Sonntag, 20. August 2017

„Ergänzung“ des „Städtebaulichen Vertrags“

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Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/pöl) Der Gemeinderat hat heute eine Ergänzung des „Städtebaulichen Vertrags“ beschlossen. 12 Gemeinderäte stimmen zu, 8 dagegen, einer enthielt sich.

Der erste „Städtebauliche Vertrag“ wurde am 04. Februar 2009 geschlossen, eine „aktuelle Fassung“ am 23. Juli dem Gemeinderat zur Information ausgehändigt. Auf der heutigen Sitzung wurde der Vertrag um weitere Punkte ergänzt.

Im Antrag heißt es:
„Ãœblicherweise ergeben sich erst im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens Notwendigkeiten für konkrete, detaillierte Regelungen beispielsweise zu dem Thema Ausgleich. Der ergänzende Städtebauliche Vertrag umfasst nun die verschiedenen Aspekte, die in den öffentlichen Diskussionen des vergangenen Jahres von Pfenning Logistics zugesagt wurden und deren vertragliche Regelung der Gemeinde wichtig sind.“

Diese seien im bisherigen Vertrag nicht enthalten und würden mit diesem neuen Vertrag ergänzt. Ebenfalls neu: Es gibt einen neuen Eigentümer, „Eigentümer 2“ genannt. Dabei handelt es sich um die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG.

Dr. Thomas Burmeister erklärte auf Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann, dass ein zusätzlicher Vertragspartner, gegen den man Ansprüche geltend machen könnte, gut aus Sicht der Gemeinde sei.

Mit 12:8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

(Anm 1. d. Red.: Wir werden morgen ausführlich berichten.)
(Anm 2. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.)

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.