├╝r einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem sp├Ąteren Termin w├╝rde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den B├╝rgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob B├╝rgerInnen damit eine „realistische“ Chance f├╝r eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die B├╝rgerInnen haben w├Ąhrend der erneuten Offenlage wiederum die M├Âglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin f├╝r die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – au├čer, der B├╝rgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.