Donnerstag, 24. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Machtwut frisst Hirn auf

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. Die Wahl eines Umlegungsausschusses in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 dokumentiert die erschreckende Verfassung des Heddesheimer Gemeinderats. Es geht längst nicht mehr um ein Miteinander, sondern nur noch um sture Machtdemonstrationen.

Von Hardy Prothmann

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Acker. Den verpachten Sie an einen Bauern. Sie bekommen dafür wenig Geld, haben aber Freude am Gedanken, dass auf diesem Acker etwas wächst, was anderen gut schmeckt und sie ernährt.

Jemand möchte Ihren Acker kaufen. Sie wollen nicht verkaufen, vielleicht auch, weil Ihnen das Kaufgebot zu niedrig erscheint. Und nun stellen Sie sich vor, dass jemand Ihnen diesen Acker wegnehmen will – einfach so. Natürlich bekommen Sie einen anderen Acker als Ausgleich. Tröstet Sie das?

Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses. Natürlich nicht der Trost. Der Ausschuss soll, wie die Grünen das formulieren, einen Grundstückbesitzer „zwangsenteignen“.

Bürgermeister Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats sehen das anders – sie behaupten für sich, die geplante „Umlegung“ geschähe zum „Wohl der Gemeinde“. Private Besitzverhältnisse müssten dem nachstehen.

Also wird die Wahl eines Umlegungsausschusses vorbereitet. Akribisch. Davon kann man ausgehen, denn der Vorgang ist politisch heikel.

Gute Sitten.

Nach guter Sitte wird ein erster Ausschuss nach dem Proporz der politischen Fraktionen vorgeschlagen: Je zwei Mitglieder von CDU und Grünen, eins von der SPD und eines von der FDP.

Es gibt einen weiteren Wahlvorschlag – der FDP-Vertreter wird nicht gewählt, dafür aber ein freier Gemeinderat, der bei der vergangenen Kommunalwahl die FDP-Liste mit großen Vorsprung gewonnen hat. Das bin ich.

Ich habe mich nach zwei kurzen Gesprächen entschlossen, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Warum? Ganz einfach. Eine kommunalpolitisch-inhaltliche Diskussion war mit dem FDP-Chef Frank Hasselbring nicht möglich. Ihm ging es nur um den Fraktionsvorsitz und den Vorsitz in den Ausschüssen. Also um Macht.

Die Machtverhältnisse sind eindeutig.

Die Macht war auch nach der ersten Wahl des Umlegungsausschusses klar verteilt. Sieben Sitze hat der Ausschuss – sechs Gemeinderäte und der Bürgermeister. Eine Entscheidung zu Gunsten einer „Umlegung“ war absehbar, da der Bürgermeister zusammen mit zwei CDU-Gemeinderäten und einem SPD-Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen immer die Mehrheit gehabt hätte.

Bürgermeister Kessler hat, wie man mittlerweile weiß, trotz aller Akribie zwei Fehler bei der Wahl des Umlegungsausschusses gemacht: Einen beim Ablauf, weil eine geheime Wahl nicht vollständig gewährleistet war. Einen beim Inhalt, weil er den Gemeinderat falsch informierte.

Wegen einer zulässigen Bürgerbeschwerde wurde die Wahl auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt. Einen Dank dürfen dieser aufmerksame Bürger oder andere BürgerInnen nicht erwarten.

Kein Dank für aufmerksame Bürger.
Von Güte keine Spur.

Der Dank wäre angebracht, denn hätte der Umlegungsausschuss bereits getagt und Beschlüsse gefasst, wären diese bei einer späteren Prüfung durch die unzureichenden Wahlbedingungen nichtig gewesen.

Meinem Vorschlag zur Güte – die gewählten Mitglieder des Umlegungsausschusses im Plenum des Gemeinderats per Abstimmung zu akzeptieren – wollten CDU, SPD und FDP nicht folgen. Die Machtwut der meisten dieser Gemeinderäte hat schon längst das Hirn aufgefressen.

Vollkommen unverständlich wird das Machtexempel, da man nicht mehr als die Mehrheit gewinnen kann. Außer, man braucht für sich die kleinliche Befriedigung, es „den anderen“ gezeigt zu haben.

CDU, SPD und FDP planen
zusammen mit dem Bürgermeister einen „Coup“.

Den Herren Doll und Merx war in der Sitzung die Zufriedenheit über ihren „Coup“, wie sie zusammen mit der FDP und dem Bürgermeister die Grünen und mich auszubooten trachten nicht nur anzusehen, sie begründeten das auch: „Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten“, sagte Dr. Josef Doll.

Auch hier wird das „Zerfressene“ deutlich: „Uns“ steht für die Mehrheit. „Abmachung“ steht für das demokratische Verständnis eines Herrn Doll. Es wird nicht geheim und frei gewählt – sondern „abgemacht“. Wie auch schon bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister.

In einem weiteren Wortbeitrag habe ich versucht, die „Kollegen“ auf die fatale Wirkung ihres Verhaltens hingewiesen und sie zur Besonnenheit aufgerufen – in deren Interesse und im Interesse des Gesamtgemeinderats. Die Reaktion war fast apathisch. Kein Gedanke an ein anständiges Verfahren mehr möglich.

Also haben Herr Kessler, Herr Doll, Herr Merx und deren „Gefolgsleute“ sowie Herr Hasselbring „ihr Ding“ durchgezogen.

Die Wahl wurde „gewonnen“ –
auf Kosten des Anstands.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Allianz hat die Wahl scheinbar gewonnen. Im Umlegungsausschuss sitzen jetzt nur noch Vertreter der CDU (3), der SPD (2) und der FDP (1). Doch was hat diese Allianz gewonnen?

Die Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, dass diese Parteien und der Bürgermeister sich über den bewährten und zu erwartenden Anstand längst hinweggesetzt haben.

Die Erkenntnis, dass in Sachen „Pfenning“ jede Möglichkeit genutzt wird, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Erkenntnis, dass die Fraktion, die bislang alle entscheidenden Verbesserungen in Sachen „Pfenning“ durch Arbeit, Transparenz und Argumente erreicht hat, vom Rest als „Störenfriede“ erkannt wird. Als „Problem“.

Dass sich aber die Herren Kessler, Doll, Merx und Hasselbring sowie die schweigenden Handheber im Gemeinderat jeglicher Souveränität selbst beraubt haben und die Bevölkerung dies sehr wohl wahrnimmt – diese Erkenntnis hat keine Chance mehr, sich in den von Machtwut zerfressenen Gehirnen als Gedanke zu entwickeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob es nicht klar ist, „dass der Pfenning kommt“.

Klar ist: Bei „Pfenning“ ist politisch garantiert nichts mehr offen. Zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ist klar „abgemacht“, dass „Pfenning“ kommt, wie auch immer.

Schadensbegrenzung zum Wohl der Gemeinde.

Den Grünen, je einem Gemeinderat der SPD und der CDU sowie mir fällt die zunächst undankbare Aufgabe der Schadensbegrenzung zu. Zum Wohl der Gemeinde.

Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Wohl der Gemeinde einbringen und ihre Einwände zum „Pfenning“-Projekt einreichen. Selbst wenn diese Einwände nicht dazu führen sollten, dass „Pfenning“ verhindert wird – diese Einwände sorgen für eine Gestaltung und für Schadensbegrenzung. Sie sind also sehr sinnvoll.

Außerdem können die Einwände eine Grundlage für Klagen sein – sofern die Einwände nicht gebührend beachtet wurden.

Bürgermeister Kessler sagte zum Gemeinderat Rainer Edinger, als der die rechtliche Zulässigkeit der Wahl in Frage stellte: „Das können Sie ja dann beanstanden.“

Sprich: Reichen Sie eine Beschwerde oder Klage ein.

Die „Weichen“ sind in Heddesheim gestellt. Der Ort wird sich von einer kleinen Gemeinde mit hohem Wohnwert (vermutlich) zu einem Industriestandort voller „Klagen“ entwickeln.

Die Verantwortung dafür tragen die, die ihren Willen gegen jede Vernunft und jedes Argument durchsetzen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Neckarundrhein

    Danke, Herr Prothmann,für Ihre Mitteilungen, die mich immer in meiner Meinung bestärkten, daß man den genannten Herrschaften (Kessler, Doll, und wie heißen die 3 anderen denn noch?) keine Angebote zur Problembehandlung mehr machen sollte. Ihnen keine Späßchen mehr erlauben, sondern ganz andere Möglichkeiten, die sie endlich zum Nachdenken bringen, vorantreiben, vielleicht sogar juristischer Art?Andere und ich wollen mit diesen werten Herren eigentlich nichts mehr zu tun haben.

    Fröhliche Ostern

    • Argus

      „CDU, SPD und FDP planen
      zusammen mit dem Bürgermeister einen “Coup”.“
      …………………………………………………………….

      Ein Armutszeugnis !
      Mißverstandene Demokratie durch armseelige,machtbessene Betonköpfe!

      • Snake Plissken

        Ich hoffe das diese „Herrschaften“ am Wochenende nicht beim Sommertagsumzug auftauchen. Nicht das diese „Herrschaften“ noch irgendwelche Unmutsäußerungen der Heddesheimer Bevölkerung über sich ergehen lassen müssen.

        • heddesheimerin

          Genau das wünsche ich mir bei Umzug. Geballter und deutlicher Unmut der Menschen gegen diese Politik und diesen Bürgermeister.

        • Heddesheimer

          Das wird kein Sommertagszug sondern ein Trauerzug bei dem ein teil der Gemeinderäte die möglichkeit haben Hedddesheim zum Grabe zu tragen.

          Die Gumbe hört man sollen schon das Lied “ Spiel mir das Lied von Tot“ einstudieren.

  • TJ

    Wenn man bedenkt, dass diese Gemeinderatsmitglieder Vorbilder der Demokratie sein wollen…

  • onkel heini

    Lieber Gemeinderäte der Fa.Pfennig, pardon, ich meine natürlich die Gemeinderäte die für die Fa. Pfennig sind.

    wenn Ihnen die Hälfte der Bewohner von Heddesheim nicht passt, so suchen Sie sich doch eine andere Bevölkerung(frei nach Berthold Brecht).
    Ich freue mich jetzt schon auf die nächste Gemeinderatswahl, und ich hoffe das die Befürworter dieser waghalsigen Industrieansiedlung keine Stimme erhalten. Jeder LKW, der durch unseren Ort berechtigt oder nicht braust, werden die Bürger Euch, zur Last legen. Ich werde Euer Jammern, dann nicht verteidigen.
    Bis zum nächsten Mal
    Euer Onkel Heini

  • Snake Plissken

    Ist dieses politische Werkeln nicht schon oft Grundlage für extreme Gruppierungen gewesen sich zu profilieren. Unzufriedenheit und Wiederstand suchen doch nur ein Ventil um endlich gehört zu werden. Man will ja nicht gleich vom schlimmsten ausgehen, aber diese Posse die den Untergang von Heddesheim einen Schritt vorangebracht hat nimmt immer mehr die Dimension einer Diktatur an. Man fühlt sich stellenweise an kommunistische oder nationalsozialistische Handlungsweisen erinnert. Was mich immer noch stört ist einfach das Fehlen eines akzeptablen Grundes warum die 12 so vehement für die Ansiedlung eintreten. Das hat doch mit dem Wohl der Gemeinde gar nichts mehr zu tun. Ich freue mich schon auf die Gesichter der Befürworter wenn die wahren Hintergründe ans Tageslicht kommen. Aber bis es soweit ist gibt es kein zurück mehr, und genau das ist wohl auch der Zweck dieser ganzen mysteriösen Geheimhaltung.

    • A. Felis

      „Man fühlt sich stellenweise an kommunistische oder nationalsozialistische Handlungsweisen erinnern“

      Naja, man kanns auch übertreiben, finde ich. Das gute im Gegensatz zu diesen Diktaturen ist: Die nächste Wahl kommt bestimmt. Und dann werden die Menschen abrechnen mit diesen Figuren.

      • Lutz

        … Nur dass es bis da noch lange hin ist (2014?). Zeit, der Gemeinde durch Pfenning und andere Ideen nachhaltig und langfristig zu schaden. Und niemand hält sie auf…

      • Snake Plissken

        Man kann übertreiben, richtig. Aber ich paß mich nur dem übertriebenen Machtwahn dieser 12 armen Seelen an denen das Logo des Pfenning-Konzerns die Realitätswahrnehmung vernebelt hat.

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag!

      Danke für Ihren Beitrag.

      Wir bitten alle Kommentatoren, gerade bei emotional angelegten Beiträgen besonders gut zu formulieren und zu argumentieren.
      Spitze Formulierungen sind erlaubt, ebenso wie Vergleiche.

      „Man fühlt sich stellenweise an kommunistische oder nationalsozialistische Handlungsweisen erinnert.“, wird mit nichts belegt, sondern nur als Meinung wiedergegeben. Meinungsäußerungen sind erlaubt – die Frage ist, ob der Vergleich taugt und belegt ist. Denn dann wird aus einer Meinung zusätzlich ein starkes Argument.

      Aus Sicht der Redaktion taugt der Vergleich nicht. Dass es einige Gemeinderäte an Format und Anstand fehlt – davon können sich alle BürgerInnen selbst in den Sitzungen überzeugen.

      Die Mehrheit des Gemeinderats nimmt die Möglichkeit wahr mit ihren Stimmen eine Mehrheit zu bilden – das ist nicht extremistisch, sondern folgt demokratischen Regelungen. Auch wenn die Motivation dahinter nur schwer auszuhalten ist.

      Wie immer sind Recht haben und Recht bekommen zwei paar Stiefel. Aus Sicht der Pfenning-Gegner hat die Mehrheit des Gemeinderats kein Recht, alle Argumente zu ignorieren. Recht bekommen aber die Pfenning-Befürworter, weil sie die Mehrheit bilden. Dass sie „Recht haben“, begründen sie argumentationslos und nur mit ebendieser Mehrheit.

      Daraus folgt, dass die Mehrheit nur noch Macht ausübt und sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet hat.

      Auch dieses Verhalten ist legitim – die Frage ist, ob es politisch klug ist.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das heddesheimblog

  • Heddesheimer

    Ich finde den Kommentar des Herrn Doll unter aller würde eines Gemeinderates. Es gibt einen klaren Auftrag das Pfenning projekt kritisch zu bekleiten, so lautet die Abmachung.

    Danke dem einsatz der Grünen für einen großen teil der Heddesheimer.

  • Argus

    Die Machtwut der meisten dieser Gemeinderäte hat schon längst das Hirn aufgefressen.
    ……………………………………………………………….
    Vorsicht,kann Satire sein !
    Es kann nur aufgefressen werden was da ist !

  • heddesheimerin

    Was mich ja mal interessieren wuerde: Nehmen die betreffenden Herren die oftmals vernichtende Kritik vieler Buerger in diesem Blog wahr? Das muesste die doch betroffen machen und zum Nachdenken bringen – als Stimmungsbild aus der Gemeinde. Oder ignorieren sie die Beitraege dieser Plattform schlicht so, wie sie Herrn Prothmann als Journalisten ignorieren?

    • neckarundrhein

      wahrscheinlich lachen die sich kaputt, denn sie fühlen sich ja sehr stark; wahrscheinlich merken sie nicht, daß sie über den tisch gezogen werden.

      frohe ostern