Dienstag, 25. September 2018

Dokumentation: Streit um Twitter & co – oder die Angst vor der Transparenz und Meinungsfreiheit

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Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP haben ein Problem mit dem „Verhalten“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann. Der Vorwurf: Durch „Twittern“ missachte GR Prothmann den Rat. Der Streit um Twitter & co ist nicht auf Heddesheim begrenzt.

In Augsburg gab es Ende 2009 Zoff ums Twittern. Erst im Sommer 2010 wurde es wieder erlaubt. Quelle: Augsburger Allgemeine

Der „Streit“ um den „Anstand“ zwischen konservativen B├╝rgermeistern, ihren jeweiligen „Rats-Mehrheiten“ und progressiven Gemeinder├Ąten wird landauf, landab gef├╝hrt. Im Kern geht es um die Kontrolle der „Deutungshoheit“. Einzelne Gemeinder├Ąte oder kleine Fraktionen sollen sich der „Mehrheit“ unterordnen. Meinungsfreiheit ist dabei eher ein gering geachtetes Gut.

Wutentbrannte Reaktion

Am 18. Dezember 2009 berichtet beispielsweise die Augsburger Allgemeine Zeitung unter der ├â┼ôberschrift: „Debatte um Kommunikationsdienst – ├âÔÇ×rger um Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat“ ├╝ber den damals 26-j├Ąhrigen Stadtrat Christian Moravcik (Gr├╝ne). Moravcik hatte getwittert und andere Stadtr├Ąte f├╝hlten sich dadurch angeblich „gest├Ârt“.

Lange Zeit allerdings nicht – es war laut Bericht „seit Monaten bekannt“, dass der junge Mann den Internet-Dienst nutzt. Doch bei einer Sitzung verfolgte eine CSU-Stadtr├Ątin am Notebook, was der „Kollege“ denn da so an Nachrichten verbreitet.

Eine Bemerkung ├╝ber den CSU-Fraktionschef f├╝hrte zum Eklat. Die Augsburger Allgemeine, ebenfalls eher eine konservative Zeitung, berichtete: „Kr├Ąnzle reagierte wutentbrannt.“

Es folgten monatelange Diskussionen um ein Verbot und schlie├člich eine „Selbstverpflichtung“, wie Twitter zu benutzen sei. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 24. August 2010: „Augsburger Stadtrat: Twittern wieder erlaubt.

Die Th├╝ringische „Goethe- und Universit├Ątsstadt“ Ilemnau (rund 26.000 Einwohner) ist da weiter. Sie achtet die Meinungfreiheit.

Hier ist Twittern sogar ins Ortsrecht aufgenommen worden.

In Ilmenau ist Twittern per Ortsrecht erlaubt

In der „Gesch├Ąftsordnung f├╝r den Stadtrat und die Aussch├╝sse sowie die Ortsteilr├Ąte der Stadt Ilmenau vom 5. November 2009“ hei├čt es unter Paragraf 3 „├ľffentlichkeit der Sitzungen“:

„(5) Tonbandaufzeichnungen sowie Filmaufnahmen durch Dritte sind nur mit einstimmiger
Zustimmung des Stadtrates zul├Ąssig. Die Zustimmung gilt als erteilt f├╝r Fotoaufnahmen,
wenn sie durch Journalisten vom Presseplatz aus erfolgen.
(6) Elektronische Informationen aus der ├Âffentlichen Sitzung (z. B. Twittern) heraus sind
erlaubt. Dies gilt nicht f├╝r die nicht├Âffentliche Sitzung. Nur derjenige, der die elektronische
Information in das Internet eingibt, ist f├╝r die Rechtsfolgen der Verbreitung der
elektronischen Kurzinformation verantwortlich.“

Dort darf also die Presse sogar vom Platz aus fotografieren und bei Zustimmung des Stadtrates sogar filmen oder Tonbandaufnahmen machen.

In Weinheim ist die CDU Vorreiter

Im Weinheimer Gemeinderat gibt es ebenfalls Stadtr├Ąte, die sich sozialer Netzwerke bedienen, darunter mindestens ein Stadtrat der CDU.

Die St├Ądte Ladenburg und Weinheim sowie die Gemeinde Hirschberg, ├╝ber die unsere Redaktion auch berichtet, sind dar├╝ber informiert, dass wir vom Pressetisch aus w├Ąhrend der Sitzung twittern, Eintr├Ąge bei Facebook vornehmen und sogar aus der Sitzung heraus nach Beschlussfassung Artikel sofort ver├Âffentlichen.

Die Gemeinder├Ąte und B├╝rgermeister dieser Kommunen haben nichts dagegen einzuwenden und verhalten sich in dieser Hinsicht vorbildlich in bezug auf Meinungsfreiheit und Transparenz.

Verboten sind dort wie in vielen Gemeinder├Ąte Ton-, Film- und Fotoaufnahmen, au├čer, sie werden ausdr├╝cklich gebilligt.

In Heddesheim l├Ąsst der B├╝rgermeister „observieren“

In Heddesheim hingegen r├╝gte der B├╝rgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann zum wiederholten Male, „Twittern“ sei eine Missachtung des Gemeinderats.

Hier hat Hardy Prothmann einen von "kooptech" Tweet "retweetet", was man am vorgestellten RT erkennt. "kooptech" ist die renommierte IT-Journalistin Christiane Schulzi-Haddouti. Quelle: twitter.com

Der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst dazu die Twitter-Aktivit├Ąt des Gemeindrats Prothmann w├Ąhrend der Sitzung durch Gemeindebeamte beobachten. Die Arbeitsanweisung scheint klar zu sein. Sobald eine Nachricht auftaucht, in die man aus Sicht der Verwaltung eine „Missachtung“ hineininterpretieren kann, unterbricht der B├╝rgermeister die Sitzung, um eine „Stellungnahme“ vorzunehmen.

Die Frage, inwieweit es sich um eine Missachtung des Gemeinderats durch die Verwaltungsmitarbeiter und den B├╝rgermeisters handelt, wenn diese w├Ąhrend der Sitzung im Internet Twittermeldungen lesen, ist in der Sitzung vom 24. Febraur 2011 nicht gekl├Ąrt worden.

Angst vor „Kontrollverlust“

Der Hintergrund f├╝r Auseinandersetzungen in Augsburg, Heddesheim oder anderswo ist sicherlich mit der Angst vor „Kontrollverlust“ zu begr├╝nden.

Obwohl es sich um ├Âffentliche Gemeinderatssitzungen handelt, war man es lange gewohnt, dass sich die Fraktionen und Verwaltungen im Vorfeld der Sitzungen absprechen. Man kann das auch „Hinterzimmerdemokratie“ nennen oder „Gemauschel“ oder wie auch immer.

Die wenigen B├╝rger, die bei solchen Sitzungen anwesend sind, erhalten keine Hintergrundinformationen, erleben keine tats├Ąchliche Debatte. Die „├ľffentlichkeit“ wird im Nachgang h├Ąufig ├╝ber Monopolzeitungen informiert. Politikverdrossenheit ist da vorprogrammiert.

Eigene Meinungen und Sichtweisen und eine zeitnahe Verbreitung (ver-)st├Âren da viele „Traditionalisten“, die sich weder einer kritischen ├ľffentlichkeit und schon gar nicht kritischen Gemeinderatsmitgliedern, die alle demokratisch gew├Ąhlt wurden, stellen wollen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Reaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.