Donnerstag, 23. November 2017

Gastbeitrag: „Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein.“

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Guten Tag!

Rhein-Neckar/W├╝rzburg, 29. M├Ąrz 2011. (Main-Post/red) Die W├╝rzburger Main-Post leistet sich einen „Leser-Anwalt“. Anton Sahlender, Mitglied der Chefredaktion, nimmt Leserfragen und -beschwerden entgegen, pr├╝ft die Inhalte und ver├Âffentlicht im Anschluss die Ergebnisse. Ein vorbildlicher Service, wie wir meinen.

Vorbemerkung: Aktuell geht es um einen B├╝rgermeister, der seiner gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht nicht nachkommt. Die Main-Post hat deshalb sogar eine Klage angestrengt und gewonnen. Die Reaktionen sind „schmerzhaft“ f├╝r die Zeitung – es werden b├Âse Unterstellungen ge├Ąu├čert und Abos abbestellt. Nur, weil die Zeitung die Presse- und damit die Meinungsfreiheit verteidigt, gegen einen B├╝rgermeister, der sich nicht an die Gesetze h├Ąlt und den Artikel 5 Grundgesetz ├╝ber die Meinungsfreiheit und das Presserecht mit F├╝├čen tritt.

"Leseranwalt" Anton Sahlender sorgt f├╝r Transparenz bei der W├╝rzburger Main-Post. Quelle: MP

Von Anton Sahlender, Leseranwalt der Main-Post

Der Leseranwalt: Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein – f├╝r Betroffene und f├╝r Redaktionen

Je nachhaltiger Journalisten ihre Freiheiten nutzen, desto mehr m├╝ssen sie selbst ertragen k├Ânnen. Denn der Presse Freiheit ist auch schmerzhaft. Zuerst f├╝r Betroffene, dann aber oft auch f├╝r Redaktionen.

Hier aktuelle Kostproben: Der B├╝rgermeister einer Kleinstadt wird in der Zeitung h├Ąufig f├╝r seine Amtsf├╝hrung kritisiert. ├â┼ôber einen langen Zeitraum gibt er dazu immer wieder neu Anlass. Er pflegt eine wenig b├╝rgerfreundliche Geheimhaltung von Amtshandlungen und kommt seiner Auskunftspflicht gegen├╝ber Medien nur unzureichend nach. Das sagt nicht nur die Redaktion, sondern auch das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung.

Auskunftpflichten gegen├╝ber Journalisten sind B├╝rgermeistern und Amtsleitern per Gesetz vorgeschrieben. Medien m├╝ssen in einer Demokratie ungehindert ├╝ber politisches und amtliches Handeln informieren k├Ânnen. In der Kleinstadt ist die Folge der redaktionellen Nachhaltigkeit f├╝r B├╝rgers Information nicht nur Lob. Proteste und sogar Abbestellungen sind eingetroffen. Darunter Zuschriften, in denen der Redaktion Menschenjagd und allerlei weitere journalistische Tods├╝nden vorgeworfen werden. Au├čerdem schimpft man: Die Zeitung schade der ganzen Stadt.

Ein anderer B├╝rgermeister wollte letzte Woche verbieten, dass Informationen ├╝ber den Haushalt, die er an Journalisten verk├╝ndete, ver├Âffentlicht werden, bevor der Stadtrat sie beschlossen hat. Diese Zeitung mochte Lesern aber nicht nur vollendete Tatsachen bieten. Sie hat gleich berichtet. Des B├╝rgermeisters Androhung presserechtlicher Schritte blieb wirkungslos: Denn Redaktionen haben die (Presse-)Freiheit, selbst ├╝ber die Bedeutung einer Nachricht zu entscheiden und somit dar├╝ber, wann sie erscheint.

Zu meiner Sammlung von Reaktionen auf die Freiheit, auch Meinungen vielf├Ąltig zu vertreten, geh├Ârt neuerdings diese Klage: „Lesen Sie die ├Ątzenden und abf├Ąlligen Kommentare eines Henry Stern gegen Franz Josef Strau├č und alle Nachfolger. Gewollt h├Ąssliche Bilder unserer Kanzlerin Merkel und b├Âsartige Karikaturen eines Dieter Hanitzsch schlagen in die gleiche Kerbe. ├â┼ôberparteilichkeit stelle ich mir anders vor.“ – Ich ahne das Wie dieser Vorstellung. ├â┼ôberdies war Strau├č schon nicht mehr unter uns, als Henry Stern M├╝nchner Korrespondent wurde.

Das waren Momentaufnahmen, keine Klagen. Journalisten muss man nicht m├Âgen. Verst├Ąndnis f├╝r Pressefreiheit in einer Demokratie aber, die muss jeder ertragen k├Ânnen. Mit der Abbestellung einer Zeitung kann man sie jedenfalls nicht abschaffen.“

Anmerkung der Redaktion:
Wir stehen mit Anton Sahlender vor allem ├╝ber Facebook in regelm├Ą├čigem Kontakt und sind in journalistischen Fragen nicht immer einer Meinung ;-).

Aber wir unterst├╝tzen nat├╝rlich gerne als Berufskollegen aus Solidarit├Ąt die Haltung hinter dieser Ver├Âffentlichung und haben darum gebeten, den Text ├╝bernehmen zu d├╝rfen. Herr Sahlender hat dem umgehend zugestimmt.

Wir handeln aber auch nicht ganz uneigenn├╝tzig, sondern im Interesse unserer Leserinnen und Leser, da wir das Ph├Ąnomen von auskunftsunwilligen Beh├Ârden sehr gut kennen. Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler ist so ein „Spezialfall“, der seiner Auskunftspflicht erst nachgekommen ist, nachdem er einen durch uns veranlassten „freundlichen Hinweis“ erhalten hat. Bis heute versucht er weiterhin unsere Arbeit mit allen m├Âglichen Mitten zu behindern.

Unterst├╝tzt wird er dabei vom Mannheimer Morgen – einer Zeitung der Solidarit├Ąt unter Journalisten nichts gilt. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass es der Zeitung sehr recht ist, wenn „die Konkurrenz“ Probleme hat und man sich dadurch einen Vorteil verspricht. Das ist bedauerlich, liegt aber allein im Ermessen der Zeitung und geh├Ârt anscheinend zur „Unternehmenskultur“.

Der Mannheimer Morgen ist dabei in guter Gesellschaft – viele deutsche Monopolzeitungen haben sich mit ├Ârtlichen „Interessenvertretern“ aus Politik und Wirtschaft verbandelt. Dementsprechend manipuliert ist die Berichterstattung. Siehe Stuttgart21 beispielsweise. (stern ├╝ber den Filz von Politik, Geld und Medien)

Die Haltung der Main-Post ist aus unserer Sicht vorbildlich und entspricht dem, was man als Leserin oder Leser von Medien erwarten k├Ânnen muss: Eine unabh├Ąngige und kritische Berichterstattung.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.