Donnerstag, 23. November 2017

„Pfenning“ beschert Kessler erste Nebentätigkeit

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Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2011. Am 10. März 2011 wird Bürgermeister Michael Kessler andere Bürgermeister und Amtsleiter über den „Umgang mit Bürgerprotesten bei schwierigen Planungsverfahren“ unterrichten. Als Referent für den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Mit auf dem Podium ist Dr. Thomas Burmeister, der die Gemeinde Heddesheim im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ beraten hat. Burmeister ist auch der kreative Kopf hinter dem bundesweit vermutlich einmaligen „Verkehrslenkungsvertrag„.

Von Hardy Prothmann

Sensibilität, Einfühlungsvermögen, politisches Geschick, ein transparenter Umgang mit der Öffentlichkeit und eine offene Kommunikation sind keine Eigenschaften, die man dem Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler vorwerfen kann.

Stuttgart21 ist also auch in Heddesheim. Quelle: vhw

Seine Qualitäten sind anders gelagert: Er ist ein Macher, der durchzieht, was er sich vornimmt. Ohne Rücksicht auf Verluste. Motto: Man kanns nicht jedem recht machen, Hauptsache, der „Investor wird bei Laune gehalten“.

In der Seminarankündigung steht: „Die Referenten zeigen anhand konkreter Fälle aus ihrer Praxis, mit welchen Mitteln eine Kommune ihre Bürger in Planungsprozesse einbinden und auf Bürgerproteste in schwierigen Planungsverfahren reagieren kann. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, wie die Investoren trotzdem -bei Laune- gehalten werden können.“

Besonders interessant ist, dass Teile des Heddesheimer Gemeinderats, die Grünen, Heddesheim durchaus mit „Stuttgart21“ vergleichen, während die „Abnicker-Fraktion“ dies weit von sich weist.

Jetzt ist es „amtlich“: Heddesheim ist auch Stuttgart21. In der Veranstaltungsbeschreibung heißt es: „Stuttgart 21 ist überall. Politisch umstrittene Vorhaben lassen sich immer schwerer umsetzen. Zugleich ist die Realisierbarkeit von städtebaulich wichtigen Projekten wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Nicht nur -Wutbürger- drängen nach immer mehr Beteiligung.“

Und indirekt wird die „IGneinzupfenning“ „geadelt“: „Bei vielen Vorhaben bilden sich spontan Bürgerinitiativen mit zum Teil erheblicher politischer Durchschlagskraft im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit.“

Interessant ist der Satz: „Der richtige Umgang mit Bürgerprotesten wird deshalb immer mehr zum Schlüssel für die Realisierbarkeit eines Projekts.“

Der richtige Umang also. Dazu referiert Herr Dr. Thomas Burmeister, dessen Qualitäten so beschrieben werden: „Berater von Investoren und Gemeinden bei komplexen Großprojekten der Baulandentwicklung und -erschließung, vor allem beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Rahmen des juristischen Projektmanagements.“

Selbstverständlich erhalten die Referenten ordentliche Honorare, wie der Bundsverband dem heddesheimblog bestätigte: „Zur Höhe und Verwendung können wir keine Auskunft geben“, heißt es auf Nachfrage.

Hat das ein „Geschämckle“? Wenn zwei der Hauptakteure im Prozess des „schwierigen Planungsverfahrens“ ihre schon einmal honorierten „Bemühungen“ weitervermarkten?

Zumindest könnten sich Heddesheimer Projektgegner wie „Versuchskaninchen“ fühlen, die nach erfolgreichem Laborversuch nun ausgewertet werden. Die „Mediatorin“ wird unter anderem über „Die Rolle des Bürgers im Spannungsfeld zwischen Experte und -Querulant-“ referieren.

Ebenfalls interessant: „Vorgabe des Handlungsspielraums durch den Auftraggeber“. Wer ist damit gemeint? Der Bürgermeister oder der Investor? Ganz sicher nicht der Bürger.

Dr. Burmeister referiert unter anderem über „Rechtlich flankierende Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung“, womit wahrscheinlich sein Expertengebiet, der „Städtebauliche Vertrag“ gemeint ist und „Rechtlich nicht erforderliche vertragliche Lösungen zur Akzeptanzsteigerung“, was vermutlich auf den „Verkehrslenkungsvertrag zutrifft.

Herr Dr. Burmeister war übrigens nicht bereit, auf Nachfrage mit dem heddesheimblog zu sprechen.

Sehr interessant dürfte der Tagesordnungspunkt „Wege der Konfliktlösung aus Sicht des Bürgermeisters“ sein. Heißt das, dass Herr Kessler den „Konflikgt als gelöst“ sieht?

Wir haben den Bundesverband angefragt, ob wir an dem Seminar teilnehmen dürfen und haben bislang noch keine Rückmeldung in der Sache. Für Mitglieder des Verbands kostet die Teilnahme an dem Tagesseminar 260 Euro, für Nicht-Mitglieder 395 Euro.

Bürger oder Gemeinderäte sind eher nicht die Zielgruppe des Verbands, der eher unbekannt ist, aber weitreichende Verbindungen hat.

Egal, welche Erkenntnisse das Seminar für dei Teilnehmer bringt, soviel ist sicher: Noch bevor die erste Bautätigkeit in Sachen „Pfenning“ erfolgt ist, hat Bürgermeister Michael Kessler seine erste Nebentätigkeit in diesem Zusammenang aufgenommen.

Man darf gespannt sein, ob weitere folgen werden.e

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • kompakter

    guten tag,

    das war ja wohl zu erwarten. kessler und burmeister profitieren. und wer sonst?

    gruß

  • Gregor Jünnen

    Da Herr Kessler, wie zu lesen ist, als „Bürgermeister, Gemeinde Heddesheim, ,..“ [Zitat] antritt, stellt sich mir die Frage, ob die Einnahmen für diesen – in meinem Augen dienstlichen(!) Auftritt – in voller Höhe zeitnah in den Gemeindeetat eingezahlt werden? Oder wird privat „abgezweigt“? Sofern letzeres beabsichtigt ist, sollte Herr Kessler unverkennbar als reine Privatperson in Erscheinung treten und nicht sich nicht als „Bürgermeister, Gemeinde Heddesheim“ ausweisen (lassen)!