Mittwoch, 21. November 2018

Der gläserne Gemeinderat: Machtwut frisst Hirn auf

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. Die Wahl eines Umlegungsausschusses in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 dokumentiert die erschreckende Verfassung des Heddesheimer Gemeinderats. Es geht längst nicht mehr um ein Miteinander, sondern nur noch um sture Machtdemonstrationen.

Von Hardy Prothmann

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Acker. Den verpachten Sie an einen Bauern. Sie bekommen dafür wenig Geld, haben aber Freude am Gedanken, dass auf diesem Acker etwas wächst, was anderen gut schmeckt und sie ernährt.

Jemand möchte Ihren Acker kaufen. Sie wollen nicht verkaufen, vielleicht auch, weil Ihnen das Kaufgebot zu niedrig erscheint. Und nun stellen Sie sich vor, dass jemand Ihnen diesen Acker wegnehmen will – einfach so. Natürlich bekommen Sie einen anderen Acker als Ausgleich. Tröstet Sie das?

Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses. Natürlich nicht der Trost. Der Ausschuss soll, wie die Grünen das formulieren, einen Grundstückbesitzer „zwangsenteignen“.

Bürgermeister Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats sehen das anders – sie behaupten für sich, die geplante „Umlegung“ geschähe zum „Wohl der Gemeinde“. Private Besitzverhältnisse müssten dem nachstehen.

Also wird die Wahl eines Umlegungsausschusses vorbereitet. Akribisch. Davon kann man ausgehen, denn der Vorgang ist politisch heikel.

Gute Sitten.

Nach guter Sitte wird ein erster Ausschuss nach dem Proporz der politischen Fraktionen vorgeschlagen: Je zwei Mitglieder von CDU und Grünen, eins von der SPD und eines von der FDP.

Es gibt einen weiteren Wahlvorschlag – der FDP-Vertreter wird nicht gewählt, dafür aber ein freier Gemeinderat, der bei der vergangenen Kommunalwahl die FDP-Liste mit großen Vorsprung gewonnen hat. Das bin ich.

Ich habe mich nach zwei kurzen Gesprächen entschlossen, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Warum? Ganz einfach. Eine kommunalpolitisch-inhaltliche Diskussion war mit dem FDP-Chef Frank Hasselbring nicht möglich. Ihm ging es nur um den Fraktionsvorsitz und den Vorsitz in den Ausschüssen. Also um Macht.

Die Machtverhältnisse sind eindeutig.

Die Macht war auch nach der ersten Wahl des Umlegungsausschusses klar verteilt. Sieben Sitze hat der Ausschuss – sechs Gemeinderäte und der Bürgermeister. Eine Entscheidung zu Gunsten einer „Umlegung“ war absehbar, da der Bürgermeister zusammen mit zwei CDU-Gemeinderäten und einem SPD-Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen immer die Mehrheit gehabt hätte.

Bürgermeister Kessler hat, wie man mittlerweile weiß, trotz aller Akribie zwei Fehler bei der Wahl des Umlegungsausschusses gemacht: Einen beim Ablauf, weil eine geheime Wahl nicht vollständig gewährleistet war. Einen beim Inhalt, weil er den Gemeinderat falsch informierte.

Wegen einer zulässigen Bürgerbeschwerde wurde die Wahl auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt. Einen Dank dürfen dieser aufmerksame Bürger oder andere BürgerInnen nicht erwarten.

Kein Dank für aufmerksame Bürger.
Von Güte keine Spur.

Der Dank wäre angebracht, denn hätte der Umlegungsausschuss bereits getagt und Beschlüsse gefasst, wären diese bei einer späteren Prüfung durch die unzureichenden Wahlbedingungen nichtig gewesen.

Meinem Vorschlag zur Güte – die gewählten Mitglieder des Umlegungsausschusses im Plenum des Gemeinderats per Abstimmung zu akzeptieren – wollten CDU, SPD und FDP nicht folgen. Die Machtwut der meisten dieser Gemeinderäte hat schon längst das Hirn aufgefressen.

Vollkommen unverständlich wird das Machtexempel, da man nicht mehr als die Mehrheit gewinnen kann. Außer, man braucht für sich die kleinliche Befriedigung, es „den anderen“ gezeigt zu haben.

CDU, SPD und FDP planen
zusammen mit dem Bürgermeister einen „Coup“.

Den Herren Doll und Merx war in der Sitzung die Zufriedenheit über ihren „Coup“, wie sie zusammen mit der FDP und dem Bürgermeister die Grünen und mich auszubooten trachten nicht nur anzusehen, sie begründeten das auch: „Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten“, sagte Dr. Josef Doll.

Auch hier wird das „Zerfressene“ deutlich: „Uns“ steht für die Mehrheit. „Abmachung“ steht für das demokratische Verständnis eines Herrn Doll. Es wird nicht geheim und frei gewählt – sondern „abgemacht“. Wie auch schon bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister.

In einem weiteren Wortbeitrag habe ich versucht, die „Kollegen“ auf die fatale Wirkung ihres Verhaltens hingewiesen und sie zur Besonnenheit aufgerufen – in deren Interesse und im Interesse des Gesamtgemeinderats. Die Reaktion war fast apathisch. Kein Gedanke an ein anständiges Verfahren mehr möglich.

Also haben Herr Kessler, Herr Doll, Herr Merx und deren „Gefolgsleute“ sowie Herr Hasselbring „ihr Ding“ durchgezogen.

Die Wahl wurde „gewonnen“ –
auf Kosten des Anstands.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Allianz hat die Wahl scheinbar gewonnen. Im Umlegungsausschuss sitzen jetzt nur noch Vertreter der CDU (3), der SPD (2) und der FDP (1). Doch was hat diese Allianz gewonnen?

Die Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, dass diese Parteien und der Bürgermeister sich über den bewährten und zu erwartenden Anstand längst hinweggesetzt haben.

Die Erkenntnis, dass in Sachen „Pfenning“ jede Möglichkeit genutzt wird, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Erkenntnis, dass die Fraktion, die bislang alle entscheidenden Verbesserungen in Sachen „Pfenning“ durch Arbeit, Transparenz und Argumente erreicht hat, vom Rest als „Störenfriede“ erkannt wird. Als „Problem“.

Dass sich aber die Herren Kessler, Doll, Merx und Hasselbring sowie die schweigenden Handheber im Gemeinderat jeglicher Souveränität selbst beraubt haben und die Bevölkerung dies sehr wohl wahrnimmt – diese Erkenntnis hat keine Chance mehr, sich in den von Machtwut zerfressenen Gehirnen als Gedanke zu entwickeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob es nicht klar ist, „dass der Pfenning kommt“.

Klar ist: Bei „Pfenning“ ist politisch garantiert nichts mehr offen. Zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ist klar „abgemacht“, dass „Pfenning“ kommt, wie auch immer.

Schadensbegrenzung zum Wohl der Gemeinde.

Den Grünen, je einem Gemeinderat der SPD und der CDU sowie mir fällt die zunächst undankbare Aufgabe der Schadensbegrenzung zu. Zum Wohl der Gemeinde.

Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Wohl der Gemeinde einbringen und ihre Einwände zum „Pfenning“-Projekt einreichen. Selbst wenn diese Einwände nicht dazu führen sollten, dass „Pfenning“ verhindert wird – diese Einwände sorgen für eine Gestaltung und für Schadensbegrenzung. Sie sind also sehr sinnvoll.

Außerdem können die Einwände eine Grundlage für Klagen sein – sofern die Einwände nicht gebührend beachtet wurden.

Bürgermeister Kessler sagte zum Gemeinderat Rainer Edinger, als der die rechtliche Zulässigkeit der Wahl in Frage stellte: „Das können Sie ja dann beanstanden.“

Sprich: Reichen Sie eine Beschwerde oder Klage ein.

Die „Weichen“ sind in Heddesheim gestellt. Der Ort wird sich von einer kleinen Gemeinde mit hohem Wohnwert (vermutlich) zu einem Industriestandort voller „Klagen“ entwickeln.

Die Verantwortung dafür tragen die, die ihren Willen gegen jede Vernunft und jedes Argument durchsetzen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.