Freitag, 16. November 2018

Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt

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Guten Tag,

der SPD-Kandidat bei der Gemeinderatswahl√ā¬† Michael Bowien hat dem heddesheimblog eine „vorl√§ufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“ zur Verf√ľgung gestellt.

Der Diplom-Volkswirt Michael Bowien ist einer der wenigen Kandidaten, die ihre Entscheidung nicht an eine Bedingung kn√ľpfen. Er schreibt, ohne Mitglied der Interessengemeinschaft zu sein, zum Schluss seines Papiers: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Nein zu Pfenning!“

Hier können Sie das Dokument downloaden.
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Ausz√ľge aus dem 10-Seiten-Papier lesen Sie hier:

Zu den möglichen Einnahmen:
„Im einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wird der B√ľrgermeister zu einer Frage nach den Kosten, die das Pfenning-Projekt im Einzelnen aufwirft, mit den Worten zitiert: „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ Im selben Interview behauptet er dann, um zu ermitteln, was f√ľr die Gemeinde unterm Strich √ľbrig bleibe, seien alle Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, bedacht worden. Was soll man davon halten?“

Die Aussage „gr√∂√üter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v√∂llig nichtssagend und wertlos.“ Michael Bowien

Zur erwarteten Gewerbesteuer:
„Schlie√ülich muss man als Gemeinde (m√∂glichst in Abstimmung mit dem Investor) eine Aussage treffen, welches Szenario und damit welche Gewerbesteuer man f√ľr wahrscheinlich und realistisch h√§lt. Letztlich m√ľssen diese Betr√§ge auch in die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung eingehen.
Solche Aussagen √ľber Annahmen und Erwartungen haben nichts mit einer Verletzung des Steuergeheimnisses zu tun, sondern sind unabdingbare Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Aussage „gr√∂√üter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v√∂llig nichtssagend und wertlos.“

„Hinter den nebligen Aussagen von Pfenning selbst sowie von Verwaltung und Gemeinder√§ten zur Gewerbesteuer aus dem Pfenning-Projekt steckt also sehr wahrscheinlich die schlichteWahrheit, dass aus der Ansiedlung von Pfenning auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer flie√üen wird.“

„Arbeitspl√§tze sind ein positiver Aspekt, jedoch mit geringem Gewicht.“ Michael Bowien

Zu Arbeitsplätzen:
„Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um eine reine Verlagerung vorhandener Arbeitspl√§tze, die innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verschoben werden. Dennoch wird sich aufgrund der normalen Fluktuation k√ľnftig sicher f√ľr den einen oder anderen Heddesheimer hier die M√∂glichkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes am Wohnort auftun. Insofern ist dies ein positiver Aspekt, jedoch mit geringerem Gewicht als die Zahl „1000 Arbeitspl√§tze“ beim ersten Hinsehen nahelegt.“

„Eine Sperrung der Ortsmitte
f√ľr den Schwerlastverkehr ist illusorisch.
Hier ist jeder weitere Lkw zuviel.“ Michael Bowien

Zum Verkehr:
„Davon abgesehen ist mit der Fertigstellung der Umgehungsstra√üe fr√ľhestens 2016, angesichts der aktuellenWirtschafts-und Finanzkrise wahrscheinlich aber nicht vor 2020 zu rechnen. Im √ÉŇďbrigen muss jedem klar sein, dass die von manchen populistisch ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Sperrung der Ortsmitte f√ľr den Schwerlastverkehr mindestens bis dahin illusorisch ist.“

„Ist ein schwerer LKW alle 18 Minuten nun viel oder wenig? Entscheidend ist, dass dieser Verkehr ja nicht f√ľr sich betrachtet werden kann, sondern zu dem vorhandenen Verkehr hinzukommt. F√ľr die Ortsmitte gilt: auch hier sind wir heute schon in einer im Grunde inakzeptablen Verkehrssituation. Zu Recht wird moniert, dass Kinder, Alte und Radfahrer sich bspw. im Bereich zwischen Edeka und „Schluckspecht“ h√§ufig praktisch nur unter Lebensgefahr bewegen k√∂nnen. Hier ist jeder weitere LKW einer zuviel.“

„Besonders zu beachten ist dabei auch, dass vor allem im Sommerhalbjahr ein erheblicher Freizeitverkehr, vor allem von Familien und Kindern und wesentlich zu Fu√ü oder mit dem Fahrrad, √ľber die Ringstra√üe Richtung Sportzentrum (und zur√ľck) erfolgt.
Man denke auch an die Parksituation beim Badesee an hei√üen Sommertagen. Bisher kann es sich die Gemeinde leisten, die „Wild-Parker“ auf der Ringstra√üe an solchen Tagen zu tolerieren.Wie sieht das aus, wenn hier die zus√§tzlichen 40-Tonner der Fa. Pfenning entlangfahren?“

„In der Dikussion des Schwerlastverkehrs wird der zus√§tzliche PKW-Verkehr leicht √ľbersehen. Zu beachten ist aber, dass zus√§tzlich zu den 800 LKW-Bewegungen von den 750 Mitarbeitern vor Ort (die 250 Subunternehmer fahren teilweise die LKWs und sind in den LKW-Fahrten enthalten) nochmals eine wesentliche Anzahl von PKW-Fahrten nach und von Heddesheim verursacht werden.
Je nach Annahme (wieviele Fahrten im Ort werden in Pausenzeiten noch unternommen?) kommen hier nochmals ca. 2.000 Pkw-Fahrten pro Tag hinzu, die sich ebenfalls zu dem bereits vorhandenen Verkehr und zu dem neuen LKW-Verkehr addieren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass „keine nennenswerten zus√§tzlichen Belastungen in Richtung Ortskern“ von dem Projekt Pfenning ausgehen, sondern es wird ganz im Gegenteil vom Pfenning-Projekt eine erhebliche zus√§tzliche Verkehrsbelastung in Richtung Ortskern ausgehen.“

„Die Gemeinde macht sich von dem Wohlergehen der Pfenning-Gruppe abh√§ngig.“ Michael Bowien

Zu den Kosten:
„Es wurden der √Ėffentlichkeit keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie sich dieser √ÉŇďberschuss errechnet. Aus meiner Sicht ist diese Zahl zweifelhaft, da beispielsweise nicht klar ist, mit welchen Aufwendungen die dauernden Kosten („Ewigkeitskosten“) der Pflege der √∂kologischen Ausgleichsma√ünahmen, die von der Gemeinde √ľbernommen werden m√ľssen, veranschlagt sind.“

„Durch die Ansiedlung von Pfenning w√ľrde die Gemeinde auf einen Schlag ihr gesamtes noch f√ľr Gewerbeansiedlung verf√ľgbares Areal vergeben. Sie w√ľrde sich von einer gro√üen Firma und deren Wohlergehen wesentlich abh√§ngig machen.
Sie w√ľrde damit auf die M√∂glichkeit der kleinteiligen Gewerbe-Weiterentwicklung und auf die Ansiedlung eines gesunden, krisen-unanf√§lligen Branchen-Mix verzichten. Sie w√ľrde auch auf die M√∂glichkeit der Ansiedlung zukunftstr√§chtigerer Branchen, als es die Logistik darstellt, verzichten.“

„W√§hrend andere Gemeinden froh sind, wenn sie eine diversifizierte Gewerbestruktur haben, w√ľrde sich Heddesheim mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe f√ľr ihre Verh√§ltnisse einen Gro√übetrieb auf die Gemarkung holen, der alles andere dominiert.
Stellt man sich die Gemeinde als ein Mobil√© vor, in dem B√ľrger, Verwaltung, Kirchen, Vereine und Gewerbe sich in einem schwebenden Gleichgewicht befinden, so stellt Pfenning einen Koloss dar, der dieses Gleichgewicht unwiderbringlich zerst√∂rt. Einmal am Ort, werden Pfenning- Interessen alles andere √ľberlagern und dominieren.
Es besteht die Gefahr, dass Verwaltung und Gemeinderat k√ľnftig in vorauseilendem Entgegenkommen f√ľr Pfenning entscheiden oder, sollte dies nicht der Fall sein, von einem m√§chtigen Interessenvertretungs-Apparat geh√∂rig unter Druck gesetzt werden.“

Zitiert nach Michael Bowien: „Vorl√§ufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“, Stand: Ende Mai 2009

Das heddesheimblog

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.