Donnerstag, 03. Dezember 2020

Was unzulässig bedeutet

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Guten Tag,

der Antrag der Grünen-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 wurde durch die Mehrheit des Heddesheimer Gemeinderats abgelehnt.
Die SPD wollte dem Antrag nicht zustimmen, weil er „rechtswidrig“ sei.

Diese „Rechtswidrigkeit„, die in der rechtlichen Stellungnahme des Kommunalrechtamts nur „unzulässig“ heißt, basiert auf der Annahme, dass „Bürgerbegehren gegen beschlossene Bautleitpläne nach §21, Abs. 2, Satz 6 nicht stattfinden“.

Unklar ist bislang in der Rechtsprechung allerdings, ob ein „Aufstellungsbeschluss“ (den hat der Gemeinderat am 18. Februar 2009 beschlossen) bereits ein „Bauleitplan“ ist. Dazu gibt es noch keine Urteile.

Das Kommunalrechtsamt beruft sich dabei auf die vorliegende „Literatur“, das heißt, bereits ergangene Urteile, unter anderem dieses:
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 20.3.2009, 1 S 419/09
Bürgerentscheid über Bauleitplanung
Leitsätze
„Der Ausschlussgrund nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung bürgerentscheidsfähig ist, bleibt offen.“

Das Urteil des VGH beruft sich bei der Ablehnung ausdrücklich auf die verstrichene Frist, innerhalb derer der Antrag hätte gestellt werden müssen.
Vereine wie Mehr Demokratie e.V., die Basisdemokratie fördern wollen, kritisieren genau diese in ihren Augen zu kurze Fristen. Auch die Grünen im Stuttgarter Landtag wollen eine Initiative auf den Weg bringen, um mehr Basisdemokratie möglich zu machen.

Am 20. April 2009 berichtet die ka-news über das Urteil:
„Stets betont hatte die Stadt auch, dass es sich bei Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht um eine politisch motivierte Ermessensentscheidung, sondern um das Ergebnis aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften handle. Auch dies werde durch die VGH-Entscheidung untermauert und die immer wieder aufgekommenen Vorwürfe an den Gemeinderat und die Verwaltung seien damit entkräftet.“

Hintergrund ist die Ansiedlung des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten, gegen die sich die Bürgerinitiative „Die Siedler von KA“ richtet. Der Vorgang, wie Bürgermeister und Gemeinderat einerseits und die Gegner des Projekt andererseits sich über das Bauvorhaben auseinandersetzen, hat erstaunliche Parallelen zur geplanten Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim.

Wir berichten in den kommenden Tagen weiter zum Thema Bürgerbegehren.

Einen schönen Tag wünscht

Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.