Sonntag, 20. August 2017

Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden

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Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein B├╝rger hatte die ordnungsgerechte Durchf├╝hrung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.

Von Horst P├Âlitz

Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle dar├╝ber entscheiden, ob und wie das auf dem f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundst├╝ck eines Eigent├╝mers „umgelegt“ werden kann. Der Eigent├╝mer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigent├╝mer, sondern verlangt mehr Geld.

Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangeh├Ârigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.

Im Anschluss wurde die Wahl durchgef├╝hrt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der B├╝rgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die ├ľffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen k├Ânnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom M├Ąrz wiederholt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Heddesheimer

    Aussage gegen Aussage?

    Da d├╝rfte eine Falschaussage dabei sein.