Sonntag, 20. August 2017

Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21 - deutlich höhere Wahlbeteiligung als im gesamten Land

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg

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Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Dafür gibt es Gründe.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ist für den Ausstieg“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die Bürger mit unseren Argumenten mehrheitlich überzeugen.“

Das ist für seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, während sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

Uli Sckerl sieht dafür eindeutige Gründe: „Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die früher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das hören wir gerne und teilen – wenig überraschend – diese Auffassung. Natürlich ist es aber nicht unser Angebot allein, über das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Über Jahrzehnte unterstützte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abhängigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen prägt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„Für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, äußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trägt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipräsent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit über die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hätte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewünscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers längst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natürlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prüft und meinungsstark veröffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie früher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen führen zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große Gewerbesteuerbeiträge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen für den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent für Stuttgart 21 gegenüber 41,2 Prozent für den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich für den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realität entfernt – zumindest der im Landtag.

Die Grünen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterstützer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Grünen sogar enorm viele Anhänger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterstützung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage Sätze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden Euro hinaus wachsen.

Link:
Hier können Sie die Einzelergebnisse der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Detlef Gräser

    Das Kreuz mit der Demokratie!

    Ja so ist das nun: die schweigende Mehrheit hat sich endlich mal geäußert! Anders als in Griechenland und Italien wurde das Volk befragt, was es wirklich will. In den beiden genannten Ländern sitzen ja gerade keine gewählten Regierungsvertreter mehr. Kein einziger Minister wurde dort vom Volk gewollt oder gar gewählt. Nur ca. 500 Parlamentarier meinen, den Willen des Volkes in jeder Hinsicht zu repräsentieren und tauschen mal eben schnell die Regierung aus. Ich wollte mal ihr Gesicht sehen, wenn Gregor Gysi auf diese Art plötzlich Kanzler würde! Was ich ja nicht schlecht fände -den Gysi, nicht die Art!
    Die Mobilisierung der Befürworter von S21 an der Volksabstimmung teilzunehmen, ist gelungen. Respekt! Und ein klein wenig Neid empfinde ich schon, weil die Partei DIE LINKE. es derzeit nicht schafft, solche Volksmassen zu motivieren.
    Ich blättere ab und zu noch nachdenklich in den Unterlagen des Bundesumweltamtes und verschiedener Gutachten herum. Auch die internen Unterlagen der Risikoabschätzung der Bahn liegen mir vor. Ich muss feststellen, die Zahlen, Daten und Fakten haben sich durch die Abstimmungsniederlage leider nicht geändert!
    Was machen Kefer und Grube noch am Tag der Volksabstimmung? Öffentlich fordern sie plötzlich laut, dass die Mehrkosten nun natürlich auch übernommen werden müssen. Mehrkosten? Welche Mehrkosten?
    Aber so ist das mit der Demokratie. Das Volk hat sich für die „vernünftige“ Zukunftsvariante entschieden. Nun wird es bluten! Ich habe schon vor über einem Jahr gesagt (also noch lange vor den Wahlen), dass wir einen grünen Ministerpräsidenten bekommen werden, der sagt: „Stuttgart 21 ist alternativlos!“
    Ich sage jetzt genauso prophetisch: „S21 wird mindestens 60% teurer!“ Das sind dann 6,5408 Milliarden Euro. Ich glaube dem Bundesverkehrsministerium nämlich, weil das die Erfahrungswerte der letzten 20 Jahre bei Bahnprojekten sind. Tunnelprojekte werden sogar bis zu 100% teurer.
    Na dann viel Spaß beim Finanzieren (Schulden) und Kürzen (Sozialbereich), solange bis der Staat durch Überschuldung seinen eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
    So ist das eben in der Demokratie.
    Die aktuelle Abstimmung im Gemeinderat zeigt exemplarisch, wohin das führen kann, wenn eine konservative Interessenmehrheit sich durchsetzt. Nachhaltigkeit? Kostet jetzt zuviel!
    Alternativ erzeugter Strom sei zu teuer. Aha! Langfristig zeigen alle Prognosen, dass die Folgekosten der Klimakatastrophe ein Mehrfaches dessen betragen werden, was uns die Prävention kosten würde.
    Mein Dank gilt allen Konservativen, die mir jetzt die Präventionskosten für die Klimakatastrophe ersparen und diese Last meinen Kinder später aufbürden. Ich lebe jetzt und zahle später! Meinem Sohn muss ich verschämt erklären, dass wir Kosten verschieben, die er dann bezahlen muss.
    Welche Auswirkungen die Klimakatastrophe auf den Weinbau hat, weiß ich nicht. Vielleicht bekommen wir hier in Schriesheim ja Lagen wie in Italien oder Südfrankreich? Dann kann ich die Abstimmung im Gemeinderat verstehen: die denken wirklich an die Zukunft!
    Detlef Gräser
    Schriesheim