Freitag, 15. Dezember 2017

Leitartikel zum BĂŒrgermeisterwahlkampf

Alt gegen Neu

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UnerwĂŒnschte und freiwillige Werbung. Der Lagerkampf in Heddesheim tobt auch am Briefkasten. Foto: privat

 

Heddesheim, 25. Februar 2014. (red/pro) Der amtierende BĂŒrgermeister Michael Kessler hat vor fĂŒnf Tagen eine Interviewanfrage von uns erhalten. Darin erlĂ€utern wir den Grund und den Ablauf des Verfahrens. So wie wir das immer machen. Ob mit dem LandespolizeiprĂ€sidenten, mit Bundestagsabgeordneten, mit Professoren, mit Vereinsmenschen, mit KĂŒnstlern, Menschen aus der Wirtschaft, Promis oder Vertretern der Lokalpolitik. Wir behandeln alle gleich.Herr Kessler zeigt zweideutige Gesten beim Kappenabend, referiert vor AnhĂ€ngern, lĂ€sst bei kritischen Nachfragern Störungen zu und lĂ€sst sich von Haus- und Hofberichterstattern genehme Fragen stellen. Unsere Interviewanfrage hat er auch nach fĂŒnf Tagen nicht beantwortet – wir verzichten deshalb freiwillig.

Von Hardy Prothmann

Ich musste Herrn Kessler im Jahr 2009 ĂŒber das Kommunalrechtsamt belehren lassen, dass er nach dem Landespressegesetz verpflichtet ist, uns zeitgleich mit anderen Medien ĂŒber Informationen an die Öffentlichkeit zu unterrichten. Ein solches Gesetz kann man trefflich umgehen, indem man nur sehr selten Informationen an die Presse gibt. Denn das Investigativteam des Mannheimer Morgens bekommt sowieso alles heraus: Man ist zufĂ€llig zur Stelle, wenn es beispielsweise eine Baustellenbegehung gibt und man fĂ€hrt zufĂ€llig im Dienstwagen des BĂŒrgermeisters mit, wenn es um eine Kampfmittelbeseitigung geht.

Kessler vs. Heddesheimblog

Als ich mal kritisch ĂŒber die Darstellung von Wahlergebnissen 2009 berichtet habe, flatterte umgehend eine Abmahnung ins Haus. Herr Kessler zog dann doch nicht vor Gericht, die Kosten beglich der Steuerzahler. Als ich mal als frĂŒherer Gemeinderat, dem es nicht gestattet war, auch nur einen einzigen Text im Mitteilungsblatt an die BĂŒrger zu veröffentlichen, gegen eine Falschbehauptung von Gemeinderat JĂŒrgen Merx (SPD) eine Gegendarstellung verlangte, wiesen das Stuttgarter AnwĂ€lte zurĂŒck. Diesmal zahlte nicht der Steuerzahler, sondern der Nußbaum-Verlag, der das Mitteilungsblatt herausgibt, das von der Gemeinde bezahlt wird. Kurios: Presseverantwortlich ist Herr Kessler – ein kurzer Anruf beim Hausblatt wird den Freundschaftsdienst möglich gemacht haben.

Im BemĂŒhen, nicht immer nur ĂŒber die Großkopferten zu berichten, sondern Menschen in Heddesheim zu beschreiben, habe ich eine dreiteilige Geschichte ĂŒber die Eisbahn und die Eismeister gemacht. Das Ergebnis: Ein Maulkorb fĂŒr alle Mitarbeiter der Gemeinde gegenĂŒber „der“ Presse. Wer gemeint war, wusste jeder.

Als ich mal BĂŒrgermeister Michael Kessler zitierte: „Ich bin die Gemeinde“, betrieb der BĂŒrgermeister einen Wahnsinnsaufwand, um dieses Zitat zu widerlegen. Er lies die Audioaufnahme der Sitzung kopieren (die man auf Verlangen wegen „Persönlichkeitsrechten“ der anderen GemeinderĂ€te nicht selbst nochmals bei „Protokollfragen“ nachhören darf), verschickte an alle GemeinderĂ€te eine Kopie auf CD, um zu beweisen, dass ich gefragt hatte: „Sind Sie die Gemeinde?“, und er mit: „Ja“, geantwortet hat. Seiner Meinung nach war ich damit als „ZitatfĂ€lscher“ ĂŒberfĂŒhrt – meiner Meinung nach habe ich den wahrheitsgemĂ€ĂŸen Inhalt journalistisch einwandfrei wiedergegeben. Dass selbst höchstrichterliche Urteile bestĂ€tigen, dass eine „wortgetreue“ Wiedergabe nicht verlangt werden kann, wenn eine „sinngemĂ€ĂŸe“ korrekt ist – geschenkt.

Wenn wir Anfragen an die Gemeinde stellen, dauert es oft sehr lang, bis wir diese beantwortet bekommen. Wundersamerweise kann es vorkommen, dass wir Antworten auf Anfragen morgens in der Zeitung lesen und am Nachmittag die Antwort erhalten. Sie wissen schon – vermutlich war das Investigativteam des MM einfach mal wieder schneller. Das sind echt harte Hunde. Respekt. Es wundert einen nur, dass der Spiegel die nicht abwirbt – aber vielleicht bietet das Hamburger Magazin fĂŒr Journalisten dieser Klasse einfach zu wenig.

„Dich braucht hier keiner“ vs. Journalismus

Die Kessler-Kaste weiß, was sie an Kommentaren schreiben muss: „Nimm Dich nicht so wichtig, Du kleiner Schreiberling“, oder auch beliebt: „Heul doch, Protzmann“ und „Dich braucht hier keiner“ gehen quasi wöchentlich ein. Per email, per Kommentar (was wir aus „hygienischen“ GrĂŒnden nicht veröffentlichen) oder per anonymer Post. In den ersten zwei Jahren gab es noch nĂ€chtliche Droh- und Beschimpfungsanrufe und ein besonders eifriger, bis heute unbekannter TĂ€ter legte ein Nagelbrett vor den Reifen des Autos, mit dem meine Frau die Kinder transportiert. Hier und da wurden auch SchlĂ€ge angedroht – versucht hat es dann aber keiner.

Man hört, dass gewisse GemeinderĂ€te in den Genuss eines kostenfreien Reifenwechsels in stĂ€dtischen Liegenschaften kommen oder auch schon mal Brennholz auf den Hof geliefert bekommen. Und man hört auch, dass man weiß, dass mindestens ein Gemeinderat schon lange Zeit nicht mehr in Heddesheim wohnt, folglich sein Mandat abgeben mĂŒsste, aber das nicht tun muss, weil er gute Beziehungen hat.

Der 100-Millionen-Euro-Kessler, der 2009 mit erheblichem Aufwand und mehreren zehntausend, wenn nicht hunderttausenden Euros erst eine BĂŒrgerbefragung zu steuern versuchte und dann mit allerlei rechtlichen Tricks eines superteuren Anwalts die Grundlagen fĂŒr sein „Pfenning“-Projekt durchgedrĂŒckt hat, mag heute nicht mehr so recht ĂŒber „Pfenning“ reden. Außer, wenn er in öffentlicher Gemeinderatssitzung mit einem Zaunpfahl das Steuergeheimnis verletzt und Andeutungen macht, „Mehreinnahmen seien auf eine nicht-unbedeutende Gewerbeansiedlung“ zurĂŒckzufĂŒhren.

Aus den 100 Millionen sind 78 geworden. Aus den versprochenen 1.000 ArbeitsplĂ€tzen wie viele? Die „Gemeinde“ sagt auf Anfrage, das soll man das Unternehmen fragen. Und irgendwann, vermutlich im April, wird „Pfenning“ die nĂ€chste Bilanz vorlegen. Seit 2008 verliert das Unternehmen erheblich an Umsatz (von 210 auf 156 Millionen Euro), machte meistens Verlust und nur vereinzelt kleinste Gewinne. Dann wird sich auch diese Andeutung als TĂ€uschung entpuppen. Herr Kessler hofft, dann aber wieder gewĂ€hlt zu sein. FĂŒr erneut acht Jahre. Nicht-abwĂ€hlbar. Das wĂŒrde ihn bestĂ€tigen, dass ihm keiner kann. DafĂŒr mĂŒsste er schon einen großen Bock schießen – Fotos zweifelhafter Herkunft oder kontinuierliche Missachtung der Pressefreiheit reichen da nicht aus.

Der heimatverbundene „Familienunternehmer“ Karl-Martin Pfenning hat den Bau an einem Immobilienfonds verkloppt und ist mir seiner Firma nur noch Mieter. Stand ĂŒbrigens zuerst bei uns.

Ob der Herausforderer GĂŒnther Heinisch ein besserer BĂŒrgermeister sein wird, muss er beweisen, wenn er dran ist. Bislang zeigt er aber gute QualitĂ€ten. Auch die Heddesheimer GrĂŒnen werden kritisch von unserer Redaktion betrachtet. Sie haben anfangs fĂŒr „Pfenning“ gestimmt – aber da wurde noch ein Gleisanschluss versprochen, der nie kam. Sie haben mit fĂŒr den „Verkehrsantrag“ der SPD gestimmt, der nichts bewirken wird – aber immerhin mal eine politische Einigkeit im Gemeinderat brachte.

Aber ein Kandidat GĂŒnther Heinisch hat sich einem GesprĂ€ch gestellt – und zwar unter den unten dokumentierten Bedingungen. Er hat nach dem GesprĂ€ch den Text zur Kenntnis vorgelegt bekommen, kleine Korrekturen vorgenommen, die akzeptabel waren. Und er hat sich bei seiner Vorstellung im BĂŒrgerhaus kurz gehalten und dann der Diskussion gestellt. Er hat einen emotional aufgebrachten BĂŒrger souverĂ€n behandelt und nicht zugelassen, dass BĂŒrgerinnen bei ihren RedebeitrĂ€gen gestört worden sind.

Und er hat vor einem nicht ganz so großen, aber altersmĂ€ĂŸig sehr gemischten Publikum gesprochen, wĂ€hrend Kessler die Alten und die Vereinsheimer im Ort bestĂ€tigte und sich von diesen bestĂ€tigen ließ.

Geschlossene vs. offene Systeme

Insbesondere die Älteren im Ort haben in der Summe viele Stimmen. Viele von diesen WĂ€hler/innen lesen nur die Zeitung und haben keinen Zugang zu anderen Informationen. Sie erfahren nur, was und wie es in der „Zeitung“ oder im „Mitteilungsblatt“ steht. Diese Alten erfahren aber all das nicht, was nicht in der Zeitung steht – und das ist manchmal entscheidender.

Der Mannheimer Morgen hat ĂŒber mich – als ich noch Gemeinderat war – bevorzugt dann berichtet, wenn CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister irgendetwas an mir zu kritisieren hatten. Ich bin kein Engel und Kritik kann ich vertragen. Aber die Zeitung hat konsequent alle Leserbriefe, die ich geschrieben habe, nicht abgedruckt. Und die Zeitung hat kein einziges Mal in drei Jahren versucht, auch nur eine einzige Frage direkt an mich zu stellen. Und dass, obwohl ich als „Nobody“ in der Heddesheimer Gesellschaft damals die FDP-Liste als parteiloser Bewerber mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen habe. Woanders wĂ€re das eine „Sensation“ gewesen, weil es solche Wahlerfolge eigentlich nicht gibt. Der Mannheimer Morgen hat das tot geschwiegen – kein Bericht, also ist es auch kein Thema bei den Lesern, die sich auf die objektive Berichterstattung der Zeitung verlassen.

Der Kandidat GĂŒnther Heinisch kĂ€mpft gegen ein geschlossenes System aus Politik und Tageszeitung, aus AbhĂ€ngigkeiten und Verpflichtungen. Aus Scham und Uneinsichtigkeit.  Das ist eine brutal schwere Aufgabe.

Heddesheim ist durch das Heddesheimblog.de bundesweit bekannt geworden. „Ich bin die Gemeinde“ ist ein Synonym fĂŒr selbstherrliche BĂŒrgermeister. „Bratwurstjournalismus“ mittlerweile in der Zeitungsbranche ein durchgegartes Wort fĂŒr belanglose Berichterstattung. Unsere Arbeit ist vielen ein Vorbild geworden, ob den „Prenzlauerberg-Nachrichten.de“ in Berlin oder der Tegernseerstimme.de am gleichnamigen See und Dutzenden anderen neuen lokaljournalistischen Angeboten.

Wenige Wochen vs. acht Jahre

Bis zum 16. MĂ€rz ist nicht mehr viel Zeit und dann werden die Heddesheimer/innen einen neuen BĂŒrgermeister wĂ€hlen. Wir machen bis dahin unsere kritische Berichterstattung weiter und sind gespannt, wer das Rennen macht. NatĂŒrlich machen wir auch danach weiter. Egal, ob ein Herr Kessler als „Ich bin die Gemeinde“ bestĂ€tigt wird oder ein Herr Heinisch „die BĂŒrger anhört“.

FĂŒr die Heddesheimer wĂŒnschen wir uns, dass ein neuer Wind in der Gemeinde weht. Und das geht sicher nicht mit Herrn Kessler. Wer MĂŒtter und ihre Kritik an der Betreuung ihrer Kinder nicht mit Herzblut begleitet, sondern nur verwaltet, ist kein BĂŒrgermeister, der die Familienfreundlichkeit der Gemeinde fördert. Schon gar nicht, wenn er auf die große Zahl der Alten setzt, um hier Stimmen zu fischen. Schon wieder spaltet Kessler den Ort. Das kennt man aus der Geschichte – divida et impera. Teile und herrsche. Doch die Geschichte weiß, dass das noch nie gut ausgegangen ist.

Ich traue einem GĂŒnther Heinisch da mehr zu. Er ist verbindlicher und hat seit fĂŒnf Jahren im Gemeinderat gezeigt, dass er fĂŒr seine Ideen wirbt und andere nicht abkanzelt. Im Land kam der Wechsel von Schwarz-Gelb zu GrĂŒn-Rot und sowohl bei der Landtags- wie der Bundestagswahl haben die sturen Beharrer deutlich an Stimmen verloren. Nicht an „GrĂŒne“, sondern an Menschen, die beharrlich Politik neu gestalten wollen. Auch wenn das schwer ist – insbesondere, wenn man ein schweres Erbe antritt.

Beim „Plakat“-Ukas wurde das System Kessler deutlich. Dem Kandidaten Heinisch wurde untersagt, was Kessler umgehend umgesetzt hat. Seine Plakate wurden frĂŒh zuerst geklebt. Gegen Aufkleber kĂŒndigte „die Gemeinde“ ein rigides Vorgehen an – uns erreichen viele Beschwerden, dass Kessler-Werbung in BriefkĂ€sten landete, die keine Werbung wĂŒnschen. Weder von Heinisch, noch von Kessler. Aber Kessler dominiert auch hier. Denn er ist ja die Gemeinde. Am 16. MĂ€rz kann sich das Ă€ndern. Seine aktuelle Amtszeit endet am 1. Juni.

Die Heddesheimer/innen entscheiden jeder fĂŒr sich selbst, fĂŒr wen persönlich und fĂŒr alle dann eine neue Amtszeit beginnt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kessler,

im Rahmen der BĂŒrgermeisterwahl möchten wir alle Kandidaten interviewen und bitten um einen GesprĂ€chstermin fĂŒr ein einstĂŒndiges GesprĂ€ch.

Wir wenden die sogenannte „Spiegel“-Methode an. Das heißt, es findet ein GesprĂ€ch in Frage und Antwort statt. Wir zeichnen das GesprĂ€ch zur Bearbeitung auf. Der Text wird sich eng an den GesprĂ€chsverlauf anlehnen, wir können aber thematische Blöcke zusammenfassen und verkĂŒrzen lĂ€ngere Antworten auf den inhaltlichen Kern. Der Text wird Ihnen zur Kenntnis vorgelegt. Dann sind Korrekturen möglich, sofern Fehler im Text sind oder MissverstĂ€ndnisse vorliegen. Mit BegrĂŒndung sind auch Textanpassungen möglich – umfangreiche Bearbeitungen jedoch nicht.

Ich kann Ihnen kommende Woche den 25.,26. und 28. Februar jeweils zwischen 10-15 Uhr vorschlagen. Wir könnten das GesprĂ€ch auch in der Woche drauf fĂŒhren, sofern das zeitlich bei Ihnen besser passt, wĂŒrde ich neue TerminvorschlĂ€ge schicken. An dem GesprĂ€ch wĂŒrde Frau Julia Schmitt teilnehmen, die RedaktionsvolontĂ€rin der Main-Post in WĂŒrzburg ist und zur Zeit bei uns hospitiert.

Sofern Sie das GesprĂ€ch nicht im Rathaus fĂŒhren wollen, schlagen Sie bitte einen Ort vor.

Anmerkung der Redaktion:
Chefredakteur Hardy Prothmann war in der aktuellen Wahlperiode von Mitte 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Nach seinem Umzug nach Mannheim hatte er die „WĂ€hlbarkeit“ verloren und musste damit das Mandat zurĂŒckgeben. An seine Stelle ist der nĂ€chste Kandidat der FDP-Liste nachgerĂŒckt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • Der Schölle

    Die von Ihnen geschilderten Vorgehensweisen haben System und werden seit Jahren so gepflegt. In Heddesheim gibt es ein netz von GefĂ€lligkeiten, AbhĂ€ngigkeiten und versteckten Drohungen. Wer mal bei einer Gemeinderatssitzung dabei war weiß, wie die Ratsmitglieder der CDU und SPD manchmal nur mit einem kritischen Blick zum Schweigen gebracht werden.

    „Dummerweise“ lassen sich manchen nicht kontrollieren – die werden dann eben ausgegrenzt, diffamiert und ignoriert. Das ganze lĂ€uft so subtil, dass man den Fingern nie so richtig drauflegen kann. Es passiert aber so oft, dass Freunde und Bekannte bestimmte Veranstaltungen (z. B. von den GrĂŒnen) nicht besuchen. Als GrĂŒnde wird dann oft genannt „Ich bin hier in einem großen Verein – das gibt nur dumme Fragen“ oder „Meine Tochter soll hier im Ort noch ein paar Jahre ungestört in die Schule gehen – ich kann mir keinen Ärger leisten. Beliebt auch „Herr Kessler hat mir schon öfter mal einen gefallen getan – ich will ihm nicht in den RĂŒcken fallen“.

    Kann das sein? Eine Gesellschaft, in der ein persönliches gutes VerhĂ€ltnis verhindert, dass auf professioneller Ebene Kritik geĂŒbt werden darf? Ich finde das nicht nur bedenklich – ich finde es erschreckend. Solche ZustĂ€nde bricht man nur auf, wenn ein Wechsel stattfindet. Jeder US-PrĂ€sident muss nach spĂ€testens 8 Jahren das BĂŒro rĂ€umen. FĂŒr einen BĂŒrgermeister ist es nach 16 Jahren höchste Zeit!

  • Guest

    Gut geschrieben @Der Schölle, kann nur zustimmen.

    Besonders den letzten 2SĂ€tzen!

    16Jahre ist genug. mehr als genug.
    Ich finde man mĂŒsste einen BĂŒrgermeister nach spĂ€testens 2Amtszeiten abwĂ€hlen können. Oder eben gleich beschrĂ€nken nach 16Jahren ist spĂ€tstens schluss.

    Aber bei der Einstellung mancher Leute „ach der Kessler kommt eh wieder dran“ und dann noch zu sagen „wir wĂ€hlen eh den kessler!“ in dem Falle meine großeltern wirds schiwerig.

    höchste Eisenbahn fĂŒr Herrn Heinisch den Kampf aufzunehmen. Wir brauchen eine VerĂ€nderung und Herr Heinisch ist meines Erachtens ein sehr guter Kandidat. Seine Argumente und versprechungen sind nicht utopischund nicht an den Haaren herbeigezogen sondern gut (und teilweiße schnell) umsetzbar und logische Konsequenzen.
    er hat quasi „aus Kesslers Fehlern gelernt“ im Gegensatz zu diesem…