Sonntag, 20. August 2017

Klarheit in Sachen Gleis abgelehnt

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Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren solange ruhen zu lassen, bis eine Genehmigung f├╝r den Gleisanschluss vorliegt. Der Antrag wurde mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Von Horst P├Âlitz

Die Fraktion der Gr├╝nen wollte mit dem Antrag erreichen, dass die Realisierung eines Gleisanschlusses sicher gestellt ist. Auf dieser Grundlage hatte die Fraktion in der vergangenen Wahlperiode der geplanten Ansiedlung von „Pfenning“ zun├Ąchst zugestimmt.

Nach Informationen der Gr├╝nen sei die Bahnstrecke Frankfurt Mannheim schon heute komplett ├╝berlastet und bis auf Absichtserkl├Ąrungen habe man keinerlei Belege, dass „Pfenning“ den Gleisanschluss auch tats├Ąchlich zeitnah umsetzen werde.

Auch die anderen Parteien h├Ątte immer betont, gerade die CDU, dass es keinen „Pfenning“ ohne Gleis geben werde. Die CDU und FDP versicherten, dass sie dem Unternehmen glauben schenken. SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte, man habe immer die Anbindung an die A5 herausgestellt, nicht aber den Schienenanschluss.

Nach Auffassung der Gr├╝nen w├╝rden alle Verkehrsgutachten sofort hinf├Ąllig, wenn der Schienenanschluss nicht sofort bei Beginn der Bauma├čnahmen realisiert w├╝rde: „Dann rollen die G├╝ter, die per Bahn kommen sollten, per Lkw. Das w├Ąhren bis zu 100 Lkw mehr pro Tag.“

B├╝rgermeister Kessler konnte in der folgenden Debatte auch keinen einzigen schl├╝ssigen Nachweis vorbringen, dass der Bahnanschluss schnell kommt. Wie CDU und FDP verl├Ąsst er sich auf die Zusagen des Unternehmens.

Die Verwaltung hatte den Antrag der Gr├╝nen zu einem Ablehnungsantrag umformuliert. Mit 12:9 Stimmen stimmten die CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu und lehnten damit den Antrag der Gr├╝nen ab. Gegen den Antrag der Verwaltung stimmte die Fraktion der Gr├╝nen (6 Sitze), Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).

(wie werden noch ausf├╝hrlicher berichten)
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Heddesheimer

    V├Âllig naives Vorgehen und ohne F├╝rsorgepflicht den B├╝rgern gegen├╝ber.

    • Argus

      Die F├╝rsorgepflicht von GR und BM existiert nur in deren Verst├Ąndnis:
      Erst Tatsachen schaffen und dann den B├╝rger anh├Âren – wenn es in den Kram passt!

  • TJ

    Was werden unsere lieben Gemeinderatsmitglieder der CDU, FDP und SPD eigentlich machen, wenn Pfenning sich nicht so verh├Ąlt wie versprochen? Mit gesenktem Haupt sich bei den B├╝rgern entschuldigen oder es sich auch wieder sch├Ân reden. Und welche Handhabe besteht dann gegen die Fa. Pfenning? Wer darf es dann wieder ausbaden? Wenn etwas nicht schriftlich fixiert ist, muss man sich auch nicht dran halten! So einfach ist das heutzutage. Vertrauen ist gut und nett, als Gegenargument auf den Antrag der Gr├╝nen, aber einfach nur l├Ącherlich. Zeigt es doch wie ernst man die Versprechen und wortgewaltigen Ausf├╝hrungen des Herrn Dr. Doll und Co. nehmen darf. Nichts als leere Phrasen. Dass noch nicht einmal eine Frage zum Bebauungsplan von den drei Parteien aufgeworfen wurde, zeigt wie kritisch und kompetent sich die gew├Ąhlten B├╝rgervertreter mit der Materie besch├Ąftigen. Aber vielleicht war auch alles klar und eindeutig formuliert?…

  • Heddesheimer

    Kein Pfenning ohne Gleis war ein teil des Fundamentes f├╝r die B├╝rgerbefragung. Aufrichtig hat ein teil der B├╝rger auf diese aussage gebaut und daf├╝r gestimmt, mit knapper Mehrheit.

    • jawiejetzt?

      Hallo,

      stimmt. H├Ątte alles, was da seitdem rausgekommen ist, schon im September auf dem Tisch gelegen, h├Ątte es keine Mehrheit f├╝r die Ansiedelung gegeben.

      Da├č es Pfenning Bef├╝rworter gibt, die mit den 40 Stimmen mehr alles und jedes begr├╝nden, wohl wissend wie die ├Âffentliche Meinung manipuliert wurde und weiter wird, ist ein Skandal.

      Einen sch├Ânen Tag noch

  • was denn noch

    besonders ein Herr Doll brachte schriftlich zum Ausdruck, worauf viele W├Ąhler gesetzt haben:

    Ohne Gleis kein Pfenning. Die nun unklare Darstellung und trotzdem erfolgte Zustimmung durch die CDU, wie auch der SPD u. FDP zeigen
    dem geneigten B├╝rger, was von der Realit├Ątsn├Ąhe der Betroffenen,
    nichts hinterfragenden Gemeinder├Ąte, zu halten ist. Da sind mir die
    Gr├╝nen viel n├Ąher. Die haben wenigstens gefragt und im Interesse der
    B├╝rgerschaft agiert.

    Wieviel Wahrheit ist da geblieben