Sonntag, 22. Juli 2018

Die GEZ geht in Heddesheim um

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Guten Tag!

Heddesheim, 27. April 2010. Eine Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass GEZ-Kontrolleure zur Zeit in Heddesheim „Haushalte abklappern“, um sich nach dem Stand der Anmeldung rundfunkgeb├╝hrenpflichtiger Ger├Ąte zu erkundigen.

Die wichtigste Information ist: GEZ-Kontrolleure haben kein Recht, die Wohnung zu betreten. Sie haben auch kein Recht, ungefragt ein Grundst├╝ck zu betreten. Handeln sie dagegen, begehen sie Hausfriedensbruch.

Wird die Haust├╝r ge├Âffnet, ist es rechtlich umstritten, zu welchen Ausk├╝nften man verpflichtet ist. Im Zweifel verweigern Sie die Auskunft und bitten um schriftliche Anfrage.

Das Unabh├Ąngige Landeszentrum f├╝r den Datenschutz hat eine umfassende ├â┼ôbersicht zum Thema GEZ aufgestellt. Darin hei├čt es:

„Muss ich der GEZ antworten, auch wenn ich alle Empfangsger├Ąte angemeldet habe oder gar keine Ger├Ąte bereithalte?

Die Auskunftspflichten gegen├╝ber der GEZ sind im Rundfunkgeb├╝hrenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. Danach besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsger├Ątes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Die Geb├╝hrenpflichtigen m├╝ssen zudem einen Wohnungswechsel bekannt geben. (├é┬ž 3 Abs. 1 RgebStV)

Daneben gibt es die Pflicht, der zust├Ąndigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft ├╝ber diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, H├Âhe und Zeitraum ihrer Geb├╝hrenpflicht betreffen. Von dieser Pflicht erfasst sind sowohl Rundfunkteilnehmer als auch Personen, bei denen tats├Ąchliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsger├Ąt zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach ├é┬ž 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in h├Ąuslicher Gemeinschaft leben.

Wer nicht zu diesem Personenkreis geh├Ârt, muss der GEZ also nicht antworten. Dies gilt f├╝r Personen, die weder Radio noch Fernseher bereithalten. Aber auch diejenigen, die nur ein Radio besitzen und dieses angezeigt haben, sind nach ├╝bereinstimmender Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten, die zur Kontrolle der Rundfunkgeb├╝hren erm├Ąchtigt sind, nicht verpflichtet, weitere Ausk├╝nfte zu geben (Mehr dazu im 10.T├Ątigkeitsbericht des Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ) Dagegen sind die mit Geb├╝hrenschuldnern in h├Ąuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt allerdings nicht f├╝r Kinder unter 14 Jahren; dar├╝ber hinaus ist auch fraglich, ob die Vorschrift Jugendliche unter 18 Jahren erfasst, die nicht ├╝ber eigene Ger├Ąte und eigenes Einkommen verf├╝gen.

Allerdings sehen sich viele Personen, die nicht auskunftspflichtig sind, doch zur Antwort gen├Âtigt, da die GEZ auch in diesen F├Ąllen bei ausbleibender Antwort eine Eskalationsstrategie verfolgt. In wohl meist drei aufeinanderfolgende Schreiben werden immer bedrohlichere Formulierungen verwendet, die die Assoziation aufkommen lassen sollen, es w├╝rden demn├Ąchst hoheitliche Ma├čnahmen ergriffen. Mangels entsprechender Befugnisse kommt es dazu naheliegender Weise jedoch nicht.“

Es gibt immer wieder Berichte, dass die GEZ-Kontrolleure unlautere Methoden verwenden. Sollten Sie das Gef├╝hl haben, dass etwas mit der Befragung oder er Erhebung von Daten nicht in Ordnung ist, k├Ânnen Sie Ihre Beschwerden hierhin richten:

Datenschutzbeauftragter S├╝dwestrundfunk
Prof. Dr. Armin Herb
Neckarstra├če 230
70190 Stuttgart
Telefon: 0711 / 929 – 3014
Telefax: 0711 / 929 – 3019
Email: datenschutz@swr.de
Internet: http://www.swr.de/unternehmen/unternehmen/datenschutz.html

Link:
GEZ-weitere Informationen

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Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.