Samstag, 19. August 2017

„Kein Anschluss ohne Gleis“ – Entgleisungen vorprogrammiert

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Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat heute ein Mammutprogramm vor sich: 12 Tagesordnungspunkte. Finanzen-Werkrealschule-Pfenning. Das alles sind entscheidende Themen, die an einem Abend verhandelt werden sollen – ein Politikum an sich.
Der politischste ist der Antrag der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Die Fraktion fordert, „Pfenning“ erst dann zu beschlie├čen, wenn ein genehmigter Gleisanschluss vorliegt. Die Frage ist, ob CDU, SPD und FDP einen politischen Spagat hinlegen oder zu ihrem Wort stehen.

Von Hardy Prothmann

Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat einen Antrag zur Beschlussfassung eingereicht. Danach soll der Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“, der ebenfalls zum Beschluss in dieser Sitzung ansteht, erst dann zur Abstimmung kommen, wenn eine Genehmigung des „Eisenbahn Bundesamtes f├╝r den Gleisanschluss der Firma Pfenning“ vorliegt.

Bei diesem Antrag handelt es sich nicht einfach um einen Antrag. Dieser Antrag ist ein absolutes Politikum.

Der Gleisanschluss entscheidet ├╝ber Anspruch und Wirklichkeit.

Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte Anfang 2009 mit „Bauchschmerzen“ einer Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ zun├Ąchst zugestimmt – Transport ├╝ber die Schiene statt die Stra├če klang wie Kamillentee f├╝r die gr├╝ne Seele.

schiene

"Ohne Gleisanschluss kein Pfenning". CDU. Bild: local4u

Die Informationen flossen sp├Ąrlich. Als klar wurde, dass der ├╝berwiegende Teil des Verkehrs ├╝ber die Stra├če abgewickelt werden wird und eine enorme Belastung f├╝r das ohnehin schon durch Verkehr enorm belastete Heddesheim „die Zukunft“ sein w├╝rde, haben die Gr├╝nen die „B├╝rgerfrage“ gestellt.

Die Abstimmung ging Fifty-fifty aus. 40 B├╝rger mehr stimmten bei der Befragung f├╝r eine Ansiedlung des Gro├člogistikers Pfenning.

Die „Gr├╝nen“ fordern nun ein „Schmerzmittel“ f├╝r ihre damalige nicht-gr├╝ne Entscheidung.

CDU, SPD und FDP werden beim Wort genommen.

Sie nehmen CDU, SPD und FDP beim Wort. Die k├Ânnen sich in der heutigen Sitzung entscheiden, ob sie es verdrehen oder ob es gilt.

Die CDU schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Die Ansiedlung Pfenning erfolgt nur mit Bundesbahnanschluss, dreimal t├Ągliche Anlieferung ist per Bahn geplant. Dies ist in unserem Gewerbegebiet neu.
Umweltaspekte sprechen bei vereinfachter Annahme f├╝r Pfenning. Ohne Gleisanschluss gibt es keine Ansiedlung Pfenning.“

Die SPD schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Selbstverst├Ąndlich hat die SPD Gemeinderatsfraktion hierzu kritische Fragen gestellt und sie wird die Firma Pfenning an ihren Aussagen messen.“

Die FDP schrieb am 29.09.2009:
„Die unserseits geforderten Voraussetzungen bez├╝glich Verkehr und Umwelt m├╝ssen allerdings erf├╝llt werden.“

St├Ądtebaulicher Vertrag. Variante Nummer wieviel?

Der Mannheimer Morgen (MM) berichtete am 23. Februar 2010 scheinbar exklusiv: Bahn sichert Anschluss zu.

Das heddesheimblog berichtete bereits Mitte Juni 2009 tats├Ąchlich exklusiv: „Pfenning beantragte bereits im Dezember 2008 Bahnanschluss

Was hei├čt das? W├Ąhrend der MM so tut, als h├Ątte er eine exklusive Nachricht, die auch tats├Ąchlich eintrifft („sichert zu“), haben wir Monate fr├╝her bereits recherchiert, dass es eine Anfrage gab. Zu „Sicherung und Realisierung“ haben wir keine Aussage getroffen – denn dazu hatten wir nur die Information, dass das „lange dauern kann“.

In einem nach dem Antrag der Gr├╝nen und nach dem Antrag des „Bebauungsplans N├Ârdlich der Benzstra├če“ ebenfalls gestellten Antrag „Abschluss eines erg├Ąnzenden st├Ądtebaulichen Vertrags im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe“ soll dar├╝ber entschieden werden, dass der „Vorhabentr├Ąger“ (Pfenning) „innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Bebauungsplans (…) und Erteilung einer Baugenehmigung einen Antrag auf Planfeststellung bzw. Plangenehmigung beim zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium zu stellen hat.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: Erst nach dem Prozess der Bauleitplanung, also irgendwann gegen Mitte bis Ende des Jahres 2010 wird die Unternehmensgruppe „Pfenning“ einen Antrag f├╝r den Gleisanschluss stellen. Auch der wird wieder ├╝ber Monate bearbeitet werden.

Sollte dieser angenommen werden, geht es wieder durch alle Instanzen der B├╝rokratie. Sollten diese alle „erfolgreich“ genommen werden, schreiben wir das Jahr 2013, 2014, 2015. Sollte dann der Gleisbau beginnen k├Ânnen wird es vielleicht 2014, 2015, 2016. Die Realisierung des „ohne Gleis kein Pfenning“ (CDU) wird dann in der Folgezeit eventuell zu erwarten sein.

Die Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010 wird ein schwerer Gang f├╝r die CDU, die SPD und die FDP.

Denn der Antrag der „Gr├╝nen“ nimmt die Fraktionsvorsitzenden und deren Mitglieder beim Wort.

Weichenstellung: Anschluss oder Abstellgleis?

Entgleisungen sind vorprogrammiert – denn die Fraktionsvorsitzenden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring m├╝ssen sich an ihren Aussagen messen lassen.

├ľffentlich – ohne Chance, im Hinterzimmer zu „rangieren“.

Man darf gespannt sein, welches „gedrechselte“ Argument vorgebracht wird, um vom Abstellgleis der eigenen Illusion wegzukommen.

„Pfenning“ hat Heddesheim l├Ąngst ├╝bernommen. Die Logistik ├╝berlagert die Logik.

Au├čer die Logik hei├čt: „Wir stehen dazu – das Gleis wird kommen. Irgendwann.“

„Pfenning“ hat im Herbst 2008 bereits bei der Bahn „angefragt“. Im Februar 2010 sagt „Pfenning“ auf Nachfrage des MM, der Anschluss sei „zugesichert worden“. 16 Monate sp├Ąter ist noch kein Antrag gestellt.

Ein „erg├Ąnzender st├Ądtebaulicher Vertrag“ soll regeln, dass ein Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans ein Antrag auf einen Gleisanschluss gestellt werden soll. Das w├Ąren dann ungef├Ąhr drei Jahre nach der ersten Anfrage von „Pfenning“ in Sachen Gleis.

Vielleicht sagen Herr Merx, Herr Doll oder Herr Hasselbring zur Best├Ątigung ihres „Wortes“ dann noch: „Irgendwann kommt der Anschluss. Darauf kommt es doch an. Ganz sicher. Das haben wir schon immer gefordert und dazu stehen wir.“

Die heutige Gemeinderatssitzung wird zur Stunde der Wahrheit oder der L├╝ge. Auf welches Gleis sich wer wie rangiert, werden die Heddesheimer B├╝rger ├Âffentlich miterleben k├Ânnen.

Und nat├╝rlich auf dem heddesheimblog!

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.