Sonntag, 20. August 2017

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?

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Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    na hoffentlich nicht.

    Das s├Ąhe dann ja so aus.

    http://atomkraft.twoday.net/stories/6346777/

    Wobei dieses Symbol nach Br├╝derle bald auch in blau-gelb existieren k├Ânnte. Hat er doch vor Industrievertretern in Berlin schon vor einiger Zeit verk├╝ndet, da├č er ein Fan der Kernenergie ist. Kann man daraus schlie├čen, da├č die FDP die wahre Atompartei ist? Warum nicht, die Lobbyisten werden ohnehin froh sein, wenn es neben der CDU noch eine gibt, die man bei der Stange halten kann.

    Die FDP als Motor der Verstrahlung und der st├Ąndig neu produzierten radioativen Abfallmengen, die nicht endgelagert werden k├Ânnen?
    Das d├╝rfte dann der einzige Bereich sein, in dem die FDP was bewegt hat.

    ├ťberhaupt, die FDP in Baden-W├╝rttemberg als Motor von irgendwas… wer kommt den auf so was? Wollen die, da├č sich die W├Ąhler totlachen?

    Der Wahlkreis 39 darf also auf keinen Fall schwarz-gelb unter diesem Symbol bleiben.

    Dazu sind Biblis A und B, die dann nach den Wahlen wieder munter f├╝r 60 weiter Jahre zur├╝ck ans Netz gehen werden, viel zu nahe.

    Gro├če Teile des Wahlkreises 39 liegen im St├Ârfall- und Katastrophenbereich A der Evakuierungpl├Ąne f├╝r den Biblisser GAU.
    Aber die Bev├Âlkerung kann ruhig sein, das zu vernachl├Ąssigende „Restrisiko“ ist bei Biblis A+B ja nur doppelt so hoch.

    Also als doppelte Verneinung praktisch unm├Âglich – zumidest bis es passiert.

    Einen beruhigten Tag noch.