Sonntag, 20. August 2017

Sieben Gemeinderäte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte überraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP kündigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst Pölitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-ständigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein Bürger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem Bürgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll über die „Verlegung“ eines Geländes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigentümer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen gewählt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Grünen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Grünen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Grünen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten hätten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat Günther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter erinnern könne. Nach den Gepflogenheiten werden über die Fraktionen nach deren Stärke die drei Stellvertreter gewählt. Der Grüne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Grünen die zweitstärkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gewählt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gewählt. Aus CDU-Grüne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zunächst beantragten aber die Grünen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. Bürgermeister Kessler fragte die Grünen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben und zuvor zu klären, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form öffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur Güte“ stellte er den Antrag, die gewählten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu bestätigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und Ärger.

Der Vorschlag fang kein Gehör.

Gemeinderat Prothmann fragte den Bürgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch über die Wahlmodalitäten informiert hätte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. Bürgermeister Kessler sagte, er können sich nicht daran erinnern, was er gesagt hätte, aber so hätte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zurück.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der Bürgerinnen und Bürger – immer zur Unterstützung der Grünen. Bürgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Anträge ab. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

Bürgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Anträge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschließenden Wahl verweigerten die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmauszählung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), Jürgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gewählt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Außerdem wurden je eine Stimme für fünf Stellvertreter abgegeben, die deswegen für eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Grüne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Grüne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde über den Antrag, „beratende Sachverständige“, in den Ausschuss zu wählen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.“

Prothmann fragte, ob der Bürgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser bestätigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gewählt, der Bautechniker Ulrich Stüdemann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • onkel heini

    Es k(…) einen an, und mein Blutdruck steigt in exorbitante Höhen.
    Entschuldigt diese harte Wortwahl, es scheint, das eine Mehrheit des Gemeinderates sich komplett der Fa. Pfennig unterworfen hat. Anders ist es kaum zu erklären, das alle kritikfreudigen Gemeinderäte zu diesem Ansiedlungsprojekt jetzt auch vom Umlegungsausschuß ausgeschlossen sind. Es scheint auch, das sogenannte „geheime Wahlen “ immer dann möglich sind, wenn es um Fagen zur Fa. Pfennig geht, die der Mehrheit des Gemeinderat nützt
    Natürlich geht ja alles demokratisch zu, sagen jetzt die Gegner. Aber es geht auch um Respekt im Proporzverhältnis, und diesen Respekt möchte eine Mehrheit des Gemeinderates einer Minderheit nicht mehr erweisen. Einer Minderheit die weder extremistisch noch demokratiefeindlich ist.Und die in Fragen Pfennig fast (einige Zehntel fehlen) die Hälfte der Bevölkerung hinter sich weis.Ich erweise Dieser Minderheit Meinen Respekt!. Und hoffe das es viele Bürger mir gleichtun.
    Ihr aber, die Ihr Euch hinter Eurer Mehrheit versteckt, habt meinen Respekt nicht verdient. Schämt Euch, aber dafür fehlt Euch wahrscheinlich das einsehen.
    Bis zum nächsten Mal
    Euer Onkel Heini

    Hinweis: Der Beitrag wurde durch die Redaktion (…) bearbeitet.
    Das heddesheimblog

  • Christoph S.

    Die Gemeinderatssitzungen sind ein Trauerspiel geworden was das Demokratieverständnis der immer gleichen 12 betrifft. Ich habe den Eindruck, der Bürgermeister und seine elf bedingungslosen Befürworter agieren gar nicht mehr pro Pfenning-Ansiedlung, sondern nur noch aus Prinzip kontra Grüne und Prothmann. Egal was von deren Seite kommt, es wird alles abgeblockt und ins Lächerliche gezogen. Mit Verwaltungstricks und heimlichen Absprachen wurde jetzt die zweitgrößte Fraktion des Gemeinderats – die Grünen – von einem Umlegungsausschuss ausgeschlossen. Da die Grünen diesen Ausschuss aber ohnehin ablehnen, war es nur konsequent, dass sie sich der Abstimmung komplett verweigerten.
    Nichtsdestotrotz sehe ich das Verhalten der Mehrheit von CDU, SPD und FDP nur noch als destruktiv an – sie schaden sich selbst und dem Ansehen des gesamten Heddesheimer Gemeinderats mitsamt seinem Bürgermeister.
    Wann hört dieser Polithorror endlich auf? Ich könnte allmählich politikverdrossen werden, wenn ich diese Ignoranz gegenüber den Interessen der Bürger erlebe. Aber ich werde mich da nicht raushalten, sondern fühle mich in meinen Ansichten immer mehr bestätigt.

    Schönen Tag noch!
    Christoph S.

    • heddesheimerin

      „Wann hört dieser Polithorror endlich auf? Ich könnte allmählich politikverdrossen werden, wenn ich diese Ignoranz gegenüber den Interessen der Bürger erlebe“

      Ja es ist ein Horror und (kommunal-)politikverdrossen bin ich in dieser Gemeinde schonn längst. Die Frage ist, was kommt hier noch alles auf uns Heddesheimer zu? Kessler und Co setzen immer nochmal einen drauf auf ihre Dreistigkeiten.

  • Argus

    „Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: “Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.”“
    …………………………………………………………………

    Dienstaufsichtsbeschwerde Nr.? fällig ?

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    die Sitzung des Heddesheimer Gemeinderates vom 25.03.2010 hat Klarheit gebracht. Es gibt eine Pfenning Befürworterfraktion und Herr Dr. Doll ist ihr Sprecher. Was schon lange zu vermuten war, wurde auf Nachfrage von Herrn Prothmann bestätigt. „Sprechen Sie für alle drei Fraktionen?“ „Ja“.

    Und was sagte dieser Über-Fraktionssprecher? “Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten”, sagte Dr. Josef Doll.

    Man muß sich das vergegenwärtigen. Herr Doll begründet die Aufkündigung des Verhältniswahlrechtes damit, daß bei der Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember die Grünen nicht gewählt haben wie sie hätten sollen. Und er und seine übergreifende Fraktion glauben, sie hätten das zu entscheiden.
    Man habe eine gemeinsame Liste im Dezember nur gebildet unter der Erwartung und Maßgabe, daß alle Fraktionen und Gemeinderäte nur für diese Liste stimmen.

    Herrn Schuhman habe man gefragt, wie seine Fraktion wählen werde.
    Hallo? Man fragt den Fraktionsvorsitzenden einer Partei wie seine Fraktion bei einer geheimen Wahl stimmen wird? Und erwartet, daß das dann auch so passiert sonst ist man beleidigt?

    Was ist mit der Freiheit des Gewissens von Mandatsträgern? Und dann wird im Dezember geheim gewählt. Und siehe da, weil der freie Mandatsträger Prothmann gesagt bekommt, er könne nur eine Liste mit seinem eigenen Namen bilden und nicht mit Namen anderer Fraktionen macht er das und erhält in freier und geheimer Wahl genügend Stimmen, um der FDP nach dem Verhältniswahlrecht den Sitz im Ausschuß streitig zu machen.

    Und man ist verärgert, sehr verärgert und beleidigt sehr beleidigt. Entrüstet, natürlich. Und in der Sitzung gestern kam es raus, Herr Dr. Doll unterstellt, das können nur die Grünen gewesen sein. Das war eine schwache Formulierung denn so wie sich die Befürworterfraktion verhalten hat, ist für sie klar: Es waren die Grünen.

    Und jetzt ist es klar, warum Kommunalpolitik im Gemeinderat bisher so entspannend einfach war und jetzt die Welt nicht mehr in Ordnung ist. Man kannte sich, man verstand sich und man verständigte sich, vor Wahlen und Abstimmungen, ganz natürlich. Das haben wir immer so gemacht. Die große Koalition im neuen Gemeinderat hat mit dieser bewährten Praxis gleich in der konstituierenden Sitzung weitergemacht. Man kennt sich, man spricht sich ab und schon ist nicht der Fraktionsvorsitzende der zweitstärksten Partei stellvertretender Bürgermeister sondern eben jemand anders. Gute Sitte, guter Brauch, gute Demokraten. Heimelig und kuschelig.

    Da wird klar, warum die Partei mit dem großen C und dem großen U im Namen in den Medien zutreffend und konsequent nur „Die Union“ genannt wird. Mit den beiden anderen Buchstaben kann man da ohnehin nichts anfangen.

    Und wer sitzt da noch im Rat und weiß sich keinen? Ach ja, die SPD. Groß D steht dabei nicht für demokratisch. Da muß das S herhalten. Sozial-demokratisch. Beides darf bezweifelt werden.
    Diese einst große Partei – im Heddesheimer Rat ist ein Bild des Jammers. Wie sie da als Anhängsel des großen Bruders Union agiert hat… in Worte nicht zu fassen. „Mehr Demokratie wagen“ – wo immer Willy Brandt begraben liegt, gab es gestern ein Erdbebel, August.

    Daß hier eine Koalition des Einverständnisses herrscht kann keiner übersehen. Die Dritten im Bunde, auch die führen ein Großes D im Schilde, ein D das für „Demokratische“ im voll ausgeschriebenen Parteinahmen steht, die aber den bürgerlichen Demokratie-, Freiheits- und Bürgerrechten völlig abgeschworen haben, wirkten einfach nur überfordert.

    Anders die Verwaltung. Als habe sie das alles kommen sehen, war man vorbereitet. Gesetzestexte, Stellungnahmen des Gemeindetages und Auskunft des Innenministeriums alles lag schon vor.
    Vom Verwaltungschef kein Wort des ernsthaften Konsenssuchens, kein Hinweis auf das Miteinander im Rat, Formalien und Vorschriften, kein Vermittlungsversuch, der auf seine Befürworterfraktion gerichtet war. Nur Beihilfe zu einem fraglichen Prozedere und einer rechtlich nicht völlig sicheren Wahl. Die erwirkte Spaltung schien ihm ganz recht gewesen zu sein.

    Wer weiß, was er für Ziele verfolgt.

    Wir Zuschauer nahmen es mit Humor, Galgenhumor. Wäre das nicht ein Gemeinderat, sondern ein Parlament, müßte man es auflösen und Neuwahlen fordern.

    Einen schönen Abend noch.

  • numalangsam

    Guten Tag!
    So wie ich das lese (ich war leider nicht bei der GR-Sitzung) haben sich die Grünen und Hr. Prothmann selbst aus dem Umlegungsausschuss herauskatapultiert denn: „Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle“! Hätte er oder die Grünen oder auch Hr. Kemmet eine eigene Liste eingereicht wären sie, so wie ich es verstehe, wie im bisherigen Verhältnis im Ausschuss vertreten gewesen. Oder aber, und dies ist jetzt meine Vermutung, wollten sie nichts mehr mit diesem, von ihnen so genannten, „Enteignungsausschuss“ zu tun haben um später dann mit erhobenem Finger sagen zu können „Wir waren da ja nicht dabei, schuld an der „Enteignung“ (oder an was auch immer) sind die bösen Pfenning Befürworter“? Hierbei wäre ihnen die nochmalige Wahl vielleicht gerade recht gewesen! Selbst Hr. Bowien, der ja auch kritisch hinterfragt, hat sich der Stimme enthalten.
    Einen schönen Tag noch!