Dienstag, 20. Oktober 2020

„Offene Türen“ und andere „Mysterien“ oder die Frage nach dem „Herrn des Verfahrens“

Print Friendly, PDF & Email

Die Welt in Heddesheim steht Kopf. Es werden „nicht-öffentliche“ Gespräche mit dem Bürgermeister, auf dessen kurzfristige Einladung hin geführt, und am nächsten Tag steht das „nicht-öffentliche“ in der Zeitung. Nachdem es schon „nicht-öffentlich“ als „Verdachtsberichterstattung“ hier im heddesheimblog veröffentlicht wurde.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wenn man mit der „Presse“ spricht, sucht man die „Öffentlichkeit“.

In Heddesheim besteht die „Öffentlichkeit“ aus der Person Anja Görlitz und ihrem arbeitgebendem Zentralorgan, dem Mannheimer Morgen – zumindest aus Sicht des Heddesheimer Bürgermeisters Michael Kessler, der selbstherrlich entscheidet, wer „Presse“ ist und wer nicht.

Und das „Organ“ tut, was es tun muss, es berichtet im Sinne des BM. Nachzulesen hier.

Dieser Bericht allerdings ist ein Skandal! Warum? Das lesen Sie hier (ohne Link, einfach weiterlesen).

Wenn die „Presse“ einen exklusiven Termin bekommt und etwas „heraus findet“, ist die Bewunderung durch die Kollegen sicher – manchmal auch der Neid.

Und keiner beschwert sich, dass er nicht „offiziell“ eingeladen war, sondern alle wundern sich, wie der „Kollege=Wettbewerber“ das „hingekriegt hat“.

Wenn sich aber ein Bürgermeister bewusst über das Pressegesetz hinweg setzt und nur die Öffentlichkeit sucht, die ihm „gewogen“ ist, reagieren „echte“ Journalisten auf ein solches „missliebiges“ Angebot in der Regel nur mit „Verachtung“ desselben. Sie nehmen solch ein „durchsichtiges“ Verfahren nicht an. Das hat etwas mit „Berufsehre“ zu tun,

Außer, sie verachten sich selbst in einem hohen und wahrscheinlich irreparablem Maße und nehmen jede Gelegenheit der Eigendarstellung wahr. Oder sie sind in höchster Not.

Das trifft auf die Journalistin Anja Görlitz und ihren Arbeitgeber Mannheimer Morgen zu.

Würden beide, Frau Görlitz und der „MM“ einem Kodex folgen, der die Meinungsfreiheit über „geschäftliche Interessen“ stellt, wäre der vorliegende Bericht nie entstanden.

Dem ist aber nicht so, was die Frage nach den geschäftlichen und publizistischen Interessen eindeutig beantwortet.

Frau Görlitz ist seit Jahren mit dieser Gemeinde befasst und hat zumindest in den vergangenen drei bis vier Monaten auch nicht einen Bericht vorgelegt, der eine von Terminen oder dem aktuellen Geschehen unabhängige Berichterstattung nachweisen könnte. Das ist schade, für Frau Görlitz, für die Leser des MM und für die öffentliche Meinung.

Ein sehr interessantes und aktuelles Thema ist die Missachtung der Pressefreiheit. Weil Frau Görlitz eine neue Konkurrenz hat, nämlich das heddesheimblog, ist sie dermaßen befangen, dass es ihr noch nicht einmal gelungen ist, das Wort heddesheimblog in einem ihrer Berichte zu erwähnen, während es dem heddesheimblog überhaupt keine Probleme bereitet, Nachlässigkeiten des MM zu dokumentieren und zu verlinken.

Darüber ist im heddesheimblog umfangreich berichtet worden – solange niemand den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht beschreitet, geht also der MM oder Herr Michael Kessler unbeirrt diesen, seinen Weg – den der wie auch immer interessierten und lückenhaften Berichterstattung

Dieser Weg ignoriert alle dazu relevanten Gesetze. Einfach so. Im Vorbeigehen sozusagen.

Ganz nebenbei wird auch die Gemeindeordnung mal eben einfach so „kessleriert“.

Der Bürgermeister ruft dazu eine Runde ein, die es gar nicht gibt, die der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats.

Diese Runde hat Herr Kessler erfunden und die Fraktionsvorsitzenden der örtlichen Parteien sind ihm auf dem Leim gegangen, weil sie erschienen sind und sich in der „Presse“, also „öffentlich“ zitieren lassen.

Dieser Bericht in der „Presse“, also im MM, ist nicht ohne Brisanz.

Diese „Runde“ tagte „nicht-öffentlich“ im Beisein der „Presse“, die heute darüber berichtet.

„Man“ währt sich wie in einem falschen Film. Sind doch „nicht-öffentliche“ Sitzungen des Gemeinderats (der in diesem Fall keiner ist, aber so erscheinen soll oder in Person der Fraktionsvorsitzenden irgendwie doch „erschienen“ ist, also dem „Schein“ nach ) der „Schweigepflicht“ unterworfen.

Was also war das jetzt?

Eine „nicht-öffentliche“ Sitzung des Gemeinderats, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden, die allesamt aus dieser „Sitzung“ heraus zitiert wurden und damit ihre „Schweigepflicht“ verletzt haben?

Die Konsequenz wäre klar:  Ordnungsgelder in Höhe bis zu 1000 Euro wären angebracht für diese Gemeinderäte, die gegen die „Schweigepflicht“ verstoßen, indem sie sich in einer „nicht-öffentlichen“ Sitzung vor der anwesenden Presse äußern, die über ihre Äußerungen schreibt.

Waren die Fraktionsvorstände aber gar nicht zum „Schweigen verpflichtet“, sondern im Gegenteil zum „Reden“ aufgerufen, weil es sich ja nicht um eine „Gemeinderatsitzung“ handelt, sondern nur um eine „interessierte Stellungnahme“ des Bürgermeisters, unterstützt durch die CDU und die FDP.

Trotzdem „nicht-öffentlich“, also fernab jeder Kritik der Bürger oder der „anderen“ Presse?

Verwirrt ob des Vorgangs zeigte sich die SPD, deutlich irritiert die Grünen, die aber trotzdem teilnahmen.

Beiden, den Grünen und der SPD kann daraus kein Vorwurf und muss daraus ein Vorwurf gemacht werden: Der „gute“ Wille ist löblich, das Warten auf „das Gute“ angesichts der Situation hingegen ist „naiv“ – milde ausgedrückt.

Diese „nicht-öffentliche“ Zusammenkunft des Bürgermeisters und der vier Fraktionsvorsitzenden im Beisein der „Presse“, die selektiv nur aus dem Verlautbarungsorgan Mannheimer Morgen bestand, ist jedenfalls höchst suspekt.

Besonders interessant sind aber die Zitate. Bürgermeister Kessler „betont“ nach Darstellung des MM, dass „es keinen Grund gäbe, von dem „klar definierten Verfahren, das der Gemeinderat beschlossen hat“, abzuweichen“. „Und: Die Türen stehen der IG weiterhin offen. Aber Herr des Verfahrens ist die Gemeinde.“

An dieser Stelle der Lektüre des Artikels des MM muss man fragen: „Wie sieht dieses „klar definierte Verfahren“ aus?“ Weder im MM noch an anderer Stelle wurde jemals „Klarheit“ über dieses „definierte Verfahren“ geschaffen!

Im MM war davon, außer dieser nicht gegen-recherchierten Aussage, nichts zu lesen. Dafür aber die Verlautbarung: „Herr des Verfahrens ist die Gemeinde.“

Das sagt Herr Kessler. Der MM leidet ebenso wie Herr Kessler unter einem zumindest temporärem Realitätsverlust.

Es geht ganz klar um „Herrschaften“, die längst aber nicht mehr durch Verordnung durch Herrn Kessler definiert werden und längst auch nicht mehr durch Verordnung des MM.

Denn was hier berichtet wird, wird seit dem 28. April 2009 durch das heddesheimblog kritisch begleitet.

Ganz klar „herrscht“ in Heddesheim der Zweifel: Ob Herr Kessler, wie er behauptet, tatsächlich noch „Herr des Verfahrens“ ist oder nur noch seine Sturheit und sein Machtwille oder eine Fernsteuerung durch die Unternehmensgruppe Pfenning.

Seine Souveränität hat Herr Kessler längst verloren und er tut alles, um auch noch letzte Reste zu beseitigen.

Der Mannheimer Morgen hingegen bestätigt durch seine konkurrenzlos ignorante Berichterstattung sein Monopol: Was wir drucken, ist so. Basta.

Ob das auf Dauer ein erfolgreicher Weg sein wird, müssen sich der BM und sein Zentralorgan, der MM, mit dem heutigen Abdruck eines „unmöglichen“ Artikels allerdings fragen lassen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.