Sonntag, 20. August 2017

Gleisanschluss: Was bedeutet „existenziell“ und „zwingend“?

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Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ spielt nicht mit offenen Karten – das ist von Anfang an das Problem bei diesem Vorhaben. Deshalb gibt es st├Ąndig Spekulationen. Aktuell um den Gleisanschluss. „Pfenning“ h├Ątte diesen l├Ąngst beantragen und f├╝r Klarheit sorgen k├Ânnen – stattdessen streitet man sich in der Gemeinde dar├╝ber. Statt einem Gleis bringt Pfenning den B├╝rgerInnen also unn├Âtigen Streit – unterst├╝tzt vom B├╝rgermeister Michael Kessler.

Von Hardy Prothmann

Die Debatte geh├Ârt zu jeder guten Demokratie dazu. Argument und Gegenargument wollen gegeneinander abgewogen werden. Dabei kann es auch – abh├Ąngig von der Bedeutung des Themas – heftig zugehen.

Vergiftete Atmosph├Ąre

Damit man glaubw├╝rdig bleibt, sollte man allerdings der Wahrheit den Vorzug geben und man sollte ├╝ber Wissen verf├╝gen. Alles andere f├Ârdert die Politikverdrossenheit und sorgt f├╝r eine vergiftete Atmosph├Ąre.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat bereits vor eineinhalb Jahren Erkundigungen zu einem Gleisanschluss eingeholt. Aktuell liegt ihr ein „unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss“ vor.

Nach einem neuen „St├Ądtebaulichen Vertrag“ hat „Pfenning“ wieder ein Jahr Zeit ├╝berhaupt den Antrag auf einen Gleisanschluss zu stellen. Wenn alles „glatt l├Ąuft“, k├Ânnte das Gleis dann eineinhalb Jahre sp├Ąter in Betrieb genommen werden.

„Pfenning“ argumentiert, man brauche erst die Sicherheit, dass der Bebauungsplan f├╝r das geplahnte Logistikzentrum genehmigt ist. „Pfenning“ hat daf├╝r das Verst├Ąndnis des B├╝rgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderats – denn sonst bliebe „Pfenning“ ja auf erheblichen Kosten sitzen. Besonders Herr J├╝rgen Merx (SPD) warb hier um Verst├Ąndnis.

0,125 Prozent als „erhebliche Kosten“.

Diese erheblichen Kosten betragen voraussichtlich rund 125.000 Euro. Das sind 0,125 Prozent der Gesamtinvestition von angeblich 100 Millionen Euro. Dass „Pfenning“ bereit ist, in das Projekt Geld zu investieren, zeigt die Beauftragung des Architekten f├╝r das Logistikzentrum. Auch der will nat├╝rlich Geld f├╝r seine Leistung – unabh├Ąngig davon, ob sp├Ąter gebaut wird oder nicht. Da sich die Honorare nach der Bausumme richten – handelt es sich hier um sehr, sehr, sehr viel mehr Geld.

Ganz unabh├Ąngig vom Logistikzentrum h├Ątte „Pfenning“ sp├Ątestens mit dem Aufstellungsbeschluss vom Februar 2009 den Infrastrukturanschlussvertrag unterzeichnen k├Ânnen. Heute l├Ąge mit gro├čer Sicherheit das Ergebnis vor: Ein Plan und die Genehmigung zum Bau durch das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe.

Tats├Ąchlich ist der Infrastrukturanschlussvertrag noch nicht einmal unterschrieben. Warum? Wegen „erheblichen Kosten“ von 125.000 Euro?

Das kann es wohl nicht sein.

Fakt ist: Planung und Beantragung des Gleisanschlusses h├Ątten l├Ąngst erledigt sein k├Ânnen. Die Kosten daf├╝r sind im Vergleich marginal.

Wieso „Pfenning“ nach wie vor behauptet, der Gleisanschluss sei „zwingend“ und der B├╝rgermeister Kessler dies mit der Einsch├Ątzung „existenziell“ noch ├╝bertrifft, versteht angesichts der Fakten kein Mensch.

Au├čer, die Bef├╝rchtung der Gr├╝nen trifft zu: „Pfenning“ sichert sich die geplante Ansiedlung, hat dann ein Jahr Zeit den Infrastrukturanschluss abzuschlie├čen und bekommt dann, sollte alles z├╝gig laufen, eineinhalb Jahre sp├Ąter einen Gleisanschluss. Also zweieinhalb Jahre nach Baubeginn.

Es dr├Ąngt sich mehr und mehr die Vermutung auf, dass „Pfenning“ irgendwann schon einen Gleisanschluss bauen will – aber eben irgendwann. Nicht zwingend und schon gar nicht existenziell.

Der Bau wird sich in mehreren Abschnitten ├╝ber Jahre hinziehen und irgendwann kommt dann wahrscheinlich auch ein Gleis. In zwei, drei oder f├╝nf Jahren? Keiner wei├č es.

F├╝r die B├╝rgerInnen bedeutet das weiter Streit in der Gemeinde. So vergiftet „Pfenning“ seit langem das Klima im Ort, schon lange bevor der „gute Nachbar“ eingezogen ist.

Und B├╝rgermeister Kessler? Der sichert dem Unternehmen seine volle Unterst├╝tzung zu.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • onkel heini

    In Erinnerung an Wilhelm Busch

    Ach was mu├č man oft von b├Âsen
    Gemeinder├Ąten h├Âren oder lesen
    Wie zum Beispiel hier von Diesen
    die da mhm und mhm da hiesen

    Gutachten, Fragen und Formulare
    Streit im Ausschu├č um die Ware
    Treffen mit Fraktionskollegen
    mal daf├╝r, und mal dagegen
    tut sich mancher Einer schwer
    denn es kommt der Pfennig her

    Ach was hat man da f├╝r Pl├Ąne
    kein Blick zur├╝ck und keine Tr├Ąne
    man glaubt was diese Firma sagt
    selbst K. hats gerne abgehakt
    Bis zum Himmel wird die Halle stehen
    wer will da noch die Bergstra├č sehen
    Die B├╝rger glaubt man seien dumm
    Was soll denn eine Befragung.

    Jedoch Sie kommt die gro├če Frage
    Wie sieht Sie aus die Pfennig Lage
    Knapp daf├╝r es war gez├Ąhlt
    Pech hat der,der uns gew├Ąhlt
    Gutachten falsch gefakte Zahlen
    Es ist noch Zeit bis zu den Wahlen
    Man setzt politisch auf Vergessen
    Unbequeme Fragen werden ausgesessen
    Ihr gemeinder├Ąte gebt fein acht
    Wir sagen Euch nicht Gute Nacht

    Und dem B├╝rgermeister kann man raten
    ruhig mal die B├╝rgern├Ąhe wagen
    die Gutachten zum Pr├╝fstand tun
    die Zusagen sollten so lange ruhn
    Pfennig ist nicht der Liebe Gott
    vielleicht sind die Vertr├Ąge Schrott?
    Den nur der kritisch Fragen wagt
    der nur ist ein Demokrat.

    Bis zum n├Ąchsten Mal
    Euer Onkel Heini

  • Argus

    Pfenning ist Spediteur – auf der Strasse -,da baut er doch keinen Gleisanschluss.
    Diese Firma t├Ąuscht uns alle !

  • die Spinne

    die Fa. Pfenning schreibt im MM online „…wir sehen den Gleisanschluss in sinnvoller Kombination mit Strassenverkehr als ├Ąu├čerst wichtige Trumpfkarte f├╝r unser Gesch├Ąftsmodell..“
    Wenn man dem Glauben schenken soll,ist es nicht nachvollziehbar,dass Pfenning au├čer einer Anfrage in 2008 bei der Bahn AG 16 Monate nichts getan hat,den Infrastrukturvertrag voran zu treiben.
    Und gerade weil der verbindliche Gleisanschluss f├╝r die Bef├╝rworter der Ansiedlung eine Begr├╝ndung f├╝r ihre Zustimmung war,w├Ąre es ganz besonders wichtig,dass die Fa. Pfenning alles daf├╝r tut,eine zeitgleiche Umsetzung des Gleisanschlusses aktiv zu betreiben und durch Fakten zu belegen.
    Dem ist aber nicht so,selbst die Vorlage des angeblich unterschriftsreifen Vertrages ( und was steht darin?) wird den Gr├╝nen und Herrn Prothmann verweigert.
    F├╝r mich ist das eine Hinhaltetaktik,bis die Baugenehmigung vorliegt und danach liegt das Ganze erst mal in der Schublade bis irgendwann…