Montag, 16. Juli 2018

Der gläserne Gemeinderat: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. Am Donnerstag, den 22. April 2010 habe ich die Gemeinderatssitzung wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende verlassen. Mit gutem Grund.

Von Hardy Prothmann

Als „gläserner Gemeinderat“ äußere ich mich in meiner ehrenamtlichen Funktion als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Ich bin mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, dass ich die Transparenz und Informationsfreiheit fördern will.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Basis für unabhängige und freie Bürger. Denn er garantiert die Meinungsfreiheit.

Bürgermeister Kessler respektiert nicht die Meinungsfreiheit.

Am Donnerstag, den 22. April 2010 hat sich der Bürgermeister Michael Kessler mehrfach darüber hinweggesetzt.

Das darf er. Er ist zwar nicht wichtiger als Artikel 5, aber er ist Sitzungsleiter des Gemeinderats. Er erteilt das Wort. Er kann es auch entziehen. Und er kann Rügen aussprechen.

Was er nicht darf, ist, sich über den Datenschutz hinwegsetzen. Das hat er getan. Von mir daraufhin gewiesen, war ihm das „egal. Ich mache das.“

Als ich von der Landschaftsgärtnerin Ilsmarie Warneke wissen wollte… wurde ich unterbrochen: „Landschaftsarchitektin“, sagte Frau Warnecke lächelnd.

Maulkorb. Keine Erinnerung.

Ich lächelte zurück und sagte „Landschaftsarchitektin: Der wievielte Auftrag von der Gemeinde ist dies?“ Herr Kessler guckte kurz irritiert, Frau Warnecke Herrn Kessler an und der sagte: „Was soll diese Frage?“

Gute Frage, Herr Kessler. Wie auch immer. Am Ende hat der Bürgermeister gesagt: „Ich kann mich nicht erinnern“, auf meine Frage, wie oft Frau Warnecke schon von der Gemeinde beauftragt wurde. Frau Warneke selbst durfte nichts sagen. Sie bekam vom Bürgermeister den Mund verboten und nahm das einfach so hin. Wichtig war ihr nur die Unterscheidung mit der „Architektin“ – wenn auch entmündigt.

In dieser Sitzung hat mir Herr Kessler eine Rüge angedroht.

Gelegenheit zur Schmähung.

Später hat Herr Kessler dem CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll die Gelegenheit zu reden gegeben. Ich hatte das Gefühl, solange der eben braucht, um in meine Richtung zu sagen, ich würde „Schmähungen“ und „Diffamierungen“ auf meinem „blog“ verbreiten.

Ich habe Herrn Doll in der Sitzung um einen einzigen Beleg gebeten, diesen Vorwurf zu begründen. Andernfalls sei er der, der „schmäht“. Dafür habe ich ihm sogar von meiner sowieso knappen Redezeit „abgegeben“.

Herr Doll suchte minutenlang und fand keinen Beleg, sondern „Fakten“. Beispielsweise, dass ich mich besser als andere darstellen würde. Herr Doll wollte gerne, aber er konnte seine Vorwürfe nicht belegen.

Doll – ausnahmsweise mal ganz leise.

Ich habe Herrn Doll ebenfalls daran erinnert, dass ich ihn privat angerufen habe, im Bemühen, wieder ins Gespräch zu kommen. Das funktionierte etwa zwei Monate, man gab sich die Hand und grüßte. Das war nicht viel, aber ein Anfang.

Herr Doll hatte in der Sitzung soviel Restanstand, diesen Kontakt nicht zu leugnen und sagte entgegen seiner Art nichts.

Die Marschrichtung Kessler-Doll schien mir abgesprochen. Merx schien ausnahmsweise nicht eingebunden oder hat den Einsatz verpasst.

Die Wortbeiträge des Bürgermeisters „Sie haben ein Problem“ und Herrn Doll „Machen Sie Schluss damit“ erinnern mich an absurdes Theater.

Der Hauptdarsteller ist der Bürgermeister Michael Kessler.

Ohne Augenmaß.

Nervös, aggressiv und eindeutig „parteiisch“ leitet er schon längst keine Sitzung mehr. Gegen die Grünen, Herrn Bowien (SPD) und mich wird gezischt und scharf geschossen. Andere Wortäußerungen bleiben meist unkommentiert oder hören sich an wie ein verabredetes „Zuspielen von Bällen“.

Herr Kessler hat das Augenmaß verloren.

Er verletzt den Datenschutz in öffentlicher Sitzung, kritisiert, dass gegen ihn Beschwerden eingereicht werden. Auf die Idee, irgendeinen Fingerzeig zu geben, wie man anders miteinander umgehen könnte, kommt er nicht. Dafür stempelt er die Grünen, Herrn Bowien und mich als „Prozeßhanseln“ ab.

Kurz darauf „knöpft er sich mich vor“ – mit Verweis auf §17 der Gemeindeordnung.

Ãœberhaupt das „Rechtliche“: Die Wahl zum Umlegungsausschuss war „rechtlich“ sehr gut vorbereitet. Julien Christof (Leiter der Hauptverwaltung) und sein Chef Kessler zitierten nur so aus Urteilen und Gesetzestexten.

Juristisches.

Die Gemeinde hat einen der „TOP“-Anwälte (Dr. Thomas Burmeister) in Sachen „Städtebauliche Verträge“ engagiert, der sicherlich ein sehr, sehr, sehr gutes Honorar erhält – ich habe keine Kenntnis darüber, weiß aber, was Experten kosten.

Dieser Bürgermeister also „beschwert“ sich, wenn Verwaltungslaien sich auf einem absolut zulässigen Weg eine juristische Auskunft wünschen?

Und verletzt dabei den Datenschutz? Kann das sein?

Eigentlich nicht. Herr Kessler macht es trotzdem. Herr Kessler scheint dabei aber jede vermutbare Souveränität verloren zu haben. Die einfache Feststellung des Sachverhalts: Eingabe – Antwort und die legitime Aussage: „Das Kommunalrechtsamt konnte der Eingabe nicht folgen und konnte keine Verletzung der Informationspflicht feststellen“, waren Herrn Kessler nicht genug.

Er inszenierte und zelebrierte diese vermeintliche Bestätigung, dass er keine Pflichten verletzt hat.

Rechte und Missbrauch.

Wenn acht Gemeinderäte der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend informiert werden und das prüfen lassen wollen, dann ist das ihr Recht. Keines, dass man als „Sitzungsleiter“, dem niemand widersprechen darf, einfach in seinem Sinne missbrauchen darf.

Und jemand, der sich darüber beschwert, dass man sich nach dem Recht als Gemeinderat zum Wohl der Gemeinde erkundigt, hat in meinen Augen ein eklatantes Problem mit der demokratischen Willensbildung.

Die Herren Kessler und Doll wollen gerne eine Befangenheit meinerseits konstruieren. Der eine beschwert sich und verweist dann auf Paragrafen, der andere versuchts mit der Moral und schafft es nicht zum Apostel.

Ich verdiene mein Geld als Journalist und bin ehrenamtlicher Gemeinderat und vermarkte das heddesheimblog. In Heddesheim eher schlecht, weil sogar mögliche Werbekunden unter Druck gesetzt werden. An diesem Punkt wird es langsam wirklich „justiziabel“.

„Befangene“ Mehrheiten.

Herr Kessler und Herr Doll wollen in der Wahrnehmung des Artikel 5 durch meine journalistische Tätigkeit eine Befangenheit erkennen. Herr Doll versteigt sich gar zu sagen, ich wolle die Mehrheiten ändern.

Und wenn das so wäre, Herr Doll? Dann wäre das mein Recht. Ich denke aber nicht bei „demokratischen“ Mehrheiten an morallos nutzbare Machträume, sondern an den gesunden Menschenverstand. Der sollte die Gemeinderäte vereinen. Kein Parteibuch, keine Parteinahme, sondern das Wohl der Gemeinde.

Als Journalist verantworte ich eine zutreffende Berichterstattung. Wäre dem nicht so, hätte ich jede Menge Klagen am Hals und jede Menge Gegendarstellungen. Dem ist aber nicht so.

Als Gemeinderat halte ich mich gegen meinen Willen an die Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Denn hier wird viel zu viel nicht-öffentlich verhandelt.
Als Journalist behindert mich das in meiner Arbeit. Was ich als „Gemeinderat“ nicht-öffentlich weiß, kann ich überhaupt nicht verwenden, weil mir Herr Bürgermeister Kessler sofort ein Ordnungsgeld „aufbrummen“ würde.

Wäre ich „nur Journalist“, könnte ich „nicht-öffentliche Dinge“ recherchieren – Quellenschutz garantiert.

Was will Herr Doll? CDU-Politik machen. Was will ich als Journalist? Die Menschen informieren.

Als Gemeinderat interessiere ich mich für das Wohl der Gemeinde. Ich bereite mich anhand der Unterlagen, die mir oft lückenhaft zur Verfügung gestellt werden, auf die Sitzungen vor und stelle Fragen und äußere mich zur Sache.

„Tun Sies.“

Absurd wird es, wenn das „Opfer“ von fragenden Gemeinderäten selbst zum „Klagen“ auffordert: „Tun Sies“, herrschte mich Herr Kessler an.

Ich hatte gesagt:
„Herr Bürgermeister, ich habe um den Abdruck einer Gegendarstellung gebeten, zu dem Blödsinn, den Herr Merx, im Mitteilungsblatt geschrieben hat, ich würde aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitieren. Ich möchte nicht klagen müssen… “

Weiter habe ich darüber informiert, dass der Bürgermeister mein Schreiben an den Nußbaum-Medien-Verlag (Mitteilungsblatt, größter baden-württembergischer Anzeigenblattverlag) weitergegeben hat, die wiederum an eine Stuttgarter Kanzlei (geschätzte Kosten: 1.000-2000 Euro). Die schrieb mir dann ein dreiseitiges Schreiben, warum eine Gegendarstellung nicht abgedruckt wird. Als hätte ich etwas anderes erwartet.

Ich habe drei Mal versucht, meinen Satz zu Ende zu bringen. Der Bürgermeister hat mir die Rede entzogen. Ohne Grund. Einfach so. Aus purer Willkür.

Nicht bereit, Willkür zu ertragen.

Deshalb habe ich wenige Minuten vor dem „offiziellen“ Ende den Ratstisch verlassen. Wenn ich nicht reden darf, was soll ich da an diesem Tisch sitzen?

Wie der Mannheimer Morgen darüber berichtet, lesen Sie hier.

Was ich sagen wollte, war: „Herr Bürgermeister Kessler, ich appelliere an Ihren Anstand. Als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat habe ich keine Möglichkeit, im Mitteilungsblatt, das immer noch viele Haushalte und vor allem die älteren Menschen erreicht, einen eigenen Text zu schreiben. Nicht einmal in fünf Jahren werden Sie mir das gestatten. Die Parteien dürfen jede Woche. Im Mitteilungsblatt wurde aber eine unwahre Behauptung aufgestellt.“

Wahrscheinlich wäre ich hier schon wieder unterbrochen worden.
Weiter hätte ich versucht zu sagen:

„Ich habe als Gemeinderat den Bürgermeister darüber informiert, dass Herr Jürgen Merx (SPD) schriftlich und öffentlich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Mitteilungsblatt aufgestellt hat – ich hätte mehrfach aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert.
Ich habe darum gebeten, zu diesem Vorwurf Stellung nehmen zu dürfen. Ein paar einfache Worte.
Sie, Herr Kessler, haben die Verantwortung, die Sie haben, an den Verlag abgeschoben, der für teuer Geld die juristische Keule bezahlt.“

Diese Worte hätte ich nie im Gemeinderat sagen dürfen – Herr Kessler hätte mir sicherlich eine Rüge erteilt.

Keine Achtung, keine Gleichberechtigung.

„Ihr Verhalten, Herr Kessler, provoziert alle. Ich kann nicht erkennen, dass Sie als Sitzungsleiter irgendetwas tun, um eine gleichberechtigte Sitzungsteilnahme zu gewährleisten.

Das betrifft auch die Gegendarstellung. Sie lassen im Mitteilungsblatt Herrn Merx unwahre Dinge behaupten. Sie lassen hier den Herrn Doll von der Leine, der das große Wort führt und es dann nicht belegen kann. Mir fallen Sie ständig ins Wort. Ich verstehe unter einer „Leitung“ etwas anderes.“

Das wollte ich sagen:
„Herr Kessler, lassen Sie doch einfach die Gegendarstellung abdrucken. Herr Merx behauptet etwas, ich stelle dagegen und gut ist es.“

Herr Kessler wollte und will das nicht. Er will, dass ich klage.

Herr Kessler will keine Kooperation. Er will die Konfrontation.

Anders ausgedrückt: Herr Kessler ist auf Krawall gebürstet.

Oder anders: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.