Dienstag, 25. April 2017

Das politische Verhältnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gestört

Enttäuschte Verlässlichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gestörte politische Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Nachbargemeinden. Die Gründe sind vielfältig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema.

Von Hardy Prothmann

Erinnert sich noch jemand zurück? Als Bürgermeister Michael Kessler massiv gegen das Hirschberger Gewerbegebiet agierte und die Leistungsfähigkeit des Hirschberger Kreisels in Frage stellte? Um später genau diesen Kreisel als „noch leistungsfähig“ begutachten zu lassen, als es darum ging, „Pfenning“ durchzudrücken? Die Sorgen Hirschbergs, künftig mehr Lkw-Verkehr in der Gemeinde zu haben, waren Herrn Kessler damals genau eins – nämlich vollständig egal.

Bürgerbefragung vs. Bürgerentscheid

Ebenso, dass er und die Gemeinderatsmehrheit das Projekt gegen die Hälfte des Ortes durchgezogen hat. Während der Hirschberger Gemeinderat aktuell einen verbindlichen Bürgerentscheid beschlossen hat – traute man sich das in Heddesheim nicht. Hier kam es vor vier Jahren nur zu einer unverbindlichen Bürgerbefragung, der eine massive Einflussnahme durch die Ifok und die „Beruhigungspille“ Verkehrslenkungsvertrag zuvor ging. 50,35 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten Ja zur Entwicklung. Denkbar knapp. In absoluten Zahlen waren es ganze 40 Stimmen „Mehrheit“.

Wer das politische Handeln von Bürgermeister Michael Kessler verfolgt, weiß, wie zuwider ihm eine echte Bürgerbeteiligung ist. Aktuell wurden zwar Bürger/innen mit einbezogen, um „Leitsätze“ für die Gemeinde zu entwickeln. Wer genau hinschaut, erkennt aber, dass alle Arbeitsgruppen durch Gemeindemitarbeiter und örtliche Lobbyisten gut kontroliert worden sind.

Beispielloser Affront

Aktuell stellt er sich als Kämpfer für die weiterführende Schule am Ort dar. Sekundiert vom gesamten Gemeinderat. Das passiert natürlich nicht grundlos. Nach unseren Informationen ist sein Einsatz inhaltlich vermutlich sogar ehrlich – er ist wohl vom Konzept der Gemeinschaftsschule überzeugt und konnte sogar sein CDU- und FDP-Gefolge dazu überreden.

Tatsächlich ist sein Verhalten indiskutabel. Sein Auftritt am Montag vergangener Woche in Hirschberg anlässlich der dortigen Podiumsdiskussion zur Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule war ein Affront ohne Beispiel – man stelle sich Herr Kessler vor, wenn Herr Just es gewagt hätte, im Vorfeld der Bürgerbefragung einen solchen Auftritt in Heddesheim hinzulegen. Wer wie Herr Kessler bereit ist, einen Amtskollegen in dessen eigener Gemeinde derart öffentlich abzumeiern und wie einen Schulbub zu behandeln, verbunden mit einer Kritik am Hirschberger Gemeinderat, der will nicht verlässlich verhandeln. Der ringt nicht mehr um Lösungen – der spielt sich ungebührlich auf und sucht Streit.

Beschädigte Beziehungen

Der ist nun gegeben. „Eiskalt“ als Beschreibung für das Verhältnis zwischen Herrn Kessler und Manuel Just ist noch freundlich umschrieben. Diese beiden Bürgermeister reden nur noch das Nötigste miteinander. Und die Heddesheimer CDU sekundiert und greift die Hirschberger Parteikollegen an.

Die Haltung der Heddesheimer, dass man von Hirschberg nun Vorschläge erwarte, ist eingeschnappt und zeigt die Richtung – nämlich weitere Konfrontation. Das wird zum Schaden beider Gemeinden sein.

Die Heddesheimer CDU muss sich (wie auch SPD und FDP) wegen ihrer Mitverantwortung an die eigene Nase fassen. Man wollte unbedingt die Werkrealschule und weil eine Zweizügigkeit Bedingung war, ging das nur über das Modell Schulzweckverband mit Hirschberg. Heute will man diese zuvor über den Klee gelobte Werkrealschule nicht mehr.

Wahlkampfthema Schule

Die Haupt- und Werkrealschule wird Wahlkampfthema für die Kommunalwahl im kommenden Jahr sein. Und Bürgermeister Kessler nutzt es für den eigenen Wahlkampf – im Frühjahr stellt er sich für die dritte Amtsperiode zur Wahl. Eventuell macht er das Thema auch ganz groß – nach unseren Informationen gibt es Planspiele für eine reine Heddesheimer Gemeinschaftsschule. Doch bis es soweit ist, muss erst der Schulzweckverband aufgelöst werden. Keine einfache Aufgabe – denn die Auflösung solcher Zweckverbände ist selten und juristisch nicht einfach. Bis dahin heißt es: „Mitgegangen, mitgehangen“.

Mit diesem Bürgermeister Kessler wird es keine Verbesserungen der nachbarschaftlichen Verhältnisse geben.

Man kann den zu kurzen Zeitraum für den Hirschberger Bürgerentscheid zu recht kritisieren, wie das die grüne Gemeinderätin Monika Maul-Vogt getan hat. Wer allerdings wie Herr Kessler diese verbindlichste Form der direkten Demokratie nur mit Widerwillen und unverhohlener Abscheu zur Kenntnis nimmt, verbunden mit persönlichen Angriffen auf den Amtskollegen und „Zweifeln an der Verlässlichkeit“ des Zweckverbandpartners – der zeigt auch, was er von Bürgerbeteiligung hält: Wenn das Ergebnis im eigenen Sinne ist, wird es gelobt, wenn nicht, verdammt.

Es ist verständlich, dass die Heddesheimer Grünen sich auch für die Gemeinschaftsschule ins Zeug geworfen haben. Unverständlich ist, dass man keine Kritik von ihnen am Kurs des Bürgermeisters hört. Sie stützen damit Herrn Kessler, der die Grünen im Gemeinderat überwiegend so abmeiert, wie er da mit jedem tut, der nicht so will wie er.

Möglicher Ausweg?

In Hirschberg hat die SPD-Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle einen möglichen zweiten Weg für eine gemeinsame Gemeinschaftsschule gefunden. Der Bürgerentscheid bezieht sich nur auf die Umsetzung im Jahr 2014/2015 – möglicherweise könnte man also für das folgende Schuljahr eine Gemeinschaftsschule nochmals angehen. Das könnte der von Heddesheim geforderte „konstruktive“ Vorschlag sein – wenn die Heddesheimer es ernst meinen mit ihrer Willensbekundung, müssen sie, allen voran Herr Kessler, umgehend das Gespräch suchen und in den konstruktiven Dialog eintreten.

Doch man darf zu Recht bezweifeln, dass Herr Kessler daran ein Interesse hat. Er weiß mittlerweile, dass Herr Just, über den Kessler mal sagte „ist halt noch ein unerfahrener junger Mann“, sich nicht von ihm dirigieren lässt. Und Manuel Just weiß, dass man mit Herrn Kessler nur verhandeln kann, wenn der seinen Willen bekommt.

Michael Kessler und der Heddesheimer Gemeinderat sind für das Scheitern mitverantwortlich. Sich zu etwas zu bekennen, was nur 600.000 Euro kostet, ist einfach. Aber vom Partner zu verlangen, dafür 1,7 Millionen Euro, also fast das Dreifache hinzulegen, ist unklug. Jetzt das Ende der Beziehungen einzuleuten, ist ebenfalls unklug, denn wenn Heddesheim tatsächlich eine eigene Gemeinschaftsschule realisieren wollte, wird das ausschließlich mit Heddesheimer Steuergeldern umgesetzt – die Hirschberger Kinder kommen trotzdem nach Heddesheim.

Kosten dürften für Heddesheim keine Rolle spielen

Wegen des „Euch-ging-es-nur-um-die-Kosten“-Vorwurfs gegen Hirschberg muss sich Heddesheim fragen lassen, ob man nicht selbst bereit ist, zwei oder drei Millionen Euro für „die Zukunft der Kinder“ auszugeben. Kostenmäßig könnte sich das die Heddesheimer aktuell durchaus leisten.Mittelfristig wird es allerdings problematisch, da der versprochene Geldsegen durch „Pfenning“ ausbleibt. Und ob die Edeka-Erweiterung tatsächlich kommt, ist nach unseren Informationen ebenfalls fraglich. Das sind keine guten Voraussetzungen für den Wahlkampf des Herrn Kessler – Erfolge sehen anders aus.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.