Mittwoch, 23. August 2017

„Pfenning“ hängt in der Luft

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Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Der Mannheimer Morgen berichtete gestern, dass ein Baubeginn „formal“ möglich sei. Diese Information ist falsch. Denn die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten. Der Turnus der Gemeinderatssitzungen ist aus dem Tritt.

Von Hardy Prothmann

Vom Mannheimer Morgen ist man das ja schon gewohnt: Schlechte Recherche und eine faktenfreie Berichterstattung. Die Zeitung schreibt gestern: „Rein formal sind für die Investoren die Voraussetzungen für einen Baubeginn erfüllt.“

„Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft

Das ist – rein formal betrachtet – falsch. Tatsächlich wurde am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ beschlossen. In Kraft tritt diese Satzung gemäß Â§4 der Gemeindeordnung allerdings nicht mit Beschluss, sondern mit der Veröffentlichung des Beschlusses.

Gemäß Ortsrecht und der Satzung vom 28. juni 1966 (Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung) treten Satzungen am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Bekanntmachungen haben über das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde zu erfolgen.

Seit der Gemeinderatssitzung sind zwei Ausgaben des Mitteilungsblatts erschienen, jedoch keine Bekanntgabe des Beschlusses. Die nächste Möglichkeit der ortsüblichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt wäre also der kommende Donnerstag, 30. September 2010. Frühestens am Freitag, den 01. Oktober 2010, könnte dann die Satzung in Kraft treten.

Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden aber die Bauarbeiten definitiv nicht beginnen können, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Warum zunächst scheinbar „eilig“ eine nicht-turnusgemäße Sitzung am 13. September 2010 einberufen wurde und nun die Veröffentlichung des Beschlusses auf sich warten lässt, ist unklar. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor.

Mögliche Gründe einer Verzögerung.

Als Hinderungsgrund für eine Veröffentlichung könnte ein Fehler in der Satzung in Frage kommen. Mit Veröffentlichung und in Kraft Treten der Satzung ist diese nämlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anfechtbar. Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplans war ein solcher, nicht näher benannter Fehler „geheilt“ worden – sprich, der Plan musste neu geschrieben werden. Daraufhin musste der Bebauungsplan erneut offen gelegt werden.

Denkbar ist auch, dass es sich um eine taktische Verzögerung handelt. Ist beispielsweise die Bauplanung, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht soweit, um unmittelbar nach der Veröffentlichung mit den Bauarbeiten zu beginnen und „Fakten zu schaffen“, sprich, den Mutterboden abzuräumen und die Äcker damit unwiderbringlich zu zerstören, würde man den Gegnern des Projekts ab dem Tag der Veröffentlichung Zeit einräumen, gegen den Plan zu klagen. Erfolgen Veröffentlichung und Beginn der Bauarbeiten unmittelbar hintereinander, würde sich dieses Zeitfenster natürlich verkleinern.

Ein Grund, warum die Bauplanung sich verzögern könnte, ist die Tatsache, dass die Investoren Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler noch nicht Besitzer des Geländes sind. Sie haben sich notariell ein Kaufrecht gesichert, dass aber beim Scheitern des Bebauungsplans einen folgenlosen Rücktritt ermöglicht hätte. Konkret: Erst mit dem Beschluss gab es aus Sicht der Investoren die „Rechtssicherheit“ und damit die Verpflichtung zum Kauf der Äcker.

Dafür müssen sie bei einem Kaufpreis von 47 Euro den Quadratmeter rund 12 Millionen Euro aufbringen. Eine solche Summe liegt vermutlich nicht täglich abrufbereit irgendwo rum, sondern muss organisiert werden. Das braucht seine Zeit: Die Kaufverträge müssen unterschrieben und ausgehändigt, das Geld überwiesen werden. Bis diese „Formalien“ erledigt sind, können gut eine bis mehrere Wochen vergehen. Viel Zeit, um sich juristisch gegen einen gültigen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, kann auch niemand klagen.

Doch das sind Spekulationen – für die der Redaktion keine belegbaren Fakten vorliegen. Vielleicht sind andere Gründe ausschlaggebend. Merkwürdig ist die ausstehende Veröffentlichung aber allemal.

Termin für die kommende Gemeinderatsitzung unklar

Bislang gingen verschiedene Heddesheimer Gemeinderäte davon aus, dass am 30. September 2010 eine Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Traditionell wird dazu eine Woche zuvor eingeladen, erlaubt ist auch ein Zeitraum von drei Tagen, in besonderen Fällen kann der Bürgermeister auch telefonisch oder durch Boten sofort einladen.

Die Bevölkerung ist durch öffentliche Bekanntmachung über eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu informieren. Dies geschieht ebenfalls traditionell im Mitteilungsblatt eine Woche vor der nächsten Sitzung. Vermutlich wird also am 30. September 2010 keine Gemeinderatssitzung stattfinden.

Der nächste mögliche Termin wäre dann der 07. Oktober 2010. Keine Spekulation ist, dass der Bürgermeister nach den Gründen für die Verzögerung der Veröffentlichung der Bebauungsplansatzung „Nördlich der Benzstraße“ gefragt werden wird.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.