Samstag, 19. August 2017

Dokumentation: Eine Recherche bei der Gemeinde

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Guten Tag!

Heddesheim, 30. Januar 2010. Beispielhaft dokumentiert das heddesheimblog, wie eine Recherche bei der Gemeinde Heddesheim ablĂ€uft. BĂŒrokratischer geht es kaum. Aber das ist so gewollt.

Sie lesen nachfolgend die Dokumentation der Recherche-Kontakte des freien Journalisten Horst Pölitz mit der Gemeinde zum Artikel: Gemeinde sieht ĂŒber Streusalzverbot hinweg.

gemeindesalz

Fußwege nach Muckensturm: GerĂ€umt oder gesalzen? Bild: hblog

Das heddesheimblog veröffentlicht am 27. Januar 2010 einen Bericht des freien Journalisten Horst Pölitz: „Heddesheim ist auf Jennifer gut vorbereitet.

Eine Leserin schreibt daraufhin der Redaktion und macht diese darauf aufmerksam, dass das Streuen mit Salz laut der „Streupflichtsatzung“ der Gemeinde verboten ist und sie mit ihrem Hund schon zwei Mal zum Tierarzt musste, weil das Salz auf den Gehwegen dessen Pfoten gereizt hatte. Wir beschließen daraufhin, der Sache nachzugehen.

Herr Pölitz bekommt von uns den Auftrag, bei der Gemeinde nachzufragen, wie es sich mit dem Verbot verhÀlt. Herr Pölitz versucht am Donnerstag, den 28. Januar 2009 den Hauptamtsleiter Julien Christof zu erreichen.

Um 09:23 Uhr wird Herr Pölitz von Herrn Christof zurĂŒckgerufen.

Herr Pölitz erklÀrt den Hintergrund seiner Anfrage und Herr Christof notiert die Fragen:

  • Was heißt verboten?
  • Wird das kontrolliert?
  • Wer kontrolliert?
  • Können umweltbewusste BĂŒrger eine Anzeige machen?
  • Welche Strafe droht?
  • Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
  • Welche Bußgelder wurden verhĂ€ngt?

Gegen 10:00 Uhr erscheint Herr Pölitz im Rathaus, um sich das aktuelle Mitteilungsblatt zu besorgen. Herr Pölitz will sich mit seinem Presseausweis legitimieren. Eine Angestellte sagt: „Das ist nicht nötig. Herr Christof hat mich angewiesen Ihnen das Mitteilungsblatt zu geben“, und hĂ€ndigt ihm ein Exemplar aus.

Herr Pölitz fragt, ob Herr Christof zu sprechen sei. Nach kurzer Wartezeit kommt Herr Christof.

Herr Pölitz informiert Herrn Christof darĂŒber, dass er als freier Journalist fĂŒr das heddesheimblog arbeitet. Er wolle nicht in die Probleme hineingezogen werden, die der BĂŒrgermeister mit dem Medium hat, sondern nur seine Arbeit tun. Herr Christof sagte zu, dass Herr Pölitz sich bei journalistischen Fragen jederzeit an ihn wenden könne.

Am spĂ€ten Nachmittag erhĂ€lt Herr Pölitz folgende email aus dem Sekretariat des BĂŒrgermeisters:

„Datum: Thu, 28 Jan 2010 17:42:23
Sehr geehrter Herr Pölitz,
zu Ihrer Anfrage bzgl. der Streupflichtsatzung teilen wir Ihnen mit:
Die Gemeinde ist nach § 41 des Straßengesetzes fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg rĂ€um- und streupflichtig fĂŒr die Straßen in der Ortslage. Durch die Streupflichtsatzung wird diese Pflicht fĂŒr die Gehwege etc. an PrivatgrundstĂŒcken den jeweiligen EigentĂŒmern bzw. Nutzern ĂŒbertragen.
Auftausalze sollen aus GrĂŒnden des Umweltschutzes nur bei Glatteis verwendet werden. Da man davon ausgehen kann, dass bei Schneefall oftmals SchneeglĂ€tte durch Befahren von Autos oder AbdrĂŒcke von FußgĂ€ngern entsteht und dann der Schnee anfriert, ist die Verwendung von Streumitteln aus GrĂŒnden der Verkehrssicherungspflicht oftmals nicht vermeidbar.
Wir sind darauf bedacht, GefĂ€hrdungen durch SchneeglĂ€tte fĂŒr die Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich zu vermeiden. Unsere Mitarbeiter werden bei den aktuellen Witterungsbedingungen primĂ€r zum RĂ€umen der Straßen fĂŒr die Verkehrsteilnehmer eingesetzt und nicht, um unsere BĂŒrger zu kontrollieren.
Im ÃƓbrigen verwendet die Gemeinde Feuchtsalz, was zu einer Reduzierung der Salzmenge bzw. der Umweltbelastung sowie zu schnellerem Tauen fĂŒhrt.
Sie erwĂ€hnten auch eine Anfrage einer BĂŒrgerin. Sollte jemand einen Schaden durch ein gemeindliches Fahrzeug erlitten haben, bitten wir denjenigen, sich bei uns zu melden.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen“

Daraufhin antwortet Herr Pölitz spĂ€t nachts, weil er vorher auf einer Veranstaltung und erst gegen 01:00 Uhr nach Hause zurĂŒckgekehrt war.

„Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:35:11 +0100
Hallo Herr Christof,
gerade hatten wir eine Vereinbarung getroffen und jetzt bekomme ich diese Antwort.
Das finde ich enttÀuschend.
Dass die EigentĂŒmer/Nutzer die Pflicht habe, steht ja in der Verordnung.
Und ich habe gar nichts zum Streuen der Straßen gefragt, sondern zu den Gehwegen.
Ich frage mich auch, was der Hinweis auf die Mitarbeiter soll: Heißt das, die BĂŒrger können getrost gegen die Streusalzordnung verstoßen, weil die Mitarbeiter besseres zu tun haben?
Es geht auch nicht um einen Schaden durch ein Fahrzeug der Gemeinde, sondern um wunde Pfoten eines Hundes durch Streusalz auf den Gehwegen.
Ich habe das nochmal kopiert und fĂŒge meine Fragen nochmals bei:

Bei Schnee- und EisglĂ€tte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3
genannten FlĂ€chen sowie die ZugĂ€nge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie
von FußgĂ€ngern bei Beachtung der nach den UmstĂ€nden gebotenen Sorgfalt möglichst ge-
fahrenlos benĂŒtzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu
rÀumende FlÀche.
2. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
3. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dĂŒrfen ausnahmsweise bei
Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.
4. § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

Was heißt verboten?
Wird das kontrolliert?
Wer kontrolliert?
Können umweltbewusste BĂŒrger eine Anzeige machen?
Welche Strafe droht?
Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
Welche Bußgelder wurden verhĂ€ngt?

Viele GrĂŒĂŸe

Horst Pölitz“

Außerdem bittet er um Aufnahme in den Presseverteiler.

Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:50:21
Hallo Herr Christof,
bitte um Aufnahme in den Presseverteiler der Gemeinde Heddesheim. Sollte Presseausweiskopie erforderlich, bitte ich um Nachricht.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Horst Pölitz

Am darauf folgenden Tag erhÀlt Herr Pölitz zunÀchst diese email.

Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:54:05
Sehr geehrter Herr Pölitz,
in den Verteiler fĂŒr Pressemitteilungen des Rathauses werden Sie aufgenommen.
Entgegen der gestrigen Auskunft erhalten nur Redaktionen unser Mitteilungsblatt kostenlos. Sie können sich dieses zukĂŒnftig von der Redaktion des Heddesheimblogs geben lassen. Alternativ erhalten Sie anbei ein Bestellformular.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Eine Minute spÀter folgt diese email.

„Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:55:13
Sehr geehrter Herr Pölitz,
uns ist nicht bekannt, dass unsere BĂŒrger bei GlĂ€ttegefahr nicht sparsam mit Streusalz umgehen. Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen Gefahren fĂŒr die Umwelt durch Salzeintrag und Gefahren fĂŒr den Menschen durch Glatteis und die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht sorgsam abgewogen werden. Es lĂ€uft aktuell niemand durch die Straßen und kontrolliert aktiv die Art und die eingebrachte Streumittelmenge auf den Gehsteigen. Bisher sind uns von den BĂŒrgern keine FĂ€lle von ĂŒbermĂ€ĂŸigem Streumitteleinsatz gemeldet worden.
Im ÃƓbrigen bitten wir Sie, schriftliche journalistische Anfragen kĂŒnftig an die Adresse gemeinde@heddesheim.de zu senden, damit sie von dort zentral bearbeitet werden können.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen“

Wir veröffentlichen daraufhin diesen Bericht.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • soziales Gewissen

    Die Gemeinde sollte Ihre Mitarbeiter schon anweisen, sparsam mit dem
    Streusalz umzugehen. Dieser Tage fuhren wir Richtung Muggensturm und konnten ein Gemeindefahrzeug bei der RĂ€umung der Gehsteige zwischen Heddesheim und Muggensturm beobachten. Schnee rĂ€umen mit geringster Geschwindigkeit, dafĂŒr aber mit einer um so aktiveren Salz-
    StreubĂŒchse am Ende des Fahrzeuges. Fein sĂ€uberlich zuerst den BĂŒrgersteig in Richtung Muggensturm. Dann, viel spĂ€ter bei unserer RĂŒckfahrt den BĂŒrgersteig in Richtung Heddesheim. Super Streu-Eintrag auf BĂŒrgersteigen und in die angrenzenden Felder.

    Wozu im innerörtlichen Bereich rÀumen, wenn man doch nie begangene Wege ausserhalb streuen und rÀumen kann. Wichtig dabei gleich beide Seiten, wenn man ja schon mal da ist. Das verstehe wer will. Welcher Beamte das wohl beauftragt hat?

  • kompakter

    hallo,

    danke fĂŒr den blick hinter die kulissen. das jounalistische geschĂ€ft wĂ€r nix fĂŒr mich – das scheint echt sehr anstrengend zu sein. wenn dann noch der amtschimmel austritt wirds Ă€tzend. was die verwaltung da treibt erinnert mich an sippenhaft.

    gruß