Samstag, 20. Oktober 2018

Faktencheck

Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

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Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein schönes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren fĂŒr Verkehrsberuhigung „kĂ€mpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen.

Von Hardy Prothmann

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BĂŒrgermeister Michael Kessler ist zusammen mit SPD, CDU und FDP verantwortlich, dass es nicht ruhiger wird mit dem Verkehr. Ganz im Gegenteil – sie erzeugen mit ihren Entscheidungen noch mehr Verkehr.

 

BĂŒrgermeister Michael Kessler betont immer wieder, dass man fĂŒr die Ringstraße „kĂ€mpfe“. Gebracht hat es nichts. Auch die Verkehrsberuhigung ist nicht wirklich Thema. Man schreibt pro Forma ein oder zwei Mal im Jahr einen Brief ans Landratsamt und ist dann vom Kampf ganz erschöpft.

Fakt ist: Eine Verkehrsberuhigung ist nicht in Sicht

Zu den Fakten. Die so genannten „ĂŒbergeordneten Straßen“, also die L- und K-Straßen sind „klassifizierte Straßen“. Hier kommt laut Auskunft der Unteren Verkehrsbehörde „eine echte Verkehrsberuhigung in Form von verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2) oder Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1 und 274.2) von vorneherein nicht in Betracht“.

Auf unsere aktuelle Anfrage hin bestĂ€tigte die Behörde „20 Verkehrsschauen unter Beteiligung der StraßenbaulasttrĂ€ger und des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim“ in den vergangenen zehn Jahren, darunter eine Geschwindigkeitsmessung in der Werderstraße im Jahr 2012. 0,44 Prozent hielten sich nicht an die Geschwindigkeit, kam als Ergebnis heraus. Nicht etwa die SPD oder der BĂŒrgermeister hatten diese ÜberprĂŒfung in Gang gebracht, sondern zwei Anwohner der Werderstraße (Kreisstraße K 4135), die Beschwerde eingereicht hatten:

Nach umfassender PrĂŒfung und in Abstimmung mit der höheren Straßenverkehrsbehörde beim RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe kamen Maßnahmen zur BeschrĂ€nkung der zulĂ€ssigen Höchstgeschwindigkeit dort nicht in Betracht,

teilt das Landratsamt auf unsere Anfrage hin mit.

Bei den Schauen seien 145 Verkehrssituationen „im Speziellen diskutiert worden, darunter 71 an klassifizierten Straßen“. Der besondere Fokus war ĂŒberwiegend die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Pseudo-AntrÀge

Die Verkehrssituation in Heddesheim – so belastend sie von vielen empfunden wird – reicht eben nicht aus, um aus Sicht der zustĂ€ndigen Behörden aktiv zu werden. Dazu mĂŒsste mehr passieren. Ziviler Ungehorsam etwa. Blockierte Straßen, protestierende BĂŒrger/innen. Systematische Beschwerden und jede Menge Arbeit fĂŒr die befassten Behörden.

Pseudo-AntrĂ€ge wie von SPD oder ab und an ein Brieflein vom BĂŒrgermeister werden die Situation in Heddesheim nicht Ă€ndern. Auch nicht, wenn ein Mal pro Jahr der MM berichtet, dass die CDU und Herr Wacker weiter fĂŒr die Ringstraße kĂ€mpfen. Die wurde schon unter der 60 Jahre wĂ€hrenden CDU-Herrschaft im Land nicht zu Ende gebaut und wird das auf viele Jahre auch weiterhin nicht. Aktuell ist sie aus dem Verkehrsentwicklungsplan vollstĂ€ndig rausgenommen.

Falls jemand behaupten sollte, er sei schon beim RegierungsprĂ€sidium vorstellig gewesen, sollte man vorsichtig sein. Wir haben nachgefragt und als Auskunft erhalten, dass das zustĂ€ndige Referat in Sachen Verkehrsberuhigung in Heddesheim noch nicht ein einziges Mal tĂ€tig war. Das RegierungsprĂ€sidium mĂŒsste gehört werden, wenn eine Verkehrsberuhigung wegen zu vieler Abgase oder LĂ€rm beantragt wĂŒrde.

Wer Verkehr aus dem Ort halten möchte, muss andere Mittel wĂ€hlen. Bei den Ortsstraßen hat die Gemeinde volle Handlungsfreiheit. Ebenso bei der Ansiedlung von Gewerbe. Und welchen Weg der BĂŒrgermeister Michael Kessler zusammen mit SPD, CDU und FDP da beschreiten, dĂŒrfte jedem bekannt sein: Mit Pfenning holte man sich den Schwerlastverkehr in den Ort (der nicht ganz so schlimm geworden ist, weil das GeschĂ€ft scheinbar nicht lĂ€uft) und in der Ortsmitte will man nun den Edeka vergrĂ¶ĂŸern. Inklusive riesigem Parkplatz – nicht fĂŒr FahrrĂ€der, sondern fĂŒr Autos.

Wenn die SPD-Fraktion behauptet, sie kĂ€mpfe fĂŒr Verkehrsberuhigung, dann spricht nichts dagegen, sie als LĂŒgner zu bezeichnen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.