Sonntag, 20. August 2017

Ein BĂŒrgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

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  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht einen der grĂŒnen GemeinderĂ€te abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und beschĂ€digt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an wĂŒrde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere GĂ€ste teils nur unglĂ€ubig staunen, wie sich BĂŒrgermeister Michael Kessler auffĂŒhrt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen lĂ€uft: BĂŒrgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat GĂŒnther Heinisch Ă€ußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich Ă€ußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    AuffĂ€llig und unĂŒbersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein GrĂŒner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr hĂ€ufig fĂ€llt er den GemeinderĂ€ten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch ĂŒberwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat fĂŒr Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezĂŒglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was BĂŒrgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfĂ€nglich erfĂŒllt. GemeinderĂ€te haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dĂŒrfte die AttraktivitĂ€t zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die ReserveflĂ€chen fĂŒr Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingefĂŒhrt – „flĂ€chenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. FlĂ€chenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine ChimĂ€re ist, die lĂ€ngst nicht meher der RealitĂ€t entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig ĂŒberlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha mĂŒssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geĂ€ndert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafĂŒr abgemeiert.

    Statt diese Anregung vernĂŒnftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu ĂŒberdenken. Kein Wunder bei einem , der sich fĂŒr die Gemeinde hĂ€lt und damit den SouverĂ€n, das oberste Organ unwidersprochen durch andere GemeinderĂ€te zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit ĂŒber Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen GemeinderĂ€ten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer BĂŒrgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschĂ€tzige GeringschĂ€tzung von GemeinderĂ€ten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwĂŒrdigen DemokratieverstĂ€ndnis ausgestattet, bringen ihn solche SĂ€tze dann „verstĂ€ndlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den FlĂ€chenfraß von hundert Hektar tĂ€glich antreibt. Je mehr FlĂ€chen der Begehrlichkeit der unersĂ€ttlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto lĂ€nger wird der unmĂ€ĂŸige FlĂ€chenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf FlĂ€chen zurĂŒckgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die HĂŒrden, sich an geschĂŒtzten FlĂ€chen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die fĂŒr die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen fĂŒr die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der grĂŒne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlĂ€sst, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des BĂŒrgermeisters Michael Kessler die „positiven GemeinderĂ€te“ – so gesehen, ist der ĂŒberwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen GemeinderĂ€te, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), JĂŒrgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief lĂ€uft“. Wer so wenig souverĂ€n ist wie diese Herren, der beschĂ€digt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschĂ€digt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister und eine parteiĂŒbergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem BĂŒrgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche AtmosphĂ€re herstellen zu wollen. Man ist fĂŒr oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis MĂ€rz 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem BĂŒrgermeister. Er wurde vom BĂŒrgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurĂŒckgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige RĂŒgen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Über Hardy Prothmann

    Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

    • Die BĂŒrgerInnen von Heddesheim haben es selbst in der Hand, wer die Gemeinde in der Zukunft öffentlich als Person vertreten soll und ob der Gemeinderat wieder den ursprĂŒnglichen politischen Stellenwert erreichen wird.

      Die BĂŒrgerInnen und WĂ€hlerInnen brauchen nur die richtige Entscheidung bei den kommunalen Wahlen zu treffen. Was „richtig“ ist, bleibt demokratische Freiheit.

      Ich sehe auch, dass sich hier in der Vergangenheit eine Entwicklung ergeben hat, die es schnellstmöglich zu korrigieren gilt. Eine politische Mehrheit im Gemeinderat, die nicht „still und stur“ den Vorgaben eines BĂŒrgermeisters folgt, wĂ€re eine Bereicherung fĂŒr die Gemeinde und fĂŒhrte zu nutzenbringenden Effekten.

      NatĂŒrlich gehört es sich aber auch, wenn die Verwaltung einen sinnvollen und nachvollziehbaren Vorschlag unterbreitet, diesen zu unterstĂŒtzen. Egal ob der BĂŒrgermeister Kessler oder wie auch immer heißt.

      Unterstellen wir einmal verĂ€nderte MehrheitsverhĂ€ltnisse in Heddesheim, was wĂŒrde sich Ă€ndern?

      Politische Projekte wĂŒrden wieder „ergebnisoffen“ erörtert, diskutiert und mit maximaler BĂŒrgerbeteiligung zum Wohle der Gemeinde verabschiedet. Die in unsere Region nach AUSSEN wirkende „Alleinherrschaft“ in Heddesheim, dies ist der Eindruck von BĂŒrgerInnen aus den Nachbargemeinden, wĂ€re sofort zu Ende. Der Gemeinderat hĂ€tte wieder die in der Gemeindeordnung definierte Aufgabe und wĂ€re ausschließlich gegenĂŒber den BĂŒrgerInnen verpflichtet.

      Kurzum, wir hĂ€tten wieder eine funktionierende Demokratie mit dem Respekt fĂŒr andere politische Standpunkte. Eine faszinierende Vorstellung und ein Zustand, fĂŒr den es sich einzusetzen gilt. Egal welcher politischen Partei man nahe steht.

      Auch freue ich mich persönlich auf die nĂ€chsten Generationen der politischen Parteien in Heddesheim in der Hoffnung, dass es hier Menschen gibt, die sich nicht anpassen, die mutig aggieren und auch Standpunkte, VorschlĂ€ge und AntrĂ€ge aus anderen Parteien offen und zum Wohle der BĂŒrgerInnen prĂŒfen. Ich freue mich auf Politiker die nach Sachlage und nicht nach Zuruf aggieren.

      Vielleicht bleibt dies ein Wunschtraum, aber wie es gehen kann, zeigen die umliegenden Gemeinden wo es demokratische VerhÀltnisse schon HEUTE gibt.

      Gruß
      Peter Kröffges

      • wengenroth

        In Ihrem Kommentar steckt viel Wahres. Schwer zu ertragen, dass es bis zu den nĂ€chsten Wahlen noch mehr als 2 Jahre sind! Kritisch sehe ich das Thema „nĂ€chste Generation“. Die kann ich in den örtlichen Parteien kaum erkennen, mit Ausnahmen wie vielleicht Herrn Kemmet (dem man manchmal ein anderes Parteibuch wĂŒnscht).