Samstag, 25. März 2017

Jahreshauptversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen

Rückblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an.

Von Susanne Warmuth

Sieben Mitglieder und drei Gäste folgten dem Aufruf von Sprecherin Anke Antary und nahmen an der Jahreshauptversammlung der Heddesheimer Grünen teil. Nach kurzer Begrüßung präsentierte Frau Antary den Rechenschaftsbericht des Vorstands. Die Aktivitäten des Ortsverbands im vergangenen Jahr dienten in großem Maße dem Bundestagswahlkampf. Unterstützt wurde Franziska Brandtner bei ihren Stationen in Heddesheim. Weiteres Thema im Ort war die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Auch hier haben sich die Grünen engagiert, unter anderem mit ihrer Informationsveranstaltung im Frühjahr 2013. Vertreter der Grünen wirkten auch bei der Heddesheimer Bürgerbeteiligung mit, die der Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde diente.

Günther Heinisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion, gab den Bericht der Fraktion ab. Kurz ging er auf das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Das Ziel, Franziska Brandtner im Rahmen der Bundestagswahl im Bundestag zu platzieren, wurde erreicht.

Auf Kreisebene soll die Zusammenarbeit mit der KLIBA, der Klimaschutz- und Beratungsagentur für Heidelberg und Umgebung, intensiviert werden. Das Thema Bürgerbeteiligung, an der die Mitglieder des Ortsverbandes der Grünen maßgeblich beteiligt waren, kam zur Sprache. Herr Heinisch betonte, dass die Grünen diesen Prozess prinzipiell positiv bewerten. Die Umsetzung sei jedoch noch zu optimieren. Eine Bürgerbeteiligung sollte permanent stattfinden und nicht per Ankündigung „durchgezogen, abgedruckt und abgelegt“ werden. Hierin sieht er eine der Kernaufgabe der Grünen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte sich der Gemeinderat im April gegen die EU-Pläne zur Wasserliberalisierung ausgesprochen. Die Wasserversorgung bleibt in Händen der Gemeinde. Es folgte eine Darstellung der aktuellen Baumaßnahmen und Bebauungspläne: Die Grünen sind weiterhin gegen das Baugebiet „Mitten im Feld“, vor allem wegen des hohen Flächenverbrauchs.

Eine Änderung im Bebauungsantrag des Pfenning-Geländes wurde gestellt und auch genehmigt – hier wurde der Einfahrtbereich umgestaltet und damit weitere Fläche versiegelt. Innerorts schreitet die Sanierung in der Vorstadtstraße voran. Das Feuerwehrgerätehaus wurde energetisch saniert. Die Veränderungssperre zwischen Schulstraße und Unterdorfstraße wurde aufgehoben, da eine Einwohnerbefragung ergeben habe, dass keine Bauabsichten bestehen, wird auf eine Erstellung eines neuen Bebauungsplans verzichtet.

Den Haushalt 2013 hat die Grünen-Fraktion abgelehnt, da dieser grüne Konzepte zu wenig berücksichtigt. Ebenso bewertet die Fraktion den Beitritt Heddesheims zum Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e. V. negativ, sei doch gerade in Heddesheim der Flächenverbrauch in den vergangenen Jahren immens hoch. Herr Heinisch kritisiert auch die Führung des Ökokontos der Gemeinde, da viele Verbesserungen nicht von der Gemeinde, sondern von Vereinen wie dem BUND und dem Vogelverein geschaffen wurden und werden. Die Gemeinde schreibe diese Leistungen dem eigenen Ökokonto gut, was zwar möglich sei, aber nicht eine Leistung der Gemeinde sei.

Edeka muss für die neuversiegelten Flächen keine Ausgleichflächen schaffen, sondern lediglich den Verbrauch bezahlen.

Im Widerspruch hierzu sieht Herr Heinisch die seit Jahren erste Tagung des Umweltausschusses der Gemeinde, die die Biotopvernetzung zum Thema haben soll. Heddesheim wird sich voraussichtlich einer Sammelklage gegen den Zensus 2012 anschließen. Laut den Auswertungen der letzten Volkszählung hat Heddesheim über 500 Einwohner weniger als bisher angenommen. Dies schlägt sich auf Heddesheims Einnahmen nieder.

Als Terminankündigung wurden noch Bürgermeisterwahl am 14. März 2014, zu der auch Bürgermeister Michael Kessler wieder antreten wird, und die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 genannt. In der Zusammensetzung des neuen Gemeinderates sieht der Fraktionsvorsitzende Chancen zu großen Verbesserungen für Heddesheim.

Kassenwart Hans Weber konnte einen Gesamtkassenbestand von 2130,45 Euro verkünden. Trotz aller Ausgaben für den Bundestagswahlkampf blieb der Bestand zum Vorjahr nahezu unverändert. Kassenprüfer Ulrich Kettner beantragte die Entlastung des Gesamtvorstandes, die auch einstimmig beschlossen wurde.

Nächster Punkt der Tagesordnung: Neuwahlen. Sprecherin Anke Antary und Sprecher Peter Kröffges, der aus persönlichen Gründen aus der Partei ausgetreten ist, stehen für ihre Ämter nicht mehr zur Verfügung. Einstimmig gewählt wurden nach kurzer Vorstellung der Kandidaten Christoph Schäfer als Sprecher und Christian Moles als Stellvertreter. In ihrem Amt bestätigt wurden Hans Weber, Kassierer, und in Abwesenheit Karin Schöneberg als Beisitzerin.

  • Günther Heinisch

    Hallo,

    ich komme eben erst aus dem Urlaub zurück und versuche gerade die Nachrichtenlage aufzuarbeiten.
    In eurem Bericht hat sich ein inhaltlicher Fehler eingeschlichen. Die SPD hat nicht einen Antrag auf Liberalisierung der Wasserversorgung gestellt, sondern einen Antrag eingebracht daß sich die Gemeinde wie unzählige andere auch gegen die von der EU geplante Lieberalisierung der kommunalen Wasserversorgung stellen soll.
    Dieser Antrag wurde von den Grünen unterstützt und bei der Behandlung in der darauffolgenden Sitzung vom Gemeinderat angenommen.
    Mit solchen Initiativen und über einer Million online Unterschriften bei der Kampagne Right to Water konnte die EU Richtlinie so beeinflußt werden daß – bis auf weiteres – die kommunale Wasserversorgung in Deutschland und Österreich nicht mehr akut gefährdet sind.

    Gruß
    Günther Heinisch

    • Rheinneckarblog

      Danke für den Hinweis – ist korrigiert