Samstag, 25. M├Ąrz 2017

Leitartikel zum B├╝rgermeisterwahlkampf

Alt gegen Neu

werbung

Unerw├╝nschte und freiwillige Werbung. Der Lagerkampf in Heddesheim tobt auch am Briefkasten. Foto: privat

 

Heddesheim, 25. Februar 2014. (red/pro) Der amtierende B├╝rgermeister Michael Kessler hat vor f├╝nf Tagen eine Interviewanfrage von uns erhalten. Darin erl├Ąutern wir den Grund und den Ablauf des Verfahrens. So wie wir das immer machen. Ob mit dem Landespolizeipr├Ąsidenten, mit Bundestagsabgeordneten, mit Professoren, mit Vereinsmenschen, mit K├╝nstlern, Menschen aus der Wirtschaft, Promis oder Vertretern der Lokalpolitik. Wir behandeln alle gleich.Herr Kessler zeigt zweideutige Gesten beim Kappenabend, referiert vor Anh├Ąngern, l├Ąsst bei kritischen Nachfragern St├Ârungen zu und l├Ąsst sich von Haus- und Hofberichterstattern genehme Fragen stellen. Unsere Interviewanfrage hat er auch nach f├╝nf Tagen nicht beantwortet – wir verzichten deshalb freiwillig.

Von Hardy Prothmann

Ich musste Herrn Kessler im Jahr 2009 ├╝ber das Kommunalrechtsamt belehren lassen, dass er nach dem Landespressegesetz verpflichtet ist, uns zeitgleich mit anderen Medien ├╝ber Informationen an die ├ľffentlichkeit zu unterrichten. Ein solches Gesetz kann man trefflich umgehen, indem man nur sehr selten Informationen an die Presse gibt. Denn das Investigativteam des Mannheimer Morgens bekommt sowieso alles heraus: Man ist zuf├Ąllig zur Stelle, wenn es beispielsweise eine Baustellenbegehung gibt und man f├Ąhrt zuf├Ąllig im Dienstwagen des B├╝rgermeisters mit, wenn es um eine Kampfmittelbeseitigung geht.

Kessler vs. Heddesheimblog

Als ich mal kritisch ├╝ber die Darstellung von Wahlergebnissen 2009 berichtet habe, flatterte umgehend eine Abmahnung ins Haus. Herr Kessler zog dann doch nicht vor Gericht, die Kosten beglich der Steuerzahler. Als ich mal als fr├╝herer Gemeinderat, dem es nicht gestattet war, auch nur einen einzigen Text im Mitteilungsblatt an die B├╝rger zu ver├Âffentlichen, gegen eine Falschbehauptung von Gemeinderat J├╝rgen Merx (SPD) eine Gegendarstellung verlangte, wiesen das Stuttgarter Anw├Ąlte zur├╝ck. Diesmal zahlte nicht der Steuerzahler, sondern der Nu├čbaum-Verlag, der das Mitteilungsblatt herausgibt, das von der Gemeinde bezahlt wird. Kurios: Presseverantwortlich ist Herr Kessler – ein kurzer Anruf beim Hausblatt wird den Freundschaftsdienst m├Âglich gemacht haben.

Im Bem├╝hen, nicht immer nur ├╝ber die Gro├čkopferten zu berichten, sondern Menschen in Heddesheim zu beschreiben, habe ich eine dreiteilige Geschichte ├╝ber die Eisbahn und die Eismeister gemacht. Das Ergebnis: Ein Maulkorb f├╝r alle Mitarbeiter der Gemeinde gegen├╝ber „der“ Presse. Wer gemeint war, wusste jeder.

Als ich mal B├╝rgermeister Michael Kessler zitierte: „Ich bin die Gemeinde“, betrieb der B├╝rgermeister einen Wahnsinnsaufwand, um dieses Zitat zu widerlegen. Er lies die Audioaufnahme der Sitzung kopieren (die man auf Verlangen wegen „Pers├Ânlichkeitsrechten“ der anderen Gemeinder├Ąte nicht selbst nochmals bei „Protokollfragen“ nachh├Âren darf), verschickte an alle Gemeinder├Ąte eine Kopie auf CD, um zu beweisen, dass ich gefragt hatte: „Sind Sie die Gemeinde?“, und er mit: „Ja“, geantwortet hat. Seiner Meinung nach war ich damit als „Zitatf├Ąlscher“ ├╝berf├╝hrt – meiner Meinung nach habe ich den wahrheitsgem├Ą├čen Inhalt journalistisch einwandfrei wiedergegeben. Dass selbst h├Âchstrichterliche Urteile best├Ątigen, dass eine „wortgetreue“ Wiedergabe nicht verlangt werden kann, wenn eine „sinngem├Ą├če“ korrekt ist – geschenkt.

Wenn wir Anfragen an die Gemeinde stellen, dauert es oft sehr lang, bis wir diese beantwortet bekommen. Wundersamerweise kann es vorkommen, dass wir Antworten auf Anfragen morgens in der Zeitung lesen und am Nachmittag die Antwort erhalten. Sie wissen schon – vermutlich war das Investigativteam des MM einfach mal wieder schneller. Das sind echt harte Hunde. Respekt. Es wundert einen nur, dass der Spiegel die nicht abwirbt – aber vielleicht bietet das Hamburger Magazin f├╝r Journalisten dieser Klasse einfach zu wenig.

„Dich braucht hier keiner“ vs. Journalismus

Die Kessler-Kaste wei├č, was sie an Kommentaren schreiben muss: „Nimm Dich nicht so wichtig, Du kleiner Schreiberling“, oder auch beliebt: „Heul doch, Protzmann“ und „Dich braucht hier keiner“ gehen quasi w├Âchentlich ein. Per email, per Kommentar (was wir aus „hygienischen“ Gr├╝nden nicht ver├Âffentlichen) oder per anonymer Post. In den ersten zwei Jahren gab es noch n├Ąchtliche Droh- und Beschimpfungsanrufe und ein besonders eifriger, bis heute unbekannter T├Ąter legte ein Nagelbrett vor den Reifen des Autos, mit dem meine Frau die Kinder transportiert. Hier und da wurden auch Schl├Ąge angedroht – versucht hat es dann aber keiner.

Man h├Ârt, dass gewisse Gemeinder├Ąte in den Genuss eines kostenfreien Reifenwechsels in st├Ądtischen Liegenschaften kommen oder auch schon mal Brennholz auf den Hof geliefert bekommen. Und man h├Ârt auch, dass man wei├č, dass mindestens ein Gemeinderat schon lange Zeit nicht mehr in Heddesheim wohnt, folglich sein Mandat abgeben m├╝sste, aber das nicht tun muss, weil er gute Beziehungen hat.

Der 100-Millionen-Euro-Kessler, der 2009 mit erheblichem Aufwand und mehreren zehntausend, wenn nicht hunderttausenden Euros erst eine B├╝rgerbefragung zu steuern versuchte und dann mit allerlei rechtlichen Tricks eines superteuren Anwalts die Grundlagen f├╝r sein „Pfenning“-Projekt durchgedr├╝ckt hat, mag heute nicht mehr so recht ├╝ber „Pfenning“ reden. Au├čer, wenn er in ├Âffentlicher Gemeinderatssitzung mit einem Zaunpfahl das Steuergeheimnis verletzt und Andeutungen macht, „Mehreinnahmen seien auf eine nicht-unbedeutende Gewerbeansiedlung“ zur├╝ckzuf├╝hren.

Aus den 100 Millionen sind 78 geworden. Aus den versprochenen 1.000 Arbeitspl├Ątzen wie viele? Die „Gemeinde“ sagt auf Anfrage, das soll man das Unternehmen fragen. Und irgendwann, vermutlich im April, wird „Pfenning“ die n├Ąchste Bilanz vorlegen. Seit 2008 verliert das Unternehmen erheblich an Umsatz (von 210 auf 156 Millionen Euro), machte meistens Verlust und nur vereinzelt kleinste Gewinne. Dann wird sich auch diese Andeutung als T├Ąuschung entpuppen. Herr Kessler hofft, dann aber wieder gew├Ąhlt zu sein. F├╝r erneut acht Jahre. Nicht-abw├Ąhlbar. Das w├╝rde ihn best├Ątigen, dass ihm keiner kann. Daf├╝r m├╝sste er schon einen gro├čen Bock schie├čen – Fotos zweifelhafter Herkunft oder kontinuierliche Missachtung der Pressefreiheit reichen da nicht aus.

Der heimatverbundene „Familienunternehmer“ Karl-Martin Pfenning hat den Bau an einem Immobilienfonds verkloppt und ist mir seiner Firma nur noch Mieter. Stand ├╝brigens zuerst bei uns.

Ob der Herausforderer G├╝nther Heinisch ein besserer B├╝rgermeister sein wird, muss er beweisen, wenn er dran ist. Bislang zeigt er aber gute Qualit├Ąten. Auch die Heddesheimer Gr├╝nen werden kritisch von unserer Redaktion betrachtet. Sie haben anfangs f├╝r „Pfenning“ gestimmt – aber da wurde noch ein Gleisanschluss versprochen, der nie kam. Sie haben mit f├╝r den „Verkehrsantrag“ der SPD gestimmt, der nichts bewirken wird – aber immerhin mal eine politische Einigkeit im Gemeinderat brachte.

Aber ein Kandidat G├╝nther Heinisch hat sich einem Gespr├Ąch gestellt – und zwar unter den unten dokumentierten Bedingungen. Er hat nach dem Gespr├Ąch den Text zur Kenntnis vorgelegt bekommen, kleine Korrekturen vorgenommen, die akzeptabel waren. Und er hat sich bei seiner Vorstellung im B├╝rgerhaus kurz gehalten und dann der Diskussion gestellt. Er hat einen emotional aufgebrachten B├╝rger souver├Ąn behandelt und nicht zugelassen, dass B├╝rgerinnen bei ihren Redebeitr├Ągen gest├Ârt worden sind.

Und er hat vor einem nicht ganz so gro├čen, aber altersm├Ą├čig sehr gemischten Publikum gesprochen, w├Ąhrend Kessler die Alten und die Vereinsheimer im Ort best├Ątigte und sich von diesen best├Ątigen lie├č.

Geschlossene vs. offene Systeme

Insbesondere die ├älteren im Ort haben in der Summe viele Stimmen. Viele von diesen W├Ąhler/innen lesen nur die Zeitung und haben keinen Zugang zu anderen Informationen. Sie erfahren nur, was und wie es in der „Zeitung“ oder im „Mitteilungsblatt“ steht. Diese Alten erfahren aber all das nicht, was nicht in der Zeitung steht – und das ist manchmal entscheidender.

Der Mannheimer Morgen hat ├╝ber mich – als ich noch Gemeinderat war – bevorzugt dann berichtet, wenn CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister irgendetwas an mir zu kritisieren hatten. Ich bin kein Engel und Kritik kann ich vertragen. Aber die Zeitung hat konsequent alle Leserbriefe, die ich geschrieben habe, nicht abgedruckt. Und die Zeitung hat kein einziges Mal in drei Jahren versucht, auch nur eine einzige Frage direkt an mich zu stellen. Und dass, obwohl ich als „Nobody“ in der Heddesheimer Gesellschaft damals die FDP-Liste als parteiloser Bewerber mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen habe. Woanders w├Ąre das eine „Sensation“ gewesen, weil es solche Wahlerfolge eigentlich nicht gibt. Der Mannheimer Morgen hat das tot geschwiegen – kein Bericht, also ist es auch kein Thema bei den Lesern, die sich auf die objektive Berichterstattung der Zeitung verlassen.

Der Kandidat G├╝nther Heinisch k├Ąmpft gegen ein geschlossenes System aus Politik und Tageszeitung, aus Abh├Ąngigkeiten und Verpflichtungen. Aus Scham und Uneinsichtigkeit. ┬áDas ist eine brutal schwere Aufgabe.

Heddesheim ist durch das Heddesheimblog.de bundesweit bekannt geworden. „Ich bin die Gemeinde“ ist ein Synonym f├╝r selbstherrliche B├╝rgermeister. „Bratwurstjournalismus“ mittlerweile in der Zeitungsbranche ein durchgegartes Wort f├╝r belanglose Berichterstattung. Unsere Arbeit ist vielen ein Vorbild geworden, ob den „Prenzlauerberg-Nachrichten.de“ in Berlin oder der Tegernseerstimme.de am gleichnamigen See und Dutzenden anderen neuen lokaljournalistischen Angeboten.

Wenige Wochen vs. acht Jahre

Bis zum 16. M├Ąrz ist nicht mehr viel Zeit und dann werden die Heddesheimer/innen einen neuen B├╝rgermeister w├Ąhlen. Wir machen bis dahin unsere kritische Berichterstattung weiter und sind gespannt, wer das Rennen macht. Nat├╝rlich machen wir auch danach weiter. Egal, ob ein Herr Kessler als „Ich bin die Gemeinde“ best├Ątigt wird oder ein Herr Heinisch „die B├╝rger anh├Ârt“.

F├╝r die Heddesheimer w├╝nschen wir uns, dass ein neuer Wind in der Gemeinde weht. Und das geht sicher nicht mit Herrn Kessler. Wer M├╝tter und ihre Kritik an der Betreuung ihrer Kinder nicht mit Herzblut begleitet, sondern nur verwaltet, ist kein B├╝rgermeister, der die Familienfreundlichkeit der Gemeinde f├Ârdert. Schon gar nicht, wenn er auf die gro├če Zahl der Alten setzt, um hier Stimmen zu fischen. Schon wieder spaltet Kessler den Ort. Das kennt man aus der Geschichte – divida et impera. Teile und herrsche. Doch die Geschichte wei├č, dass das noch nie gut ausgegangen ist.

Ich traue einem G├╝nther Heinisch da mehr zu. Er ist verbindlicher und hat seit f├╝nf Jahren im Gemeinderat gezeigt, dass er f├╝r seine Ideen wirbt und andere nicht abkanzelt. Im Land kam der Wechsel von Schwarz-Gelb zu Gr├╝n-Rot und sowohl bei der Landtags- wie der Bundestagswahl haben die sturen Beharrer deutlich an Stimmen verloren. Nicht an „Gr├╝ne“, sondern an Menschen, die beharrlich Politik neu gestalten wollen. Auch wenn das schwer ist – insbesondere, wenn man ein schweres Erbe antritt.

Beim „Plakat“-Ukas wurde das System Kessler deutlich. Dem Kandidaten Heinisch wurde untersagt, was Kessler umgehend umgesetzt hat. Seine Plakate wurden fr├╝h zuerst geklebt. Gegen Aufkleber k├╝ndigte „die Gemeinde“ ein rigides Vorgehen an – uns erreichen viele Beschwerden, dass Kessler-Werbung in Briefk├Ąsten landete, die keine Werbung w├╝nschen. Weder von Heinisch, noch von Kessler. Aber Kessler dominiert auch hier. Denn er ist ja die Gemeinde. Am 16. M├Ąrz kann sich das ├Ąndern. Seine aktuelle Amtszeit endet am 1. Juni.

Die Heddesheimer/innen entscheiden jeder f├╝r sich selbst, f├╝r wen pers├Ânlich und f├╝r alle dann eine neue Amtszeit beginnt.

Dokumentation unserer Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kessler,

im Rahmen der B├╝rgermeisterwahl m├Âchten wir alle Kandidaten interviewen und bitten um einen Gespr├Ąchstermin f├╝r ein einst├╝ndiges Gespr├Ąch.

Wir wenden die sogenannte „Spiegel“-Methode an. Das hei├čt, es findet ein Gespr├Ąch in Frage und Antwort statt. Wir zeichnen das Gespr├Ąch zur Bearbeitung auf. Der Text wird sich eng an den Gespr├Ąchsverlauf anlehnen, wir k├Ânnen aber thematische Bl├Âcke zusammenfassen und verk├╝rzen l├Ąngere Antworten auf den inhaltlichen Kern. Der Text wird Ihnen zur Kenntnis vorgelegt. Dann sind Korrekturen m├Âglich, sofern Fehler im Text sind oder Missverst├Ąndnisse vorliegen. Mit Begr├╝ndung sind auch Textanpassungen m├Âglich – umfangreiche Bearbeitungen jedoch nicht.

Ich kann Ihnen kommende Woche den 25.,26. und 28. Februar jeweils zwischen 10-15 Uhr vorschlagen. Wir k├Ânnten das Gespr├Ąch auch in der Woche drauf f├╝hren, sofern das zeitlich bei Ihnen besser passt, w├╝rde ich neue Terminvorschl├Ąge schicken. An dem Gespr├Ąch w├╝rde Frau Julia Schmitt teilnehmen, die Redaktionsvolont├Ąrin der Main-Post in W├╝rzburg ist und zur Zeit bei uns hospitiert.

Sofern Sie das Gespr├Ąch nicht im Rathaus f├╝hren wollen, schlagen Sie bitte einen Ort vor.

Anmerkung der Redaktion:
Chefredakteur Hardy Prothmann war in der aktuellen Wahlperiode von Mitte 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Nach seinem Umzug nach Mannheim hatte er die „W├Ąhlbarkeit“ verloren und musste damit das Mandat zur├╝ckgeben. An seine Stelle ist der n├Ąchste Kandidat der FDP-Liste nachger├╝ckt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Der Sch├Âlle

    Die von Ihnen geschilderten Vorgehensweisen haben System und werden seit Jahren so gepflegt. In Heddesheim gibt es ein netz von Gef├Ąlligkeiten, Abh├Ąngigkeiten und versteckten Drohungen. Wer mal bei einer Gemeinderatssitzung dabei war wei├č, wie die Ratsmitglieder der CDU und SPD manchmal nur mit einem kritischen Blick zum Schweigen gebracht werden.

    „Dummerweise“ lassen sich manchen nicht kontrollieren – die werden dann eben ausgegrenzt, diffamiert und ignoriert. Das ganze l├Ąuft so subtil, dass man den Fingern nie so richtig drauflegen kann. Es passiert aber so oft, dass Freunde und Bekannte bestimmte Veranstaltungen (z. B. von den Gr├╝nen) nicht besuchen. Als Gr├╝nde wird dann oft genannt „Ich bin hier in einem gro├čen Verein – das gibt nur dumme Fragen“ oder „Meine Tochter soll hier im Ort noch ein paar Jahre ungest├Ârt in die Schule gehen – ich kann mir keinen ├ärger leisten. Beliebt auch „Herr Kessler hat mir schon ├Âfter mal einen gefallen getan – ich will ihm nicht in den R├╝cken fallen“.

    Kann das sein? Eine Gesellschaft, in der ein pers├Ânliches gutes Verh├Ąltnis verhindert, dass auf professioneller Ebene Kritik ge├╝bt werden darf? Ich finde das nicht nur bedenklich – ich finde es erschreckend. Solche Zust├Ąnde bricht man nur auf, wenn ein Wechsel stattfindet. Jeder US-Pr├Ąsident muss nach sp├Ątestens 8 Jahren das B├╝ro r├Ąumen. F├╝r einen B├╝rgermeister ist es nach 16 Jahren h├Âchste Zeit!

  • Guest

    Gut geschrieben @Der Sch├Âlle, kann nur zustimmen.

    Besonders den letzten 2S├Ątzen!

    16Jahre ist genug. mehr als genug.
    Ich finde man m├╝sste einen B├╝rgermeister nach sp├Ątestens 2Amtszeiten abw├Ąhlen k├Ânnen. Oder eben gleich beschr├Ąnken nach 16Jahren ist sp├Ątstens schluss.

    Aber bei der Einstellung mancher Leute „ach der Kessler kommt eh wieder dran“ und dann noch zu sagen „wir w├Ąhlen eh den kessler!“ in dem Falle meine gro├čeltern wirds schiwerig.

    h├Âchste Eisenbahn f├╝r Herrn Heinisch den Kampf aufzunehmen. Wir brauchen eine Ver├Ąnderung und Herr Heinisch ist meines Erachtens ein sehr guter Kandidat. Seine Argumente und versprechungen sind nicht utopischund nicht an den Haaren herbeigezogen sondern gut (und teilwei├če schnell) umsetzbar und logische Konsequenzen.
    er hat quasi „aus Kesslers Fehlern gelernt“ im Gegensatz zu diesem…