Samstag, 20. Oktober 2018

Gleisanschluss: Was bedeutet „existenziell“ und „zwingend“?

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Guten Tag!

Heddesheim, 25. MĂ€rz 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ spielt nicht mit offenen Karten – das ist von Anfang an das Problem bei diesem Vorhaben. Deshalb gibt es stĂ€ndig Spekulationen. Aktuell um den Gleisanschluss. „Pfenning“ hĂ€tte diesen lĂ€ngst beantragen und fĂŒr Klarheit sorgen können – stattdessen streitet man sich in der Gemeinde darĂŒber. Statt einem Gleis bringt Pfenning den BĂŒrgerInnen also unnötigen Streit – unterstĂŒtzt vom BĂŒrgermeister Michael Kessler.

Von Hardy Prothmann

Die Debatte gehört zu jeder guten Demokratie dazu. Argument und Gegenargument wollen gegeneinander abgewogen werden. Dabei kann es auch – abhĂ€ngig von der Bedeutung des Themas – heftig zugehen.

Vergiftete AtmosphÀre

Damit man glaubwĂŒrdig bleibt, sollte man allerdings der Wahrheit den Vorzug geben und man sollte ĂŒber Wissen verfĂŒgen. Alles andere fördert die Politikverdrossenheit und sorgt fĂŒr eine vergiftete AtmosphĂ€re.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat bereits vor eineinhalb Jahren Erkundigungen zu einem Gleisanschluss eingeholt. Aktuell liegt ihr ein „unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss“ vor.

Nach einem neuen „StĂ€dtebaulichen Vertrag“ hat „Pfenning“ wieder ein Jahr Zeit ĂŒberhaupt den Antrag auf einen Gleisanschluss zu stellen. Wenn alles „glatt lĂ€uft“, könnte das Gleis dann eineinhalb Jahre spĂ€ter in Betrieb genommen werden.

„Pfenning“ argumentiert, man brauche erst die Sicherheit, dass der Bebauungsplan fĂŒr das geplahnte Logistikzentrum genehmigt ist. „Pfenning“ hat dafĂŒr das VerstĂ€ndnis des BĂŒrgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderats – denn sonst bliebe „Pfenning“ ja auf erheblichen Kosten sitzen. Besonders Herr JĂŒrgen Merx (SPD) warb hier um VerstĂ€ndnis.

0,125 Prozent als „erhebliche Kosten“.

Diese erheblichen Kosten betragen voraussichtlich rund 125.000 Euro. Das sind 0,125 Prozent der Gesamtinvestition von angeblich 100 Millionen Euro. Dass „Pfenning“ bereit ist, in das Projekt Geld zu investieren, zeigt die Beauftragung des Architekten fĂŒr das Logistikzentrum. Auch der will natĂŒrlich Geld fĂŒr seine Leistung – unabhĂ€ngig davon, ob spĂ€ter gebaut wird oder nicht. Da sich die Honorare nach der Bausumme richten – handelt es sich hier um sehr, sehr, sehr viel mehr Geld.

Ganz unabhĂ€ngig vom Logistikzentrum hĂ€tte „Pfenning“ spĂ€testens mit dem Aufstellungsbeschluss vom Februar 2009 den Infrastrukturanschlussvertrag unterzeichnen können. Heute lĂ€ge mit großer Sicherheit das Ergebnis vor: Ein Plan und die Genehmigung zum Bau durch das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe.

TatsĂ€chlich ist der Infrastrukturanschlussvertrag noch nicht einmal unterschrieben. Warum? Wegen „erheblichen Kosten“ von 125.000 Euro?

Das kann es wohl nicht sein.

Fakt ist: Planung und Beantragung des Gleisanschlusses hĂ€tten lĂ€ngst erledigt sein können. Die Kosten dafĂŒr sind im Vergleich marginal.

Wieso „Pfenning“ nach wie vor behauptet, der Gleisanschluss sei „zwingend“ und der BĂŒrgermeister Kessler dies mit der EinschĂ€tzung „existenziell“ noch ĂŒbertrifft, versteht angesichts der Fakten kein Mensch.

Außer, die BefĂŒrchtung der GrĂŒnen trifft zu: „Pfenning“ sichert sich die geplante Ansiedlung, hat dann ein Jahr Zeit den Infrastrukturanschluss abzuschließen und bekommt dann, sollte alles zĂŒgig laufen, eineinhalb Jahre spĂ€ter einen Gleisanschluss. Also zweieinhalb Jahre nach Baubeginn.

Es drĂ€ngt sich mehr und mehr die Vermutung auf, dass „Pfenning“ irgendwann schon einen Gleisanschluss bauen will – aber eben irgendwann. Nicht zwingend und schon gar nicht existenziell.

Der Bau wird sich in mehreren Abschnitten ĂŒber Jahre hinziehen und irgendwann kommt dann wahrscheinlich auch ein Gleis. In zwei, drei oder fĂŒnf Jahren? Keiner weiß es.

FĂŒr die BĂŒrgerInnen bedeutet das weiter Streit in der Gemeinde. So vergiftet „Pfenning“ seit langem das Klima im Ort, schon lange bevor der „gute Nachbar“ eingezogen ist.

Und BĂŒrgermeister Kessler? Der sichert dem Unternehmen seine volle UnterstĂŒtzung zu.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.