Dienstag, 27. Juni 2017

Gastbeitrag: Die Welt ist sprachlos


Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2011. Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde ein Text von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht ver├Âffentlicht. Angeblich wegen eines „technischen Fehlers“. Wie auch immer, wir entsprechen dem Wunsch, die Ver├Âffentlichtung hier vorzunehmen.

Die M├Âglichkeit haben ├╝brigens alle Parteien – bis auf den Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nehmen aber weder CDU noch SPD und FDP das Angebot in Anspruch. Von diesen drei „Gegen-die-freie-Presse-Parteien“ erhalten wir im Gegenteil ├╝berhaupt keine Informationen oder Einladungen zu Terminen.

Mitteilung B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

„Auf Grund eines technischen Fehlers hat die ├â┼ôbermittlung unseres Artikels f├╝r das Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim nicht funktioniert. Die elektronisch R├╝ckmeldung ├╝ber diese Panne erfolgte so sp├Ąt, da├č eine Korrektur nicht mehr m├Âglich war. F├╝r Interessierte war das heddesheimblog so freundlich, den Text zu ver├Âffentlichen.“

Von G├╝nther Heinisch

Die Welt ist sprachlos
Wovor viele immer gewarnt, und was wir alle insgeheim bef├╝rchtet haben ist tats├Ąchlich eingetreten. Durch eine Verkettung ├Ąu├čerst dramatischer Umst├Ąnde kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einem gravierenden Ungl├╝ck.

Angesichts der Bilder mit denen wir t├Ąglich konfrontiert werden macht sich Fassungslosigkeit breit. Es zeigt sich auf entsetzliche Weise, wie unbeherrschbar die Atomkraft f├╝r uns ist. Und auch wenn sich die Bef├╝rchtungen bewahrheitet haben bleibt kein Raum f├╝r billigen Triumph.

Das „Wir haben es immer gesagt!“ bleibt uns sprichw├Ârtlich im Halse stecken.

Eines jedoch muss klar sein: Wer glaubt dass es f├╝r einen St├Ârfall eines Erdbebens oder eines Tsunamis bedarf und wir in Deutschland deshalb sicherer seien der liegt falsch. In Deutschland gab es allein im Jahr 2009 134 meldepflichtige Vorf├Ąlle in Deutschen Atommeilern.

Es gibt nach wie vor keinen Schutz gegen einen Flugzeugabst├╝rze oder einen gezielten Terrorakt. Hinzu kommt, dass man ein Atomkraftwerk im Notfall eben nicht mal eben ausschalten kann – Fukushima ist der Beweis daf├╝r, dass ein Meiler noch Tage nach dem Abschalten hei├č laufen und sogar v├Âllig au├čer Kontrolle geraten kann.

Die Heddesheimer Gr├╝nen haben eine neue Homepage. Quelle: B90/Gr├╝ne

Die Frage „Wo soll der Strom denn herkommen, wenn wir unsere Atommeiler abschalten?“ f├╝hrt in die falsche Richtung. ├â┼ôbrigens: Schon heute gibt es sonnige und windige Tage (meistens im September), an denen der Strombedarf der Bundesrepublik Deutschland zu 100% aus regenerativen Energien gedeckt werden k├Ânnte! W├╝rde auch nur ein Bruchteil der Subventionen die bisher f├╝r die Atomenergie aufgewendet wurden in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien investiert – wir w├╝rden auf diesem Sektor einen gewaltigen Sprung nach vorne machen.

Nicht nur unsere Stromversorgung w├╝rde damit sicherer und sauberer werden. Es w├╝rden hunderttausende neuer Arbeitspl├Ątze in v├Âllig neuen Industriezweigen entstehen. Helfen Sie uns deshalb am 27. M├Ąrz mit Ihrer Stimme dabei, den endg├╝ltigen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten.

Die Gr├╝nen: Tats├Ąchlich nur „Neinsager“?
Es ist zur Zeit das Lieblingsargument des politischen Gegners. Wir von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen seien ja nur „Neinsager“. Immer in Opposition und aus Prinzip gegen alles. Wahlweise werden wir als fortschrittsfeindlich oder weltfremd bezeichnet. Was aber ist die Alternative? Wenn wir die „Neinsager“ sind – macht das die Anderen nicht ein St├╝ck weit zu „Abnickern“?

Richtig: Die Gr├╝nen sind mit Sicherheit eine der kritischsten Parteien. Egal ob in Bund, Land oder Kommune – wir werden auch in Zukunft viele Dinge hinterfragen, die ansonsten vielleicht nur akzeptiert werden. Wir werden h├Ąufig kritisieren, wo ansonsten nur mit den Achseln gezuckt wird. Und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Das tun wir aber nicht, weil wir uns in dieser Rolle so wohl f├╝hlen, sondern weil wir es als unseren Auftrag ansehen, im Sinne der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu agieren. Egal ob wir uns gegen genmanipulierte Nahrungsmittel wehren, oder gegen einen allzu leichtsinnigen Umgang mit Ihren pers├Ânlichen Daten.

Ganz gleich ob wir eine bessere F├Ârderung von Frauen in unserer Gesellschaft fordern oder eine fairere Bezahlung von Arbeitnehmern: wann immer wir unbequem und laut werden tun wir das f├╝r Sie. Und wir finden, dass sich das „Neinsagen“ in der Vergangenheit durchaus gelohnt hat.

Liebe B├╝rgerinnen und B├╝rger,
am 27. M├Ąrz haben Sie die einmalige Gelegenheit, mit Ihrer Stimme eine echte Wende in unserem Bundesland Baden-W├╝rttemberg herbeizuf├╝hren. Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie w├Ąhlen – und w├Ąhlen Sie richtig!“

Anmerkung der Redaktion:
G├╝nther Heinisch ist einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und einer von sechs Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen, die im Zuge der geplanten Pfenning-Ansiedlung die Zahl ihrer Gemeiderate bei der Kommunalwahl 2009 verdoppeln konnten und nun die zweitgr├Â├čte Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat stellen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Horst Berger

    Die Gr├╝nen k├Ânnen alles ausser… Arbeit und Klarheit!
    Zu ihrem Statemment: …fairere Bezahlung von Arbeitnehmern…

    LeiharbeiterInnen mit einem Vollzeitstelle verdienen nur etwa die H├Ąlfte von Vollzeitbesch├Ąftigen in der Wirtschaft insgesamt. Gleichzeitig werden die Einkommensabst├Ąnde zwischen LeiharbeiterInnen und Besch├Ąftigten in Normalarbeit immer gr├Â├čer. Bruttol├Âhne von 7,50 Euro sind schon fast ein Luxus-Standard! Billiger geht immer noch: Das DRK Senftenberg zahlt ihrem Fahrdienst 2,50 Euro!

    Keine andere Branche w├Ąchst derzeit so rasant wie die Leiharbeit. Der Abw├Ąrtstrend bei L├Âhnen und Arbeitsstandards wird so beschleunigt. Deshalb bleibt die zentrale Frage: Warum bekommen Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen?

    Deutsche Leiharbeitsfirmen besch├Ąftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeit gilt, k├Ânnte sich der heute schon zu beobachtende Verdr├Ąngungswettbewerb in der Branche noch versch├Ąrfen ├óÔéČÔÇť zulasten der Besch├Ąftigten.

    Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitspl├Ątze ├óÔéČÔÇť Leiharbeit, befristete Besch├Ąftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.

    Und jetzt zur Entscheidungsfrage. Welche Partei hat das System eingef├╝hrt? Ein Blick in diese traurige Politikgeschichte zeigt: Bereits 2002 wurde unter Rot-Gr├╝n die Arbeitnehmer-├╝berlassung neu gestaltet.

    Die Regierung verankerte im Gesetz einen Satz, der sinngem├Ą├č lautet: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiche Entlohnung und Behandlung wie die Stammbelegschaft – au├čer es existiert ein anderslautender Tarifvertrag. Damit wurde das Scheunentor f├╝r Billigl├Âhne weit aufgemacht!

    Nochmal – dies haben die SPD und die Gr├╝nen in Berlin zu verantworten! Die SPD Heddesheim mit ihrem Grinsemann Merx wirbt sogar noch auf den Plakaten mit fairen L├Âhnen! Das ist mehr als zynisch – besch├Ąmend ist das allemal!

  • G├╝nther Heinisch

    Guten Tag,

    ja, es ist richtig, die Rot-Gr├╝ne Bundesregierung hat nicht alles richtig gemacht. Hartz IV und die von Ihnen angesprochene wischi-waschi Formulierung im Gesetz zur Arbeitnehmer├╝berlassung haben zu Ausw├╝chsen gef├╝hrt die sofort beendet werden m├╝ssen.
    Da├č der sogenannte „Leiharbeitsmarkt“, das analysieren Sie richtig, boomt hat nur einen Grund: Weil es kosteng├╝nstig f├╝r Unternehmen geht und es sich betriebswirtschaftlich somit rechnet.

    Das ist mehr als nur ein handwerklicher Fehler rot-gr├╝ner Gesetzgebung. Mit den ├âÔÇ×nderungen bei der Leiharbeit h├Ątten Mindestl├Âhne festgelegt werden m├╝ssen.

    Es darf nicht sein, da├č Besch├Ąftigte zur St├Ąrkung von Kapital- und Renditeninteressen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden oder solche einer Festanstellung bei neuen Stellen vorgezogen werden um Lohnkosten zu sparen. Das ist unsozial, viel zu kurzfristig gedacht und hat unabsehbare Langzeitfolgen. Gerade haben die Sozialverb├Ąnde vor der auch durch diese Praktiken drohenden Altersarmut gewarnt sowie vor den akuten Folgen f├╝r die Sozialkassen. Diese einschlie├člich der Rente funktionieren nur mit starken Beitragsleistern. W├Ąhrend die Arbeitgeberseite hier entlastet wurde und wohl unter schwarz-gelb weiter entlastet werden wird, freuen sich die Reichen zus├Ątzlich noch ├╝ber mehr Reichtum, w├Ąhrend f├╝r immer mehr Arbeitende ein Job nicht mehr zum Leben reicht.

    Da├č die Gr├╝nen, nicht rot-gr├╝n in diesem Fall, vielleicht doch Arbeit k├Ânnen, zumindest nicht die totalen Bling├Ąnger sind, wie man nach Ihrem Beitrag meinen k├Ânnte, zeigt J├╝rgen Trittins „Erneuerbare Energiengesetz“. Es ist nicht nur Jobmotor und Grund f├╝r eine Wachstumsbranche mit qualifizierten Arbeitspl├Ątzen, es wurde auch bereits in mehr als 50 anderen L├Ąndern kopiert und angepa├čt.

    Bei den Heddesheimer Gr├╝nen rennen Sie da offene T├╝ren ein. Meine Wenigkeit und mein Fraktionskollege Reiner Edinger haben in unsrem Kreiverband massiv gestritten und gek├Ąmpft um Harz IV anders zu gestalten und besonders Reiner hat z.B. auch gegen├╝ber unserem MdB Fritz Kuhn sehr deutliche Worte gefunden.
    Es tr├Âstet uns nicht, da├č wir leider weitgehend richtig lagen. Aber Die Gr├╝nen sind durchaus lernf├Ąhig und ein Regierungswechsel in Baden-W├╝rttemberg hat ├╝ber die ge├Ąnderten Machtverh├Ąltnisse im Bunderat auch bundepolitische Folgen und Einflu├čm├Âglichkeiten. Es spricht also alles daf├╝r, Gr├╝n zu w├Ąhlen.