Mittwoch, 23. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. Am Donnerstag, den 22. April 2010 habe ich die Gemeinderatssitzung wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende verlassen. Mit gutem Grund.

Von Hardy Prothmann

Als „gläserner Gemeinderat“ äußere ich mich in meiner ehrenamtlichen Funktion als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Ich bin mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, dass ich die Transparenz und Informationsfreiheit fördern will.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Basis für unabhängige und freie Bürger. Denn er garantiert die Meinungsfreiheit.

Bürgermeister Kessler respektiert nicht die Meinungsfreiheit.

Am Donnerstag, den 22. April 2010 hat sich der Bürgermeister Michael Kessler mehrfach darüber hinweggesetzt.

Das darf er. Er ist zwar nicht wichtiger als Artikel 5, aber er ist Sitzungsleiter des Gemeinderats. Er erteilt das Wort. Er kann es auch entziehen. Und er kann Rügen aussprechen.

Was er nicht darf, ist, sich über den Datenschutz hinwegsetzen. Das hat er getan. Von mir daraufhin gewiesen, war ihm das „egal. Ich mache das.“

Als ich von der Landschaftsgärtnerin Ilsmarie Warneke wissen wollte… wurde ich unterbrochen: „Landschaftsarchitektin“, sagte Frau Warnecke lächelnd.

Maulkorb. Keine Erinnerung.

Ich lächelte zurück und sagte „Landschaftsarchitektin: Der wievielte Auftrag von der Gemeinde ist dies?“ Herr Kessler guckte kurz irritiert, Frau Warnecke Herrn Kessler an und der sagte: „Was soll diese Frage?“

Gute Frage, Herr Kessler. Wie auch immer. Am Ende hat der Bürgermeister gesagt: „Ich kann mich nicht erinnern“, auf meine Frage, wie oft Frau Warnecke schon von der Gemeinde beauftragt wurde. Frau Warneke selbst durfte nichts sagen. Sie bekam vom Bürgermeister den Mund verboten und nahm das einfach so hin. Wichtig war ihr nur die Unterscheidung mit der „Architektin“ – wenn auch entmündigt.

In dieser Sitzung hat mir Herr Kessler eine Rüge angedroht.

Gelegenheit zur Schmähung.

Später hat Herr Kessler dem CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll die Gelegenheit zu reden gegeben. Ich hatte das Gefühl, solange der eben braucht, um in meine Richtung zu sagen, ich würde „Schmähungen“ und „Diffamierungen“ auf meinem „blog“ verbreiten.

Ich habe Herrn Doll in der Sitzung um einen einzigen Beleg gebeten, diesen Vorwurf zu begründen. Andernfalls sei er der, der „schmäht“. Dafür habe ich ihm sogar von meiner sowieso knappen Redezeit „abgegeben“.

Herr Doll suchte minutenlang und fand keinen Beleg, sondern „Fakten“. Beispielsweise, dass ich mich besser als andere darstellen würde. Herr Doll wollte gerne, aber er konnte seine Vorwürfe nicht belegen.

Doll – ausnahmsweise mal ganz leise.

Ich habe Herrn Doll ebenfalls daran erinnert, dass ich ihn privat angerufen habe, im Bemühen, wieder ins Gespräch zu kommen. Das funktionierte etwa zwei Monate, man gab sich die Hand und grüßte. Das war nicht viel, aber ein Anfang.

Herr Doll hatte in der Sitzung soviel Restanstand, diesen Kontakt nicht zu leugnen und sagte entgegen seiner Art nichts.

Die Marschrichtung Kessler-Doll schien mir abgesprochen. Merx schien ausnahmsweise nicht eingebunden oder hat den Einsatz verpasst.

Die Wortbeiträge des Bürgermeisters „Sie haben ein Problem“ und Herrn Doll „Machen Sie Schluss damit“ erinnern mich an absurdes Theater.

Der Hauptdarsteller ist der Bürgermeister Michael Kessler.

Ohne Augenmaß.

Nervös, aggressiv und eindeutig „parteiisch“ leitet er schon längst keine Sitzung mehr. Gegen die Grünen, Herrn Bowien (SPD) und mich wird gezischt und scharf geschossen. Andere Wortäußerungen bleiben meist unkommentiert oder hören sich an wie ein verabredetes „Zuspielen von Bällen“.

Herr Kessler hat das Augenmaß verloren.

Er verletzt den Datenschutz in öffentlicher Sitzung, kritisiert, dass gegen ihn Beschwerden eingereicht werden. Auf die Idee, irgendeinen Fingerzeig zu geben, wie man anders miteinander umgehen könnte, kommt er nicht. Dafür stempelt er die Grünen, Herrn Bowien und mich als „Prozeßhanseln“ ab.

Kurz darauf „knöpft er sich mich vor“ – mit Verweis auf §17 der Gemeindeordnung.

Ãœberhaupt das „Rechtliche“: Die Wahl zum Umlegungsausschuss war „rechtlich“ sehr gut vorbereitet. Julien Christof (Leiter der Hauptverwaltung) und sein Chef Kessler zitierten nur so aus Urteilen und Gesetzestexten.

Juristisches.

Die Gemeinde hat einen der „TOP“-Anwälte (Dr. Thomas Burmeister) in Sachen „Städtebauliche Verträge“ engagiert, der sicherlich ein sehr, sehr, sehr gutes Honorar erhält – ich habe keine Kenntnis darüber, weiß aber, was Experten kosten.

Dieser Bürgermeister also „beschwert“ sich, wenn Verwaltungslaien sich auf einem absolut zulässigen Weg eine juristische Auskunft wünschen?

Und verletzt dabei den Datenschutz? Kann das sein?

Eigentlich nicht. Herr Kessler macht es trotzdem. Herr Kessler scheint dabei aber jede vermutbare Souveränität verloren zu haben. Die einfache Feststellung des Sachverhalts: Eingabe – Antwort und die legitime Aussage: „Das Kommunalrechtsamt konnte der Eingabe nicht folgen und konnte keine Verletzung der Informationspflicht feststellen“, waren Herrn Kessler nicht genug.

Er inszenierte und zelebrierte diese vermeintliche Bestätigung, dass er keine Pflichten verletzt hat.

Rechte und Missbrauch.

Wenn acht Gemeinderäte der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend informiert werden und das prüfen lassen wollen, dann ist das ihr Recht. Keines, dass man als „Sitzungsleiter“, dem niemand widersprechen darf, einfach in seinem Sinne missbrauchen darf.

Und jemand, der sich darüber beschwert, dass man sich nach dem Recht als Gemeinderat zum Wohl der Gemeinde erkundigt, hat in meinen Augen ein eklatantes Problem mit der demokratischen Willensbildung.

Die Herren Kessler und Doll wollen gerne eine Befangenheit meinerseits konstruieren. Der eine beschwert sich und verweist dann auf Paragrafen, der andere versuchts mit der Moral und schafft es nicht zum Apostel.

Ich verdiene mein Geld als Journalist und bin ehrenamtlicher Gemeinderat und vermarkte das heddesheimblog. In Heddesheim eher schlecht, weil sogar mögliche Werbekunden unter Druck gesetzt werden. An diesem Punkt wird es langsam wirklich „justiziabel“.

„Befangene“ Mehrheiten.

Herr Kessler und Herr Doll wollen in der Wahrnehmung des Artikel 5 durch meine journalistische Tätigkeit eine Befangenheit erkennen. Herr Doll versteigt sich gar zu sagen, ich wolle die Mehrheiten ändern.

Und wenn das so wäre, Herr Doll? Dann wäre das mein Recht. Ich denke aber nicht bei „demokratischen“ Mehrheiten an morallos nutzbare Machträume, sondern an den gesunden Menschenverstand. Der sollte die Gemeinderäte vereinen. Kein Parteibuch, keine Parteinahme, sondern das Wohl der Gemeinde.

Als Journalist verantworte ich eine zutreffende Berichterstattung. Wäre dem nicht so, hätte ich jede Menge Klagen am Hals und jede Menge Gegendarstellungen. Dem ist aber nicht so.

Als Gemeinderat halte ich mich gegen meinen Willen an die Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Denn hier wird viel zu viel nicht-öffentlich verhandelt.
Als Journalist behindert mich das in meiner Arbeit. Was ich als „Gemeinderat“ nicht-öffentlich weiß, kann ich überhaupt nicht verwenden, weil mir Herr Bürgermeister Kessler sofort ein Ordnungsgeld „aufbrummen“ würde.

Wäre ich „nur Journalist“, könnte ich „nicht-öffentliche Dinge“ recherchieren – Quellenschutz garantiert.

Was will Herr Doll? CDU-Politik machen. Was will ich als Journalist? Die Menschen informieren.

Als Gemeinderat interessiere ich mich für das Wohl der Gemeinde. Ich bereite mich anhand der Unterlagen, die mir oft lückenhaft zur Verfügung gestellt werden, auf die Sitzungen vor und stelle Fragen und äußere mich zur Sache.

„Tun Sies.“

Absurd wird es, wenn das „Opfer“ von fragenden Gemeinderäten selbst zum „Klagen“ auffordert: „Tun Sies“, herrschte mich Herr Kessler an.

Ich hatte gesagt:
„Herr Bürgermeister, ich habe um den Abdruck einer Gegendarstellung gebeten, zu dem Blödsinn, den Herr Merx, im Mitteilungsblatt geschrieben hat, ich würde aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitieren. Ich möchte nicht klagen müssen… “

Weiter habe ich darüber informiert, dass der Bürgermeister mein Schreiben an den Nußbaum-Medien-Verlag (Mitteilungsblatt, größter baden-württembergischer Anzeigenblattverlag) weitergegeben hat, die wiederum an eine Stuttgarter Kanzlei (geschätzte Kosten: 1.000-2000 Euro). Die schrieb mir dann ein dreiseitiges Schreiben, warum eine Gegendarstellung nicht abgedruckt wird. Als hätte ich etwas anderes erwartet.

Ich habe drei Mal versucht, meinen Satz zu Ende zu bringen. Der Bürgermeister hat mir die Rede entzogen. Ohne Grund. Einfach so. Aus purer Willkür.

Nicht bereit, Willkür zu ertragen.

Deshalb habe ich wenige Minuten vor dem „offiziellen“ Ende den Ratstisch verlassen. Wenn ich nicht reden darf, was soll ich da an diesem Tisch sitzen?

Wie der Mannheimer Morgen darüber berichtet, lesen Sie hier.

Was ich sagen wollte, war: „Herr Bürgermeister Kessler, ich appelliere an Ihren Anstand. Als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat habe ich keine Möglichkeit, im Mitteilungsblatt, das immer noch viele Haushalte und vor allem die älteren Menschen erreicht, einen eigenen Text zu schreiben. Nicht einmal in fünf Jahren werden Sie mir das gestatten. Die Parteien dürfen jede Woche. Im Mitteilungsblatt wurde aber eine unwahre Behauptung aufgestellt.“

Wahrscheinlich wäre ich hier schon wieder unterbrochen worden.
Weiter hätte ich versucht zu sagen:

„Ich habe als Gemeinderat den Bürgermeister darüber informiert, dass Herr Jürgen Merx (SPD) schriftlich und öffentlich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Mitteilungsblatt aufgestellt hat – ich hätte mehrfach aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert.
Ich habe darum gebeten, zu diesem Vorwurf Stellung nehmen zu dürfen. Ein paar einfache Worte.
Sie, Herr Kessler, haben die Verantwortung, die Sie haben, an den Verlag abgeschoben, der für teuer Geld die juristische Keule bezahlt.“

Diese Worte hätte ich nie im Gemeinderat sagen dürfen – Herr Kessler hätte mir sicherlich eine Rüge erteilt.

Keine Achtung, keine Gleichberechtigung.

„Ihr Verhalten, Herr Kessler, provoziert alle. Ich kann nicht erkennen, dass Sie als Sitzungsleiter irgendetwas tun, um eine gleichberechtigte Sitzungsteilnahme zu gewährleisten.

Das betrifft auch die Gegendarstellung. Sie lassen im Mitteilungsblatt Herrn Merx unwahre Dinge behaupten. Sie lassen hier den Herrn Doll von der Leine, der das große Wort führt und es dann nicht belegen kann. Mir fallen Sie ständig ins Wort. Ich verstehe unter einer „Leitung“ etwas anderes.“

Das wollte ich sagen:
„Herr Kessler, lassen Sie doch einfach die Gegendarstellung abdrucken. Herr Merx behauptet etwas, ich stelle dagegen und gut ist es.“

Herr Kessler wollte und will das nicht. Er will, dass ich klage.

Herr Kessler will keine Kooperation. Er will die Konfrontation.

Anders ausgedrückt: Herr Kessler ist auf Krawall gebürstet.

Oder anders: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • sven

    „Herr Doll versteigt sich gar zu sagen, ich wolle die Mehrheiten ändern.“

    Na das ist ja „skandalös“, Herr Doll, dass ein gewählter Gemeinderat im demokratischen Wettbewerb die Mehrheiten zu seinen Gunsten verändern will…

    • Heddesheimer

      Man könnte meinen da bröckelt einem das Fundament.

      • Jochen Schust

        Natürlich tut es das. Den Beteiligten schwimmen die Felle davon und nun reagieren sie panisch, weil ein unabhängiger Gemeinderat Majestätsbeleidigung begeht. Und der Herr BM hat vermutlich schon ausgemalt, wie eines Tages vom Fritz-Kessler-Platz zur Pfenning-Konzern-Ansiedlung die Michael-Kessler-Allee führt und sieht nun sein Lebenswerk in Gefahr. Da kann man schon mal um sich schlagen …

      • jawiejetzt?

        Guten Tag,

        nun ja, so richtig fest ist das Fundament nicht. Glücklicherweise.

        Wenn 2 Gemeinderäte oder -Rätinnen der Befürworterfraktion nicht bereit sind, die Heddesheimer Interessen für 2 Millionen Euro kaum ohne Gegenleistung herzugeben, steht es plötzlich 10:11, sofern sie gegen den Bebauungplan stimmen.

        Die 2 Millionen Erschließungsgbühr sind die einzige konkrete Summe, die Heddesheim wirklich fest in Händen hätte, wenn Pfenning käme. Das ist eine Einmalzahlung.

        Wenn sich 2 Gemeinderätinnen und 1 Gemeinderat aus der der Befürworterfraktion enthalten, steht es 9:9 und Pfenning ist vom Tisch.

        Wer kann denn dabei ruhig schlafen?

        Es brauchte also 2-3 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit dem Mut aus der Phalanx der blinden Zustimmung auszuscheren. 2-3 Menschen mit dem Mut zur eigenen Meinung, dem Mut auf die Gegenargumente einzugehen, dem Mut dem Zweifel Raum zu lassen.

        Und dann einsichtsgeleitet zu handeln.

        Einen guten Tag noch.

        • heddesheimerin

          „Es brauchte also 2-3 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit dem Mut aus der Phalanx der blinden Zustimmung auszuscheren. 2-3 Menschen mit dem Mut zur eigenen Meinung, dem Mut auf die Gegenargumente einzugehen, dem Mut dem Zweifel Raum zu lassen.“

          Ich glaube auch, dass die Sache gar nicht mehr so sicher ist, wie einige im Gemeinderat immer noch denken. Es ist ein Nachdenken durch den Ort gegangen, auch unter Beteiligung dieses Blogs. Ich kann mir vorstellen, dass einige der GRs sich vor diesem Hintergrund nochmal überlegen, mit welcher Position sie künftig vor die Bürgerinnen und Bürger treten.

  • Klingsor

    Sehr geehrter Herr Prothmann,

    ich gebe Herrn Dr. D. ungern recht aber diesmal komme ich nicht umhin…

    Sie reingeplackter Rotzlöffel, Sie nicht Hellessemer, was bilden Sie sich ein? Sie unterstehen sich und wollen als gewählter Gemeinderat Mehrheiten verändern?

    Ja, sind sie denn noch bei Trost?

    Mann hat Sie endlich durchschaut, scheint mir. Es ist nicht irgendeine Mehrheit, die Sie ändern wollen. Es ist „Die Mehrheit“, die Heilsmehrheit, die seelig machende Mehrheit von 12:9, die erst alle Probleme Heddesheims grausam verstärken, aber dann elegant und in unnachahmlicher, wunderbarer Weise erlösen wird.

    DAS ist die Mehrheit, die Sie ändern wollen. Geben Sie es zu.

    Ihr Ziel ist die Kaisermehrheit, ach was sage ich die Bürgermeistermehrheit, das Zahlenverhältnis für eine strahlende Zukunft Heddesheims.

    Glauben Sie denn nicht, was man Ihnen sagt? Glauben Sie nicht an die heilsam sprudelnde Gewerbesteuer, den künftigen erquickenden Quell der finanziellen Sicherheit, an die Unmengen von Arbeit, an den zwar gewaltigen aber harmlos umher geleiteten Verkehr?

    Glauben Sie denn nicht an die ökologische Komponente, den gepriesenen Gleisanschluß, den wir bisher noch suchen wie die 12 Ritter des Königs Artus einst den Heiligen Gral? Immer wieder in Aussicht gestellt, nie gefunden oder bewiesen?

    Ach ja, Sie sind ja gar kein Grüner, sie müssen an ökologische Lok-Mittel nicht glauben! (Kleiner Scherz).

    Wissen Sie denn nicht wie die 12 – Die Zwölf! – schon die Zahl müßte Ihnen Schauer über den Rücken schicken – sich einsetzen, welche Leistung Sie erbringen, was diese 12 sich selbst auferlegen und abverlangen?

    Diese armen Menschen müssen alle vier Wochen in die Gemeinderatssitzung und öffentlich bekunden, welches Martyrium sie sich für die Zukunft Heddesheims auferlegen.

    Sie müssen in diesen Sitzungen die Augen und Ohren und nicht zuletzt ihre Herzen und andere Organe fest verschließen, um nichts an sie herandringen zu lassen. Sie dürfen sich nicht auf Diskussionen einlassen, nicht für ihren Standpunkt argumentieren, sich nicht beeindrucken oder beeinflussen lassen, um dieses heilsbringende Zahlenverhältnis nicht zu gefährden.

    12:9, 12:9, 12:9.

    Und das Schlimmste ist das ständige Schweigen. Das ist sicher die stärkste Prüfung. Ja nichts sagen zu dem Thema, ja nichts einräumen, keinen Zweifel laut werden lassen. Sich nicht auf Argumentationen einlassen, keinen Millimeter nachgeben, schon gar nicht zeigen, daß man selbst Zweifel hat. Amfortas kann nicht mehr gelitten haben. Aber der hatte zum guten Schluß Parzival, der sich dann doch traute, die erlösende Frage zu stellen…

    Zweifel zeigen ist Schwäche, ist menschlich, ist verständlich.

    12:9, 12:9. 12:9, es dröhnt in den Ohren und es hallt durch die Köpfe.

    Wie gerne hätte der eine oder die Andere anders abgestimmt, wie gerne würde man zugeben, daß man seit Februar 2009 seine Haltung, seine Meinung und seine Einstellung geändert hat. Wie gerne würde man zugeben, daß einen die Gegenargumente erreicht haben, daß sie stichhaltig sind, daß sie sogar gut sind und daß dieses 100 Millionen Projekt unheimlich ist, mit kritischer Distanz betrachtet.

    12:9, 12:9, 12:9.

    Wissen Sie was das bedeutet, können Menschen wie Sie denn nicht nachvollziehen, welche Qualen sie verursachen wenn sie – und Sie besonders mit Ihrem blog – versuchen, in diese jetzt schon nicht mehr ganz heile Welt mit Fakten und Argumenten, kritischen Fragen und gar Belegen und mit dem hinterhältigen Versuch, etwas durch Informationen verändern zu wollen immer wieder die Standfestigkeit der 12 herausfordern?

    Oh wie gerne möchten Sie nachgeben, den Verlockungen der Vernunft erliegen, der Kraft der Argumente frönen, sich ergeben den eigenen Zweifeln und ihrer Qual eine Ende machen.

    9:12, 9:12, 9:12

    Oh wie es lockt oh wie süß das klingt oh wie vernünftig das wäre.

    Aber die Zweifel, die Pein, das Bangen! Was wenn es nicht gut geht?

    Sie können das nicht nachvollziehen!

    Sie sind ein Versucher Herr Prothmann! Lassen Sie diese armen Menschen doch in Ruhe. Und überhaupt, das fällt mir eben erst auf, Herr Prothmann…

    Wollen Sie wirklich Mehrheitsverhältnisse ändern, Sie als gewählter Gemeinderat? Wirklich?

    Ist Ihnen denn nicht klar, was Sie da tun? Was es bedeutet? Ist Ihnen denn nicht bewußt, daß der Versuch, die Meinung der Gegenseite zu beeinflusssen und damit in der Konsequenz Mehrheitsverhältnisse zu verändern – Politik ist?

    POLITIK möchte man Ihnen entgegenschleudern Herr Prothmann. Die hat doch nun wirklich im Heddesheimer Gemeinderat nichts zu suchen.

    Gehen Sie in sich Herr Prothmann und lassen Sie ab. Passen sie sich an und akzeptieren Sie die Verhältnisse wie Sie sind, dann dürfen sie so in ca. 20 Jahren auch dazu gehören, zu den Heddesheimern. Oder wollen Sie denn wirklich ewig ein Fremder bleiben?

    Einen schönen Tag noch.

  • A. Felis

    ich glaube nicht, dass es die Sache weiterbringt, wenn Hr. Prothmann weiter an den Anstand der Beteiligten insbes. Hr. BM Kessler appelliert. Man hat sich auf seine Positionen eingemauert und betreibt nun einen „Stellungskrieg“. Auf Appelle wird man nicht eingehen.

    Der Schlagabtausch zieht sich ja mittlerweile quer durch den Ort. Das Blog kritisiert das Verhalten der AWO – und eine Woche später erklärt Kessler demonstrativ seinen Eintritt in die AWO etc. Auch „Doll + Doll“ werden ihr Vorgehen abstimmen.

    Insofern hilft seitens Hrn. Prothmann wohl tatsächlich nur noch eine Klage. Der Weg der Vernunft und des „Anstandes“ scheint versperrt.

  • kompakter

    hallo,

    gerade beim „sörfen“ gefunden:

    http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/20100423hardy./art2550,876547

    interessante geschihcte über prothmann – plus foto, wo der mann sein unwesen treibt 🙂
    schicker mac, aber trotz internet benutzt der bürgermeister-schreck auch noch nen bleistift.

    gruß