Montag, 28. Mai 2018

Vorentscheidung für Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen für Fortuna frühestens 2012

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause über einen Aufstellungsbeschluss für die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler klar abgelehnt.

Dr. Detlev Weiler, einer der Geschäftsführer der Edeka Südwest, stellte im Gemeinderat die Pläne der Edeka am Standort Heddesheim vor. Durch den Wegzug des Fleischwerks müsse das nicht mehr nutzbare Gebäude abgerissen werden. Das Trockensortimentslager solle renoviert und erweitert werden, das Kühllager ebenfalls erweitert. Im südlichen Teil plant die Edeka weitere Logistikhallen auf 75.000 Quadratmeter Gelände.

Nach der Vorstellung stellten fast ausschließlich Gemeinderäte der Grünen und Hardy Prothmann Fragen. Für die SPD fragte Fraktionsvorsitzender Jürgen Merx, wie viel denn die Edeka investierte (als ob er das nicht wüsste) und erhielt als Antwort 45-50 Millionen Euro. Der CDU-Gemeinderat Rainer Hege erweiterte die Frage, ob das nur die Erweiterung sei oder alles. Dr. Weiler sagte, nur die Erweiterung, mit dem Umbau seien es rund 75 Millionen Euro.

Dann folgte eine lange Debatte über den Ablauf des Verfahrens und eine umfassende Bürgerbeteiligung.

Gemeinderat Prothmann interessierte sich dafür, wann die Entscheidung bei Edeka gefallen sei. „Im Jahr 2007“, antwortete Dr. Weiler. Das bestätigte Prothmanns Vermutung, weil das Fleischwerk nur gekühlt zu benutzen ist und durch die Entscheidung zum Umzug nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) klar war, dass dieses Gebäude als unbrauchbar abgerissen werden muss. Bürgermeister Kessler bestätigte dann, dass der alte Gemeinderat eine Entwicklungsmöglichkeit für Edeka beschlossen habe. Die Konsequenz ist klar – bereits seit 2007 weiß man, dass Edeka umbauen und sich erweitern möchte. Im Zusammenhang mit der Pfenning-Ansiedlung wurde durch den Bürgermeister und Gemeinderäte der Befürworter immer wieder darauf hingewiesen, dass Verkehr wegen des Umzugs wegfalle.

Gemeinderat Prothmann appellierte auch an das Unternehmen, seriöse Angaben zu machen. So stellte Dr. Weiler in seiner Präsentation heraus, dass Edeka seht auf Regionalität achte und im Gegensatz zu Discountern (Aldi, Lidl) über mehr Personal kundenfreundlicher sei. Auf Nachfrage musste Dr. Weiler dann einräumen, dass Edeka nach Aldi und Lidl der drittgrößte Discount-Händler Deutschlands ist.

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Geplanter Umbau und Ausbau bei Edeka – längst im Hinterzimmer entschieden? Quelle: Edeka

Auch die Aussage, man habe zunächst beim Bürgermeister angefragt, ob man ein Zentrallager mit 32 Meter hohen Hallen in Heddesheim bauen könne, stellte Prothmann in Zweifel: „Sie haben mehrfach betont, dass Heddesheim nicht der geeignete Standort für ein Zentrallager mit solch hohen Hallen ist. Andererseits erzählen Sie die Geschichte, der Bürgermeister habe das Ansinnen eines Zentrallagers zurückgewiesen. Soll ich das glauben? Auf mich wirkt das konstruiert, um die Leute zu beruhigen. Sehr her, 32 Meter wollte Edeka, mit 19,5 Metern gibt man sich zufrieden. Dieses Märchen glaube ich nicht.“ Bürgermeister Kessler verneinte eine solche „Deutung“ und auch Dr. Weiler bemühte sich zu erklären, dass Heddesheim doch ein Zentrallager-Standort sein könnte, „aber kein optimaler“.

Hardy Prothmann stellte den erweiterten Antrag, dass vor dem Antrag von Frank Hasselbring entschieden werden solle, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Gemeinderat eine über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehende, umfassende Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Er musste wegen der fortlaufenden Debatte und weil die Verwaltung nicht in der Lage war, den Antrag sinngemäß zur Abstimmung zu stellen, diesen Antrag vier Mal wiederholen.

Bürgermeister Kessler wies den Status des erweiterten Antrags zurück und ließ erst über den FDP-Antrag entscheiden, vor der Sommerpause über einen Aufstellungsbeschluss zu beraten, der mit Mehrheit angenommen worden ist. Grünen-Gemeinderat Reiner Edinger bezeichnete das ebenso wie andere Gemeinderäte der Grünen als „unnötige Beschleunigung“ und stellte ebenfalls einen erweiterten Antrag, die Anwohner gezielt anzuschreiben und zu informieren. Bürgermeister Michael Kessler bezeichnete das als Schein-Antrag, der das Verfahren verzögern solle.

Wie mittlerweile üblich, unterbrach der Bürgermeister häufig und ausschließlich die Gemeinderäte der Grünen und Hardy Prothmann. Als sich Gemeinderat Jürgen Merx mehrfach laut in der Redezeit von Hardy Prothmann äußerte, verwies der Gemeinderat auf diese Störung, woraufhin Merx sagte: „Herr Bürgermeister, ich glaube, Herr Prothmann wartet auf einen Ordnungsruf an mich“ und lächelte dann. Der Bürgermeister sagte: „Ordnungsruf.“

Auch im Publikum wurde deutlich, dass die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Bürgermeister keinerlei besondere Mühe in Sachen Bürgerbeteiligung anstreben und die Edeka-Pläne schnellstmöglich beschließen wollen. Der Bürgermeister entgegnete, es handle sich nur um eine Beratung und nicht um eine Beschlussfassung. Die könne zwar getroffen werden, aber das sei nicht Inhalt des FDP-Antrags gewesen.

Danach stellte er den Antrag von Gemeinderat Prothmann zu Abstimmung: „Ich empfehle die Ablehnung, der Antrag ist zu ungenau.“ Die Mehrheit lehnte daraufhin den Antrag ab.

Ãœber die weiteren Beratungspunkte berichten wir noch. Unter Anfragen und Bekanntgaben verkündete Bürgermeister Kessler noch eine Nachricht, die sicher für heftige Diskussionen sorgen wird: Der geplante Kunstrasenplatz kann dieses Jahr nicht realisiert werden, weil die Frist für eine Förderung abgelaufen ist. Somit kann der Kunstrasen für die Fortuna frühestens 2012 kommen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.