Samstag, 19. August 2017

Landesdatenschützer bestätigt Datenschutzverstoß des Landratsamts

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Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

datenschutzverstoß

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Maßstab“ bei der Ãœbermittlung personenbezogener Daten verstoßen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begründung für den Verstoß ins Feld führte.

Ein Bürger hatte sich zunächst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter, der die Auffassung des Bürgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat wieder einmal von einer „förmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, künftig verstärkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tatsächlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unerträglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverstöße gegeben haben könnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverstößen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner BürgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverstöße liegen alle in der Amtszeit des früheren Landrats Dr. Jürgen Schütz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Behörde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Klöpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef können nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vorsätzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Anmerkung der Redaktion:
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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • kompakter

    hallo,

    am ende des schreibens wartet eine schöne überrraschung für den herrn kessler – der hat wohl auch post vom datenschützer bekommen.

    gruß

  • heddesheimerin

    Ein Problem mehr also auch für unseren lieben Herrn Bürgermeister Kessler. Mal sehen, wie er reagiert.

  • soziales Gewissen

    es ist kein Wunder, dass Heddesheimer Bürger unter solchen Voraussetzungen lieber im Blog ihre Meinung kundtun. Wie die Behörden mit persönlichen Daten umgehen ist erschreckend und muss zwangsläufig Folgen haben, auch für einen Bürgermeister.

  • Landrat

    Was ich schon im hirschbergblog zur Amtseinführun des neuen Landrats Stefan Dallinger anmerkte (siehe unten); hiermit wird es bestätigt:
    Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.
    Sarkastisch kann man sagen: da Landrat Schütz keine Ahnung von elektron. Datenverabeitung hatte, hat er auch nix mi Datenschutz am Hut. Genau so arbeitet(e) seine Behörde.
    Hoffentlich macht es der neue Landrat Dallinger besser !

    „Sehr befremdlich war auch bei der Verabschiedung von Landrat Dr. Schütz am 29. April die Aussage von Dr. Schütz „Computer sind technischer Schnickschnack“ (!!) und dass der scheidende Landrat „quasi noch mit Papier und Feder“ gearbeitet hat. Da der Chef die Richtung und die Einstellung vorgibt, arbeiten im Landratsamt im Keller vermutlich noch Angestellte mit Ärmelschonern und stauben vor dem Transport zu ihrem obersten Vorgesetzten die Akten ab.

    Schon mal was von elektronischer Aktenablage, elektronischer Vorgangsbearbeitung, E-Mail, effizienteren Arbeitsabläufen, etc. gehört? Wohl kaum und umso erstaunlicher, da sich kaum 20 km vom Landratsamt entfernt ein Computer-Weltkonzern befindet, der mit seiner Steuer sicher einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts des Kreises finanziert.

    Jeder Schüler, jeder Auszubildende, jeder Student, sehr viele Arbeitnehmer müssen lebenslang lernen, sich ständig weiterbilden, in jeder Hinsicht flexibel sein und finden vielleicht doch keinen oder verlieren trotzdem ihren Arbeitsplatz. Und Herr Schütz konnte es sich offenbar leisten, all dies „auszusitzen“; in dieser Hinsicht ein sehr schlechtes Vorbild. Kein Vorstand könnte sich eine solche Trägheit auf Dauer leisten. Das zeigt auch, dass zwei Wahlperioden für dieses Amt ausreichen.“