Edeka: Heute wird es wieder eine Discount-Bürgerbeteiligung geben

Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Juni 2011. (red) Heute Abend um 19:00 Uhr laden der Handelsriese Edeka und die Gemeinde Heddesheim zu einem „Infoabend“ ein. Der Ablauf ist vorprogrammiert. Es spricht Edeka, es spricht Bürgermeister Kessler und es werden wenige Bürger sprechen, weil es ihnen an Informationen fehlt.

Von Hardy Prothmann

Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler wird sagen, dass Edeka Lebensmittel liebt, das man ganz auf die Region setzt, auf Treue, auf die lange Tradition, dass man zwar enorm investiert, aber die Belastung, beispielsweise durch Verkehr sinkt. Und ja, man verlagert zwar Arbeitsplätze, aber man schafft auch neue und schaut so in eine gute Zukunft. Man bekennt sich zum Standort Heddesheim.

Bürgermeister Kessler wird die Tradition loben, den größten Arbeitgeber, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wird auf die Gewerbesteuer verweisen, wird das Unternehmen loben und Sorgen klein reden.

Und dann sind die Bürger dran. Doch was sollen die fragen, wenn sie nur „wissen“, was Stück für Stück bekannt gegeben wird?

Warum sollten sie fragen, wenn von vorneherein klar ist, dass Fragesteller damit rechnen müssen, als Störenfriede zu gelten?

Warum sollte jemand das Risiko eingehen, durch Fragen aufzufallen?

Wer Fragen stellt, macht sich keine Freunde bei denen, die in Heddesheim das Sagen haben. Also Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten, Bauern und „einflussreichen Leuten“.

Dennoch sollten die Heddesheimerinnen und Heddesheimer wissen, dass Edeka nicht erst seit kurzem auf die Idee gekommen ist, in Heddesheim zu erweitern. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat klar gemacht, dass diese Pläne schon seit Jahren vorangetrieben werden.

"Unumgänglich" heißt - es gibt keine Alternativen. Ist das so?

Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar sein, dass die Schließung des Fleischwerks in Heddesheim und der Wegfall von fast 300 Arbeitsplätzen ein Grund war, für die Ansiedlung von Pfenning zu werben – trotz Kenntnis der Edeka-Pläne. Dieses Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitsplätze bringen, also mehr als drei Mal so viel, wie durch das Fleischwerk wegfallen werden.

Trotzdem werden Bürgermeister Kessler und Geschäftsführer Weiler die Arbeitsplatzargumentationskarte ziehen. Um die „Zukunft zu sichern, ist der geplante Umbau unumgänglich“, steht im Prospekt, dass Edeka an die Haushalte verteilen lies. Umgekehrt heißt das, wenn nicht „umgebaut“ wird, ist die Zukunft ungewiss. Dass der Umbau einen enormen Neubau einschließt wird an dieser Stelle nicht erwähnt.

Erinnert sich noch jemand, dass in Zusammenhang mit Pfenning argumentiert wurde, dass durch die Schließung des Fleischwerks Edeka-Verkehr wegfalle? Das ist durch den Um- und Neubau Vergangenheit – der Verkehr wird mindestens in gleicher Stärke erhalten.

Erinnert sich jemand, wie mit dem Wegfall der Edeka-Arbeitsplätze für die „neuen“ Pfenning-Arbeitsplätze geworben wurde? Obwohl dem Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten und anderen die Edeka-Pläne schon bekannt waren?

Fragt sich jemand, ob hier eigentlich tatsächlich offen und transparent Politik gemacht und Bürger einbezogen werden oder doch alles in Hinterzimmern vorher „in trockene Tücher“ kommt?

Fragt jemand nach der Qualität der Arbeitsplätze? Oder, ob das Logistikmodell wirklich nachhaltig Wirtschaft und Wertschöpfung betreiben wird?

Fragt jemand, welche Entwicklungsmöglichkeiten Heddesheim verbleiben oder ob das Schicksal als Großlogistikstandort besiegelt ist?

Fragt jemand, wie es eigentlich zusammenpasst, dass Edeka zwar ein so regionverbundender „Betrieb“ ist, aber gleichzeitig Bäcker, Metzger, Lebensmittelhändler aufgeben müssen, weil sie gegen Edeka und seine Billigmarken keine Chance haben?

Fragt jemand, ob tendenziell Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zunehmende Automatisierung dafür sorgt, dass immer weniger Menschen die Arbeit machen?

Edeka ist nicht nur „Qualität“ – Edeka ist Deutschland drittgrößter Billigmarktanbieter, nach Aldi und Lidl.

Edeka wird vom Bundeskartellamt beobachtet – Filialen wurden durchsucht. Mitarbeiter wurden bespitzelt, jede „Konzentration“ forderte unbedingte Unterwerfung der Angestellten – ansonsten droht Job-Verlust.

Edeka ist ein Handels-Moloch, ein riesiger Konzern, dessen Geschäftsmodell spitz gerechnet ist und dessen große Gewinne im Vergleich zum Umsatz lächerlich sind.

Dabei wird ein gnadenloser Wettbewerb verursacht, der vielen Betrieben die Existenz raubt. Es wird unglaublich viel Verkehr erzeugt, Straßen werden belastet, die aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Es werden Flächen versiegelt ohne Garantie eines Rückbaus.

Und es werden Arbeitsplätze geschafffen, die häufig genug eine „Aufstockung“ brauchen, weil man zu wenig für den Lebensunterhalt verdient. Und wenn man in die Rente geht, reicht es nicht, sondern muss zum Sozialamt gehen und wieder braucht es Steuergelder, um die „Grundsicherung“ zu geben.

Fragt jemand danach, ob „groß=gut“, „Umsatz=alles“, sich nicht als Wirtschaftsideal längst überholt hat? Oder danach, welche Auswirkungen es hat, wenn absolute Monopolisten über alles entscheiden?

Frankreich und Großbritannien sind schon weiter als Deutschland. Dort fehlt jeder Wettbewerb fast vollständig – die Konzerne machen, was sie wollen.

Ganz klar wird in Heddesheim nicht über europäische Wirtschaftsmärkte entschieden. Aber doch für den Ort und für eine langfristige Zukunftssicherung und irgendwie auch ein wenig für andere. Wer nur egoistisch handelt, handelt verantwortungslos. Zukunftssicherung könnte in der Förderung traditoneller Berufe bestehen und neue zukunftsträchtige Ansiedlungen fördern.

Dafür ist ein Bürgermeister Kessler aber nicht zu haben. Der hat es gerne groß und gerne betoniert. Und möglichst automatisch. Und ohne Widerspruch.

Bürgerbeteiligung ist für ihn wie für einen Mega-Konzern wie Edeka (46 Milliarden Euro Umsatz) ein Greul. Ein gesetzliches Ãœbel, dass man bürokratisch erledigen kann.

Herr Kessler inszeniert die „Bürgerbeteiligung“ nur. Er hat kein Herz und keinen Verstand dafür. Es ist lästige Pflicht, notwendiges Ãœbel, aber niemals eine Kür, in der er zeigen wird, dass er wirklich für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, sie ernst nimmt, sie verstehen will und sich für deren Willen einsetzt.

Bürgeranliegen passen für ihn dann, wenn es ihm passt. Wenn nicht, dann nicht.

Da muss man sich keine Illussionen machen.

Unterstützt wird er dabei von Zirkeln, in denen entschieden wird, was gut ist und was nicht.

Große Medien, wie der Mannheimer Morgen, die wirtschaftlich abhängig von den Anzeigen der großen Konzerne sind, werden den Teufel tun und kritisch berichten – das ist lange vorbei. Donnerstag ist Zahltag – da werben Aldi, Lidl und die anderen Discounter und auch Edeka. Ein falscher Bericht und die Einnahmen sind dahin. Ãœber das Wohlwollen der Zeitung braucht sich deshalb niemand zu wundern.