Sonntag, 20. August 2017

Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.

Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.

Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Argus

    Das war ja zu erwarten von dieser Betonfraktion.
    Mit Sicherheit hat niemand aus deren Reihen das gelesen was Bürger geschrieben haben.
    Interessant auch die juristischen Winkelzüge von „König MK IVX“.
    Schade,dass man als Bürger nicht für voll genommen wird und die Einwendungen (Stellungnahmen) so „abgebügelt“ wurden.
    Das ist schon bösartig zu nennen !
    Was macht denn dann so eine Aktion für einen Sinn ?

    Und was bringt eine erneute Offenlage,wenn doch alles wieder verwaltungskonform hingetrixt wird?

    • Christoph S.

      Das Ergebnis 12:9 war schon zu erwarten. Die 12 hatten ja auch gar keine Zeit sich die Einwendungen durchzulesen (es gibt schließlich wichtigeres zu tun in Heddese wie zum Beispiel Public Viewing). Also mussten sie mal wieder blind auf die Vorarbeit der Verwaltung vertrauen und alles durchwinken.

      Mit „König MK IVX“ ist wohl eine Anspielung an Ludwig XIV. gemeint – so fühlt sich MK ja schon „Die Gemeinde bin ich“.

      Eine erneute Offenlage bringt sehr wohl etwas: da ja ein Großteil der Einwendungen gar nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurde, können diese erneut in etwas abgeänderter Form vorgebracht werden. Offenlage und Bearbeitungszeit der neuen Einwendungen verzögert das Projekt um weitere zwei bis drei Monate. Frühestens bei der GR Sitzung im September kann erneut darüber abgestimmt werden.
      Und es sind noch längst nicht alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Logistikzentrums ausgeschöpft.

  • TJ

    War nicht anders zu erwarten. Jedes andere Ergebnis hätte mich echt überrascht. Mal sehen ob sich einer vom 12er Rat tatsächlich mit den Einwänden auseinandersetzt…

  • Der Leser

    Ich habe mir diese Gemeinderatssitzung angesehen. Ich fand es gut, dass manche der mehr als 900 Punkte (Einwände) auch angesprochen, bzw. kurz andiskutiert wurden. Was mich wunderte ist die Tatsache, dass Fragen bzw. Anmerkungen immer aus der gleichen Ecke (Bündnis90/Die Grünen/Prothmann) kamen. Es stellt sich für mich die Frage: Haben die anderen Ratsmitglieder die Einwände nicht gelesen und nur durchgewunken weil es die Fraktion so wollte oder sind wirklich alle anderen Gemeinderäte (bis auf die zwei o.a. Ausnahmen) der gleichen Meinung wie die Verwaltung und sehen wirklich keinerlei Probleme? Irgendwie ist es für mich schwer vorstellbar, dass man diese Probleme nur sieht wenn man einfaches Gemeindemitglied ist oder Anhänger der (Bündnis90/Die Grünen/Prothmann)-Gemeinschaft ist. Ich bin wirklich mal gespannt, wie die 12 Ja-Sager argumentieren werden, wenn tatsächlich einer der Fälle eintritt welche (mehr oder weniger) behandelt wurden.

    Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch beim Herrn Bürgermeister bedanken, welcher nach einer Anregung des GR Prothmann, die Zuhörer zu einer Erfrischung in Form eines Kaltgetränkes eingeladen hat.

  • Zosti

    Hallo, habe ich die Terminangabe der 2. Offenlage übersehen oder gibt es noch keinen Termin? Ist das Foto im MM mit den Hallen bereits mit der zweiten Ausbaustufe (ich nehme an nur die 1. Ausbaustufe, damit es nicht so grass aussieht)? Aus meiner Sicht wäre dies eine bewußte Täuschung / Falschinformation, wenn das „Vertragswerk“ tatsächlich bereits eine verbindliche „Option“ für die Erweiterung beinhaltet.
    Zu den „erwarteten Einnahmen“ der Gemeinde Heddesheim eine Idee: BM+GR könnten ja mit „Fa. Pfenning“ einen Vertrag über 10 Jahre abschließen mit dem Inhalt, jedes Jahr 1,5 Mio Pauschalgebühr zu bezahlen, die -falls Heddesheim tatsächlich Gelder erhalten sollte- anteilig „erlassen“ wird.