Donnerstag, 24. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

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Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von außen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, überhaupt nicht glauben.

Kann es tatsächlich sein, dass bis auf die Grünen das Gremium bei 910 Einwendungen durch BürgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 BürgerInnen die außerordentliche Mühe machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegenüber den neun kritischen Gemeinderäten einfach überstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinderäte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen für „Kopien“ der Vorlagen der „Grünen“.

Und wenn?

Es ist bestürzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ BürgerInnen, die mir ihrem Namen für ihre Einwendungen einstehen. Für ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die öffentliche Anteilnahme dieser Bürger aufs Ãœbelste.

Es ist das gute Recht dieser BürgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Grünen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Grünen“, dass so viel BürgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „grün“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande für CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Befürworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zurückgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Befürworter sich im Gemeinderat so abfällig über die BürgerInnen äußern, deren Wohl sie angeblich repräsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine große Schande für die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repräsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegenüber 220 Bürgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zwölf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, bestätigten öffentlich, dass sie „außerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschränkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Prüfung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein Bürgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als würde er die Einwendungen „schätzen“.

Diese zwölf Personen haben keine Sorgen, keine Nöte und sind ausschließlich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Guten Abend Herr Prothmann,

    ich bin mal gespannt darauf, ob es in Mannheim bei der Gemeinderatsentscheidung zur Stadtbahn Nord ähnlich laufen wird. Man hat wirklich das Gefühl, dass es nur noch darum geht, die (gewünschte) Entscheidung möglichst schnell herbeizuführen, egal was die betroffenen Bürger dazu sagen. Zur Not erklärt man dann die schweigende Mehrheit zu Befürwortern der Maßnahme.

    Zum Glück (*zwinker*) gibt es in Mannheim einen verständnisvollen CDU Landtagskandidaten (Zitat: „Meine Entscheidung wird Ihre Entscheidung sein“). Da kann Heddesheim nur neidisch nach Mannheim rüberschauen…

    http://bit.ly/aVtsYg

  • Hamlet

    Guten Tag,

    zu dem Thema gab es im MM einen Kommentar von Herrn Emmerich. Der war einseitig und tat so als hätten Gemeinderäte immer recht.
    Da war die Rede von demokratisch legitimierten Realitäten oder so. Und damit meinte der Kommentierer wohl, daß die Bürger sich zu fügen hätten, wenn es Mehrheiten in einem Rat gibt. Aber Medaillen haben bekanntlich zwei Seiten.
    Notwendige Realität ist es auch, daß die Demokratie durch den Austausch von Argumenten lebt, oder liege ich da falsch? Über diese wird debattiert und die besseren setzen sich durch. Wenn der MM daher bei Bürgern in der Gemeinderatssitzung Probleme ausmacht, ist das nicht die ganze Wahrheit.
    Die Mitglieder des Gemeinderates sind in ihren Entscheidungen zwar frei aber auch ihrem Gewissen und der gewissenhaften Ausübung ihres Wahlamtes verpflichtet. Oder so ähnlich. Ein Wahlamt wird durch uns Wähler verliehen. Wenn man sich die Zustände rund um das Projekt Pfenning im Gemeinderat ansieht, wen kann es verwundern, daß wir Bürger unzufrieden sind? Ich rede hier von Bürgern, denn die Unzufriedenheit geht über den Kreis der Pfenning Gegner hinaus. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die ich im Gespräch mit Freunden und Bekannten mache. Es werden immer mehr, die Pfenning nicht wollen.

    Wenn der MM das Verhalten von uns Bürgern kritisiert, so ist bei etwas tieferer Betrachtung klar, daß dieses Verhalten eine Reaktion ist. Aber Tiefe ist ja nicht so die Stärke des MM. Es gibt in diesem Verfahren vieles worauf wir Bürger reagieren müssen. Wir deshalb, weil einige unserer gewählten Vertreter dies leider nicht machen. Diese legen leider überwiegend ein sehr merkwürdiges Selbstverständnis an den Tag.

    Bleiben wir beim Austausch von Argumenten. Es gibt Gemeinderäte, die argumentieren und 11 die nur wiederkäuen. Diese 11 wiederholen immer das Gleiche. Zumindest diejenigen, die überhaupt sprechen. Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, lenkbarer Verkehr und ein Gleisanschluß.
    Gerade bei letzterem ist in der Sitzung klar geworden, was aus den Argumenten für Pfenning geworden ist. Die vom Gemeinderat 2009 selbst aufgestellten Bedingungen sind futsch. Was von den Gründen pro Pfenning geblieben ist, sind im bloß noch fragwürdige Behauptungen. Keine Fakten. Keine Belege. Und obwohl das so ist, gibt es bei 11 Räten keinerlei Bewegung, keine Reaktion und nix was zeigen würde, daß sie sich an die Fakten anpassen. Pfenning ist bloß noch Glaubenssache, die Folgen für uns aber sehr real. Und da sollen wir Bürger ruhig bleiben?
    Seit 2009 nix Neues mehr. Das ist nicht viel, sogar herzlich wenig. Zu wenig um zu glauben, daß die Befürworter wirklich noch überzeugt für Pfenning sind. Was mal für Pfenning gesprochen hat ist schleierhaft und was man im Februar 2009 vielleicht noch glauben konnte, hat sich aufgelöst. So arg, daß nicht mehr geworben, nicht gekämpft, nicht dafür eingestanden wird. Es ist einfach so. Das ist keine demokratische Vorgehensweise den Bürgern gegenüber.
    Wie wenig überzeugt von der Sache sind diese 11 Ja-Sager bei so wenig Einsatz, wieso dann immer wieder 12:9? Was erlauben sie sich gegenüber uns Bürgern? Von der zweifelhaften Moral in dem ganzen Verfahren gar nicht zu reden.

    Wenn man zugeben will, daß unsere gewählten Räte tatsächlich glauben, Interessen und Wohl der Gemeinde zu vertreten, so wie sie es verstehen, müssen wir Bürger fragen, wessen Interessen da wirklich vertreten werden. Wären es wirklich die Interessen unserer Gemeinde, wären es Bürgerinteressen, so hätten bei der IFOK Runde in der Nordbaden-Halle nicht Pfenning und sein Geschäftsführer, als Befürworter auf der Bühne gesessen. Die gehörten nicht da hin. Wäre es das Wohl Heddesheims und würden die Ja-Stimmer für ihre angeblichen Überzeugungen einstehen, so hätten da Doll, Hasselbring und Merx sitzen müssen. Das wäre demokratisch gewesen. Deutlicher konnte man die wahren Interessen nicht machen.

    Bei der Wahl der Mittel waren unsere Bürgervertreter dabei nicht zimperlich. Der Versuch einer gemauschelten Bürgerbefragung, ein Stimmenvorsprung von 40 der als „klares Votum“ hochgejubelt wird und die Tatsache, daß trotzdem die Hälfte der Heddesheimer nicht durch die 11 und auch nicht durch den Bürgermeister vertreten werden, hinterlassen einen schalen Geschmack. Der 12:9 Block der blinden Zustimmung hat jeden Versuch, da mehr Durchblick und Sicherheit für Heddesheim rein zu bekommen, abgewürgt. Die 1000 Nachteile interessieren nicht. Das Durchpeitschen um jeden Preis, die verdächtige Eile, die Scheuklappen und die arrogante Untätigkeit, mit der wir Bürger zuletzt wieder behandelt, abgehandelt und ignoriert wurden, all das untergräbt die Anerkennung des Gemeinderates, sein Ansehen und seine Autorität.
    Wie steht es mit der Selbstachtung dieses Vereins aus und was glauben die wirklich? Die völlig einfältige Vorgehensweise, das herablassende „Wir wissen es besser und liegen zweifelsfrei richtig“ und die zunehmende Kluft zwischen Bürgern und „Regierung“, muß uns Bürger auf den Plan rufen. Wobei die in Heddesheim Regierenden scheinbar gar nicht Willens und in der Lage sind, ihr Handeln und Entscheiden zu begründen und zu erklären. Da man uns nicht hören will und wir eigentlich gar nicht wissen, was die Befürworter wirklich denken, so halbherzig wie sie sich anstellen, haben wir Bürger jedes Recht uns bemerkbar zu machen.
    Stimmt Herr Kommentator, Spielregeln einhalten – gilt aber dann bitte für alle Beteiligten.

    Schönen Tag noch.

  • Tagesbetracher

    Die beachtlichste Betrachtung erfolgete, wie man so hört von Hasselbring dem Einmann-FDP-Unternehmen. In 5 Minuten hatte er alles gelesen. In 5 Minuten die Gedanken/Einwände/Bedenken vieler Menschen missachtet und damit die Bürger beleidigt. Weiter so FDP. Der richtige Mann. Verhilft dem Ortsverein auf Bundesniveau nach unten.

    Wenn man die Veröffentlichungen im Gemeideblatt liest, so disqualifizieren sich sowohl SPD als auch FDP. Die Einmann-Doll-Alleskenner-Veranstaltung war ja schon bei der Gemeinderats-sitzung. Nur Antworten, aber keine Klärungen. Wo sind die Grundlagen geblieben. Wieso hatten diese Räte keine Fragen. Wo sind die Verantwortlichkeiten der Gewählten geblieben. Stur durch mit 12:9. Mein Damen u. Herren, das haben die Bürger so von Ihnen nicht erwartet. Aber wie lautet ein alter Spruch – man sieht sich immer 2 x im Leben. Vielleicht müssen sie die Fragen irgendwann beantworten.