Montag, 21. August 2017

Die GEZ geht in Heddesheim um

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Guten Tag!

Heddesheim, 27. April 2010. Eine Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass GEZ-Kontrolleure zur Zeit in Heddesheim „Haushalte abklappern“, um sich nach dem Stand der Anmeldung rundfunkgeb├╝hrenpflichtiger Ger├Ąte zu erkundigen.

Die wichtigste Information ist: GEZ-Kontrolleure haben kein Recht, die Wohnung zu betreten. Sie haben auch kein Recht, ungefragt ein Grundst├╝ck zu betreten. Handeln sie dagegen, begehen sie Hausfriedensbruch.

Wird die Haust├╝r ge├Âffnet, ist es rechtlich umstritten, zu welchen Ausk├╝nften man verpflichtet ist. Im Zweifel verweigern Sie die Auskunft und bitten um schriftliche Anfrage.

Das Unabh├Ąngige Landeszentrum f├╝r den Datenschutz hat eine umfassende ├â┼ôbersicht zum Thema GEZ aufgestellt. Darin hei├čt es:

„Muss ich der GEZ antworten, auch wenn ich alle Empfangsger├Ąte angemeldet habe oder gar keine Ger├Ąte bereithalte?

Die Auskunftspflichten gegen├╝ber der GEZ sind im Rundfunkgeb├╝hrenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. Danach besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsger├Ątes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Die Geb├╝hrenpflichtigen m├╝ssen zudem einen Wohnungswechsel bekannt geben. (├é┬ž 3 Abs. 1 RgebStV)

Daneben gibt es die Pflicht, der zust├Ąndigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft ├╝ber diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, H├Âhe und Zeitraum ihrer Geb├╝hrenpflicht betreffen. Von dieser Pflicht erfasst sind sowohl Rundfunkteilnehmer als auch Personen, bei denen tats├Ąchliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsger├Ąt zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach ├é┬ž 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in h├Ąuslicher Gemeinschaft leben.

Wer nicht zu diesem Personenkreis geh├Ârt, muss der GEZ also nicht antworten. Dies gilt f├╝r Personen, die weder Radio noch Fernseher bereithalten. Aber auch diejenigen, die nur ein Radio besitzen und dieses angezeigt haben, sind nach ├╝bereinstimmender Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten, die zur Kontrolle der Rundfunkgeb├╝hren erm├Ąchtigt sind, nicht verpflichtet, weitere Ausk├╝nfte zu geben (Mehr dazu im 10.T├Ątigkeitsbericht des Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ) Dagegen sind die mit Geb├╝hrenschuldnern in h├Ąuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt allerdings nicht f├╝r Kinder unter 14 Jahren; dar├╝ber hinaus ist auch fraglich, ob die Vorschrift Jugendliche unter 18 Jahren erfasst, die nicht ├╝ber eigene Ger├Ąte und eigenes Einkommen verf├╝gen.

Allerdings sehen sich viele Personen, die nicht auskunftspflichtig sind, doch zur Antwort gen├Âtigt, da die GEZ auch in diesen F├Ąllen bei ausbleibender Antwort eine Eskalationsstrategie verfolgt. In wohl meist drei aufeinanderfolgende Schreiben werden immer bedrohlichere Formulierungen verwendet, die die Assoziation aufkommen lassen sollen, es w├╝rden demn├Ąchst hoheitliche Ma├čnahmen ergriffen. Mangels entsprechender Befugnisse kommt es dazu naheliegender Weise jedoch nicht.“

Es gibt immer wieder Berichte, dass die GEZ-Kontrolleure unlautere Methoden verwenden. Sollten Sie das Gef├╝hl haben, dass etwas mit der Befragung oder er Erhebung von Daten nicht in Ordnung ist, k├Ânnen Sie Ihre Beschwerden hierhin richten:

Datenschutzbeauftragter S├╝dwestrundfunk
Prof. Dr. Armin Herb
Neckarstra├če 230
70190 Stuttgart
Telefon: 0711 / 929 – 3014
Telefax: 0711 / 929 – 3019
Email: datenschutz@swr.de
Internet: http://www.swr.de/unternehmen/unternehmen/datenschutz.html

Link:
GEZ-weitere Informationen

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Michael M├╝ller

    Ich zahle seit Jahren keine GEZ mehr und habe bereits viel Geld gespart. Hauptgrund ist, dass ich sauer werde, wenn man mich unter Druck setzt. Zudem bin ich von dem System nicht ├╝berzeugt. Die Kontrolettis wimmle ich an der T├╝r ab („Danke, ich kaufe nichts!“), die Drohbriefe werfe ich den M├╝lleimer. Nat├╝rlich habe ich mich vor Jahren per Brief abgemeldet und besitze auch keinerlei TV-Ger├Ąt mehr. Aber wer braucht heute noch ein TV-Ger├Ąt zum Gucken ­čÖé

  • kher

    Das w├╝rde ich an ihrer Stelle lieber f├╝r mich behalten ­čśŤ

    • chi

      Ja, seit 2007 sind auch ├óÔéČ┼żneuartige Rundfunkger├Ąte├óÔéČ┼ô (Computer mit Internetanschlu├č) geb├╝hrenpflichtig. Und zwar auch dann, wenn man damit gar nicht in der ersten Reihe sitzt. Suuuper.