Donnerstag, 23. November 2017

Stuttgart 21: Das Volk sind wir alle und wir stimmen ab – nach „Stimmung“ und nach „Wissen“

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Rhein-Neckar, 26. November 2011. Rund 7,5 Millionen Baden-W├╝rttemberger haben am morgigen Sonntag eine historische Chance. Sie d├╝rfen als B├╝rgerinnen und B├╝rger ihren Willen bekunden. Und die „repr├Ąsentative Demokratie“ der gew├Ąhlten Volksvertreter hat versprochen, sich an das Votum zu halten. Man darf gespannt sein. Auf das Ergebnis und die Einl├Âsung des Versprechens. Die Volksbefragung entscheidet ├╝ber das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Und ├╝ber unsere Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Ich richte als verantwortlicher Redakteur ein pers├Ânliches Wort an Sie, liebe Leserinnen und Leser.

Das ist ehrlicher als irgendein sowohl-als auch-Bericht, der letztlich scheinbar „objektiv“ daherkommt und bei vielen Medien in Hinterzimmergespr├Ąchen schon vorher entschieden worden ist.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r dieses Angebot. Er wird morgen mit Ja f├╝r den Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen: "Es gibt f├╝r mich keine ├╝berzeugenden Argumente f├╝r Stuttgart 21. Ganz im Gegenteil erwarte ich f├╝r unsere Region erhebliche Nachteile im ├ľPNV. Und aus Prinzip muss diese Art von faktenschaffender Hinterzimmerpolitik endlich mal eine deutliche Antwort der B├╝rger erhalten. Ich bin nicht l├Ąnger bereit, mich von Verfassungsbrechern wie einem Herrn Mappus (CDU) oder Informationsunterdr├╝ckern wie einem Herrn Oettinger (CDU) auf den Arm nehmen zu lassen."

Wir B├╝rgerinnen und B├╝rger sind morgen aufgerufen, ├╝ber ein Projekt zu entscheiden, das das Land spaltet. In Bef├╝rworter und Gegner. Und wir sind aufgerufen, uns zu dem einen oder dem anderen Lager zu schlagen.

Diese Logik ist besch├Ąmend und unw├╝rdig. Leider kann man kein drittes Kreuz machen. Etwa: Fangt nochmal von vorne an.

Man muss sich entscheiden. Daf├╝r oder dagegen. Und selbst das ist kompliziert. Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss f├╝r das Ausstiegsgesetz stimmen, wer f├╝r Stuttgart 21 ist, dagegen.

Das ist so absurd, dass man als erstes eigentlich gegen diesen Schwachsinn stimmen wollte. Doch der Schwachsinn hei├čt bei uns Verfassung. Er regelt, wie wir sein sollen. Er regelt nicht, wie es besser sein k├Ânnte. Nach dem gesunden Menschenverstand. Wenn ein Ja ein Nein bedeutet und umgekehrt, m├╝sste selbst der d├╝mmste Politiker verstehen, dass was schief l├Ąuft. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die Entscheidung zu Stuttgart 21 ist l├Ąngst ein „Glaubenskrieg“. Angefacht von Politikern, die uns B├╝rger als Br├╝der und Schwestern gegeneinander aufstacheln. Das ist nicht richtig.┬áDas ist falsch. Und das muss korrigiert werden. Eine Politik, die auf das „Gegeneinander“ von Interessen setzt, ist nicht richtig, sondern falsch und hat keine Zukunft.

Genauso falsch ist der scheinbare Konflikt zwischen repr├Ąsentativer Demokratie und direkter Demokratie. Niemand kann ernsthaft zu jeder Kanalsanierung einen B├╝rgerentscheid fordern. Das tut auch niemand. Aber das wird behauptet.

Niemand darf sich wundern, wenn gro├če Bauvorhaben ohne echte B├╝rgerbeteiligung Widerstand erzeugen. Aber es gibt viele Politiker, die sich wundern.

Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel einer b├╝rgerfernen, sturen und konfliktorientierten Politik, die Baden-W├╝rttemberg und seinen Menschen viel Schaden zugef├╝gt hat.

Deswegen empfehle ich Ihnen, egal ob Bef├╝rworter oder Gegner, bei der Volksabstimmung mit Ja zu stimmen. Also f├╝r den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21.

Denn dieses Projekt ist vergiftet. Durch b├╝rgerferne Entscheidungen, L├╝gen, Betrug, Unwahrheiten und haltlosen Versprechungen.

Ein Ja zum Ausstieg w├Ąre ein eindeutiges Votum gegen diese maroden Zust├Ąnde, die unser sch├Ânes Baden-W├╝rttemberg in zwei Lager teilt, obwohl doch die Menschen an einem Strang ziehen sollten.

Ganz klar, ein Ja bedeutet einen finanziellen Verlust. Die Gegner sagen 350 Millionen, die Bef├╝rworter 1,5-2,5 Milliarden Euro. Ganz ehrlich? Wer eine Spanne von 1.000 Millionen Euro nennt, kann nicht ernst genommen werden. Das hat mit „Kalkulation“ nichts zu tun, sondern nur mit Propaganda.

Auch die Gegner machen Propaganda. 350 Millionen? Meist wird es teurer. Nehmen wir die Mitte, also 700-900 Millionen Euro. Das ist f├╝r jeden von uns unvorstellbar viel Geld – angesichts der Wirtschaftskraft Baden-W├╝rttembergs ist es ein kleiner Prozentsatz unserer Leistungsf├Ąhigkeit. Der finanzielle „Verlust“ ist zu „verschmerzen“.

├ťberhaupt nicht zu verschmerzen ist der politische Verlust. Die Bef├╝rworter konnten nicht ├╝berzeugen. Angeblich immer gut gerechnet wurde das Projekt teurer und teurer. Und immer wieder neu auftauchende Dokumente belegen, dass wir B├╝rgerinnen und B├╝rger betrogen worden sind. Vors├Ątzlich. Fortw├Ąhrend.

Wer gegen das Ausstiegsgesetz stimmt und also f├╝r Stuttgart 21, der bestimmt nicht nur ├╝ber einen Bahnhof, sondern ├╝ber ein System aus Lug und Trug. Und sollte dieses System „gewinnen“, betr├╝gt und l├╝gt es weiter.

Sollte die Sensation gelingen und das alte System verlieren, gibt es die Chance auf einen Neuanfang. Auf repr├Ąsentative Demokratie, die sich im Zweifel dem Votum der B├╝rger au├čerhalb von Wahlperioden stellt und damit solche beklemmenden Konflikte wie zu Stuttgart 21 verhindert.

Das w├Ąre ein sch├Âner Traum. Aber einer, an dem man mitwirken kann. Wir alle k├Ânnen daran mitwirken, Politik zu verpflichten und die Verpflichtung zur Politik zu machen.

Die neue Landesregierung ist zerrissen. Die alte war am Ende. Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus ist ein Verfassungsbrecher. Gibt es ein schlimmeres Urteil ├╝ber einen „Landesvater“? Wohl kaum.

Wenn Sie das alte System best├Ątigen, was Ihr Recht ist, stimmen sie f├╝r einen nicht-l├Âsbaren Konflikt. Stuttgart 21 wird Baden-W├╝rttemberg spalten. Nicht in Baden und W├╝rttemberg, sondern in Wut und Trotz. Und daran nehmen wir alle Schaden.

Wenn Sie f├╝r den Ausstieg stimmen, dann vor allem f├╝r eine Ausstieg aus der Verkrustung und f├╝r den Einstieg in eine neue Politik, die sich beweisen muss.

Ob der Politik das gelingt, ist die entscheidende Frage. Aber im Gegensatz zum verfilzten System ist es die einzige Chance.

Sollte es eine Mehrheit f├╝r den Ausstieg geben, dann erfolgt daraus gleichzeitig eine Verpflichtung an die aktuelle Gr├╝n-Rote Regierung, es besser zu machen, als die Schwarz-Gelbe.

Sollte diese Chance nicht genutzt werden, kann man die neue Regierung zum Teufel jagen und hat nichts verloren. Man kriegt den alten Teufel wieder.

Vielleicht ist es aber auch w├╝nschenswert, das sich die Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 ausspricht.

Sollten die Versprechungen aber nicht eintreffen und sollte alles viel teurer werden, dann sollten sich die Bef├╝rworter f├╝r eine sehr lange Zeit zur├╝ckziehen. Doch das wird auch nicht passieren.

Ich empfehle Ihnen, f├╝r den Ausstieg zu stimmen und einer neuen Politik eine Chance zu geben. Damit ├╝ben Sie einen enormen Druck aus. Also eine wirkliche politische Macht. Die Gr├╝n-Rote Regierung muss dann beweisen, dass es besser geht, als bisher.

Wenn Sie gegen das Gesetz und f├╝r Stuttgart 21 stimmen, bleibt alles beim alten und hinterher, wie ├╝blich, wills keiner gewesen sein.

Folgen Sie Ihrem Gef├╝hl und dem, was Sie wissen.

Gehen Sie zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Manfred Heermann

    Hervorrragender Beitrag!

  • Grazy

    Mal schaun wieviel % sich ├╝berhaupt beteidigen, ich sch├Ątze mehr als 40 werden,s nich werden
    aber ich lass mich gern ├ťberraschen

    • Heddesheimer

      Hallo,

      laut Sch├Ątzung im Radio soll die Beteiligung h├Âher sein als bei der Landtagswahl.

  • NachDenkSeitenInge

    Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem ausgezeichneten Beitrag, dessen Inhalt ich voll zustimmen kann. Obwohl ich in Koblenz wohne und leider nicht mit abstimmen kann, informiere ich mich sehr intensiv ├╝ber das Thema S21. Ich bin begeistert ├╝ber diese gro├čartige Bewegung, f├╝r mich eine gelebte Demokratie, die uns Menschen in Deutschland und ├╝ber alle Grenzen hinaus Mut macht, f├╝r ein faires Miteinander ein zu stehen.
    „Es reicht“ schallt es immer h├Ąufiger und die Menschen erwachen und wehren sich, sie schlie├čen sich zusammen. Immer wieder wird Demonstranten vorgeworfen gegen etwas zu sein. Aufgekl├Ąrte und wache Menschen wissen, dass diese Vorw├╝rfe unhaltbar sind. Weltweit werden Menschen aktiv und formulieren ihre W├╝nsche und Ziele. Nur ├Ąngstliche Menschen schauen nicht ├╝ber den Tellerrand und versuchen etwas festzuhalten, was ihnen mit jedem Tag ein wenig mehr genommen wird, von denen, die sie durch ihre ├ängste unterst├╝tzen, weil sie glauben dadurch besch├╝tzt zu sein.
    Es w├Ąre gut, das Projekt S21 zu begraben, mit der Sanierung des Kopfbahnhofes unverz├╝glich zu beginnen und den Baumbestand im Schlosspark
    wieder aufzuforsten. Ich w├╝nsche eine hohe Wahlbeteiligung und viel Erfolg!
    Oben Bleiben! <3 Gr├╝├če aus Koblenz

  • jr42l

    Wenn wir immer nur am Alten festgehalten h├Ątten, dann g├Ąbe es jetzt noch nur 10% extrem reiche Adelige und 90% extrem arme Leibeigene … der Sinn des Lebens ist die Reproduktion und die best├Ąndige Erneuerung!!

  • Lex Wolff

    Die Amerikaner sind abgezogen. Der Irak ist jetzt frei.
    Wenn jetzt auch noch die T├╝binger Besatzungstruppen aus Stuttgart abziehn, dann kann gebaut werden.