Freitag, 15. Dezember 2017

Faktencheck

Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

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Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein sch├Ânes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren f├╝r Verkehrsberuhigung „k├Ąmpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen.

Von Hardy Prothmann

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B├╝rgermeister Michael Kessler ist zusammen mit SPD, CDU und FDP verantwortlich, dass es nicht ruhiger wird mit dem Verkehr. Ganz im Gegenteil – sie erzeugen mit ihren Entscheidungen noch mehr Verkehr.

 

B├╝rgermeister Michael Kessler betont immer wieder, dass man f├╝r die Ringstra├če „k├Ąmpfe“. Gebracht hat es nichts. Auch die Verkehrsberuhigung ist nicht wirklich Thema. Man schreibt pro Forma ein oder zwei Mal im Jahr einen Brief ans Landratsamt und ist dann vom Kampf ganz ersch├Âpft.

Fakt ist: Eine Verkehrsberuhigung ist nicht in Sicht

Zu den Fakten. Die so genannten „├╝bergeordneten Stra├čen“, also die L- und K-Stra├čen sind „klassifizierte Stra├čen“. Hier kommt laut Auskunft der Unteren Verkehrsbeh├Ârde „eine echte Verkehrsberuhigung in Form von verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2) oder Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1 und 274.2) von vorneherein nicht in Betracht“.

Auf unsere aktuelle Anfrage hin best├Ątigte die Beh├Ârde „20 Verkehrsschauen unter Beteiligung der Stra├čenbaulasttr├Ąger und des Polizeipr├Ąsidiums Mannheim“ in den vergangenen zehn Jahren, darunter eine Geschwindigkeitsmessung in der Werderstra├če im Jahr 2012. 0,44 Prozent hielten sich nicht an die Geschwindigkeit, kam als Ergebnis heraus. Nicht etwa die SPD oder der B├╝rgermeister hatten diese ├ťberpr├╝fung in Gang gebracht, sondern zwei Anwohner der Werderstra├če (Kreisstra├če K 4135), die Beschwerde eingereicht hatten:

Nach umfassender Pr├╝fung und in Abstimmung mit der h├Âheren Stra├čenverkehrsbeh├Ârde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe kamen Ma├čnahmen zur Beschr├Ąnkung der zul├Ąssigen H├Âchstgeschwindigkeit dort nicht in Betracht,

teilt das Landratsamt auf unsere Anfrage hin mit.

Bei den Schauen seien 145 Verkehrssituationen „im Speziellen diskutiert worden, darunter 71 an klassifizierten Stra├čen“. Der besondere Fokus war ├╝berwiegend die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Pseudo-Antr├Ąge

Die Verkehrssituation in Heddesheim – so belastend sie von vielen empfunden wird – reicht eben nicht aus, um aus Sicht der zust├Ąndigen Beh├Ârden aktiv zu werden. Dazu m├╝sste mehr passieren. Ziviler Ungehorsam etwa. Blockierte Stra├čen, protestierende B├╝rger/innen. Systematische Beschwerden und jede Menge Arbeit f├╝r die befassten Beh├Ârden.

Pseudo-Antr├Ąge wie von SPD oder ab und an ein Brieflein vom B├╝rgermeister werden die Situation in Heddesheim nicht ├Ąndern. Auch nicht, wenn ein Mal pro Jahr der MM berichtet, dass die CDU und Herr Wacker weiter f├╝r die Ringstra├če k├Ąmpfen. Die wurde schon unter der 60 Jahre w├Ąhrenden CDU-Herrschaft im Land nicht zu Ende gebaut und wird das auf viele Jahre auch weiterhin nicht. Aktuell ist sie aus dem Verkehrsentwicklungsplan vollst├Ąndig rausgenommen.

Falls jemand behaupten sollte, er sei schon beim Regierungspr├Ąsidium vorstellig gewesen, sollte man vorsichtig sein. Wir haben nachgefragt und als Auskunft erhalten, dass das zust├Ąndige Referat in Sachen Verkehrsberuhigung in Heddesheim noch nicht ein einziges Mal t├Ątig war. Das Regierungspr├Ąsidium m├╝sste geh├Ârt werden, wenn eine Verkehrsberuhigung wegen zu vieler Abgase oder L├Ąrm beantragt w├╝rde.

Wer Verkehr aus dem Ort halten m├Âchte, muss andere Mittel w├Ąhlen. Bei den Ortsstra├čen hat die Gemeinde volle Handlungsfreiheit. Ebenso bei der Ansiedlung von Gewerbe. Und welchen Weg der B├╝rgermeister Michael Kessler zusammen mit SPD, CDU und FDP da beschreiten, d├╝rfte jedem bekannt sein: Mit Pfenning holte man sich den Schwerlastverkehr in den Ort (der nicht ganz so schlimm geworden ist, weil das Gesch├Ąft scheinbar nicht l├Ąuft) und in der Ortsmitte will man nun den Edeka vergr├Â├čern. Inklusive riesigem Parkplatz – nicht f├╝r Fahrr├Ąder, sondern f├╝r Autos.

Wenn die SPD-Fraktion behauptet, sie k├Ąmpfe f├╝r Verkehrsberuhigung, dann spricht nichts dagegen, sie als L├╝gner zu bezeichnen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Pfeffersack

    Ist ja s├╝├č: Kaum kandidiert Herr Heinisch als B├╝Ma, entdeckt die SPD ihre gr├╝ne Seite. Der Antrag zeigt, dass sich die Genossen schon mal an den neuen Ortsvorsteher herandienen. Jahrelang haben Sie nach Kesslers Pfeife getanzt – jetzt ├╝ben sie schon mal ein neues Liedchen.