Marathon-Sitzung des Gemeinderats IV

Nach der Vorstellung des Dialogs durch IFOK-Mitarbeiter Andreas Ingerfeld entwickelte sich eine engagiert geführte Debatte im Gemeinderat.

Dokumentation: Hardy Prothmann

Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse des Dialogs Teil des Genehmigungsverfahrens seien.

Andreas Ingerfeld, IFOK, meinte, es handele sich um zusätzliche Informationen, die in das Verfahren einfließen könnten.

„Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Die derzeitige Situation ist doch unbefriedigend, wenn wir keine Plattform finden, um miteinander zu reden. Einerseits ist die Diskussion stark polarisiert, andererseits ist die Frage, wo die Defizite sind. Der Dialog ist auch für den Gemeinderat wichtig, dieser Prozess wird am Ende zu einer Wertung und einer Einschätzung führen, welcher auch immer. Aber ohne einen Dialog geht das nicht.“

Und: „Wichtig ist, von der Polarisierung weg zu kommen. Wenn wir das nicht schaffen, wir das in Zukunft auch bei anderen Themen schwierig. Die Fähigkeit, miteinander zu reden, dürfen wir uns in Heddesheim nicht nehmen lassen. Im Interesse aller muss es sachlich zugehen. Es ist nicht Intention des Gemeinderats, entschuldigen Sie, dass ich das jetzt für Sie alle sage, eine Richtung zur erreichen.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte in der Fragerunde: „Der Auftrag an IFOK ist in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen worden. Die Grünen waren dagegen, weil es unserer Auffassung nach ein Problem der Transparenz gibt. Ich kann die IG neinzupfenning deshalb verstehen, dass sie daran nicht teilhaben will, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie die IFOK für sich wirbt. Ich bin für einen Dialog, aber nicht unter diesen Bedingungen.“

Herr Schuhmann las daraufhin verschiedene Selbstdarstellungen der IFOK vor, etwa: „Auf unser Drehbuch können Sie sich verlassen.“ „Wir halten für Sie die Fäden in der Hand.“ Und: „Unsere Beraterinnen und Berater knacken auch komplexe Inhalte und kommunizieren sie wirkungsvoll.“

Klaus Schuhmannn will keine „geknackte Nuss sein“.

„Wenn ich die Nuss sein soll, die geknackt werden soll, bin ich damit nicht einverstanden“, sagte Klaus Schuhmann und hatte die Lacher nicht nur bei den rund 50 Zuschauern auf seiner Seite.
Weiter sagte er, dass hier „erhebliche finanzielle Mittel“ für die IFOK aufgewendet würden. Die Grünen hätten eine Bürgerbefragung gefordert, die aber abgelehnt wurde. Im Grunde wäre das auf dasselbe hinausgelaufen, was jetzt die IFOK mache, mit einem Unterschied: „Aber dieser Dialog soll doch nur relativieren. Deswegen mein Vorschlag: Die IFOK soll den Dialog wirklich öffentlich führen, der Bürgermeister auf die Bürger zugehen, alle Betroffenen in einer Bürgerversammlung zu Wort kommen lassen und danach wird eine Bürgerbefragung durchgeführt.“

„Es ist bedauerlich, dass die IG neinzupfenning nicht mitmachen will.“ IFOK

Andreas Ingerfeld erwiderte: „Es ist bedauerlich, dass ein wichtiger Akteur, die IG neinzupfenning nicht mitmachen will, aber wir können den Dialog auch ohne die IG führen, weil sie nur ein Teilnehmer ist. Sie sind nicht die einzigen Kritiker. Eine pauschale Ablehnung unserer Arbeit entspricht nicht dem, was wir machen.“

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Es werden meiner Meinung nach hier jede Menge haltlose Behauptungen aufgestellt, die durch eine Moderation zu beenden sind. Es gibt Kritiker, nicht nur die IG Nein, die ohne die Moderation keine Chance hätten, am Dialog teil zu haben. Die IG Nein hat keinen Alleinvertretungsanspruch. Und es kann schon gar nicht so laufen, dass die meinen, sie könnten den Bürgermeister einladen. So wie die das in der Vergangenheit gemacht haben, so kann das nicht laufen. Es müssen auch andere reinkommen, die das Interesse nicht so haben.“

Positives Signal der SPD für eine Bürgerbefragung

Der Gemeinderat Jürgen Merx (SPD) sagte: „Wir wollen einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess. Diesen Weg werden wir mitgehen. Es ist nötig einen gemeinsamen Informationsstand zu bilden, die Bürger mitzunehmen. Wir wollen und brauchen eine aktive Beteiligung in dem Meinungsbildungsprozess. Eventuell kann der in einem geänderten Entwurf zu einer Bürgerbefragung enden. Wir möchten hier ein positives Signal setzen.“

Der Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) sagte: „Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und es auch viele Gegner des Projekts, die mit der IG neinzupfenning nicht einverstanden sind. Der BdS hat beispielsweise ohne Dialog keine Möglichkeit, sich zu äußern. Wie sollen die das tun? Wir erwarten neutrale Gespräche und eine ergebnisoffene Vorgehensweise. Wenn ich im Mannheimer Morgen lese, dass die IG „Manipulation und Gehirnwäsche befürchtet“ löst das bei mir Befremden aus. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, die Bevölkerung umfassend zu informieren.“

Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) sagte: „Mittlerweile ist aus der Diskussion ein Kampf geworden. Aber mit ungleichen Waffen. Wenn die Bürger keine Informationen haben, ist ihre Waffe nicht gleichwertig. Ich bin dafür, dass ein faires Streitgespräch stattfindet, dafür braucht es aber Waffengleichheit, also müssen alle über die gleichen Informationen verfügen. Viele fühlen sich durch die mangelnden Informationen nicht ins Boot genommen. Außerdem wurden viele wichtige Zeitpunkte verpasst, die Bürger zu informieren. Das ist der Hauptgrund für die verhärteten Fronten.“

„Stolz und Härte müssen aufgegeben werden.“ Ulrich Kettner

Der Gemeinderat Ulrich Kettner sagte: „Stolz und Härte müssen aufgegeben werden. Für mich ist es unabdingbar, dass am Ende die Bürger beteiligt werden. Herr Dr. Doll, Sie sagen, am Ende ist der Gemeinderat das entscheidende Gremium. Das ist einerseits richtig. Aber tatsächlich trifft das beim Thema Pfenning auf die vorliegende Situation in Heddesheim nicht mehr zu.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, mit der Moderation einen neuen Ansatzpunkt zu finden, um aus dem Misstrauen heraus zu kommen. Das wünsche ich mir.“

Der Gemeinderat Jürgen Harbarth (SPD) sagte: „Wir haben hier seit Monaten einen Stillstand und kommen keinen Schritt weiter. Jetzt hoffen wir, dass es weitergeht.“

„Ich halte Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Der Blick zurück ist wichtig, hilft aber jetzt nicht weiter. Wenn wir nicht miteinander reden, dann frage ich mich, aus welchem Grund? Ich halte die Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und jeder soll sagen, was er will.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Es wurde einfach zu viel nicht-öffentlich beschlossen. Die Leute denken, dagegen kommt man nicht an. Auch der Auftrag an die IFOK wurde nicht-öffentlich beschlossen, warum?“

Bürgermeister Kessler sagte: „Eigenkritik war auch Gegenstand der Sitzung am 20. Mai. Die Frage war doch, wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Das war die Ad-hoc-Stimmungslage, das war der Tenor. Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr an einen Tisch kommen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen. Es ist alles sehr aufgeregt. Wir müssen zur Diskussion zurück kommen. Das muss man einfordern.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Dann gehen Sie doch mit den Fraktionsvorsitzenden, den beteiligten Beamten ohne IFOK zur IG. Sie sind der Hausherr und können die Spielregeln aufstellen.“

„Der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Der Bürgermeister wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Moderation anerkannt. Und der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) stellt folgende Fragen:

• „Inwieweit wurde der Gemeinderat seitens des Bürgermeisters über die Firma Phoenix 2010 GdR informiert? Nach meiner Kenntnis war nur die Rede von einer Firmentochter von Herrn Pfenning. Dass aber weitere Personen in diesem Zusammenhang auftauchen, war uns nicht bekannt.
• Ich kenne die Begrifflichkeit einer GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – kleinste Unternehmensform, Anm. D. Red) und deren Verlässlichkeit nur im Zusammenhang von Hausmeisterservices bzw. Kleinfirmen. Dass aber eine GbR mit einem „100 Millionen Euro Deal“ auftaucht, ist mehr als verwunderlich.
• Wenn das Bauvorhaben aus welchem Grund auch immer, nicht realisiert werden kann. Kann der neue Besitzer, sprich Phoenix 2010 das Gelände anderweitig veräußern und inwieweit ist hier die Einflussmöglichkeit der Gemeinde gegeben?
• Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf des städtebaulichen Vertrags mit der Pfenning-Gruppe mit dem Stand vom 10. Dezember 2008 vor. Ist dieser Vertrag identisch mit dem Vertrag mit den rechtsgültigen Unterschriften?
• Im städtebaulichen Vertrag existieren drei Anlagen. Waren oder sind diese Anlagen für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte relevant? Um welche Punkte handelt es sich dabei?

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Kessler, um Stellungnahme zu diesen Fragen.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.“

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Die Frage ist doch, wo vertrauliche Informationen noch vertraulich sind. Wenn Sie Verträge schließen, erwarten Sie Vertraulichkeit.“

Es gibt eine kurze Diskussion zwischen Gemeinderat und Publikum.

Bürgermeister Kessler: „Ich beende hiermit die Diskussion.“